Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Fri, 22 May 2020 17:56:04 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Verkehrswende statt Abwrackprämie! Die Klimagerechtigkeitsbewegung ruft auf zur Fahrraddemo am Samstag, 23.5.2020 um 14 Uhr in Karlsruhe – Auftaktkundgebung am Friedrichsplatz /Erbprinzenstr. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/verkehrswende-statt-abwrackpraemie-die-klimagerechtigkeitsbewegung-ruft-auf-zur-fahrraddemo-am-samstag-23-5-2020-um-14-uhr-in-karlsruhe-auftaktkundgebung-am-friedrichsplatz-erbprinzenstr/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/verkehrswende-statt-abwrackpraemie-die-klimagerechtigkeitsbewegung-ruft-auf-zur-fahrraddemo-am-samstag-23-5-2020-um-14-uhr-in-karlsruhe-auftaktkundgebung-am-friedrichsplatz-erbprinzenstr/#comments Fri, 22 May 2020 17:29:03 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/verkehrswende-statt-abwrackpraemie-die-klimagerechtigkeitsbewegung-ruft-auf-zur-fahrraddemo-am-samstag-23-5-2020-um-14-uhr-in-karlsruhe-auftaktkundgebung-am-friedrichsplatz-erbprinzenstr/ System change – not climate change ! Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!
Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. Besonders hart trifft es diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben: schon jetzt verlieren Menschen im Globalen Süden wegen der Klimakrise ihr Zuhause. Die Klimakrise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten weltweit. Mit solchen Zukunftsaussichten sollte es selbstverständlich sein, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Minimum zu begrenzen. Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei.
Aufruf der Klimagerechtigkeitsbewegung:
Liebe Klimagerechtigkeits-Enthusiast*innen,
es ist kaum zu glauben: Kretschmann wirft die Verkehrswende über Bord und fordert eine neue Abwrackprämie für dreckige Verbrennungsmotoren. Aber wir schauen nicht tatenlos zu wie Klimaschutz sabotiert wird!
Durch die Coronakrise stehen wir vor den größten wirtschaftlichen Umbrüchen seit der Nachkriegszeit. Doch dadurch verschwindet die genauso dringende Klimakrise nicht. Wir müssen beide Krisen bewältigen – doch hier versagt die Politik vollständig.
Der Vorschlag einer neuen Abwrackprämie verschärft die Klimakrise. Stattdessen müssen wir endlich die sozial-ökologische Verkehrswende umsetzen – und damit sowohl das Klima schützen, als auch lebenswertere Räume in den Städten und auf dem Land schaffen. Es ist höchste Zeit für Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger.
Die Abwrackprämie dient vor allem den Konzernen, die so ihre Dividenden und Manager-Boni retten. Corona-Hilfspakete sollten aber der gesamten Gesellschaft zugute kommen und damit auch nachhaltige, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen, dass wir nach der Krise in einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft leben. Dazu braucht es jetzt eine sozial-ökologische Wende weg von einer Lebensweise, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und hin zu einer Lebensweise, die mit Klima und sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist.
Lasst uns zusammen zeigen, was wir von der Abwrackprämie halten:
Bei einer Fahrraddemo am Samstag, den 23.05. um 14 Uhr am Friedrichsplatz
Kommt mit Mund-Nasen-Schutz und haltet immer 2m Abstand, beim Fahrradfahren 5m.
Vor und nach der Fahrraddemo wird es eine Auftakt- und Abschlusskundgebungen mit jeweils ein paar Redebeiträgen geben.
Keine Prämien für Klimakiller-Konzerne! Verkehrswende & Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir freuen uns, euch dort alle zu sehen. Macht auch gerne kräftig Werbung – im Anhang zwei Sharepics, die ihr gerne weit streuen und teilen dürft! :)
Ps. Am 29.5. soll es bundesweit weitere Aktionen geben…
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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/verkehrswende-statt-abwrackpraemie-die-klimagerechtigkeitsbewegung-ruft-auf-zur-fahrraddemo-am-samstag-23-5-2020-um-14-uhr-in-karlsruhe-auftaktkundgebung-am-friedrichsplatz-erbprinzenstr/feed/
#LeaveNoOneBehind Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung aller Lager jetzt! Nächster Bundesweiter Aktionstag am 23.5.2020 zur Evakuierung der Lager http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-aller-lager-jetzt-naechster-bundesweiter-aktionstag-am-23-5-2020-zur-evakuierung-der-lager/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-aller-lager-jetzt-naechster-bundesweiter-aktionstag-am-23-5-2020-zur-evakuierung-der-lager/#comments Fri, 22 May 2020 17:15:53 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-aller-lager-jetzt-naechster-bundesweiter-aktionstag-am-23-5-2020-zur-evakuierung-der-lager/ Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. [...]]]> https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionstag/
https://interventionistische-linke.org/beitrag/grenzenlose-solidaritat-statt-abschottung-und-rassismus
Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!
23.05.20 Aktionstag – Evakuiert alle Lager!/>
Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Am 23. Mai werden wir diese Stimmen wieder bündeln und gemeinsam in Deutschland und Europa zeigen: Die Menschen in den europäischen Lagern gehören hierher – #LeaveNoOneBehind !
Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben, holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert. (…)
Unser Protest endet erst, wenn alle Menschen in Sicherheit sind.
Deswegen rufen wir am 23. Mai erneut zu einem europaweiten Aktionstag auf: Organisiert Aktionen in euren Städten und Kommunen, tragt unsere Forderungen in den öffentlichen Raum. Es ist wichtiger denn je, dass unsere Spuren weiterhin sichtbar bleiben. Nutzt #LeaveNoOneBehind und #EvacuateNow, um eurer Kreativität freien Lauf zu lassen. Nutzt die Spielräume, die uns unter Einhaltung gesundheitlicher Sicherheitsmaßnahmen gegeben sind. Wir sehen uns auf der Straße und im Netz! Wir bleiben laut, bis alle Lager evakuiert wurden! Leave No One Behind!

Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile mehr als 2/3 aller Insassen infiziert worden – innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. Wovor wir bislang vergeblich gewarnt haben passiert gerade überall. Die Regierungen riskieren mit vollem Wissen diese Ausbrüche. Der Infektionsschutz unterliegt doppelten – d.h. rassistischen – Standards.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt gibt es einen massiven Corona-Ausbruch, 65 Geflüchtete haben sich infiziert. Der Flüchtlingsrat Hessen kritisiert, Massenunterkünfte seien „schlicht ungeeignet“.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/frankfurt-corona-bockenheim-coronavirus-ausbruch-fluechtlingsunterkunft-13771042.html
Was Experten befürchteten, ist auch in Sankt Augustin eingetreten: eine Corona-Masseninfektion in einem Flüchtlingsheim. Eine Studie zeigt: Die Gefahr für die Bewohner ist mindestens so hoch wie auf Kreuzfahrtschiffen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/corona-fluechtlingsunterkuenfte-101.html
Sammellager – Bislang 152 infizierte Bewohner, 13 Mitarbeiter
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/fluechtlingsheim-sankt-augustin-schliessung-100.html
Auch hier zeigt sich, dass die Massenmenschhaltung nicht nur menschlich ein absolutes NoGo ist, sondern auch zu neuen Massenausbrüchen führen kann. https://twitter.com/watch_union/status/1262061600875450368In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unterbringung – vorübergehend in leer stehenden Hotels – ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsorganisationen fordern oder sind Menschen in der EU schützenswerter als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/22/leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-aller-lager-jetzt-naechster-bundesweiter-aktionstag-am-23-5-2020-zur-evakuierung-der-lager/feed/
Beteiligt Euch an den Aktionen am „Tag der Pflege“ – Dienstag 12.5.2020 in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/beteiligt-euch-an-den-aktionen-am-tag-der-pflege-dienstag-12-5-2020-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/beteiligt-euch-an-den-aktionen-am-tag-der-pflege-dienstag-12-5-2020-in-karlsruhe/#comments Thu, 07 May 2020 16:36:37 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/beteiligt-euch-an-den-aktionen-am-tag-der-pflege-dienstag-12-5-2020-in-karlsruhe/ Kommt zur Kundgebung am Tag der Pflegenden, 12.Mai, 17:00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe
Kontakt und Infos: www.facebook.com/KrankenhausstattFabrik
Aufruf von Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe: Medical Workers – Gegen das Virus – Wir arbeiten in allen Bereichen der Krankenhäuser, Altenheime und der ambulanten Pflege: als Pfleger*innen, Ärzt*innen, Handwerker*innen, MTAs, Rettungssanitäter*innen, Reinigungskräfte, Therapeut*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, in Küche, Logistik, Krankentransport oder im Labor. Wir sind keine Held*innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich existenziellen Bereich. Bis heute sind wir schlecht entlohnt und arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen. Und wir müssen seit Jahren erleben, wohin uns die Sparpolitik im Gesundheitswesen führt:
Viele Krankenhäuser wurden dicht gemacht, die übrigen wie Fabriken umstrukturiert, Stellen und Betten massiv abgebaut und viele Bereiche ausgegliedert. Seit Einführung des DRG-Sytems der Fallpauschalen sind Privatisierung und Profitorientierung die Maxime. Jetzt in der Covid-19-Krise rächt sich diese Politik besonders.
Jetzt plötzlich anerkennen die Regierungen und politisch Verantwortlichen in Stadt und Land unsere Systemrelevanz.
Doch nach dieser Pandemie darf es nie mehr ein Zurück geben zur Situation davor. Wenn es zukünftig nicht auch bei uns zu Situationen wie in Bergamo, Madrid, Strasbourg oder New York kommen soll, sind sofortige grundlegende Konsequenzen unabdingbar:
Unsere Forderungen:
 Kostendeckungsprinzip in der Krankenhausfinanzierung – Sofortige Abschaffung der DRGs
 Ausreichende gesetzliche Personalbemessung in allen Bereichen des Gesundheitswesens
 Schutz der Patient*innen, Beschäftigten und Heimbewohner*innen durch ausreichende Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und Tests – auch flächendeckend in Altenheimen und der ambulanten Pflege
 Dauerhafte, deutlich höhere tarifliche Entlohnung und für alle tariflosen Bereiche eine Übernahme durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Eine einmalige Prämie während der Krise ist nicht ausreichend
 Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen und aus dem Beruf vertreiben, z.B. 35-Stunden-Woche
 ein demokratisch kontrolliertes, solidarisches Gesundheitssystem ausschliesslich in öffentlicher Hand, das ausschliesslich am medizinischen Bedarf ausgerichtet ist und nicht an Gewinnerzielung

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In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar sein hässlichstes Gesicht.
Die Erfahrung lehrt uns: Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, wird all dieses schnell wieder in Vergessenheit geraten.Jetzt ist es an der Zeit solidarische Alternativen aufzuzeigen.
Wegen der Corona-Krise wird nun allen deutlich, wo vor wir seit Jahren warnen: Die Privatisierungsmaßnahmen haben weltweit die Gesundheitssysteme kaputt gespart. Betroffen sind auch jetzt wieder besonders die Marginalisierten weltweit, die Wanderarbeiter_innen, die Menschen ind en favelas, barrios, slums oder einfach Armenvierte am Rande der Megacities. Das heißt aber auch, dass wir jetzt unsere Alternative für ein nichtprofitorientiertes vergesellschaftetes Gesundheitswesen unter Kontrolle der Beschäftigten und Patientinnen präsentieren müssen, zu dem alle ohne Ausnahme Zugang haben. Gesundheitswesen ist ein Bereich der Daseinsfürsorge. Alle Bereiche der Daseinsfürsorge dürfen nicht privatwirtschaftlich oder profitorientiert organisiert werden. Es liegt an uns allen dies durchzusetzen.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/beteiligt-euch-an-den-aktionen-am-tag-der-pflege-dienstag-12-5-2020-in-karlsruhe/feed/
8.Mai 2020 – Tag des Zorns – Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus – Kommt zur Kundgebung am Freitag – 8-5-2020 um 17 Uhr am Marktplatz in Kalsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/8-mai-2020-tag-des-zorns-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-kommt-zur-kundgebung-am-freitag-8-5-2020-um-17-uhr-am-marktplatz-in-kalsruhe-0341/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/8-mai-2020-tag-des-zorns-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-kommt-zur-kundgebung-am-freitag-8-5-2020-um-17-uhr-am-marktplatz-in-kalsruhe-0341/#comments Thu, 07 May 2020 06:39:26 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Antifaschismus Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/8-mai-2020-tag-des-zorns-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-kommt-zur-kundgebung-am-freitag-8-5-2020-um-17-uhr-am-marktplatz-in-kalsruhe-0341/ Tag des Zorns – Bundesweiter Protest gegen Rassismus
Stoppt das Sterben an den Grenzen. Schützt die Menschen nicht die Grenzen
Kommt zur Kundgebung am „Tag des Zorns“ – Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus
Freitag, den 8. Mai 2020 um 17.00 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe
Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 2 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Eine Vielzahl von migrantischen Organisationen hat nach den rassistischen Morden in Hanau anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus für den 8.Mai 2020 zu einem bundesweitem Aktionstag gegen Rassismus aufgerufen, an dem rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft thematisiert werden sollen.
Dazu gehören auch die Forderungen nach „Sofortiger Auflösung von Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas sowie die Abschaffung von Lagerunterkünften für Geflüchtete, Abschaffung der Residenzpflicht, bessere Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen und ein Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.“
Die Seebrücke Karlsruhe schließt sich diesem Aktionstag an und hat für Freitag, den 8.5.2020 zu einer Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz aufgerufen, die auch von weiteren Antirassistischen Gruppen unterstützt wird.
Als Anlage übersenden wir den Karlsruher Aufruf der Seebrücke und den bundesweiten Aufruf.
https://www.facebook.com/events/3014868201933253/
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de

Tag des Zorns – Bundesweiter Protesttag gegen Rassismus Stoppt das Sterben an den Grenzen. Schützt die Menschen nicht die Grenzen KUNDGEBUNG AM 8.MAI UM 17UHR AUF DEM Marktplatz in Karlsruhe
Eine Vielzahl von migrantischen Organisationen hat nach den rassistischen Morden in Hanau anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu einem bundesweitem Aktionstag gegen Rassismus aufgerufen, an dem rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft thematisiert werden sollen. Dazu gehören auch die Forderungen nach „Sofortiger Auflösung von Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas sowie die Abschaffung von Lagerunterkünften für Geflüchtete, Abschaffung der Residenzpflicht, bessere Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen und ein Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Die Seebrücke Karlsruhe schließt sich diesem Aktionstag an.
WIR FORDERN… …RETTUNG DER GEFLÜCHTETEN AN DEN AUßENGRENZEN! Nach wie vor fliehen Männer, Frauen und Kinder über das Mittelmeer nach Europa. Die bereits zuvor lebensgefährliche Fluchtroute ist durch das Agieren der Mittelmeerländer in der Corona-Krise noch tödlicher geworden. Italien und Malta haben ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen. Abgesetzte Notrufe werden von den zuständigen Behörden ignoriert und die private Seenotrettung massiv behindert. Der Tod von Menschen wird dabei bewusst in Kauf genommen. Mitte April wurde ein in Seenot geratenes Boot aus der Maltesischen Such- und Rettungszone rechtswidrig zurück nach Libyen gebracht. 12 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Rettung von Menschenleben und die Einhaltung von Menschenrechten, dürfen nicht an den Außengrenzen enden.
…SCHUTZ FÜR GEFLÜCHTETE in den AUFFANGLAGERN! Auf den griechischen Inseln sind zehntausende Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht. Die Lage wird immer bedrohlicher. Eine Corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Geflüchteten, die durch ihre Fluchtgeschichte oft bereits gesundheitlich geschwächt sind. Unter den gegebenen räumlichen und hygienischen Bedingungen in den Lagern ist social distancing schlicht unmöglich.Eine sofortige Evakuierung der Lager ist nötig um unzählige Menschenleben zu retten!
…SCHUTZ UND AUFNAHME AUCH IN KARLSRUHE! Die Stadt Karlsruhe hat sich im Februar 2019 offiziell zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit ihre Bereitschaft signalisiert Verantwortung für Menschen auf der Flucht zu übernehmen. Vor einem Monat hat die Stadt ihre Aufnahmebereitschaft für fünf unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge erklärt. Fünf sind nicht genug! Absichtserklärungen sind nicht genug! Erst recht nicht angesichts der aktuell lebensbedrohlichen Situation in den Lagern. Wir rufen die Gemeinderät*innen und die Stadtverwaltung, auf, sich mit anderen „Sicheren Häfen“ zu vernetzen und politischen Druck aufzubauen. Wir fordern entschlossenes solidarisches Handeln, ohne Beschränkung auf einige wenige Personen.
Die Seebrücke ist eine zivilgesellschaftliche bundes- und europaweite Bewegung, die gegen die auf Abschottung ausgerichtete EU-Flüchtlingspolitik, sowie die Kriminalisierung und Behinderung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer richtet. Als Lokalgruppe setzen wir uns dafür ein, das Thema in der Politik und der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir freuen uns über neue Unterstützer*innen! SEI DABEI! BRING DEINE IDEEN EIN! BETEILIGE DICH AN UNSEREN AKTIONEN!
Kontakt: seebruecke-ka@gmx.de https://www.facebook.com/Seebrücke-Karlsruhe-2122714908050570/ Instagram- account

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Tag des Zorns – 8.5.2020
Alle fragilen Veränderungen des rassistischen Systems zugunsten der von Rassismus betroffenen Menschen wurden von ihnen selbst erkämpft. Unser Aktivismus und unsere Forderungen stehen in der Tradition derjenigen, die für uns den Weg geebnet haben, weil sie vor 1933, während des NS-Regimes und danach für ihre Rechte und für ein Leben in Würde gekämpft haben.
Wir haben Forderungen formuliert, die wir breit streuen möchten. Ihr könnt euch gerne anschließen. Schreibt dazu eine Mail an: wirstreiken@tutanota.com
Das Streikbündnis achter Mai fordert:
Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige finanzielle Entschädigungen für Opfer und Angehörige rechter, antisemitischer, anti-Schwarzer, anti-Rom_nja- und Sinte_zzi, antimuslimischer- und anderer Formen rassistischer Gewalt Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige Hilfe für Opfer, Angehörige und Zeug_innen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung auf allen Ebenen Schutz von Versammlungsstätten und Gebetsräumen rassifizierter Menschen und von jüdischen Communities Verbindliche, staatlich nicht weisungsbefugte Kommissionen gegen Rassismus und Antisemitismus, die zivilgesellschaftlich und von Betroffenen organisiert sind Vollständige Aufklärung der NSU-Morde, Freigabe und Offenlegung aller unter Verschluss gehaltenen Akten, konsequente Verfolgung aller Akteur*innen, Unterstützenden und Mitwissenden, sowie die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in allen Bundesländern Aufklärung aller Angriffe, Tötungen und anderer Gewaltakte die sich gegen rassifizierte Menschen, Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrant_innen, Muslim_innen, Juden und Jüd_innen richtet Konsequente Aufklärung aller ungeklärten Todesfälle in Polizei-, Justiz- und Staatsgewahrsam und Entschädigung der hinterbliebenen Familien, z.B. Tonou Mbobda, Yaya Jabbi, Achidi John, N’deye Mareame Sarr, Christy Schwundeck, Oury Jalloh u.a. Beendigung von Racial Profiling-Praktiken bei Polizeien, Gerichten und Behörden. Stärkung der Rechte von Opfern von Racial Profiling und konsequente Ahndung von Racial Profiling Schaffung von qualitativen Erhebungen zur Nachvollziehbarkeit systemischer Rassismen im staatlichen Handeln von Ämtern, Behörden und Gerichten, sowie in Schulen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Die deutschlandweit flächendeckende Aufstockung und Regelfinanzierung für Beratungsangebote für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Obligatorische rassismus- und antisemitismuskritische Aus- und Weiterbildungen für alle Akteure in Behörden, Polizei und Justiz, sowie im Bildungswesen Obligatorische und verbindliche Verankerung von Unterrichtseinheiten zu Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, den historischen Wurzeln von Rassismus, Antisemitismus und ihrer verschiedenen historischen Entwicklungsformen und kontinuierlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, sowie der Auswirkungen von Privilegien in Lehr-, Ausbildungs- und Weiterbildungsplänen von Kitas, Schulen, Universitäten und Behörden Anerkennung aller deutschen Kolonialverbrechen und der widerrechtlichen Aneignungen bzw. Veräußerungen fremden Eigentums und entsprechend konsequente Reparationen Bedingungslose Rückgabe aller kolonial geraubten sterblichen Überreste und Kulturgüter und umfangreiche Provenienzforschung zur kolonialen Raubgeschichte Die konsequente Einbeziehung von Behindertenverbänden und ihrer Forderungen in die Gesetzgebung, sowie die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung, sowie Ausbau von Inklusionsmaßnahmen und selbstbestimmter Teilhabe Sofortige Auflösung von Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas Erleichterte Einreise für ALLE Menschen an EU-Grenzen ohne bürokratische Verzögerung Erweiterung und Stärkung des Rechts auf Asyl Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus Abschaffung von Lagerunterkünften für Geflüchtete, Abschaffung der Residenzpflicht, bessere
Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen
Achter Mai als nationaler Feiertag
Konsequente Aufarbeitung des NS-Regimes und seiner Auswirkungen bis heute
AfD-Parteiverbot
Exportstopp deutscher Waffen
Erstunterzeichner*innen
AKONDA – eine Welt Café Hamburg
Arrivati Hamburg – Öffentlicher Raum zu Flucht, Migration und Urban Citizenship
Black Community for Justice and Self Defense Hamburg
Decolonize Hannover
IniRromnja
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Keupstraße ist überall
Initiative Schwarze Menschen Deutschland (ISD Bund)
Migrantifa FFM
Migrantifa Hamburg
Oury Jalloh Initiative
Sisters in Struggle Hamburg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA)
Women in Exile
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Nissar Gardi, Erziehungswissenschaftlerin
Garip Bali, Aktivist bei Allmende Berlin
Jawaneh
Christian Galati, Dipl. Päd., pädagogische Leitung des Aktivspielplatz Hamburg-Farmsen
Sista Oloruntoyin, Social Justice Activist & Psychosocial Councellor
Brother Mwayemudza, Human Rights Activist & Physician
Ayesha
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Historiker
Christiane Schneider
Mitunterzeichner*innen
Migrantifa Hessen
Awista Gardi
Pajam Masoumi, Trainer*in in der politischen Bildungsarbeit
Anja Schunter
Katharina König-Preuss
Tsepo Andreas Bollwinkel, Bildungsarbeiter
Atal
Cem
Copwatch FFM
Dr. Cihan Sinanoğlu, Migrationssoziologe/Aktivist
Holla e.V.
Souzan AlSabah, Expertin für intersektionale Gesundheit
Michael John Sinclair, Omas gegen Rechts
Gunnar Skrocki
Sanata Nacro
Cenî, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.
https://wirstreiken0805.wordpress.com/

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/07/8-mai-2020-tag-des-zorns-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-kommt-zur-kundgebung-am-freitag-8-5-2020-um-17-uhr-am-marktplatz-in-kalsruhe-0341/feed/
Nachlese 1. Mai 2020 in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/03/nachlese-1-mai-2020-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/03/nachlese-1-mai-2020-in-karlsruhe/#comments Sun, 03 May 2020 16:22:39 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/03/nachlese-1-mai-2020-in-karlsruhe/ Da sich der DGB wg Corona leider dafür entschieden hatte am 1. Mai nur digital präsent zu sein, hat die Il Karlsruhe zusammen mit anderen linken Gruppierungen zu einer 1. Mai Kundgebung in Karlsruhe aufgerufen.Trotz strömendem Regen und Kälte sind über 250 Teilnehmende zur Kundgebung des antikapitalistischen Bündnisses am Friedrichsplatz gekommen. Rote Abstandsklötzchen markierten die Standpositionen um den Abstand einzuhalten, Mundschutz war selbstverständlich, rote Fahnen dominierten die Versammlung.
Die Interventionistische Linke (IL) Karlsruhe als Mitveranstaltende, betonte mit ihrem Haupttransparent den internationalistischen Charakter des 1.Mai: „Workers of the World unite – a good life is everybodys right!“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen eingegangen und betont warum es gerade jetzt wichtig ist in Corona-Zeiten den Kampf gegen die kapitalistischen Krisenstrategien aufzunehmen. Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, wer die Kosten der Krise letztlich bezahlen wird: die Beschäftigten, Entlassenen, Marginalisierten. Der Kampf gegen die massive erneute Umverteilung von unten nach oben muß bereits jetzt beginnen. Beiträge zur Situation der Geflüchteten und der Saisonarbeiter, zur Lage der Studierenden und Beschäftigten im KIT, zur Lage im Gesundheitswesen und zur Klimagerechtigkeit machten deutlich, daß nach wie vor der Profit und nicht die Menschen im Mittelpunkt der aktuellen politischen Entscheidungen stehen und eine grundlegende gesellschaftliche Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft erforderlich ist, die nicht anders als antikapitalistisch zu denken und zu erkämpfen ist. Lasst uns weiterhin unseren Protest „corona-angepasst“ mit auf die Straße tragen und öffentlich sichtbar und hörbar machen.
Als Anlage fügen wir den Redebeitrag der Interventionistischen Linken (IL) Karlsruhe für das antirassistische Bündnis und einen der beiden Redebeiträge von des Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, in dem wir mitarbeiten, bei .

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AntiRa-Redebeitrag zum 1.Mai 2020 – IL-Karlsruhe
In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar und erfahrbar sein hässliches Gesicht. Die Krisenrettungsschirme der Regierung schützen nicht in erster Linie die Menschen, sondern den Profit. Ziel des Corona-Krisenmanagements ist es, die Ausbeutungsstrukturen von Mensch und Natur mit möglichst geringer Beschädigung zu erhalten und die Krisenzeiten zu nutzen autoritäre und repressive Strukturen zu verfestigen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Die autoritären Strategien in Zeiten der Corona-Krise zeigen sich auf vielen Ebenen:
- Unterbindung von Opposition,
- Übernahme der Rhetorik des Kriegszustandes mit Einsatz des Militärs auch im Inneren,
- Durchsetzung des digitalen Überwachungsstaates,
- Angriff auf grundlegende demokratische Rechte,
- neue erweiterte Grenzziehungen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Besonders rücksichtslos und rassistisch zeigt sich die aktuelle Krisenpolitik in ihren Auswirkungen auf Minderheiten und marginalisierten Gruppen der Gesellschaft. Es ist eine Lüge, daß von der Corona-Pandemie alle gleich betroffen sind. Armut ist in diesem Zusammenhang tödlich: ob in den Favelas in Rio, den Schwarzen-Vierteln in NewYork, den Townships in Südafrika, den Slums der Großstädte in Indien. Aber auch hier sind die Risiken am Corona-Virus zu erkranken, je nach Wohnverhältnissen, Einkommenssituation und Schutzmöglichkeit am Arbeitsplatz unterschiedlich. Die Klassengesellschaft zeigt Gesicht!
Besonders betroffen sind außerdem weltweit die Flüchtlinge. Ganz offensichtlich hat für die Regierenden nicht jeder Mensch den gleichen Wert. Die Situation in den Lagern in Griechenland ist ein humanitärer Skandal, für den die Bundesregierung besondere Mitverantwortung durch den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei trägt. Und dieser Skandal setzt sich vor unserer Haustür fort. Geflüchtete werden stärker denn je in Lager eingesperrt und diese Maßnahmen nun heuchlerisch zusätzlich mit Corona-Schutzmaßnahmen gerechtfertigt. Doch nicht zuletzt die Situation im Flüchtlingslager Ellwangen mit inzwischen als 400 Infizierten zeigt die Gefährdung durch die Lagerunterbringung selbst. Örtliche Politiker vertreten die Meinung, man wolle durch die Abschottung der Geflüchteten die Bevölkerung schützen. Doch diejenigen, die Schutz brauchen sind die Geflüchteten durch sofortige Auflösung der Lagerunterbringung, uneingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung und Aufhebung der finanziellen Leistungseinschränkungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz.
Obwohl der internationale Reiseverkehr fast zum Erliegen gekommen ist gehen die Abschiebungen weiter und auch das Regierungspräsidium Karlsruhe hält z.B. an Plänen für Sammelabschiebungen für Länder in Westafrika für Juni fest. Auch in der Corana-Krisenzeit sollte nach Auffassung der Regierung weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Dies scheiterte bisher lediglich an der Zustimmungsverweigerung der afghanischen Regierung. Trotz der prekären Verhältnisse bei der Gesundheitsversorgung bereits in Normalzeiten und der Warnung vor der Ausbreitung des Corona-Virus z.b. in den afrikanischen Staaten, hält die Bundesregierung an ihrem Kurs der organisierten Unmenschlichkeit fest. Gegenüber den Herkunftsländern der Geflüchteten wird massiver politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt selbst in jetzigen Zeiten Sammelabschiebungen zuzustimmen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Die Welt war schon vor Corona in Aufruhr. Krieg, Verarmung, neoliberale Politik politische Unterdrückung treibt die Menschen zu Protesten auf die Straße. Ob in Chile, Sudan, Frankreich… Aber auch gegen die kapitalistische Corona-Krisenlösungspolitik zeigt sich zunehmend Widerstand. In vielen Fabriken haben die Beschäftigten gegen die Verweigerung von Schutzstandards und Abbau
erkämpfter Arbeiterinnenrechte protestiert und gestreikt. Heute ist jede politische Versammlung ob im Betrieb oder auf der Straße ein materieller Kampf um unsere Rechte. Angesichts der Corona-Maßnahmen, die im Zeichen kapitalistischer Logik stehen, dürfen wir keinen Millimeter zurückweichen. Der Kampf um die weitere autoritäre Zurichtung der Gesellschaft und gegen die massive anstehende neue Umverteilungswelle von unten nach oben, muß jetzt schon beginnen!
Machen wir Antikapitalismus zu einer Kampfansage!
Unser Kampf ist feministisch, antirassistisch und internationalistisch.
Stellen wir unsere Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft den jetzigen Verhältnissen entgegen.
Dazu brauchen wir eine starke internationalistische Bewegung. Es geht nicht um die Privilegiensicherung – weder privat noch national – Es geht umdas gute leben für alle und die Befreiung der Vielen.
Es braucht uns alle. Also gehen wir es an.
Antikapitalistisches, solidarisches Bewußtsein und Aktivismus entstehen nicht als Planspiel, sondern im Gemeinsamen – in Kämpfen, Diskussionen und kollektiver Organisierung.
Wir werden also weiterhin beharrlich Widerstand leisten!
Erkämpfen wir uns, unsere Welt!

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/05/03/nachlese-1-mai-2020-in-karlsruhe/feed/
Heraus zum 1.Mai 2020 – auch in Karlsruhe Kommt zur antikapitalistischen 1.Mai-Kundgebung, Freitag, den 1. Mai 2020 von 13.30 bis 15.30 Uhr am Friedrichsplatz (Erbprinzenstraße) in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/29/heraus-zum-1-mai-2020-auch-in-karlsruhe-kommt-zur-antikapitalistischen-1-mai-kundgebung-freitag-den-1-mai-2020-von-13-30-bis-15-30-uhr-am-friedrichsplatz-erbprinzenstrasse-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/29/heraus-zum-1-mai-2020-auch-in-karlsruhe-kommt-zur-antikapitalistischen-1-mai-kundgebung-freitag-den-1-mai-2020-von-13-30-bis-15-30-uhr-am-friedrichsplatz-erbprinzenstrasse-in-karlsruhe/#comments Wed, 29 Apr 2020 19:19:49 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/29/heraus-zum-1-mai-2020-auch-in-karlsruhe-kommt-zur-antikapitalistischen-1-mai-kundgebung-freitag-den-1-mai-2020-von-13-30-bis-15-30-uhr-am-friedrichsplatz-erbprinzenstrasse-in-karlsruhe/ Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 2 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Der DGB hat sich wg Corona dafür entschieden, am 1. Mai nur digital präsent zu sein. Verdi und DGB rufen zu der bundesweiten Online-Veranstaltung „Solidarisch ist man nicht alleine“ auf, und dazu am 1. Mai mit selbstgestalteten Transparenten und entsprechenden Forderungen zum internationalen Arbeitskampftag am eigenen Fenster in der Wohnung Präsenz zu zeigen. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich.

Mit Hiinblick auf den 1. Mai in seiner Tradition für die Arbeiter*innen und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf Beschäftigte und Hilfebedürftige in der aktuellen Situation, halten wir jedoch gemeinsame Kundgebungen, wenn auch in angepasster Form für notwendig und politisch richtig und halten die vorzeitige Entscheidung des DGB alle physischen Veranstaltungen abzusagen als voreilig und politisch falsch. Während sich die Kapitalseite in Krisenzeiten in kurzen Abständen auf die veränderte Situation einstellt und seine Verwertungslogik entsprechend hochfährt, hat der DGB als relevanteste Organisierung der Lohnabhängigen das Heft
des Handelns am symbolträchtigen Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen vorzeitig aus der Hand gegeben.

Mit zahlreichen Karlsruher Gruppen und Organisationen bilden wir ein Bündnis, welches sich den besonderen
Anforderungen in diesem Jahr stellt. Wir wollen uns mit der angemeldeten Kundgebung unter Beachtung des Infektionsschutzes, die Auswirkungen der Korona-Krise auf die Beschäftigten tehamtisieren und allen denjenigen eine stimme verleihen, die sie zur Zeit nicht hörbar erheben können.

Wir wollen insbesondere auch diejenigen Themen zur Sprache bringen, die auf grund der Korona-Berichterstattung völlig in den Hintergrund gedrängt worden sind:

x Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten und Arbeitsbedingungen, Lage der Erntehelfer_innen und Wanderarbeiter_innen in der Covid-Pandemie – Masseninfektionen in de Produktion wie zb bei Müller-Fleisch in Birkenfeld uder bei Erntehelfer-innen – Schützt die Menschen und nicht den Profit
x Korona-Schutzmaßnahmen und Rassismus – Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten? Sind Erntehelfer_innen aus Bulgarien weniger schützenswert als Deutsche? Haben Menschen in den Flüchtlingslagern in Deutschland oder an den Außengrenzen der EU oder in den weltweiten Armenvierteln und slums kein Recht auf Schutz und körperliche Unversehrtheit und Gesundheit? Gleiche Rechte für alle Menschen.
x Wir brauchen keinen Beifall sondern ein solidarisches nicht profitorientiertes Gesundheitssystem in demokratischer, öffentlicher Hand für Alle, das ausschliesslich am medizinischen Bedarf ausgerichtet ist und nicht an Gewinnerzielung mit ausreichender Bezahlung und tragbaren Arbeitszeiten und Personalbemessung für die Beschäftigten
x Klare Kante in der Klima Politik. Statt einfach weiter so…sozial-ökologischer antikapitalistischer Umbau der Produktion ?
x Antikapitalismus (nicht nur) in Korona-Zeiten

Wir sehen uns am 1.Mai auf der Straße – Weitere Infos folgen..

Mit solidarischen Grüßen

IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de

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Schützt die Menschen nicht den Profit – make capitalism history Stellungnahme IL Karlsruhe

Der 1. Mai ist seit jeher der Tag, an dem die Menschen ihre gewonnenen Kämpfe feiern, ihrer verlorenen Kämpfe erinnern und ihren aktuellen Kämpfen Ausdruck verleihen. In den vergangenen Jahren wurde viel über Sinn und Zweck eines Rituals diskutiert. Dieses Jahr gewinnt der 1. Mai eine besondere Relevanz, weil wir ihn im Rahmen des globalen Ausnahmezustands nicht einmal mehr als sinnvolles Ritual begehen können. Heute ist jede politische Versammlung auf der Straße ein materieller Kampf um unsere Rechte. Angesichts der Corona-Maßnahmen, die im Zeichen kapitalistischer Logik stehen, müssen wir uns gegen gravierende Einschränkungen einsetzen, die besonders (weltweit) Marginalisierte aber auch die radikale Linke treffen. Wir dürfen den autoritären Maßnahmen keinen Millimeter mehr geben, wir haben schon zu viel verloren, politisch und sozial. Es zeichnet sich schon ab, wer für die Kosten der Krise aufkommen wird. Der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben muss jetzt schon beginnen.

Lasst uns am 1. Mai zu einer Kundgebung der besonderen Art mobilisieren und lasst uns damit ein kollektives Moment schaffen. Denn wir meinen, dass wir der Isolation und Vereinzelung entgegen wirken müssen, das kollektive Gefühl des Beisammenseins unersetzlich ist und wir nur mit vielen stark sind und den nötigen politischen Druck aufbauen können. Wir tragen den politischen Konflikt in die Gesellschaft und erobern uns die Versammlungsfreiheit zurück. Es wird eine gute und wichtige Ergänzung sein, wenn am 1.Mai kleinere dezentrale Aktionen und Kundgebungen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen, Mundschutz und Abstandsregeln. So wird zum einen der politische Druck erhöht, zum anderen eine Möglichkeit für all diejenigen geschaffen, denen aus den unterschiedlichsten Gründen das Risiko einer großen Zusammenkunft zu hoch ist.
Aktuell haben die Herrschenden vor nichts mehr panische Angst als vor Kontrollverlust. Nahezu jegliche Art von politischem Ausdruck wurde insbesondere in den ersten Wochen durch die Polizei unterbunden. Von ihr ging dabei die höchste gesundheitliche Gefahr aus. Oft trugen sie keine Masken, hielten den Sicherheitsabstand nicht ein und zwangen die Versammlungsteilnehmer*innen in unnötige Nähe zueinander. Währrend lange Schlangen vor Baumärkten oder Produktion ohne Schutzmaßnahmen und Abstandsregleln kein Problem waren (und sind) wurde hart durchgegriffen wenn allein 2 Personen mit Transparent, Schutzukleidung und Masken und dem entsprechenden Abstand unterwegs waren, um zB auf die explosive Situation der Geflüchteten in den Lagern hinzuweisen und die sofortige Evakuierung aus den Lagern und Aufnahme der Geflüchteten zu fordern. Hier wird deutlich, dass das staatliche Verbot von politischen Versammlungen nicht dem Infektionsschutz dient.

Inzwischen wurde juristisch durchgesetzt, dass auch wieder an Korona-angepasste Versammlungen in der Öffentlichkeit stattfinden können.

Wir haben bewiesen, dass auch unter Covid-19 politische Versammlungen von vielen auf den Straßen möglich sind. Wir werden beweisen, dass die Einschränkungen demokratischer Grundrechte nichts anderes sind als der autoritäre Angriff auf diese Rechte und nichts mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zu tun haben. Wir werden zeigen, dass wir unseren Schutz besser organisieren können als der Staat. Wer, wenn nicht wir, könnte diesen Beweis erbringen? Wie viele tausende von Demos, Kampagnen, militanten Aktionen, Camps und massenhaften Ungehorsam haben wir schon organisiert? Wir haben jahrelange Erfahrung in Selbstorganisation und Kreativität, in Achtsamkeit und Respekt vor Unterschiedlichkeiten und auch unsere linken Überzeugungen verlangen uns oft die nötige Disziplin ab.

Gerade jetzt ist es wichtig, die unterschiedlichen Aspekte der Krise hervorzuheben: Vom kaputtgesparten Gesundheitssystem, über die Aushöhlung erkämpfter Arbeiter*innenrechte, den soziopsychologischen Folgen der Isolation, die vollkommen unzureichenden und sogar tödlichen Maßnahmen zur Coronaprävention aus internationalistischer Perspektive bis hin zu den autoritären Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte.

In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar sein hässlichstes Gesicht.
Die Erfahrung lehrt uns: Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, wird all dieses schnell wieder in Ver-gessenheit geraten. Jetzt ist es an der Zeit solidarische Alternativen aufzuzeigen.

Auch an den europäischen Außengrenzen wird die Situation tödlicher. Unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes wurde die Seenotrettung komplett ausgesetzt. Gleichzeitig werden 40.000 Geflüchtete in griechischen Lagern festgehalten und sich selbst überlassen. Um die deutsche Lebensmittelindustrie zu unterstützen, die stark von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig ist, hat die BRD zugestimmt, 80.000 Leiharbeiter*innen einzufliegen, um Spargel und Erdbeeren zu ernten. Deren Gesundheit wird riskiert um sicherzustellen, dass deutsche Agrarkapitalisten wie gewohnt Rekordgewinne machen. Parallel dazu wurden über 200.000 deutsche Tourist*innen aus dem Ausland zurückgeholt. Wir sehen: nicht jedes Menschenleben hat für die Regierung und die Unternehmen den gleichen Wert.
Wir fordern deshalb: die grüne baden-württembergische Landesregierung und die Stadt Karlsruhe müssen sofort eine nennenswerte Anzahl von Geflüchteten aufnehmen. 120 Städte haben ihre Bereitschaft signalisiert, damit ist die sofortige Evakuierung der Lager an den griechischen Außengrenzen und Aufnahme aller dort eingesperrten Geflüchteten sofort möglich. Damit wird zwar nicht das rassistische Grenzregime abgeschafft, allerdings finden wir, dass irgendwo angefangen werden muss. Dazu braucht es unsere praktische Solidarität auf der Straße. Die Umsetzung dieser Maßnahme wäre im besten Fall ein Ausgangspunkt für weitergehende Forderungen. Wie die Stadt Karlsruhe ud die Landesregierung diese Forderung umsetzen, ist ihre Aufgabe. Dass aber alles funktioniert, wenn nur der Wille da ist, zeigen aktuell die vor kurzem noch unvorstellbaren Maßnahmen, die im Zuge der Krise eingeleitet wurden.
So oder so, trotz alledem und jetzt erst recht!
Am Ende entscheidet die Straße!

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AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de
IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de

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Bundesweiter Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ Kommt zur Kundgebung – Samstag, den 25.4.2020 um 12 Uhr zum Kirchplatz St.Stephan (Nähe Erbprinzenstr / Herrenstr.) in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/25/bundesweiter-aktionstag-keine-quarantaene-fuer-freiheitsrechte-kommt-zur-kundgebung-samstag-den-25-4-2020-um-12-uhr-zum-kirchplatz-st-stephan-naehe-erbprinzenstr-herrenstr-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/25/bundesweiter-aktionstag-keine-quarantaene-fuer-freiheitsrechte-kommt-zur-kundgebung-samstag-den-25-4-2020-um-12-uhr-zum-kirchplatz-st-stephan-naehe-erbprinzenstr-herrenstr-in-karlsruhe/#comments Fri, 24 Apr 2020 23:29:13 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/25/bundesweiter-aktionstag-keine-quarantaene-fuer-freiheitsrechte-kommt-zur-kundgebung-samstag-den-25-4-2020-um-12-uhr-zum-kirchplatz-st-stephan-naehe-erbprinzenstr-herrenstr-in-karlsruhe/ Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 2 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.
Schützen wir die Menschen und nicht die Profite.
Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

Sind Erntehelfer_innen aus Bulgarien weniger schützenswert als Deutsche? https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS84YWI1M2NlOC1iYWE5LTQzOTctOTBiMC1iMWYwYTJjOTExYjM/die-ernte-ist-sicher-nur-die-erntehelfer-nicht

Verteidigen wir unserere Freiheitsrechte – Wir brauchen sie dringend um zB. auf die Situation der Geflüchteten in den Lagern hier und an den Außengrenzen der EU und ihrer akuten Bedrohung durch das Corona-Virus zu protestieren.

Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig. #LeaveNoOneBehind Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager ob in Griechenland oder hier! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in KarlsruheLeave no one behind# – Wir hinterlassen Spuren – Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

Für den 1. Mai plant ein Bündnis in Karlsruhe u.A. dezentrale thematische Kundgebungen, nachdem die Gewerkschaften die traditionelle 1.Mai Veranstaltung abgesagt haben. Merkt Euch den Termin schon mal vor -weitere Infos folgen…

Bis Samstag – 25-4-2020 um 12 Uhr am Kirchplatz st.Stephan

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/25/bundesweiter-aktionstag-keine-quarantaene-fuer-freiheitsrechte-kommt-zur-kundgebung-samstag-den-25-4-2020-um-12-uhr-zum-kirchplatz-st-stephan-naehe-erbprinzenstr-herrenstr-in-karlsruhe/feed/
Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten? Pressemitteilung der Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/19/sind-menschen-in-der-eu-mehr-wert-als-fluechtlinge-aus-dem-afrikanischen-kontinent-oder-dem-nahen-osten-pressemitteilung-der-antirassistische-initiative-grenzenlos-karlsruhe-kontakt-antirasoli-karlsru/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/19/sind-menschen-in-der-eu-mehr-wert-als-fluechtlinge-aus-dem-afrikanischen-kontinent-oder-dem-nahen-osten-pressemitteilung-der-antirassistische-initiative-grenzenlos-karlsruhe-kontakt-antirasoli-karlsru/#comments Sun, 19 Apr 2020 17:08:50 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/19/sind-menschen-in-der-eu-mehr-wert-als-fluechtlinge-aus-dem-afrikanischen-kontinent-oder-dem-nahen-osten-pressemitteilung-der-antirassistische-initiative-grenzenlos-karlsruhe-kontakt-antirasoli-karlsru/ Für den 19.4.2020 hatte ein breites Bündnis wie auch schon am 5.4. im Rahmen der Kampagne – #LeaveNoOneBehind – zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig – Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in Karlsruhe aufgerufen.
Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Dabei sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen.
Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe wie auch in anderen Städte diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.
Dort wird die Lage immer bedrohlicher. Nach wie vor sind zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine Corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf den griechischen Inseln sind ca. 42000 Menschen akut bedroht.
Nachdem mehr als 120 Städte in Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben ist es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregierung feiert, weil sie die Genehmigung für die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den Inseln erklärt hat, obwohl allein Berlin bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Inzwischen sollen zwar nach Medienberichten ca. 345 (irgendwann) besonders schutzwürdige unbegleitete Jugendliche aufgenommen werden, das ist aber ebenfalls völlig ungenügend. Es ist auch inakzeptabel, dass auch die Stadt Karlsruhe, die sich erfreulicherweise zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, lediglich 5 (!) minderjährige Geflüchtete aufnehmen will.
An Transportkapazitäten kann es nicht scheitern, da die Abschiebebehörden allein in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem Charterflugzeug nach Togo und 2 weitere Frauen mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug in den Iran verbringen wollten und dafür jeweils Sonderflug- und Landeerlaubnisse mit den Regierungen verhandelt hatten…. Allein die Flüge hätten dabei jeweils mehr als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für die begleitenden Polizeikräfte gekommen wären. Aufgrund eines breiten Protest wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt.
Inzwischen wurde auch die Flüchtlingsrettung ausgesetzt. Italien macht in der Corona-Krise seine Häfen dicht: Seenotretter_innen dürfen mit ihren Schiffen nicht mehr einlaufen. Ein deutsches Rettungsschiff, die Alan Kurdi steckt nun mit 150 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer fest, die Vorräte und die Medikamente gehen bereits zur Neige, so dass dringende Hilfe geboten ist.
Während der Corona-Krise sollen keine privaten Rettungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung hat alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, ihre Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen – mit fatalen Folgen: Allein in den letzten Tagen sind viele Flüchtlinge ertrunken, die sich zuvor bei Alarmphone und anderen Organisationen gemeldet hatten, da keine Rettung erfolgte. Die Verantwortung für jeden Ertrunkenen, der ansonsten hätte gerettet werden können, trägt somit u.A. die Bundesregierung bzw. das Innenministerium. Außerdem ist das ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.
Die Seenotrettungsorganisation See-eye hat inzwischen Geld für ein Charterflugzeug gesammelt mit dem mindestens ca 100 Personen nach Deutschland evakuiert werden könnten. Am Transport kann es somit nicht scheitern, auch wenn Malta und Italien ihre Häfen gesperrt haben.
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile 244 Personen, die Hälfte aller Insassen infiziert worden – innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unterbringung – vorübergehend in leer stehenden Hotels – ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsorganisationen fordern oder sind Menschen in der EU schützenswerter als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?
Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme der vom Tode Bedrohten auch in Corona-Zeiten zu fordern. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Karlsruher Ordnungsamt am 5.4. eine öffentliche Protestaktion zur Aufnahme der vom Tode Bedrohten nicht zugelassen hat, obwohl alle Abstandsgebote, Schutzmasken u.Ä. vorgesehen waren.
Selbstverständlich ist es außer Frage, dass solche Versammlungen derzeit so gestaltet werden müssen, dass niemand infiziert werden kann. Es erschließt sich aber nicht, warum von 2 Personen oder 10 Personen im Abstand von jeweils 2 Metern mit Schutzmasken auf einer Mahnwache eine größere Gefahr ausgehen soll, als von den Menschen in einer langen Schlange vor dem Baumarkt oder vor der Drogerie…
Allein die obigen Beispiele zeigen, dass die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird !
Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – und v. 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stuttgart und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.
Das BVerfG hat am 17.4.20 in RN 28 wie folgt ausgeführt:
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass, wie die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens vorbringt, gerade in Stuttgart die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sind. Dies befreit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens aber nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen, die die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite ermöglicht.
In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden können und müssen solange die Flüchtlinge in den Außenlagern weiter vom Coronavirus bedroht sind.

Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig – Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in Karlsruhe – #LeaveNoOneBehind –
Unsere Solidarität muss grenzenlos sein – sie darf nicht an den Stadt oder Landesgrenzen aufhören ! Überlassen wir nicht den Nationalist_innen und Rassist_innen das Feld !
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/19/sind-menschen-in-der-eu-mehr-wert-als-fluechtlinge-aus-dem-afrikanischen-kontinent-oder-dem-nahen-osten-pressemitteilung-der-antirassistische-initiative-grenzenlos-karlsruhe-kontakt-antirasoli-karlsru/feed/
Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig. Sofortige Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/16/rettet-die-fluechtlinge-aus-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-wer-schweigt-macht-sich-mitschuldig/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/16/rettet-die-fluechtlinge-aus-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-wer-schweigt-macht-sich-mitschuldig/#comments Thu, 16 Apr 2020 14:56:34 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/16/rettet-die-fluechtlinge-aus-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-wer-schweigt-macht-sich-mitschuldig/ HEUTE am 19.4.2020 gibt es einen weiteren Bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager – auch in Karlsruhe
Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe die Empfehlung für die Sonntagsgestaltung verbreitet, am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehn und Eure Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern.
Bitte macht Bilder von Eurer Aktion. Achtet dabei bitte darauf, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und haltet jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen. Vorsichtshalber sollte auch alle gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen.

Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – und v. 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.
In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden.

1. Nach wie vor sind zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf engstem Raum zusammenge¬pfercht. Die Lage wird immer bedrohlicher. Eine corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf den griechischen Inseln sind ca 42000 Menschen akut bedroht.
Nachdem mehr als 120 Städte in Deutschland ihre Auf¬nahmebereitschaft erklärt haben ist es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregierung feiert, weil sie die Ge¬nehmigung für die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjäh¬rigen von den Inseln erklärt hat, obwohl allein Berlin bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist inakzeptabel, dass auch die Stadt Karlsruhe, die sich erfreulicherweise zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, lediglich 5 (!) minderjährige Geflüchtete aufnehmen will.
See-eye hat bereits Geld für ein Charterflugzeug gesam¬melt mit dem mindestens ca 100 Personen nach Deutschland evakuiert werden könnten. Am Transport kann es somit nicht Scheitern, auch wenn Malta und Ita¬lien ihre Häfen gesperrt haben. An Transportkapazitäten kann es auch nicht scheitern, da die Abschiebebehörden allein in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem Charterflugzeug nach Togo und 2 weitere Frauen mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug in den Iran verbringen wollten und dafür jeweils Sonderflug- und Landeerlaubnisse mit den Regierungen verhandelt hatte…. Allein die Flüge hätten dabei mehr als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für die begleitenden Polizeikräfte gekommen wären. Aufgrund eines breiten Protest wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt.
2. Inzwischen wurde auch die Flüchtlingsrettung ausge¬setzt. Italien macht in der Corona-Krise seine Häfen dicht: Seenotretter_innen dürfen mit ihren Schiffen nicht mehr einlaufen. Ein deutsches Rettungsschiff, die Alan Kurdi steckt nun mit 150 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer fest, die Vorräte und die Medikamente gehen bereits zur Neige, so dass dringende Hilfe geboten ist.
Während der Corona-Krise sollen keine privaten Ret¬tungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flücht¬linge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung hat alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, ihre Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen – mit fatalen Folgen: Allein in den letzten Tagen sind viele Flüchtlinge ertrunken, die sich zuvor bei Alarmphone und anderen Organisationen gemeldet hatten, da keine Rettung er¬folgte. Die Verantwortung dafür trägt somit u.A. die Bun¬desregierung bzw. das Innenministerium. Gleichzeitig hat im Übrigen auch die auch mit deutschem Geld ausgerüs¬tete Lybische Küstenwache ihre „Seenotrettung“ einge¬stellt, da sie über keine Schutzmasken verfüge…
3. In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile 244 Personen, die Hälfte aller Insassen infiziert worden – innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammenge¬pfercht sind. Das zuständige Landratsamt hat sich jeden¬falls in einer Erklärung geäußert, dass der Bevölkerung nichts passieren könne, da das gesamte Lager ja jetzt unter „Quarantäne“ sei. Offensichtlich ist es somit den Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unter¬bringung – vorübergehend in leer stehenden Hotels – ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsor¬ganisationen fordern.
Sind Menschen in der EU mehr wert als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?
4. Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme der vom Tode Bedrohten auch in Coronazeiten zu fordern. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Karlsruher Ordnungsamt am 5.4. eine öffentliche Protest¬aktion zur Aufnahme der vom Tode Bedrohten nicht zu¬gelassen hat, obwohl alle Abstandsgebote, Schutzmas¬ken u.ä. vorgesehen waren.
Selbstverständlich ist es außer Frage, dass solche Ver¬sammlungen derzeit so gestaltet werden müssen, dass niemand infiziert werden kann. Es erschließt sich aber nicht, warum von 2 Personen oder 10 Personen im Ab¬stand von jeweils 2 Metern ein größer Gefahr ausgeht, als von den Menschen in einer langen Schlange vor dem Baumarkt oder vor der Drogerie…
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Versamm¬lungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird!
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird!
Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – und v. 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.
In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden.

5. Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen will bitten wir Euch am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt Eure Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion. Achtet dabei bitte darauf, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und haltet jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen. Vorsichtshalber sollte auch alle gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen. Ab 16.00 Uhr gibt bundesweite eine Online-Demo.
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/16/rettet-die-fluechtlinge-aus-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-wer-schweigt-macht-sich-mitschuldig/feed/
Bundesweiter Aktionstag am 5.4.2020 zur Evakuierung der griechischen Lager – auch in Karlsruhe #LeaveNoOneBehind Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/04/bundesweiter-aktionstag-am-5-4-2020-zur-evakuierung-der-griechischen-lager-auch-in-karlsruhe-leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-der-lager-jetzt/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/04/bundesweiter-aktionstag-am-5-4-2020-zur-evakuierung-der-griechischen-lager-auch-in-karlsruhe-leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-der-lager-jetzt/#comments Sat, 04 Apr 2020 17:19:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2020/04/04/bundesweiter-aktionstag-am-5-4-2020-zur-evakuierung-der-griechischen-lager-auch-in-karlsruhe-leavenoonebehind-fuer-grenzenlose-solidaritaet-evakuierung-der-lager-jetzt/ Aktuell sind insbesondere die Geflüchteten in den Hotspots auf den Griechischen Inseln, in den Lagern überall und im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei vom Corona-Virus besonders bedroht.
Wir schließen uns der Forderung von Ärzte ohne Grenzen an, sofort alle Hotspots und Lager auf den griechischen Inseln zu schließen – zum Schutz der Geflüchteten, die dort dem Coranavirus in besonderem Maße ausgesetzt sind. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/2020-lesbos-samos-corona
Wir müssen den größtmöglichen Druck entfalten, dass die Geflüchteten sofort aus den Lagern auf den griechischen Inseln evakuiert und hier aufgenommen werden. Über 120 Städte in Deutschland haben dazu ihre Bereitschaft erklärt. Auch müssen die Geflüchteten im Niemandsland an der griechische-türkischen Grenze sofort in der EU aufgenommen werden.
Transpi von KSC-Ultras
Wir unterstützen den gemeinsamen bundesweiten Aktionstag am 5.4.2020 zur Evakuierung der griechischen Lager – Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind.

https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/wir-hinterlassen-spuren/
https://www.ende-gelaende.org/news/solidaritaet-hier-jetzt-und-ueberall-leavenoonebehind/
kapitalismus in zeiten der corona krise und gegenwehr http://ilkarlsruhe.blogsport.de
Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt!

Auf die Bedrohung durch den Virus wurde viel zu spät reagiert und auch ein Gefährdungsstudie von 2012, die die derzeitige Lage vorweggenommen und Lösungen vorgeschlagen vollständig ignoriert. Anstatt entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen hat das Land Baden-Württemberg den Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern verboten. Außerdem haben die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg Verordnungen erlassen, nach denen alle Versammlungen / Veranstaltungen mit mehr als 2 Personen verboten sind wegen Corona-Virus. Auch Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind verboten. Damit sind aber auch kleinere medienwirksame Aktionen, die auf Missstände im Krisenmanagement hinweisen verboten und unerwünscht, selbst wenn sie so gestaltet werden, dass niemand infiziert werden kann. Verstöße sollen mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, wie die Sammlung aller Handybewegungsdaten werden diskutiert.
Selbstverständlich sind Menschenansammlungen, die die weitere rasante Verbreitung des Virus beflügeln nicht sinnvoll. Das heißt aber nicht, dass jegliche Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden muss. Offensichtlich soll damit auch berechtigter Protest, wie zB wegen der in allen Bereichen des Gesundheitswesens und im Öffentlichen Leben fehlende Schutzkleidung, oder zur die Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen in den Hotspots in Griechenland und in anderen Flüchtlingslagern und der Forderung nach deren sofortiger Aufnahme unterbunden werden. Warum dürfen nicht 10 Menschen in gebührendem Abstand und Schutzkleidung demonstrieren aber es wird von den zuständigen Stellen offensichtlich für völlig unproblematisch angesehen, dass Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht leben müssen?

In Karlsruhe sollte eine Kunstaktion mit 2 Personen und Transpi vor dem Rathaus durchgeführt werden. In der Nähe davon sollten während 4 Stunden jeweils maximal 2 Personen mit gebührendem Abstand vorbeigehen und alte Schuhe oder Fußabdrücke hinterlassen um auf die bevorstehende Katastrophe in den Flüchtlingslagern in der Ägäis hinzuweisen und die sofortige Evakuierung und Aufnahme in Deutschland – auch in Karlsruhe zu fordern – bevvor es zu spät ist und das Virus grassiert dem die Menschen dort dann nicht entrinnen können und das viele Todesopfer verursachen wird.

Obwohl dies aufgrund der Corona-VO in Baden-Württemberg nach Meinung von fortschrittlichen Jurist_innen rechtlich möglich gewesen wäre, obwohl alles bedacht war, um Verbreitung des Virus durch die Aktion zu verhindern und alle aufgerufen wurden mit Schutzmasken zu erscheinen, hat dies das Ordnungsamt nicht zugelassen. Es ist jeoch wenig nachzu volziehen, warum der 2 Personen Protest gegen die Unterbringunge von Geflüchteten in Lagern auf engstem Raum in Zeiten von Corona offenscihtlich erlaubt ist aber der angekündigte Protest von 2 Personen dagegen nicht…..

Es reicht nicht aus, dass Karlsruhe 5 minderjährige unbegleitete Jugenslich aufnehmen will. Die 120 sicheren Hafenstädte in Deutschland können sofort alle Geflüchteten aus den Hospots der griechiscHen Inseln aufnehmen, und müssen entsprechenden Druck auf die Bundesregierung ausübern. Berlin hat bereits die Beeitschaft erklärt allein 1500 Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen, da dürfen Karlsruhe und Baden-Württemberg nicht zurückstehen!

Auch wenn die Kunstaktion am Aktionstag vom Karlsruhe Ordungsamt nicht zugelassen wurde könnt Ihr trotzdem individuell einen Beitratg leisten:

x Zieht Eure Gescihtsmasken an – wenn Ihr keine bekommen habt macht Eich selbst welche die Anleitung gibt es im Internet – Besorgt Euch Kreide und ummalt Eure Füße vor der Haustüre und hängt Transparente oder Schilder raus Leave no one behind# – Wir hinterlassen Spuren – Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

x Es ist auch nicht verboten allein oder zu zweit in der Karlsruher Innenstadt am Sonntag nachmittag zu laufen mit Schutzmaske und gebührendem Abstand und Eure Füße mit Kreide zu ummalen – no one leave behind# – um auf die vielen aktuell in den Lagern vom Tode Bedrohten hinzuweisen….

Bitte fotografiert das Ganze auch und verbreitet die Bilder…

Egal was sie uns verbieten wollen – wir werden weiter aktiv sein und unseren Protest entfalten. Beteiligt Euch an der Entwicklung neuer kreativer Aktionsformen im Zeichen von Covid 19!
Gerade jetzt sind solidarische Perspektiven und Widerstand unabdingbar. Gerade jetzt zeigt sich wie wichtig der Kampf um gleiche Rechte und ein Leben in Würde für alle Menschen weltweit ist.

x Anbei ein link zur facebook-Präsens und dem Aufruf der Seebrücke Karlsruhe : https://www.facebook.com/seebrueckeka/

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