Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Sun, 03 Feb 2019 10:28:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Aktivist*innen blockieren Kohlekraftwerk in Karlsruhe+++ bundesweit Proteste gegen die Kohlekommission +++ Aktionswoche für sofortigen Kohleausstieg http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/#comments Sat, 02 Feb 2019 11:07:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/02/aktivistinnen-blockieren-kohlekraftwerk-in-karlsruhe-bundesweit-proteste-gegen-die-kohlekommission-aktionswoche-fuer-sofortigen-kohleausstieg/ Karlsruhe, 02.02.2019. Seit heute Morgen um 08:00 Uhr blockieren 150 Aktivist*innen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhindern sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden kann. Der Protest ist eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und Teil der bundesweiten Aktionswoche von Ende Gelände.
„Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an“, sagt Pressesprecherin Emma Weber.
Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe wird von EnBW betrieben, die zum Großteil im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Es emittiert rund 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlandweit werden jährlich 90 Millionen Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Steinkohle ausgestoßen. Baden-Württemberg ist hinter Nordrhein-Westfahlen das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken.
Auch in anderen Städten wächst der Protest gegen einen Kohleausstieg erst im Jahr 2038 und Milliardenzahlungen an die Energiekonzerne. In Köln, München, Leipzig, Essen, Kassel und Hildesheim finden heute ebenfalls Proteste statt, zu denen tausende Aktivist*innen erwartet werden.
„Die Klimaziele werden geopfert und gleichzeitig Konzerne mit Milliarden überschüttet. Der Kuschelkurs mir der Kohlelobby muss endlich ein Ende haben. Die ganze Bewegung für Klimagerechtigkeit wird sich dagegen erheben. Unsere Proteste werden immer größer und wir werden keine Ruhe geben, bis klar ist, dass der Hambi wirklich bleibt, dass alle Dörfer bleiben und dass wir eine lebenswerte Zukunft haben. Dafür brauchen wir den Kohleausstieg jetzt sofort“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Kontakt:
Emma Weber (Karlsruhe): 0152 15329628
Nike Mahlhaus (Berlin): 0157 874 141 71
Kathrin Henneberger (Rheinland): 0049 152 378 236 37
Spendenkonto: Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS

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Protestaktion gegen afd-Veranstaltung mit Alice Weidel und Marc Bernhard in der Durlacher Karlsburg am Freitag, 1.2.2019, 18.00 Uhr http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/01/protestaktion-gegen-afd-veranstaltung-mit-alice-weidel-und-marc-bernhard-in-der-durlacher-karlsburg-am-freitag-1-2-2019-18-00-uhr/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/01/protestaktion-gegen-afd-veranstaltung-mit-alice-weidel-und-marc-bernhard-in-der-durlacher-karlsburg-am-freitag-1-2-2019-18-00-uhr/#comments Fri, 01 Feb 2019 11:51:59 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/02/01/protestaktion-gegen-afd-veranstaltung-mit-alice-weidel-und-marc-bernhard-in-der-durlacher-karlsburg-am-freitag-1-2-2019-18-00-uhr/ Treffpunkt ist 17:30 Uhr direkt vor der Karlsburg. Beteiligt euch zahlreich an diesem Protest, damit wir der AfD klar machen, dass ihre rassistische Hetze in Karlsruhe nicht unwidersprochen bleibt!

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„Möglichst freiwillig“ – Ein Film über Freundschaft, Schule, Abschiebung, Migration, Roma, Rassismus, Deutschland, Mazedonien, Hoffnung. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/moeglichst-freiwillig-ein-film-ueber-freundschaft-schule-abschiebung-migration-roma-rassismus-deutschland-mazedonien-hoffnung/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/moeglichst-freiwillig-ein-film-ueber-freundschaft-schule-abschiebung-migration-roma-rassismus-deutschland-mazedonien-hoffnung/#comments Tue, 22 Jan 2019 15:59:48 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Repression Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/moeglichst-freiwillig-ein-film-ueber-freundschaft-schule-abschiebung-migration-roma-rassismus-deutschland-mazedonien-hoffnung/ Veranstaltung mit der Regisseurin Allegra Schneider u.a.
Dienstag, den 19.2.2019, 19.30 Uhr, Jubez-Café, Kronenplatz in Karlsruhe
in Kooperation mit dem Jubez
Ein Film von Allegra Schneider + Selamet Prizreni + Dörthe Boxberg + Jean-Philipp Baeck + Bernd Mathis | Mit Christine Carstens /Rebal / Ali / Shengyül / Zijush … und vielen mehr. 45 min Dokumentartfilm 2018 Deutsch, Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln
Die Filmrundreise wird organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Ba-Wü (ARN) und dem Flüchtligsrat Baden-Württemberg, unterstützt von der GEW Bezirk Nordbaden und örtlichen Initiativen. Kontakt in Karlsruhe: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe – antira@soli-karlsruhe.de
Die Veranstaltung wird in Karlsruhe u.A. vom Offenen Antirassistischen Treffen Karlsruhe, der GEW Kreis Karlsruhe, der iL Karlsruhe und dem AKI Karlsruhe unterstützt.

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Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/das-ergebnis-der-kohlekommission-ist-kein-konsens-kohle-stoppen-klima-schuetzen/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/das-ergebnis-der-kohlekommission-ist-kein-konsens-kohle-stoppen-klima-schuetzen/#comments Tue, 22 Jan 2019 15:58:14 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/das-ergebnis-der-kohlekommission-ist-kein-konsens-kohle-stoppen-klima-schuetzen/ Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Start ist am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, soll gezeigt werden, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet.
Auszug aus dem Aufruf von Ende Gelände und Klimagerechtigkeitsgruppen:
„Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. Besonders hart trifft es diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben: schon jetzt verlieren Menschen im Globalen Süden wegen der Klimakrise ihr Zuhause. Die Klimakrise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten weltweit. Mit solchen Zukunftsaussichten sollte es selbstverständlich sein, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Minimum zu begrenzen. Doch die Realität in der Politik sieht anders
aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei.
So auch die sogenannte „Kohlekommission“. Es zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen können, und dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll – und selbst das mit hohen Entschädigungen und nur im Einverständnis mit den Konzernen. Ein solches Ergebnis würde bedeuten, dass einzelne Kraftwerke noch über Jahrzehnte aktiv bleiben würden. Damit werden die Interessen von Konzernen vor den Schutz des Planeten gestellt. Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Macht mit, informiert euch bei euren lokalen Klimagruppen über deren Vorhaben oder organisiert eure eigenen Aktionen. Beteiligt euch, und zeigt, dass die Zukunft des Klimas nicht durch einige wenige bestimmt wird, sondern durch uns alle!
Ende Gelände und weitere Klimagerechtigkeitsgruppen https://www.ende-gelaende.org/de/news/aufruf-zur-aktionswoche/#main“

x Auf die Straße statt in die Schule
Seit August 2018 streikt Greta in Stockholm für eine bessere Klimapolitik und mehr Klimagerechtigkeit.
Am 20. August 2018 hatte sie sich zum ersten Mal mit ihrem „Schulstreik fürs Klima“-Schild vors schwedische Parlament gesetzt – und am 21. setzte sich eine 14-jährige Schülerin dazu. Sie hat bis heute nicht aufgehört. Greta Thunberg, 16 Jahre alt, streikt seit 21 Wochen vor dem schwedischen Parlament für eine konsequente Klimapolitik. Die ersten drei Wochen ging sie gar nicht zur Schule, seitdem streikt sie jeden Freitag. Sie will das durchziehen, bis Schweden die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt, also Maßnahmen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ergreift. Inzwischen protestieren auch in Deutschland bundesweit am 18.1. mehrere tausend Schüler*innen für eine bessere Umweltpolitik. Und die jungen Organisatoren der Demonstrationen haben noch mehr vor. Mehr als 30 000 Teilnehmer*innen melden die Organisatoren, allein 3500 Kinder und Jugendliche zählt die Polizei in Freiburg. Auch in Karlsruhe gingen ca. 300 Schüler*innen auf die Straße.

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Veranstaltung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ mit dem Film „Der Marktgerechte Patient“. Montag, 28.1.2019, 19.00 Uhr Jubez-Café, Kronenplatz in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/veranstaltung-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik-mit-dem-film-der-marktgerechte-patient-montag-28-11-2019-19-00-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/veranstaltung-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik-mit-dem-film-der-marktgerechte-patient-montag-28-11-2019-19-00-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-in-karlsruhe/#comments Tue, 22 Jan 2019 15:54:23 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/veranstaltung-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik-mit-dem-film-der-marktgerechte-patient-montag-28-11-2019-19-00-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-in-karlsruhe/ Ein „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min. FSK ab 12 freigegeben
Veranstaltet vom Karlsruher Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik in Kooperation mit dem Jubez
Die Veranstaltung wird u.A. von der iL Karlsruhe unterstützt.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz untersuchen in ihrem Dokumentationsfilm die Ursachen und Folgen der Fallpauschalen. Diese wurden im Jahr 2003 eingeführt und sind eine verbindliche Vergütung der Krankenhäuser, die laut einiger Auffassungen ein entscheidender Schritt zu deren Kommerzialisierung ist. Das bedeutet, dass jede diagnostizierbare Krankheit einen fixen Preis hat und Krankenhäuser mit einem geringeren Aufwand mehr Geld machen, wenn sie Patienten schnell abfertigen, anstatt individuell auf sie einzugehen. Die Filmemacher treffen sich mit mit Mediziner/innen, Pflegepersonal und Patienten sowie Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivist/innen und liefern auf der Basis einer Ursachenanalyse Argumente für eine soziale Gesundheitsversorgung, in der der Gedanke der Empathie und Fürsorge im Vordergrund steht.
http://der-marktgerechte-patient.org/index.php/de/
Das bundesweite Bündnis „ Krankenhaus statt Fabrik“ richtet sich gegen die Kommerzialisierung des
Gesundheitswesens in Deutschland und insbesondere gegen das System der Krankenhaufinanzierung
durch DRG`s. Es tritt ein für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und ihres Personals.
In Karlsruhe hat sich jetzt auch ein lokales Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ gebildet, um mit dem Thema Abschaffung der DRG`s und Einführung eines Kostendeckungsprinzips in der Krankenhausfinanzierung an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Aufführung des Films „ Der marktgerechte Patient“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz ist der erste Schritt dazu.
Mit der Veranstaltung sollen alle betrieblich und/oder gesellschaftspolitisch Aktiven, Interessierte
und Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen eingeladen werden, um mit uns über die Arbeitssituation
in den Krankenhäusern , das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz und über eine am Gemeinwohl
orientierte und bedarfsgerechte Versorgung und entsprechende Finanzierung zu diskutieren.

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WEG MIT DEM §219a und §218 STGB. Keine Kompromisse! Kommt zur Kundgebung in Karlsruhe, am Ludwigsplatz, Samstag, 26.Januar 2019, um 13 Uhr. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/weg-mit-dem-219a-und-218-stgb-keine-kompromisse/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/weg-mit-dem-219a-und-218-stgb-keine-kompromisse/#comments Tue, 22 Jan 2019 15:43:55 +0000 Administrator Allgemein Frauenkampf http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/weg-mit-dem-219a-und-218-stgb-keine-kompromisse/ Am 26. Januar finden bundesweit in vielen Städten Protestaktionen statt.
Das Karlsruher Frauenbündnis ,,Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“ ruft zu Aktionen in Karlsruhe auf. Die iL Karlsruhe unterstützt die Aktion. Die Parole der 1970/80er Jahre ist immer noch aktuell: Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!
Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Arzte und Arztinnen, die Schwangerschafstabbrüche durchführen, werden verunsicher! eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Arztinnen wurden mehrfach angezeigt. Die Arztin K. Hänel wurde schon zu 5000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Gesetzlicher Hebel für die Anzeigen ist der §219a (ein Gesetz aus der Nazizeit), der Werbung für
Schwangerschaftsabbruch verbietet. Damit ist aber schon die sachliche lnformation auf der Homepage
einer Arztpraxis gemeint. Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten grundsätzlich verboten und nur gnadenhalber straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit.
Die Parole der 1970/80er Jahre ist immer noch aktuell: Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!

Flugblatt des Karlsruher Frauenbündnisses für das Selbstbestimmungsrecht der Frau:
Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!
,,Die Entscheidung ein Kind auszutragen oder nicht ist von zentraler Bedeutung für das Leben einer Frau, für ihr Wohlergehen und ihre Würde. Es ist eine Entscheidung, die sie allein treffen muss. Wenn die Regierung diese Entscheidung kontrolliert, wird sie nicht als mündiger Mensch behandelt, der für seine Entscheidung
verantwortlich ist.“ (Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof der USA)
Aber: Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten grundsätzlich verboten und nur gnadenhalber straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit.
Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Arzte und Arztinnen, die Schwangerschafstabbrüche durchführen, werden verunsichert, eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Arztinnen wurden mehrfach angezeigt. Die Arztin K. Hänel wurde schon zu 5000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Gesetzlicher Hebel für die Anzeigen ist der §219a (ein Gesetz aus der Nazizeit), der Werbung für
Schwangerschaftsabbruch verbietet. Damit ist aber schon die sachliche lnformation auf der Homepage
einer Arztpraxis gemeint.
Deshalb: WEG MIT DEM §219a. Keine Kompromisse!
Nach breiten Protesten von Frauen gab es mehrere Gesetzesvorlagen für eine kompleüe Streichung des
§219a. (Von Grünen, Linken, FDP und zunächst auch SPD. Die SPD machte aber einen Rückzieher wegen des Koalitionsfriedens.) lm Dezember hat eine Verhandlungsgruppe der Bundesregierung ihre ,,Vorschlag zur Neuregelung zur Verbesserung der lnformation und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“, ein sogenanntes Eckpunktepapier als sogenannten ,,Kompromiss“ vorgelegt. Danach soll der §219a bestehen bleiben, versehen mit Ergänzungen, mit denen Abtreibungsgegner sogar noch nach dem Mund geredet wird. Das ist eine bittere Enttäuschung.
Am 26. Januar finden bundesweit in vielen Städten Protestaktionen statt.
Kommt zu unserer Kundgebung in Karlsruhe, am Ludwigsplatz Samstag, 26.OL.2019 um 13 Uhr
Warum der sogenannte Kompromiss nicht kommen darf:
Jeder Kompromiss unter Beibehaltung des §219a impliziert ein naives Bild von Frauen, die nicht
selbst für sich und ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen können.
Als eine der vorgeschlagenen Ergänzungen zum §129a soll eine Untersuchung in Auftrag gegeben
werden über die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt aber längst Untersuchungen, die zeigen, dass die Mehrheit der Frauen keinen emotionalen Stress durch einen Schwangerschaftsabbruch erlebt hat. Negative Emotionen entstehen durch die gesellschaftliche Stigmatisierung und die geringe soziale Unterstützung. lm Übrigen können Schwangerschaft, Geburt, Elternschaft und Kindheit durchaus zu seelischen und körperlichen Belastungen führen wie Studien seit Jahrzehnten belegen. Wir brauchen keine neuen Untersuchungen, die im Unterton Probleme suggerieren.
Frauen brauchen:
- Konkrete Hilfen,
- ein insgesamt unterstützendes Umfeld,
- gute Beratungsmöglichkeiten (ohne Zwang) und
- lnformationsmöglichkeiten ohne Hürden.
Arztlnnen dürfen sowieso nicht anpreisend oder vergleichend werben. Sie dürfen aber sachlich informieren über die Dienstleistungen, die sie anbieten. Einzige Ausnahme: Der Schwa ngerschaftsabbruch.
CDU/CSU wollen verhindern, dass über Schwangerschaftsabbruch geredet wird, als ,,sei es ein normales Thema.“
Wir sagen:
- Keine Heimlichtuerei, kein schlechtes Gewissen.
- Schwangerschaftsabbruch darf kein Tabuthema sein.
ln der jetzigen Situation muss es nicht verwundern, dass in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der
Praxen und Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten, drastisch zurückgegangen ist
(von 2000 auf 1200). Arzttnnen wollen verständlicherweise ihre Arbeit machen ohne Angst vor
Kriminalisierung und juristischen Auseinandersetzung. Es gibt schon regelrechte Brennpunkte,
gerade in ländlichen Gebieten, wo Frauen weit fahren müssen, bis sie eine Arztin finden, obwohl die
Länder verpflichtet sind ein ausreichendes Angebot sicherzustellen.

Wir fordern:
- Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots für eine professionelle,
sichere Durchfüh rung eines Schwangerschaftsa bbruchs
in zumutbarer Entfernung.
- Ein verpflichtendes Modul in der Ausbildung von Medizinerlnnen zu
schonenden Methoden des Schwangerschaftsabbruchs – insbesondere in
der Gynäkologie.
Uns geht es um den Schutz und die Durchsetzung fundamentaler Frauenrechte. Die §§218219a sind
lnstrumente zu deren Aushebelung. Abtreibung lässt sich damit keine verhindern.
- Schluss mit der Entmündigung von Frauen.
- Keine Kontrolle und Macht über Frauen durch Staat und Kirche.
- Wir entscheiden selbst.
- Keine Heimlichtuerei, kein schlechtes Gewissen.
- Schwangerschaftsabbruch darf kein Tabuthema sein.
Keine Kompromisse!
Karlsruher Frauenbündnis ,,Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/22/weg-mit-dem-219a-und-218-stgb-keine-kompromisse/feed/
Protestkundgebung in Karlsruhe am Marktplatz, 3.1.2019, 18.00 Uhr http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/03/protestkundgebung-in-karlsruhe-am-marktplatz-3-1-2019-18-00-uhr/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/03/protestkundgebung-in-karlsruhe-am-marktplatz-3-1-2019-18-00-uhr/#comments Thu, 03 Jan 2019 10:32:46 +0000 Administrator Allgemein http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/01/03/protestkundgebung-in-karlsruhe-am-marktplatz-3-1-2019-18-00-uhr/ Sofortige Aufnahme der geretteten Geflüchteten an Bord der „Sea-Watch 3“ auf der „Prof. Albrecht Penck“ die seit mehr als 10 Tagen keinen sicheren Hafen anlaufen dürfen.
Es reicht nicht aus, wenn Städte sich zum Sicheren Hafen erklären – jetzt gilt es Druck auf das Innenministerium und die Landesregierung zu machen, damit sie die Geflüchteten ins Land lassen. Auch Karlsruhe muss Geflüchtete aufnehmen und Druck auf die zuständigen Behörden ausüben.
Stoppt das Sterben im Mittelmeer – Stoppt den Wettbewerb der Unmenschlichkeit
Seenotrettung statt Grenzschutz – Fähren statt Frontex
„Auch Karlsruhe liegt am Meer“ – machen wir Karlsruhe zum „Sicheren Hafen“!

Die Situation auf dem Mittelmeer ist unerträglich, menschenverachtend, vergleichbar aber weitaus dramatischer als im Juni des vergangenen Jahres. Seit zehn Tagen finden 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ keinen sicheren Hafen. Die Menschen auf der „Prof. Albrecht Penck“ warten bereits seit vier Tagen. In der gestrigen Nacht hat sich das Wetter rapide verschlechtert. Die Schiffe befinden sich in einer bedrohlichen Lage, ohne dass sie einen sicheren Hafen anlaufen dürfen. Unser Protest hat Wirkung gezeigt: Über 30 Städte haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Bereits vier Städte, darunter Berlin, wollen die Menschen aufnehmen.
Menschenleben dürfen niemals zum Spielball machtpolitischer Interessen werden! Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Bundesministerium des Inneren versperrt sich einer Aufnahme und setzt die Leben der 49 Menschen aufs Spiel. Am 3.1. finden spontan bundesweite Kundgebungen und Protestaktionen statt.
Wir fordern:
Die unverzügliche Aufnahme der Menschen von der „Sea-Watch 3“ und der „Prof. Albrecht Penck“!
Wir fordern sichere Häfen!
Solidarität mit den Menschen an Bord der Schiffe!
Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung!
Auch die Stadt Karlsruhe ist gefordert.

Gleiche Rechte und Globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

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Tag der Menschenrechte – Seebrücke Karlsruhe- Montag, 10.12. TOLLHAUS Musikalischer Abend für die Seenotrettung und sichere Fluchtwege http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/tag-der-menschenrechte-seebruecke-karlsruhe-montag-10-12-tollhaus-musikalischer-abend-fuer-die-seenotrettung-und-sichere-fluchtwege/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/tag-der-menschenrechte-seebruecke-karlsruhe-montag-10-12-tollhaus-musikalischer-abend-fuer-die-seenotrettung-und-sichere-fluchtwege/#comments Wed, 05 Dec 2018 17:32:28 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/tag-der-menschenrechte-seebruecke-karlsruhe-montag-10-12-tollhaus-musikalischer-abend-fuer-die-seenotrettung-und-sichere-fluchtwege/ Einlass 18.00 Uhr – Eintritt gegen Spende – mit Redebeiträgen und Musik von:
Galv, DJ Rookie & Tupumaro (Rap) / Seán Treacy Band (Rock, Pop) / Elvira & the Soulicitors (Funk) / LIVE BEAT ZONE (Marimba) / DJ Stean
Auch Karlsruhe liegt am Meer – machen wir Karlsruhe zum „Sicheren Hafen“!
Wer angesichts des Massensterbens an den EU-Außengrenzen tatenlos bleibt macht sich mitschuldig! Wir wollen dass die stadt Karlsruhe, wie viele andere Städte, zum „sicheren Hafen“ wird, aktiv die Aufnahme von Geflüchteten und Geretteten anbietet und Ihnen eine Zukunftsperspektive eröffnet.
Unterstützt die Postkartenaktion an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und die Stadträt*innen Karlsruhes:
- Karlsruhe offiziell zum sicheren Hafen, d.h. ein Ort zum Ankommen, für Gerettete aus dem Mittelmeer zu erklären.
- Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Karlsruhe offensiv anzubieten und Geretteten ein Perspektive zu eröffnen.
- Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.
Die Postkarten könnt Ihr u. A. auf unsere Veranstaltungen erhalten – Kontakt: seebrücke-ka@gmx.de
Seenotrettung statt Grenzschutz – Fähren statt Frontex – Stoppt das Sterben im Mittelmeer !

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/tag-der-menschenrechte-seebruecke-karlsruhe-montag-10-12-tollhaus-musikalischer-abend-fuer-die-seenotrettung-und-sichere-fluchtwege/feed/
Lager für Geflüchtete / Gefängnis für Seenotretter_innen – wenn die Menschlichkeit eingesperrt wird http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/lager-fuer-gefluechtete-gefaengnis-fuer-seenotretter_innen-wenn-die-menschlichkeit-eingesperrt-wird/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/lager-fuer-gefluechtete-gefaengnis-fuer-seenotretter_innen-wenn-die-menschlichkeit-eingesperrt-wird/#comments Wed, 05 Dec 2018 17:29:34 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/12/05/lager-fuer-gefluechtete-gefaengnis-fuer-seenotretter_innen-wenn-die-menschlichkeit-eingesperrt-wird/ Feine Sahne Fischfilet ist auf Tournee – mit dabei Aktivist_innen der luventa – Vor allen Konzerten finden Veranstaltungen statt. In Karlsruhe: Freitag, 7.12.2018 – 17.00Uhr – 18.30 Uhr in der Alten Hackerei – Schlachthofgelände (danach Feine Sahne Fischfilet – Einlass 19.00 Uhr)
Veranstaltung des Offenen Antira-Treffen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Aktivist_innen der Iuventa und von mare liberum und solidarity at sea, die auch von Repression betroffen sind und mit Unterstützung u.A. von IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe
https://web.facebook.com/events/198941530994956/
Flucht als Verbrechen. Aktivist*nnen berichten: Situation an den Außengrenzen der EU, Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützer*innen und wie ihr euch einmischen könnt. Am Beispiel der Iuventa-Crew zeigen wir wie aktuell humanitäre Helfer*innen in Europa kriminalisiert werden. Ihr habt auch die Gelegenheit mit lokalen Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen und selber vor Ort aktiv zu werden!

Europa macht dicht. Grenzen werden geschlossen, Migrant*innen sterben beim Versuch nach Europa zu kommen oder durch EU fi-nanzierte, völkerrechtswidrige Rückführungen in libysche Lager. Es gibt keine sicheren Einreisewege. Wer es dennoch schafft, wird in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht. Menschen die ver-suchen zu helfen werden kriminalisiert. Abschreckung ist das Ziel.
Mare Liberum
Das ägäische Meer zwischen den griechischen Inseln und dem türki¬schen Festland ist eine der Hauptrouten der aktuellen Fluchtbewegung. Auf der lebensgefährlichen Überfahrt durch die seit dem EU-Türkei-Deal hochmilitarisierte Zone sehen sich Männer, Frauen und Kinder ohne die Kontrolle einer unabhängigen Instanz Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschutzeinheiten ausgesetzt.
Unzählige MigrantInnen werden täglich an der EU-Grenze aufgehalten. Damit wird ihnen das Recht verwehrt, in Griechenland Asyl zu beantragen. Frontex, Küstenwachen und die Nato agieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Push-Backs, Pull-Backs und tödliche Unfälle sind an der Tagesordnung.
Mare Liberum leistet als ziviler Beobachter Widerstand und überlässt das Feld nicht allein den staatlichen Akteuren. Mit unserem Schiff dokumentieren wir ihre Such- und Rettungseinsätze, tätliche Übergriffe und Rückschaffungen: Weil wir sehen wollen, was sie versuchen, vor uns zu verbergen.
Solidarity at Sea
Seit August 2017 liegt das Rettungsschiff IUVENTA beschlagnahmt in Sizilien. Die Crews der Iuventa haben über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung! Das Strafmaß beträgt bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

Infos: https://mare-liberum.org https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/
https://solidarity-at-sea.org https://www.facebook.com/solidarityatsea/
AntiRa Netzwerk BW: stop-deportation.de; AKI Karlsruhe – info@aki-karlsruhe.de
IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de

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„Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“- Von der Gründung der PKK 1978 zum Aufbau der demokratischen Autonomie in Kurdistan http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/11/23/der-wunsch-nach-freiheit-laesst-sich-nicht-verbieten-von-der-gruendung-der-pkk-1978-zum-aufbau-der-demokratischen-autonomie-in-kurdistan/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/11/23/der-wunsch-nach-freiheit-laesst-sich-nicht-verbieten-von-der-gruendung-der-pkk-1978-zum-aufbau-der-demokratischen-autonomie-in-kurdistan/#comments Fri, 23 Nov 2018 13:21:02 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Repression http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/11/23/der-wunsch-nach-freiheit-laesst-sich-nicht-verbieten-von-der-gruendung-der-pkk-1978-zum-aufbau-der-demokratischen-autonomie-in-kurdistan/ Diskussionsabend am Dienstag, 27.November 2018 19.30 Uhr im Roten Stern im Gewerbehof, Steinstr.23, Hinterhof (2.OG) mit Brigitte Kiechle (Autorin von „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“ – N. Brauns / B.Kiechle, Schmetterling Verlag) – Veranstaltet von: IL Karlsruhe mit Unterstützung des AKI Karlsruhe
Die türkische AKP-Regierung hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt, in der Zehntausende Oppo-sitionelle im Gefängnis sitzen, darunter viele Journalist*innen und Abgeordnete oder Bürgermeister*innen der HDP. Kurdische Städte in der Türkei wurden von der türkischen Luftwaffe zum Teil zerstört. Teile der Altstadt SUR von Diyarbakir liegen in Trümmern. Für eine friedliche und demokratische Entwicklung im Mittleren Osten ist eine Lösung der kurdischen Frage unabdingbare Voraussetzung. Dies setzt aber die Beteiligung der von der Türkei, EU und den USA als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) voraus, die mehr als alle anderen politischen Kräfte der Region den Willen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei repräsentiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Spitze der Länder, die die türkische Regierung bei ihrer Be-kämpfung des demokratischen Protestes und der kurdische Freiheitsbewegung unterstützen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘.
Heute ist die kurdische Friedens- und Freiheits-Bewegung eine breit in der kurdischen Gesellschaft verankerte Kraft. Mit zivilen Organisationen, verschiedenen Parteien, Berufsverbänden und organisierten gesellschaftli-chen Gruppen wie den Frauen und der Jugend wird in allen Teilen Kurdistans versucht eine autonome Selbst-verwaltung aufzubauen. Die Region leidet unter den Stellvertreterkriegen der neuen und alten Kolonialmächte, die die Bevölkerung ethnisch oder religiös zu spalten versuchen und zum Spielball äußerer Interessen machen. Die kurdische Bewegung versucht dem eine Perspektive entgegenzusetzen, Räume für Freiheit und Frieden offenzuhalten und die Menschen in ihrem Überlebenswillen zu unterstützen. Damit ist sie auch eine Hoffnung für andere Kämpfe auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Veranstaltung wird die hierzulande weitgehend unbekannte politische und programmatische Entwicklung der PKK von den 70er Jahren bis zur Gegenwart dargestellt.

Bundesweite Demonstration in Berlin „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“- Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus 1. Dezember 2018, 12:00 Uhr, Neptunbrunnen am Alexanderplatz

Update: Inzwischen hat der Gerichthof der EU geurteilt, dass die EU die PKK von 2014 bis 2017 rechtswidrigerweise auf die Terrorliste gesetzt und ihre Konten eingefroren hat (im Prinzip muss das dann auch für 2018 gelten – dies war aber (noch) nicht Streitgegenstand). Außerdem hat der EGMR die Verhaftung des HDP-Vorsitzenden für Demirtas für rechtswidrig erklärt und die Freilassung angeordnet, was aber von der türkischen Regierung trotzdem nicht gemacht wird.
Es ist somit überfällig, dass die Bundesregierung das PKK-Verbot aufhebt.

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