Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Thu, 14 Nov 2019 02:46:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 29.11.-1.12. Ende Gelände, Lausitzer Kohlerevier http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/29-11-1-12-ende-gelaende-lausitzer-kohlerevier/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/29-11-1-12-ende-gelaende-lausitzer-kohlerevier/#comments Wed, 06 Nov 2019 20:49:33 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/29-11-1-12-ende-gelaende-lausitzer-kohlerevier/ Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an ++ Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam ++ Blockaden im Lausitzer Kohlerevier geplant ++ https://www.ende-gelaende.org/lausitz-aktion2019/ Wenn Ihr mit fahren wollt, meldet Euch bitte bei: Klimakollektiv Karlsruhe Dein Busticket kannst Du hier kaufen und abholen:
- Mi, 13.11. ab 18:45 Uhr- offenes Treffen Klimakollektiv – im Roten Stern (Steinstr 23, Gewerbehof 2.OG)
- Sa, 23.11. ab 19 Uhr – Klimatheke – im Stadtteilladen Barrio137 (Luisenstr.31)
29.11.2019 Global strike – Aktionen auch in Karlsruhe geplant

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Poliklinik Veddel – Alternative zu Privatisierung und Fallpauschalen im Gesundheitswesen? Sozialmedizinische Versorgung im Quartier http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/poliklinik-veddel-alternative-zu-privatisierung-und-fallpauschalen-im-gesundheitswesen-sozialmedizinische-versorgung-im-quartier/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/poliklinik-veddel-alternative-zu-privatisierung-und-fallpauschalen-im-gesundheitswesen-sozialmedizinische-versorgung-im-quartier/#comments Wed, 06 Nov 2019 20:37:56 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/poliklinik-veddel-alternative-zu-privatisierung-und-fallpauschalen-im-gesundheitswesen-sozialmedizinische-versorgung-im-quartier/ Freitag, 8. November 2019, 19.00 Uhr, ver.di-Haus, Rüppurrerstr.1a, 7.OG, Karlsruhe
Veranstaltung des Karlsruher Bündnis Krankenhaus statt Fabrik mit einer Vertreterin der Poliklinik Veddel in Hamburg Die Poliklinik Veddel ist ein soziales Stadtteilgesundheitszentrum. Es gibt dabei drei Säulen: primärmedizinische Versorgung, Sozial- und Rechtsbera¬tung, sowie Gemeinwesenarbeit in Form von Präventionsprojekten.
Die Poliklinik legt dabei einen starken Fokus auf gesellschaftlich krankma¬chende Faktoren wie ungleiche Einkommen, Wohnverhältnisse, Rassismus, Umweltbedingungen und Bildung und will diese auf Stadtteilebene verhandelbar machen.
Mit der Poliklinik als Stadtteilgesundheitszentrum wird eine interdisziplinäre, wohnortnahe Versorgung mit Fokus auf gesellschaftlich krankmachende Faktoren angestrebt. Im Gegensatz zu Einzelpraxen und privatwirtschaftlich geführten MVZs soll es eine gemeinnützige Trägerschaft geben, die im besten Fall und bei Ver-breitung der Idee großflächig einer Ökonomisierung des ambulanten Bereichs entgegen wirkt.
Das Team der Poliklinik besteht aus 23 Menschen, die als Kollektiv zusam-menarbeiten. Dazu gehören Ärzte und Ärztinnen verschiedener Fachrichtun¬gen, medizinische Fachangestellte, Sozialpädagoginnen, eine Juristin, eine Politikwissenschaftlerin, Gesundheitswissenschaftler_innen, Gesundheits- und Krankenpfleger_innen, ein Psychologe, ein Tischler, eine Linguistin und ein Kommunikationsdesigner.
Kontakt: www.facebook.com/KrankenhausstattFabrik

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Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) – Solidarität mit Rojava / Nordsyrien http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/stoppt-den-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg-der-tuerkischen-armee-und-ihrer-dschihadistischen-verbuendeten-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-solidaritaet-mit-rojava-nordsyrien/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/stoppt-den-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg-der-tuerkischen-armee-und-ihrer-dschihadistischen-verbuendeten-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-solidaritaet-mit-rojava-nordsyrien/#comments Wed, 06 Nov 2019 20:32:32 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus Antimilitarismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/11/06/stoppt-den-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg-der-tuerkischen-armee-und-ihrer-dschihadistischen-verbuendeten-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-solidaritaet-mit-rojava-nordsyrien/ Nächste Protestaktion: Donnerstag, 7.11.2019, 18.00 Uhr in Karlsruhe, Marktplatz / Durchgang zum Schloss
- Es hat sich in Karlsruhe wieder ein Bündnis gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Rojava gebildet und bereits am 10.10 eine erfolgreiche Protestaktion mit anschließender Spantandemo durchgeführt. Das Karlsruher Bündnis organisiert eine gemeinsame Protestaktion – Treffpunkt Donnerstag 7.11.2019 18.00 Uhr Marktplatz in Karlsruhe / Durchgang zum Schloss s- beachtet die aktuellen Ankündigungen.

Unterstützt die Kampagne Kein Urlaub in der Türkei – Kein Flug mit Türkish Airlines
Kein Urlaub in der Türkei – Kein Flug mit Turkish Airlines! Kein Urlaub für Erdoğan! – Solidarität mit den Menschen in Rojava! Während für die Einen die Türkei einen entspannten Urlaub am Strand bedeutet, steht für die Menschen Nord-Ost-Syriens (Rojava) der türkische Staat für Tod, Zerstörung und Vertreibung – mit freundlicher Unterstützung von Turkish Airlines. Turkish Airlines ist nicht nur eine der größten Fluglinien der Welt, sondern gehört auch zur Hälfte dem türkischen Staat. Da verwundert es nicht, dass sich für eine Vielzahl von Vorständen von Turkish Airlines direkte Verbindungen zur AKP und Erdoğan nachweisen lassen. Auch die Beziehung zum Militär ist dadurch nicht weit.

Sofortiger Abzug der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten aus Afrin und Rojava! Verhindern wir die Lieferung von Waffen in die Türkei ! Kein Geld an die türkische Regierung ! Keine Hermesbürgschaften ! Kein Urlaub in der Türkei solange das Erdogan-Regime Krieg führt und die Türkei für Tausende Oppositionelle in ein großes Gefängnis verwandelt. Sofortige Beendigung des unsägliche EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr !
Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste und die Aufhebung des Verbots der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ !
Die Bundesregierung muss maximalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische AKP-Regierung ausüben, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung der Demokratische Föderation Nordsyrien / Rojavas zu stoppen. Wer schweigt macht sich mitschuldig am bevorstehenden Massenmord und Hunderttausendfacher Vertreibung.

Regelmäßige aktuelle Infos erhaltet Ihr bei der Nachrichtenagentur anfdeutsch.com

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Flughafen der Unerwünschten – Aktionstag des AntiRa Netzwerks Ba-Wü gegen Sammelabschiebungen Samstag, 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr, am Terminal des Flughafens Karlsruhe / Baden-Baden http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/flughafen-der-unerwuenschten-aktionstag-des-antira-netzwerks-ba-wue-gegen-sammelabschiebungen-samstag-26-oktober-2019-ab-14-uhr-am-terminal-des-flughafens-karlsruhe-baden-baden/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/flughafen-der-unerwuenschten-aktionstag-des-antira-netzwerks-ba-wue-gegen-sammelabschiebungen-samstag-26-oktober-2019-ab-14-uhr-am-terminal-des-flughafens-karlsruhe-baden-baden/#comments Mon, 21 Oct 2019 14:06:51 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/flughafen-der-unerwuenschten-aktionstag-des-antira-netzwerks-ba-wue-gegen-sammelabschiebungen-samstag-26-oktober-2019-ab-14-uhr-am-terminal-des-flughafens-karlsruhe-baden-baden/ Die einen fliegen in den Urlaub, die anderen ins Elend …
Vom Flughafen FKB werden jeden Monat Menschen per Sammelabschiebung
von „Air Bulgaria“ in die vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans abgeschoben. Ein Großteil von ihnen gehört der Minderheit der Roma an, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, und hundertausendfache Opfer des rassistischen Vernichtungswahns des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten. Hiergegen protestieren wir und fordern:
• Fluchtgründe anerkennen!
• Humanitäres Bleiberecht statt Abschiebung!
• Sammelabschiebungen stoppen!
• Antiziganismus bekämpfen!
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.
Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der ’sicheren Herkunftsländer‘ hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.
Zwischen 2012 und 2019 wurden mehr als 9.000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige und davon etwa dreiviertel unter 14 Jahren vom FKB abgeschoben. Noch nie zuvor hat es so viele Abschiebungen vom FKB wie
zwischen 2014 und 2018 gegeben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung,
Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt.
Für die Landesregierung und für die Betroffenen hätte es ein emanzipatorischer Schritt gegen den existierenden Rassismus, den Roma im
alltäglichen Leben auf dem Balkan besonders erfahren, sein können. Rechtliche Möglichkeiten haben sich dazu angeboten. Doch die GRÜNEN
haben mit ihrer entscheidenden Stimme (Kretschmann) im Bundesrat, eine solche Politik verneint.
Sie setzten auf Abschiebungen. Ein eindeutiges Versagen GRÜNER Politik! Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal. Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie.
Auf der einen Seite kommt dieses Land seiner historisch politischen Verantwortung gegenüber Roma nicht nach. Es gewährt Menschen die offener Diskriminierung ausgesetzt sind kein Bleiberecht. Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht
des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkan-Regelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.
Eines ist dabei jedoch sicher, Roma, die besonderer Ausgrenzung in den Gesellschaften desBalkans ausgesetzt sind, deren Bildungsniveau in Folge langjähriger struktureller Diskriminierung niedrig ist, sind selbst von der neoliberalen Balkan-Regelung ausgeschlossen.
Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung erneut einen Bericht zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Untersuchung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu
erklären.
Wir protestieren am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ und fordern ein Ende der Abschiebungen in den West-Balkan!
Wir fordern die Anerkennung der fortwährenden Diskriminierung der Roma, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, entsprechende Unterstützungsprogramme
und ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht!
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

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Solidarität mit Rojava jetzt! Kommt zur Protestaktion in Karlsruhe jeden Donnerstag 18.00 Uhr Marktplatz/Durchgang zum Schloss http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/solidaritaet-mit-rojava-jetzt-kommt-zur-protestaktion-in-karlsruhe-jeden-donnerstag-18-uhr-marktplatzdurchgang-zum-schloss-kundgebung-jeden-donnerstag/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/solidaritaet-mit-rojava-jetzt-kommt-zur-protestaktion-in-karlsruhe-jeden-donnerstag-18-uhr-marktplatzdurchgang-zum-schloss-kundgebung-jeden-donnerstag/#comments Mon, 21 Oct 2019 13:53:01 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/21/solidaritaet-mit-rojava-jetzt-kommt-zur-protestaktion-in-karlsruhe-jeden-donnerstag-18-uhr-marktplatzdurchgang-zum-schloss-kundgebung-jeden-donnerstag/ - Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten
- Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Rojava / Nordsyrien!
- Solidarität mit dem gesellschaftlichen Modell in Rojava / Nordsyrien
- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei
- Sofortiger Stopp aller wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit den Kriegsprofiteuren
- Sofortiger Abzug der türkischen Armee und ihrerr dschihadistischen Verbündeten aus Rojava /Nordsyrien und dem seit März 2018 besetzen Afrin

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Kommt zur Protestaktion gegen den Einmarsch der türkischen Armee und die Besetzung Rojavas durch die türkischen Armee und die mit ihr verbündeten dschihadistischen Milizen in Karlsruhe Donnerstag, 10.Oktober 2019 um 18.00 Uhr Ecke Waldstr./Ecke Kaiserstr.. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/09/kommt-zur-protestaktion-gegen-den-einmarsch-der-tuerkischen-armee-und-die-besetzung-rojavas-durch-die-tuerkischen-armee-und-die-mit-ihr-verbuendeten-dschihadistischen-milizen-in-karlsruhe-donnerstag-1/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/09/kommt-zur-protestaktion-gegen-den-einmarsch-der-tuerkischen-armee-und-die-besetzung-rojavas-durch-die-tuerkischen-armee-und-die-mit-ihr-verbuendeten-dschihadistischen-milizen-in-karlsruhe-donnerstag-1/#comments Wed, 09 Oct 2019 20:22:30 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/09/kommt-zur-protestaktion-gegen-den-einmarsch-der-tuerkischen-armee-und-die-besetzung-rojavas-durch-die-tuerkischen-armee-und-die-mit-ihr-verbuendeten-dschihadistischen-milizen-in-karlsruhe-donnerstag-1/ Heute um ca 16.00 Uhr hat die türkische Armee mit der Bombardierung der Stellungen der Verteidigungskräfte YPG und YPJ und der Städte in Rojava begonnen, um den bevorstehenden Einmarsch und Besetzung in Rojava im Norden Syriens vorzubereiten!
Tragen wir dazu bei, den Einmarsch der türkischen Armee und und den mit ihr verbündeten dschihadistischen Milizen in Rojava zu verhindern !
Üben wir Druck auf die Bundesregierung aus, dass sie kein Grünes Licht für Vertreibung und Massenmord gibt, um den EU-Flüchtlingsdeal zu retten, sondern alles tut, um den bevorstehenden Massenmord und die ethnische Vertreibeung von Hunderttausenden zu verhindern! Wenn sich die Bundesregierung auf Lippenbekenntnise beschränkt ist sie mitverantwortlich für den bevorstehenden Massenmord und Zerstörung in Rojava!
2 aktuelle Infos der Nachrichtenagentur anfdeutsch.com vom 9.10.19:
19.06 Uhr: Die türkische Armee greift Qamişlo mit schwerer Artillerie an. In der Stadt leben Hunderttausende Menschen.
20.20 Uhr: Die türkische Luftwaffe hat den Mensûra-Staudamm bei Dêrik bombardiert, mit dem die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Region gewährleistet wird. Wie beim Angriff auf Efrîn im vergangenen Jahr wird die Infrastruktur angegriffen.

Der Krieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) und die geplante Besetzung Rojavas durch die türkischen Armee und den mit ihr verbündeten dschihadistischen Milizen muss verhindert werden! Solidarität mit Rojava!
Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie alles tut, um den bevorstehenden Angriffskrieg und eine hunderttausendfache ethnische Säuberung in Nordsyrien durch die türkische Armee zu verhindern.
Alle sind aufgerufen, die Protestaktionen mit zugestalten, um die bevorstehende Katastophe noch zu verhindern.

Wie Ihr den Medien entnommen habt droht akut der Einmarsch und die Besetzung Rojavas (bzw. eines 30 km breiten Streifen, in dem fast alle wichtigen Städte liegen sowie das freigekämpfte Kobane) durch die türkische Armee, welcher derzeit durch die Bombardierungen vorbereitet wird. Damit soll eine fortschrittliche Alternative für die Menschen in der Region zerstört werden und vor allem wird damit auch für alle Frauen das Rad der Geschichte zurückgedreht.
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen will die Erdogan-Regierung ausradieren, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ haben auch eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des IS und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt.

Die AKP-Regierung plant nun eine gigantische ethnische Vertreibung und „Säuberung“ um in diesem 30 km breiten Streifen 2 Millionen Geflüchtete, zum großen Teil Islamisten, anzusiedeln, mensch muss nicht Prophet sein, um darin eine zukünftige Brutstädte für den IS zu erkennen. Mensch muss sich nur Camp Hol anschauen, wo 70 000 Menschen, darunter viele Angehörige des IS untergebracht sind, mit denen die YPG und YPJ alleingelassen werden.

Der Besuch von Innenminister Seehofer in der Türkei lässt, wie schon bei der Besetzung von Afrin, nichts Gutes ahnen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen grünes Licht bzw. Nichtverhalten für den EInmarsch und die Besetzung signalisiert hat, um den unsäglichen EU-Türkei Flüchtlingsdeal zu retten. Immerhin wurden bereits weitere Milliarden Euro zugesagt, angeblich für Flüchtlinge, mit denen sich gut Krieg führen lässt, zumal die AKP-Regierung nach den ethnischen Vertreibungen in den besetzten Gebieten, wie schon in Afrin, dschihadistische Geflüchtete ansiedeln will. Wer schweigt macht sich mitschuldig am bevorstehenden Massenmord.

Um so wichtiger ist es, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht, wie schon bei der Besetzung von Afrin, wieder hinter den Kulissen grünes Licht bzw. Nichtverhalten für den Elnmarsch und die Besetzung zusagt. Auch damals ging es darum den „Flüchtlingsdeal“ zu retten auf Kosten von Hunderttausenden.

Verhindern wir die Lieferung von Waffen in die Türkei ! Kein Geld an die türkische Regierung !
Die Bundesregierung muss Druck auf die türkische Regierung ausüben, um den bevorstehenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung der Demokratische Föderation Nordsyrien / Rojavas zu vehindern. Sofortiger Abzug der türkischen Armee aus Afrin !

Weitere Infos -auch wg eines Vorbereitungstreffen -folgen.

Solidarische Grüße
IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe

AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de
IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de

Letzte aktuelle Infos:

Seit ca. 16.00 Uhr am 9.10.2019 bombardiert die türkische Armee kurdische Städte wie Quamishli und Kobane sowie Tal Abjad und Ras al-Ain. Auf türkischer Seite der Grenze werden jeweils ca 10.000 von der türkischen Armee hochgerüsteter sogenannter „syrischer Rebellen“ in Stellung gebracht, um zusammen mit der türkischen Armee nach erfolgter Bombardierung einzumarschieren. Die sogenannten „syrischen Rebellen“ bestehen zum größten Teil aus Nachfolgeorganisationen des Al Caida-Ablegers Al Nusra Front, in ihren Reihen inzwischen auch eine Vielzahl ehemaliger IS-Terroristen. Zeitgleich hat der IS die Stadt Rakka angegriffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses zeitgleiche Vorgehen hinter den Kulissen mit der türkischen Regierung abesprochen wurde, die ja auch schon mit dem IS kooperiert hatte, als dieser ganz Kobane in seine Gewalt bringen wollte. Mit den 2 Millionen überwiegend dschihadistischen Flüchtlingen, die Erdogan in einer 30 km langen Zone entlang der gesamten türkisch / syrischen Grenze ansiedeln will, würde hier mit Sicherheit perspektivisch eine neue IS-Keimzelle entstehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass auch eine Vielzahl von IS Terroristen in Freiheit kommen würden, die die YPG bei der Befreiung Nordsyriens von der Schreckensherrschat des IS gefangen genommen hat. Nicht nur die derzeitige Bevölkerung Rojavas sondern auch fast eine Million Geflüchtete, die in Rojava Zuflucht vor Krieg und dschihadistiscem Terror gefunden hatten, werden ein weiteres Mal vertrieben, wenn der Angriff nicht gestoppt wird.

Angesichts der ethnischen Vertreibung von Huinderttausenden, angesichts der Bevorstehenden Ermordung Zehntausender im dschihadistischen Krieg der türkischen Regierung ist das überwiegende Medienecho im Vergleich mit anderen Ereignissen sehr verhalten und die Lippenbekenntnisse der deutschen Bundesregierung und der EU reine Alibipolitik. Es ist davon auszugehen, dass auch Innenminister Seehofer bei seinem Türkeibesuch Anfang Oktober 2019 signalisiert hat, dass die Bundesregierung nichts ernsthaftes außer den üblichen Lippenbekenntnissen für die Öffentlichkeit gegen den bevorstehenden völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee unternehmen würde, um den unwürdigen EU-Türkei-Deal zu „retten“. De facto hat die Bundesregierung und die EU den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung Nordsyrien sowie damit verbunden tausendfachen Mord mit Milliarden von Euro und Waffenlieferungen möglich gemacht, auch wenn sie offizielle für Geflüchtete geflossen sind.

Erdogan nennt die verbrecherische Militäraktion „Quelle des Friedens“ umd den „Terrorismus“ zu bekämpfen. Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass das Zeigen der Fahnen der SelbstverteidigungskräfteYPG und der YPJ in Rojava verboten als angebliche Zeichen „terroristischer“ Organisationen. Diejenigen, die die Jesiden vor einem Genozid durch den IS gerettet haben, die christliche Krichen gegen den IS verteidigt haben, die eine in der Region einmalige Gleichberechtigung der Frauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen vorantreiben sollen danach Terroristen sein – nicht aber ein Präsident des Terrors wie Erdogan und die AKP-Regierung, die in der Türkei die Menschenrechte außer Kraft setzen, Tausende von Lehrer_innen und Journalist_innen ins Gefängnis werfen und verfolgen, gewählte Bürgermeister_innen in den kurdischen Gebieten einfach absetzen undf ür die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen in besetzten Efrin in Nordwest-Syrien verantwortlich sind.

Aktuelle Infos erhaltet Ihr auf dem Ticker der kurdischen Nachrischtenagentur anfdeutsch.com in deutscher Sprache https://anfdeutsch.com :

19.06 Uhr: Die türkische Armee greift Qamişlo mit schwerer Artillerie an. In der Stadt leben Hunderttausende Menschen.
20.20 Uhr: Die türkische Luftwaffe hat den Mensûra-Staudamm bei Dêrik bombardiert, mit dem die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Region gewährleistet wird. Wie beim Angriff auf Efrîn im vergangenen Jahr wird die Infrastruktur angegriffen.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/09/kommt-zur-protestaktion-gegen-den-einmarsch-der-tuerkischen-armee-und-die-besetzung-rojavas-durch-die-tuerkischen-armee-und-die-mit-ihr-verbuendeten-dschihadistischen-milizen-in-karlsruhe-donnerstag-1/feed/
Weg mit 218 und 219a STGB Keine Krinminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Kämpferische Demonstration am 28.9.219 in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-fuer-das-selbstbestimmungsrecht-von-frauen-und-maedchen-kommt-zur-demonstration-am-28-9-2019-beginn-um-13-uhr-mit-einer-auftaktkundgebun/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-fuer-das-selbstbestimmungsrecht-von-frauen-und-maedchen-kommt-zur-demonstration-am-28-9-2019-beginn-um-13-uhr-mit-einer-auftaktkundgebun/#comments Fri, 27 Sep 2019 09:11:09 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-fuer-das-selbstbestimmungsrecht-von-frauen-und-maedchen-kommt-zur-demonstration-am-28-9-2019-beginn-um-13-uhr-mit-einer-auftaktkundgebun/ Mit den Forderungen: „Weg damit! Ersatzlose Streichung der §§218 / 219a! Für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen!“ gingen am Samstag 200 Menschen in Karlsruhe auf die Straße.
Organisiert vom Karlsruher Frauenbündnis „Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“, bewegte sich der laute und bunte Demozug nach einer Auftaktkundgebung mit dem Fronttransparent: „§218 – Ersatzlose Streichung! Weder Fristen noch Zwangsberatung!“ durch die Innenstadt Karlsruhes durch die Einkaufsmeile. Forderungen wie „Schwangerschaftsabbruch darf kein Tabuthema sein!“, „Schluss mit der Entmündigung und Bevormundung von Frauen!“ Keine Kontrolle durch Staat oder Kirche über die Lebensentscheidungen von Frauen!“ „Mein Bauch gehört mir!“ „Kinder oder keine, entscheiden Frauen alleine!“ waren auf vielen Schildern und Transparenten zu lesen. Bunte Stoffschlangen mit entsprechenden Aufschriften schlängelten sich durch die Demo hindurch.
In einem Beitrag wurde über internationale Kämpfe gegen das Abtreibungsverbot berichtet: In Polen gab es einen erfolgreichen Kampf der Frauen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. In Irland haben die Frauen nach vielen Jahren eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsrechtes erkämpft.
2 aktuelle Beispiele aus Marokko und Ecuador über den Kampf der Frauen gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen:
- Hunderte marokkanische Frauen erklären in einem von der französischen Schriftstellerin Leïla Slimani mit verfassten Manifest, sie hätten einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. „Wir marokkanische Bürgerinnen sind Verbrecherinnen“, heißt es in der Erklärung, der unter anderem in Le Monde erschien. „Wir brechen ungerechte und überkommene Gesetze.“ Schwangerschaftsabbrüche sind in Marokko illegal. Das Manifest soll unter anderem eine marokkanische Journalistin unterstützen, die derzeit wegen Ehebruchs und Abtreibung vor Gericht steht. Vorbild für die Aktion ist das „Manifest der 343″ aus dem Jahr 1971, in dem 343 Französinnen ebenfalls erklärt hatten, eine Schwangerschaft abgebrochen zu haben, in Frankreich zu der Zeit noch illegal. Den Text hatte Simone de Beauvoir verfasst, zu den Erstunterzeichnerinnen gehörten unter anderem Marguerite Duras, Jeanne Moreau und Françoise Sagan. (sz 25.9.2019)
- In Quito kam es zu militantem Protest gegen das Abtreibungsverbot. Das Parlament in Ecuador hat gegen eine Lockerung des Abtreibungsverbots gestimmt und damit wütende Aktivistinnen auf den Plan gerufen. Einige versuchten die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito zu überwinden. Ein Gesetzentwurf zur Neufassung der geltenden Bestimmungen war am Dienstag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Damit bleiben Schwangerschaftsabbrüche selbst nach Vergewaltigungen und bei einer Missbildung des Fötus verboten. Bei einem Verstoß drohen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft. Abtreibungen sind nur dann erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist oder eine Frau mit geistiger Behinderung vergewaltigt wurde. Frauenrechtsgruppen fordern, Abtreibungen in jedem Fall von Vergewaltigung zuzulassen. Aktivisten zufolge bringen jedes Jahr rund 2.500 Jugendliche in Ecuador nach sexuellen Übergriffen ein Kind zur Welt. Rund 80 Prozent der Bevölkerung des konservativen südamerikanischen Landes sind katholisch. (AFP/jW 20-9-2019)

Solange die Abtreibung kriminalisiert ist, solange die §§218 /219a StGB nicht ersatzlos gestrichen sind, so lange werden wir Frauen unseren Kampf fortführen – überall auf der Welt.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-fuer-das-selbstbestimmungsrecht-von-frauen-und-maedchen-kommt-zur-demonstration-am-28-9-2019-beginn-um-13-uhr-mit-einer-auftaktkundgebun/feed/
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/291/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/291/#comments Fri, 27 Sep 2019 09:10:17 +0000 Administrator Allgemein http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/291/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/27/291/feed/ Freiheit stirbt mit Sicherheit – Sonntag 13.10.2019 – 14.00 Uhr Demo gegen alte und neue Polizeigesetze in Karlsruhe im Rahmen des landesweiten Aktionstages – Treffpunkt Schlossplatz / Platz der Grundrechte http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-sonntag-13-10-2019-14-00-uhr-demo-gegen-alte-und-neue-polizeigesetze-in-karlsruhe-im-rahmen-des-landesweiten-aktionstages-treffpunkt-schlossplatz-platz-der-grundrechte/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-sonntag-13-10-2019-14-00-uhr-demo-gegen-alte-und-neue-polizeigesetze-in-karlsruhe-im-rahmen-des-landesweiten-aktionstages-treffpunkt-schlossplatz-platz-der-grundrechte/#comments Fri, 20 Sep 2019 20:28:10 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Repression http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-sonntag-13-10-2019-14-00-uhr-demo-gegen-alte-und-neue-polizeigesetze-in-karlsruhe-im-rahmen-des-landesweiten-aktionstages-treffpunkt-schlossplatz-platz-der-grundrechte/ Wie ihr alle sicher schon mitbekommen habt, möchte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl, eine neue Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes auf den Weg bringen. Dabei liegt die letzte Verschärfung, die schon einige einschneidende und verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Maßnahmen beinhaltete, nicht einmal zwei Jahre zurück. Nach Strobls Plänen soll die baden-württembergische Polizei mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden – und diese haben es in sich:
- Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staats-Trojaner) zur Ausspähung aller Daten auf technischen Geräten
– die Einführung der Schleierfahndung in einem 30km langen Korridor entlang der Bundesgrenzen
- umfassende Personenkontrollen vor Großereignissen (Demonstrationen, Sportereignissen etc.) ohne besondere Begründung
- der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen
- die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken
- Einführung der Unendlichkeitshaft für sogenannte „GefährderInnen“
Obwohl Baden-Württemberg bereits eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik hat, soll nun also eine weitere Verschärfung folgen, die die bis dato umfangreichste Beschneidung unserer BürgerInnen- und Freiheitsrechte bedeutet und einen massiven Einschnitt in unser Privatleben zur Folge hat. Wo dieses Jahr noch 70 Jahre Grundgesetz gefeiert wurden, werden in Zukunft durch diese Ausweitung polizeilicher Befugnisse elementare Grundrechte verletzt. Betroffen hiervon sind nicht nur politische AktivistInnen oder Fußballfans beispielsweise, sondern potenziell Alle.
Darf der Verfassungsschutz zukünftig in Wohnungen einbrechen um „Wanzen“ zu installieren?
Zusätzlich zu den Plänen die Polizeigesetze in den Bundesländern zu verschärfen mit dem Ziel eines einheitlichen Polizeigesetzes sind weitere weitge-hende Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bür-ger*innen geplant. Wie die SZ am 15.8.2019 be-richtete gibt es ein 41-seitigen Gesetzentwurf, nach dem der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz das Recht bekommen soll ohne richterlichen Be-schluss in Wohnungen einzubrechen, um Abhör-wanzen zu installieren. Außerdem sollen auch die Redaktionen der Medien mit sog. Staatstrojanern ausgespäht werden und Zugriff auf die Überwa-chungsbänder der Kaufhäuser erlaubt werden. Kennzeichnender Weise wurden die geplanten Än-derungen in einem Paragrafenjungle versteckt ohne auch nur in der Gesetzesbegründung wie üblich erwähnt zu werden. So sollen Abgeordnete und die Bevölkerung wohl im Vorfeld über diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte im Unklaren gelassen werden um Widerstand zu vermeiden….
In vielen anderen Bundesländern wurden und werden gerade neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die von breitem Protest begleitet sind. Auch in Baden-Württemberg ist es höchste Zeit dagegen etwas zu tun. Auf Landesebene hat sich hierzu bereits ein erstes Bündnis gegründet. Nun gilt es sich auch lokal zu vernetzen und den Widerstand zu organisieren.
Wir rufen an dieser Stelle alle dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen – nur gemeinsam schaffen wir es, dieses Polizeigesetz zu verhindern!
auch in Karlsruhe hat sich eine breites Bündnis gegen Polizeigesetzegebildet.
Den Aufruf zur Demonstration haben wir als Anlage beigefügt – https://nopolgbw.org/?page_id=352

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Pflegenotstand ist behandelbar – Gesundheitskonferenz in Karlsruhe – Samstag, 5.10 2019 – 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr – Ver.di-Haus, Rüppurrerstraße 1a, 7.OG, 76137 Karlsruhe – Karlsruher Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ Für ein solidarisches Gesundheitswesen für alle jenseits von Markt- und Profitlogik http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/pflegenotstand-ist-behandelbar-gesundheitskonferenz-in-karlsruhe-samstag-5-10-2019-13-00-uhr-bis-19-00-uhr-ver-di-haus-rueppurrerstrasse-1a-7-og-76137-karlsruhe-karlsruher-buendnis-krankenhaus-statt-f/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/pflegenotstand-ist-behandelbar-gesundheitskonferenz-in-karlsruhe-samstag-5-10-2019-13-00-uhr-bis-19-00-uhr-ver-di-haus-rueppurrerstrasse-1a-7-og-76137-karlsruhe-karlsruher-buendnis-krankenhaus-statt-f/#comments Fri, 20 Sep 2019 20:25:55 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/09/20/pflegenotstand-ist-behandelbar-gesundheitskonferenz-in-karlsruhe-samstag-5-10-2019-13-00-uhr-bis-19-00-uhr-ver-di-haus-rueppurrerstrasse-1a-7-og-76137-karlsruhe-karlsruher-buendnis-krankenhaus-statt-f/ Profite pflegen keine Menschen. Keine Profite im Gesundheitswesen!
Gesundheitskonferenz
5.Oktober 2019; 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Ver.di-Haus, Rüppurrerstraße 1a, 7.OG; 76137 Karlsruhe
mit Beiträgen von u.a.:
Nadja Rakowitz (vdää); Volker Mörbe (verdi); ReferentInnen N.N.
zu folgenden Themen:
Folgen der Ökonomisierung der Krankenhäuser
Spahns neue Gesetze
gesetzliche Personalbemessung: wie weiter?
Gegenwehr der Beschäftigten
Situation der ambulanten Pflege in Karlsruhe
Veranstaltet vom Karlsruher Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“
mit Unterstützung von:
DGB Karlsruhe; DGB Karlsruhe Land; Ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald; Rosa Luxemburg Stiftung; Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen (vdää); Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe; Interventionistische Linke Karlsruhe (IL); Attac Karlsruhe, Aufstehen Karlsruhe, DKP Karlsruhe

Das Karlsruher Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ lädt ein zu einer Gesundheitskonferenz

Themen:
· Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung: da DRG-System (Fallpauschalen) und seine Folgen
· Was bringen Spahns neue Gesetze: Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen
· Protest und Initiativen von Beschäftigten und PatientInnen
· Situation der ambulanten Pflege in Karlsruhe
Unsere Ziele:
· Abschaffung des DRG-Fallpauschalen­systems
· Gesetzliche Personalbemessung in allen Bereichen des Gesundheitswesens orientiert am medizinischen Bedarf
· ein solidarisches Gesundheitswesen für alle jenseits von Markt- und Profitlogik
Am 5.10. wollen wir mit allen Interessierten und Betroffenen in und außerhalb des Gesundheitsbereichs Ideen und Vorstellungen entwickeln, wie wir gemeinsam dafür aktiv werden können.
Kontakt: www.facebook.com/KrankenhausstattFabrik

Keine Profite im Gesundheitswesen!
In den Krankenhäusern, Altenheimen und der ambulanten Pflege in Deutschland läuft etwas gewaltig falsch: Pflegenotstand, Unterversorgung der PatientInnen, unnötige Operationen, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Ausbildungsbedingungen, Flucht aus dem er-lernten Beruf.
Zeitdruck und Arbeitsverdichtung machen die Beschäftigten selbst krank. An-statt ausreichender Ausbildung hier vor Ort werden Fachkräfte im Ausland ab-geworben, die dann dort fehlen. Auf der einen Seite: überlastete Notaufnahmen und vorzeitige Entlassungen, Geflüchtete werden nur unzureichend medizinisch versorgt. Auf der anderen Seite: Erlöse durch Überdiagnostik und –therapie v.a. von PrivatpatientInnen, durch unnötige, aber lukrative medizinische Eingriffe. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Gewinne von Privatkliniken (z.B. Fresenius: ca. 1,75 Mrd Euro Dividendenausschüttung an Kapitaleigner in den letzten 5 Jahren). Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jeden von uns, der Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.
Der Grund für dieses Nebeneinander von Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den Prinzipien von Profit und Konkurrenz organisiert. Schnäppchenjäger sind auf der Jagd nach lukrativen Angeboten auf diesem „Gesundheitsmarkt“. Das Unternehmen Krankenhaus muss Gewinne erwirtschaften, sonst muss es dicht machen. Leidtragende dieser Misere sind Beschäftigte und PatientInnen.
Eine der Grundlagen dieser ganzen Entwicklung ist das in Deutschland etablierte System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach profitorientierten Kriterien ausrichtet. Doch dieses System ist nicht in Stein gemeißelt, es ist veränderbar: durch uns!
Pflegenotstand ist behandelbar
Ein Krankenhaus kann nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisiert werden wie eine Fabrik. Die Gesundheitsversorgung in und außerhalb des Krankenhauses muss stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden.
Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordert deshalb die Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems. Was wir brauchen ist ein bedarfsbezogenes Modell der Krankenhausfinanzierung. Wir brauchen keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, sondern ein solidarisches Gesundheitswesen, das gemein-wohlorientiert und demokratisch organisiert ist und das die Beschäftigten nicht kaputtmacht.
Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung, verbunden mit einer Aktivierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Profite pflegen keine Menschen.

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