Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Fri, 17 May 2019 05:56:16 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Verfolgung wegen Homosexualität kein Asylgrund? – Aktion und szenische Lesung zu Asylanträgen queerer Geflüchteter am 17.5.2019, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie, um 12.00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1 – Beginn 12.30 Uhr. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/#comments Fri, 17 May 2019 05:51:10 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/ Nach wie vor sind Lesben, Schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LSBTTIQ) in vielen Ländern von Verfolgung bis hin zur Todesstrafe bedroht. Jüngstes Beispiel ist Brunei. Trotz des Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs von 2013, welches Homosexualität als möglichen Asylgrund anerkennt, leben aktuell in Deutschland viele, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flüchten mussten, in ständiger Angst, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
Auch wenn es einige positive Entscheidungen gibt, wird nach wie vor vielen wegen Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit Verfolgten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Gerichten mit unglaublichen Begründungen der Schutz vor staatlicher Verfolgung und lebensbedrohender gesellschaftlicher Diskriminierung verweigert. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wollen wir aus Anlass des Internationalen Tags gegen Homophobie solche Entscheidungen u.a. mit einer szenischen Lesung öffentlich machen.
Als Beispiel ein Zitat aus einer ablehnenden Entscheidung des VG Karlsruhe vom Mai 2018 bezüglich eines homosexuellen Mannes aus Nigeria:
„Ferner konnte das erkennende Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger seine homosexuelle Veranlagung in der Öffentlichkeit nicht verbergen kann und, worauf noch eingegangen wird, in X nicht verborgen hat. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass es dem Kläger besonders wichtig ist, öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen zu leben und zu zeigen. […] Hiervon ausgehend droht dem Kläger derzeit in Nigeria keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.“
Die Forderung des Verbergens der Homosexualität, das Negieren jeder Bedrohung in privaten Beziehungen und die Stereotypisierung ist inakzeptabel, da Homosexualität in Nigeria mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden kann und Nicht-Anzeigen unter Strafe steht. In den 12 nördlichen Bundesstaaten, wo die Scharia gilt, können Erwachsene durch Steibigung hingerichtet werden, die aufgrund homosexueller Handlungen als schuldig gelten.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen und später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen als Aktionstag begangen, um auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Die Aktion wird vom Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, dem United Refugees Rights Movement Karlsruhe e.V. mit Unterstützung von Rosa Rauschen (Querfunk auf 104,8 MHZ) durchgeführt.
• WANN: 17.5. 2019 um 12.00 Uhr Beginn: 12.30 Uhr
• WO: vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
• WAS: Aktion zu Asylanträgen queerer Geflüchteter
• WER: Offenes Antirassistisches Netzwerk Karlsruhe, United Refugees Rights Movement Karlsruhe, Rosa Rauschen Karlsruhe
email: orga.urrm-karlsruhe@gmx.de oder antira@soli-karlsruhe.de

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Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten! Demonstration des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts am: 18. Mai 2019, 14 Uhr, Karlsruhe, Kirchplatz St. Stephan http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:32:40 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/ Aufruf zur Demo und Unterzeichner*innen http://ka-gegen-rechts.de/demo-18-mai/
Wir rufen zur Demonstration auf und beteiligen uns mit Schwerpunkt Antirassismus
Aufruf zur Demo
Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.

Das geschieht jedoch nicht ohne Widerworte. Auch in Karlsruhe sind Menschen aktiv gegen den Rechtsruck. Solidarisch kämpfen sie in antirassistischen und migrantischen Initiativen gegen Diskriminierung und Rassismus oder stellen sich Nazis ganz konkret entgegen. Sie haben Karlsruhe zum „sicheren Hafen“ gemacht. Sie organisieren sich in Gewerkschaften für faire Bildungschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Vielfältige Lebensentwürfe sind für sie selbstverständlich. Einige arbeiten in NGOs und Vereinen für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit. Andere schaffen Freiräume und Subkultur. Sie wehren sich gegen Pflegenotstand und steigende Mieten. In Religionsgemeinschaften und in ihrer Nachbarschaft leben sie täglich ein gemeinschaftliches Miteinander. Im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts haben sich viele dieser Organisationen zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Aktionsplattform zu bieten.

Wir rufen die solidarische Zivilgesellschaft dazu auf, sich am 18. Mai in Karlsruhe sichtbar und hörbar zu machen. Wir werden gemeinsam unsere Stimmen erheben, denn wir haben die Wahl! Wir haben dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Mit lauter Musik, Performances und spontanen kreativen Aktionen werden wir kreuz und que(e)r durch Karlsruhe ziehen. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!

Für vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe.
Für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Gegen die Grenzen im Kopf und das Sterben an Europas Außengrenzen.
Gegen Rechtspopulismus in den Parlamenten und die AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Zusammenrücken statt Rechtsruck.

Schaut hin! Hört zu! Seid laut und tanzt!
Beteiligt euch an der Demo und werdet aktiv!

Ihr wollt mit eurer Organisation diese Demo unterstützen und den Aufruf unterzeichnen? Dann schreibt eine Mail an: info [at] ka-gegen-rechts.de

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Nazis stoppen – Rassistische Politik bekämpfen! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:24:56 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/ Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Protest-Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf. Am 11. Mai 2019 wollen Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim marschieren. Kommt am 11.Mai zur Protest-Demo in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Nazi-Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ – Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güter-/Ebersteinstr. (Bahnhof) in Pforzheim. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Ca. 13 Uhr Östlicher Bahnhofsvorplatz – Abschlusskundgebung.
Infos http://stop-deportation.de/demonstration-am-11-mai-2019-in-pforzheim-gegen-die-abschiebehaft-und-den-nazi-aufmarsch-der-partei-die-rechte-beginn-11-uhr/

DEMONSTRATION am 11. Mai 2019 in Pforzheim – Den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ stoppen!
100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!
Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen am 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der
bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen
das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch
der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.
Abschiebehaft abschaffen!
Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument
eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945
viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete
eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen
Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit
dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt
sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird
zu weiterer staatlichen Gewalt gegen unschuldige Menschen führen.
Nazis marschieren am 11. Mai in Pforzheim
Am 11. Mai 2019 wollen außerdem Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim
marschieren. Auch sie marschieren für ihr „Ausländer raus“ und hetzen gegen
Geflüchtete und alle, die nicht ihrem Wuschbild einer faschistischen Volksgemeinschaft
entsprechen. Die Partei „Die Rechte“ stellt lediglich die legale Fassade eines
militanten Nazimilieus dar. In ihr haben sich „Kameraden“ aus etlichen verbotenen
Nazi-Vereinen zusammengefunden. Mitglieder von „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit
Sympathie für den NSU erkennen lassen, bei ihren Mitgliedern wurden
Waffen gefunden. Ihre Propaganda befördert rechten Terrorismus
gegen alle, die nicht in ihr Bild vom reinen deutschen
Volk passen. Sie wähnen sich in einem Rassenkampf.
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der
bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu
behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich.
Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die
Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und
Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt
wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten
40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische Programme der
Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem
Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige
asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung
in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden.
Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll
dazu beitragen.
Flucht und Migration sind keine Verbrechen.
Der Hetze gegen Geflüchtete und ihrer Kriminalisierung stellen wir unsere Solidarität
entgegen. Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen.
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden.
Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen.
Bleiberecht für ALLE!
Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt
der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne
Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus!
Zeigen wir den Menschen im Abschiebeknast unsere Solidarität.
Verhindern wir den Nazi-Marsch!

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Mit EnBW no future? http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:23:30 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/ EnBW Hauptversammlung 8.5.2019 – Karlsruhe Schwarzwaldhalle am Festplatz. Zuvor 8-10 Uhr – Protest der Anti-Atom-Ini Karlsruhegegen die Energiepolitik der EnBW

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1. Mai 2019 – Demonstration der Gewerkschaften in Karlsruhe anschließend Kundgebung und Infostände http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/1-mai-2019-demonstration-der-gewerkschaften-in-karlsruhe-anschliessend-kundgebung-und-infostaende/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/1-mai-2019-demonstration-der-gewerkschaften-in-karlsruhe-anschliessend-kundgebung-und-infostaende/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:20:19 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/1-mai-2019-demonstration-der-gewerkschaften-in-karlsruhe-anschliessend-kundgebung-und-infostaende/ Treffpunkt und Beginn: Marktplatz in Karlsruhe – 10.00 Uhr. Auf der Demonstration gibt es u.A. einen Block Krankenhaus statt Fabrik / Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesen / Keine Profit mit der Krankheit, an dem wir uns beteiligen.

Pünktlich zum 1. Mai ist die Zeitung des Antirassistischen Netzwerks Ba-Wü „Solidarity4all“ mit Schwerpunkt Solidarity cities erschienen – https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/04/A19-157477-antira-zeitung-2019-final.pdf

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Kundgebung am Montag, den 15.04.2019 um 17:30 Ludwigsplatz in Karlsruhe Seenotrettung ist kein Verbrechen! Sofortige Aufnahme und Perspektive für die 64 von der „Alan Kurdi“ Geretteten! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/14/kundgebung-am-montag-den-15-04-2019-um-1730-ludwigsplatz-in-karlsruhe-seenotrettung-ist-kein-verbrechen-sofortige-aufnahme-und-perspektive-fuer-die-64-von-der-alan-kurdi-geretteten/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/14/kundgebung-am-montag-den-15-04-2019-um-1730-ludwigsplatz-in-karlsruhe-seenotrettung-ist-kein-verbrechen-sofortige-aufnahme-und-perspektive-fuer-die-64-von-der-alan-kurdi-geretteten/#comments Sun, 14 Apr 2019 12:16:00 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/14/kundgebung-am-montag-den-15-04-2019-um-1730-ludwigsplatz-in-karlsruhe-seenotrettung-ist-kein-verbrechen-sofortige-aufnahme-und-perspektive-fuer-die-64-von-der-alan-kurdi-geretteten/ Am 03.04. rettete das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 64 Menschen aus Seenot, seither darf die Alan Kurdi an keinem sicheren Hafen anlegen und befindet sich momentan vor Malta. In den letzten Tagen mussten bereits zwei Menschen aufgrund medizinischer Notfälle von Bord evakuiert werden, die Lage auf dem Rettungsschiff dramatisiert sich immer weiter.
Wir zeigen uns solidarisch mit den geretteten Menschen und den 17 Crewmitgliedern und fordern die Stadt Karlsruhe auf ihren Worten Taten folgen zu lassen. Karlsruhe erklärte sich im Februar zum sicheren Hafen und damit bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt ist es an der Zeit die Bereitschaft zur Aufnahme der geretteten Menschen öffentlichkeitswirksam an Horst Seehofer zu signalisieren, damit die Alan Kurdi an einem sicheren Hafen anlegen kann und um der Tortur der Crew und der Geretteten an Bord ein Ende zu bereiten! Update: Inzwischen haben sich nach 12 (!) Tagen endlich 4 Länder darunter Deutschland bereit erklärt, die Geretteten aufzunehmen, sie wurden vom Schiff nach Malta gebracht, der „Alan Kurdi“ wird aber weiterhin das Anlaufen eines Hafens in Malta verwehrt. Andere Geflüchtete in Seenot wurden zum selben Zeitraum skandalöserweise sich selbst überlassen, obwohl die Behörden informiert wurden und sind wohl gestorben. Fähren statt Frontex – wer Seenotrettung be-/verhindert ist mitverantwortlich für den Tod der Geflüchteten! Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Karlsruhe am Montag den 15.04. um 17:30 auf dem Ludwigsplatz. Bitte leitet diesen Aufruf an eure Mitglieder und Unterstützer*innen weiter.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/14/kundgebung-am-montag-den-15-04-2019-um-1730-ludwigsplatz-in-karlsruhe-seenotrettung-ist-kein-verbrechen-sofortige-aufnahme-und-perspektive-fuer-die-64-von-der-alan-kurdi-geretteten/feed/
Hände weg von Venezuela – Informations- und Diskussionsveranstaltung http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/18/haende-weg-von-venezuela-informations-und-diskussionsveranstaltung/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/18/haende-weg-von-venezuela-informations-und-diskussionsveranstaltung/#comments Mon, 18 Mar 2019 16:12:18 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/18/haende-weg-von-venezuela-informations-und-diskussionsveranstaltung/ 25. März 2019, 20.00 – 22.00 Uhr
Im Café Palaver, Steinstr.23, Karlsruhe (Gewerbehof)


Mit einem Filmbeitrag über die Ereignisse der letzten Monate und Redebeiträgen von:
x Wolfram Treiber, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), war mehrfach während der bolivarianischen Revolution in Venezuela und wird deren Errungenschaften und Ziele vorstellen.
x Roland Armbruster, Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Cuba zur politischen Situation in der Region rund um Venezuela
x Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, war als Wahlbegleiter bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela und wird eine völkerrechtliche Analyse der aktuellen Situation vornehmen

Es laden ein: Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba/ Freundschaftsgesellschaft Vietnam/ Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI) /Interventionistische Linke (IL) /Deutsche Kommunistische Partei (DKP) /Michel Brandt, MdB / DIE LINKE KV Karlsruhe

!Hände weg von Venezuela!
Ein neuer Krieg droht Lateinamerika zu erschüttern. Der selbsternannte „Interims-Präsident“ Juan Guaidó fordert offen eine Militärintervention in Venezuela. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Bereits am 12. April 2002 gab es einen Putschversuch gegen die gewählte Chavez-Regierung mit Unterstützung der rechten spanischen Aznar-Regierung und der US-Regierung unter Bush, der aber von der Bevölkerung verhindert werden konnte. Mehr als 25 Mal wurde die Regierung Chavez in fairen Wahlen bestätigt.
Im Zuge der bolivarianischen Revolution mit Präsident Chavez wurden die Öleinnahmen für eine spürbare Verbesserung der sozialen Situation der verarmten Bevölkerung in den Barrios verwendet, die erstmals Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung bekam, und Partizipationsstrukturen der Bevölkerung aufgebaut. Das Modell der bolivarianischen Revolution und das neu initiierte Wirtschaftsbündnis ALBA führten zum Aufschwung von Sozialen Bewegungen und Linken Regierungen in ganz Lateinamerika, wie z.B. in Bolivien, Ecuardor, Uruguay und sowie Brasilien und Argentinien.
Der Verfall des Ölpreises und der Boykott der USA führte jedoch in eine Krise, die durch Fehler in der Wirtschaftspolitik der Regierung Maduro weiter verschärft wurde. Seit längerer Zeit wird Venezuela nunmehr von heftigen Unruhen erschüttert. Die Situation hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Unabhängig davon, wie man zu Präsident Maduro steht, verstößt eine mögliche gewaltsame Intervention von außen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern würde die Lage der Menschen in Venezuela weiter verschlimmern, da die Bevölkerung gespalten ist in Anhänger und Gegner der Regierung Maduro.
Mit Unterstützung der USA hat sich der Vorsitzende der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó in putschistischer Manier zum ‚Interimspräsidenten‘ erklärt. Er konstituierte gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten Venezuelas Nicolas Maduro eine Gegenregierung und versucht inzwischen von außen diese Regierung zu stürzen. Guaidó erfährt dabei massive Unterstützung durch die USA, einige EU-Staaten sowie durch 35 weitere Länder. Der Rest der Völkergemeinschaft und die UNO lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordern friedliche Regelungen. Was wirklich in den letzten Jahren in Venezuela geschah und was dort heute passiert, wird in den Medien Deutschlands sehr einseitig und parteiisch dargestellt. Diese Informationsveranstaltung soll mehr Klarheit zur Situation in Venezuela vermitteln.

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„Diese Welt muss unser sein!“ Freitag, 8. März 2019 – INTERNATIONALER Frauenkampftag in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/05/diese-welt-muss-unser-sein-freitag-8-maerz-2019-internationaler-frauenkampftag-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/05/diese-welt-muss-unser-sein-freitag-8-maerz-2019-internationaler-frauenkampftag-in-karlsruhe/#comments Tue, 05 Mar 2019 21:04:42 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/05/diese-welt-muss-unser-sein-freitag-8-maerz-2019-internationaler-frauenkampftag-in-karlsruhe/ 17:30 Uhr: Demonstration in Karlsruhe Treffpunkt Stephanplatz
20:00 Uhr: Veranstaltung Jubez am Kronenplatz (Großer Saal)

Programm:
★ Bilderschau zum Frauenstreiktag 1994 in Karlsruhe
★ Redebeiträge zur internationalen Frauenstreik-Bewegung und zur Care-Revolution
★ Essen & Getränke ★ Abtanzen ★ Eintritt 3 Euro
Veranstaltet vom Frauenbündnis 8. März- mit Unterstützung von:
DGB Nordbaden, Frauen aus ver.di, IG Metall und GEW, Frauen vom Kurdischen Gesellschaftszentrum, Migrantinnenverein Karlsruhe e.V., Feministisches Kollektiv Karlsruhe e.V., DIE LINKE, Interventionistische Linke (IL) Karlsruhe, laut*lila*links, ofT – offenes feministisches Treffen
Abendveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Jubez

Diese Welt muss unser sein!
Ohne die Arbeit von uns Frauen würde sich auf dieser welt kein Rad mehr drehen: Wir haben die Macht, die Welt anzuhalten und sie grundlegend zu verändern!
In den letzten Jahren hat der Kampf von uns Frauen weltweit einen sichtbaren Aufschwung genommen. Von Polen bis Argentinien, von New York bis Hong Kong, von Spanien bis Australien sind Frauen massenhaft gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen. Es
ist rund um den Globus eine Frauenstreikbewegung entstanden, die von einem Arbeitsbegriff ausgeht, der alle Formen von Frauenarbeit einbezieht – und die Verweigerung der Arbeit in allen ihren Bereichen als Kampfmittel einsetzt. Dabei können wir eine Vorstellung entwickeln, wie es sein würde, wenn wir im
Betrieb die Arbeit niederlegen und die Haus- und Pflegearbeit verweigern würden, uns weigern würden am Konsum teilzunehmen, wenn Schulen und Kindergärten schließen müssten, weil auch die Frauen in diesen Bereichen Ihre Arbeit niederlegen …
Alle Räder stehen still, wenn Frau es will!
Wir sind der Meinung es ist Zeit, dass die Frauenbewegung auch in der Bundesrepublik Deutschland wieder widerständig wird und wir der täglichen Gewalt, sexistischen Übergriffen, Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, Altersarmut, Minderbezahlung und vielem mehr ein deutliches
ES REICHT entgegenhalten. Es ist wichtig, dass wir unsere Kämpfe an unterschiedlichen Punkten zusammenführen und die Forderung für ein freies und selbstbestimmtes Leben gegen Patriarchat und Kapitalismus voranbringen. Wir wollen nicht jedes Jahr erneut darüber debattieren müssen, was sich wieder verschlechtert hat und unsere bereits einmal erkämpften Rechte verteidigen müssen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle als Maßstab gilt, Rassismus und Sexismus keinen Platz haben. Nicht das Profitstreben kann Richtschnur für politische Entscheidungen sein, sondern die Bedürfnisse der Menschen.
Wenn Gewinn- und Profitstreben vorherrscht, werden die Lebensgrundlagen gerade auch von Frauen angegriffen. Eines der wichtigsten Beispiele hierfür ist die Privatisierung des Care-Sektors. Ob im Krankenhaus, in der Kita oder im Pflegeheim: Gespart wird vor allem auf Kosten der Patient*innen
und des Personals, das überwiegend weiblich ist. Noch profitabler ist es natürlich, wenn Frauen Pflege- und Sorgearbeit kostenlos und klaglos im privaten Bereich erledigen. Die Auseinandersetzung
darüber, wer über eine Schwangerschaft und/oder deren Abbruch entscheidet, wird heute wieder öffentlich und kontrovers geführt. Die Diskussion um den §§ 218/219a ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Auch in der BRD hat eine Diskussion um einen Frauenstreik als wirksame feministische Kampfform begonnen. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Frauenstreikbewegung und wollen deshalb am 8. März 2019 auch in Karlsruhe ein deutliches Zeichen setzen: Dieses Jahr soll ein Jahr des Frauenwiderstandes werden. Kurz gesagt: Nur ein bisschen besser zu gestalten oder weniger schlecht ist uns nicht genug. Das Patriarchat muss fallen. Werden wir also gemeinsam aktiv, schließen wir uns in neuen Bündnissen zusammen.
Deshalb rufen wir euch alle auf, am 8. März 2019 mit uns gemeinsam auf der Straße zu protestieren und bei der anschließenden Veranstaltung neue Ideen und Ziele für unsere weiteren feministischen Kämpfe anzudenken.

Was bedeutet uns der Internationale Frauentag?
Es wird sich von selbst nichts ändern! In diesem Bewusstsein riefen die Teilnehmerinnen der II.
Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 191O in Kopenhagen den Internationalen Frauentag ins Leben. In den Jahren zuvor hatten Tausende Tabak- und Textilarbeiterinnen in den USA monatelang für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten gestreikt. Viele wurden verhaftet und kamen ins Gefängnis.
Während dieser Frauenstreiks entstand die Idee eines gemeinsamen jährlichen Kampftages zur Durchsetzung von Frauenforderungen. Die Idee des Internationalen Frauentages breitete sich aus.
Der Internationale Frauentag steht politisch in der Tradition gemeinsamer Kämpfe für eine Welt ohne
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Die Befreiung der Frauen – nicht Gleichheit in der Ungleichheit – war das Ziel. Dem schließen wir uns an. Deshalb ist Feminismus ohne Kapitalismuskritik für uns undenkbar.
Kampf um Emanzipation und Frauenrechte hier darf nicht auf Kosten der Frauen in anderen Teilen der
Welt erfolgen. Frauenarmut, Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sind nach wie vor zentrale frauenpolitische Themen. Viele Frauen in aller Welt setzen sich mit ihrem Herzen, ihrem Verstand, ihrem Mut und oft auch mit ihrem Leben für emanzipatorische Veränderungen ein, kämpfen gegen Patriarchat und die Auswirkungen neoliberaler kapitalistischer Politik gleichermaßen. Mit ihnen fühlen wir uns verbunden, ihnen gilt unsere Solidarität, mit ihnen suchen wir nach kollektiven Lösungen und neuen Welten. Am Internationalen Frauentag machen wir deutlich, dass der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben immer noch auf der Tagesordnung steht. Nicht nur am 8.März, sondern 365 Tage im Jahr.

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Erfolg für die Antirassistische Bewegung und die Seebrücke Karlsruhe – Unsere Kampagne war erfolgreich! Karlsruhe erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/04/erfolg-fuer-die-antirassistische-bewegung-und-die-seebruecke-karlsruhe-unsere-kampagne-war-erfolgreich-karlsruhe-erklaert-sich-zum-sicheren-hafen/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/04/erfolg-fuer-die-antirassistische-bewegung-und-die-seebruecke-karlsruhe-unsere-kampagne-war-erfolgreich-karlsruhe-erklaert-sich-zum-sicheren-hafen/#comments Mon, 04 Mar 2019 22:33:41 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/03/04/erfolg-fuer-die-antirassistische-bewegung-und-die-seebruecke-karlsruhe-unsere-kampagne-war-erfolgreich-karlsruhe-erklaert-sich-zum-sicheren-hafen/ Der Antrag Karlsruhe zum „Sicheren Hafen“ zu erklären hat im Karlsruher Gemeinderat die Mehrheit bekommen trotz der ablehnden Stellungnahme der Stadtverwaltung! Danke an Alle die dies ermöglicht haben! Jetzt liegt es an uns allen, darüber zu wachen, dass der Beschluss mit Leben erfüllt und umgesetzt wird! Seenotrettung statt Grenzschutz – Fähren statt Frontex – Stoppt das Sterben im Mittelmeer Seenotrettung statt Grenzschutz – Fähren statt Frontex – Stoppt das Sterben im Mittelmeer

Wie notwendig dies ist, zeigen wieder die Ereignisse zwischen den Jahren, als 2 zivile Schiffe Gefüchtete an Bord hatten, und viele Tage lang nirgendwo anlegen konnten. Auch letztes Wochenende wurde der Tod von mindestens 190 Menschen im Mittelmeer von den zuständigen Innenministerien billigenden in Kauf genommen, weil die zivilen Seenotrettungsorganisationen behindert werden.

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Aktivist*innen blockieren Kohlekraftwerk in Karlsruhe+++ bundesweit Proteste gegen die Kohlekommission +++ Aktionswoche für sofortigen Kohleausstieg http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/#comments Sat, 02 Feb 2019 11:07:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/ Karlsruhe, 02.02.2019. Seit heute Morgen um 08:00 Uhr blockieren 150 Aktivist*innen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhindern sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden kann. Der Protest ist eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und Teil der bundesweiten Aktionswoche von Ende Gelände.
„Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an“, sagt Pressesprecherin Emma Weber.
Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe wird von EnBW betrieben, die zum Großteil im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Es emittiert rund 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlandweit werden jährlich 90 Millionen Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Steinkohle ausgestoßen. Baden-Württemberg ist hinter Nordrhein-Westfahlen das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken.
Auch in anderen Städten wächst der Protest gegen einen Kohleausstieg erst im Jahr 2038 und Milliardenzahlungen an die Energiekonzerne. In Köln, München, Leipzig, Essen, Kassel und Hildesheim finden heute ebenfalls Proteste statt, zu denen tausende Aktivist*innen erwartet werden.
„Die Klimaziele werden geopfert und gleichzeitig Konzerne mit Milliarden überschüttet. Der Kuschelkurs mir der Kohlelobby muss endlich ein Ende haben. Die ganze Bewegung für Klimagerechtigkeit wird sich dagegen erheben. Unsere Proteste werden immer größer und wir werden keine Ruhe geben, bis klar ist, dass der Hambi wirklich bleibt, dass alle Dörfer bleiben und dass wir eine lebenswerte Zukunft haben. Dafür brauchen wir den Kohleausstieg jetzt sofort“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Kontakt:
Emma Weber (Karlsruhe): 0152 15329628
Nike Mahlhaus (Berlin): 0157 874 141 71
Kathrin Henneberger (Rheinland): 0049 152 378 236 37
Spendenkonto: Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS

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