Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Tue, 23 Jan 2018 17:08:00 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Stoppt den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien! Solidarität mit Rojava! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/22/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkischen-akp-regierung-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-stoppt-den-bombenterror-gegen-die-bevoelkerung-in-afrin-nordsyrien-solidaritaet-mit-rojava/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/22/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkischen-akp-regierung-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-stoppt-den-bombenterror-gegen-die-bevoelkerung-in-afrin-nordsyrien-solidaritaet-mit-rojava/#comments Mon, 22 Jan 2018 21:22:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antimilitarismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/22/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkischen-akp-regierung-gegen-die-demokratische-foederation-nordsyrien-rojava-stoppt-den-bombenterror-gegen-die-bevoelkerung-in-afrin-nordsyrien-solidaritaet-mit-rojava/ Kommt zur Protestaktion am Mittwoch, den 24. Januar 2018
Auftaktkundgebung in Karlsruhe – Ludwigsplatz um 17.00 Uhr

Seit dem 19.01.2018 bombardiert die türkische AKP-Regierung mit Artillerie und Luftwaffe die Bevölkerung im Kanton Efrin in Nordsyrien. Afrin war eine der letzten Regionen in Syrien, die fast 7 Jahre vom Krieg verschont blieb, und die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, Zuflucht geboten hat.
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen will die Erdogan-Regierung ausradieren, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte haben auch eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des IS und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckenherrschaft gespielt.

Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der multiethnischen Bevölkerung und der türkischen Armee und den Islamisten statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und versuchen unter größter Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Die im Parlament vertretene prokurdische HDP rief zu Solidarität mit Afrîn auf. Erdoğan konterte mit einer Warnung an die Kurden in der Türkei, „der Nation nicht in den Rücken zu fallen“. Wer protestiere, werde gestellt: „Ihr werdet auf Schritt und Tritt verfolgt.“ Laut dem Innenministerium gab es bereits zwei Dutzend Festnahmen wegen „Terror-Propaganda“ im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afrîn; oppositionelle Websites melden, dass Personen festgenommen wurden, die den Einmarsch in den sozialen Netzwerken kritisiert hatten, unter ihnen HDP-Politiker. Eine Pressekonferenz der HD P in Diyarbakir wurde von Paramilitärs aufgelöst.

Die türkischen Streitkräfte werden nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan die kurdische YPG-Miliz in Syrien vernichten. Deren Kämpfer könnten sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen, um die Türkei zu besiegen. Die Kurdenorganisationen YPG, PKK und PYD würden fertiggemacht, bis nichts mehr von ihnen übrig sei.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan sprach auf einem regionalen Kongress seiner Partei in Bursa über die Militärintervention seiner Armee in Afrin. Neben Erklärungen zu den Angriffen auf Afrin, drohte er auch der HDP, die sich gegen die Besatzung in Afrin stellt. So erklärte Erdoğan: „Ich habe gehört, dass die KCK und HDP die Menschen auf die Straßen lädt. Ihr werdet momentan Schritt für Schritt verfolgt. Ey HDP, ey KCK, ey PKK wisset, dass wenn ihr auf die Straßen geht, unsere Sicherheitskräfte euch auf dem Fersen sind. Wir wollen eine Operation gegen diejenigen, die unser Land angreifen, durchführen. Und währenddessen wollt ihr uns etwa von innen schlagen?“ Quelle: Mezopotamya Ajansı (MA)

Kurz vor der Intervention der türkischen Armee in Afrin, hat der türkische Staat die Internet- und Mobiltelefonverbindungen in der Region kappen lassen. Die Bewohner Afrins befürchten, dass die Türkei damit beabsichtige, die Veröffentlichung von Massakern an Zivilisten durch das türkische Militär zu unterbinden. Quelle: ANHA

Das türkische Religionsministerium Diyanet, dessen Teil auch die in Deutschland operierende DITIB ist, gab den Befehl aus, dass mit dem Beginn der Operationen auf Efrîn in allen Moscheen die als Eroberungssure bekannte Feth Sure verlesen wird. Darin ist von Krieg, Eroberung und Beute an den Ungläubigen die Rede.

Der Direktor der türkischen Religionsbehörde Prof. Dr. Ali Erbaş predigte dazu in der Haci Bayram: „Mein Gott, sorge für die Sicherheit unseres Vaterlandes, für die Ruhe unserer Nation und lass im Sinne von Frieden und Wohlstand die von unseren heldenhaften Sicherheitskräften und mutigen Soldaten begonnene Operation erfolgreich sein. Und hilf unserem glorreichen Heer mit deiner göttlichen Kraft.“ Quelle: ANF

Protest der Bundesregierung? – Fehlanzeige !

Vor 2 Wochen erst hat der türkische Außenminister Cavusoglu den deutschen Außenminister Gabriel getroffen. Seitdem ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an die Türkei steht unmittelbar bevor. Nur die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yükcel sei noch ein Hindernis. Diesem wird absurderweise vorgeworfen, er habe die PKK und die Gülen-bewegung unterstützt….Ein Kommentar erübrigt sich.

Kein Wort deds Außenministers zu den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage inn Haft sind ! Aus aktuelle Veröffentlichungen der türkischen Regierung geht hervor, dass sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin u.a. mit deutschen Panzern Leopard 2 führt. Diese soll die Bundesregierung jetzt sogar noch modernisieren !

Während in Deutschland vermeintliche Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK idR zu 3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, obwohl sie keinerlei Straftat begangen haben – nur weil die PKK auf Wunsch der türkischen Regierung auf der sog. „Terrorliste“ steht – ist die Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die Bevölkerung in Nordsyrien lediglich „besorgt“, und fordert nicht etwa das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen. Sie ruft lediglich alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf und macht sich auch damit mitschuldig. Auch viele Medien haben einfach den Sprachgebrauch der türkischen Regierung übernommen und bezeichnen die Volksverteidigungskräte der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava als Ableger der PKK. Die Reaktionen des auswärtigen Amtes auf den Krieg der türkischen Regierung sind ein Skandal, zumal die Bundesregierung durch die Lieferung von Leopard-Panzern und anderer Militärausrüstung für den Angriff mit verantwortlich ist.

Wieder besseren Wissens haben einzelne deutsche Regierungsvertreter den Angriff auf den Kanton Afrin zum Angriff auf den Islamischen Staat und die Al-Nusra Front (Al Kaida-Ableger) uminterpretiert. Damit hat das Außenministerium den Krieg des Erdogan Regimes gegen Rojava bereits im Vorhinein gebilligt und legitimiert. Und das deutsche Innenministerium flankiert diesen Krieg, indem es als willfähriger Handlagenger des Erdoganregimes das Zeigen der Fahnen der YPG und der YPJ unter Strafe stellt.

Offensichtlich ist das Zeigen einer kleinen YPG-Fahne ein Straftat, die erbarmungslos verfogt werden muss. Der Bombenterror gegen die Bevölkerung und die Ermordung der Menschen in Nordsyrien aber für die deutsche Bundesregierung, wenn überhaupt, allenfalls „Grund zur Besorgnis“.

Um den schmutzigen „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei aufrechtzuerhalten, schweigt die Bundesregierung in der Regel zu den zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen, Oppositionspolitiker_innen.

Der fast seit einem Jahr inhaftierte Welt-Journalist Dehiz Yükzel hat kürzlich in einem dpa-Interview erklärt, dass er nicht aufgrund einen schmutzigen Deals , wie zB Waffenlieferungen an die Türkei als Gegenleistung oder Auslöieferung türkischer Oppositioneller an die Erdogan-Regierung freigelassen werden will.

Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien !
Verhindern wir die Lieferung von Waffen in die Türkei !
Die Bundesregierung muss Druck auf die Türkische Regierung ausüben, den Krieg sofort zu beenden !
Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste und die Aufhebung des Verbots der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ !

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„In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert, die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. (…) Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.”, heißt es in der Erklärung des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM.
http://navdem.com/den-widerstand-gegen-die-tuerkischen-besatzungsversuche-in-afrin-organisieren/

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Im Krieg stirbt zuerst immer die Wahrheit: Türkischer Premieminister Yildirim schreibt türkischen Medien Inhalte der Berichterstattung vor

Der türkische Premierminister gab den Vertretern der türkischen Medien in einem heutigen Treffen in einem 15-Punkte umfassenden Papier bekannt, wie sie über den Krieg in Afrin zu berichten haben. An dem hochrangigen Treffen nahmen auch der Vizekanzler Bekir Bozdağ, der Verteidigungsminister Nurettin Canikli, der AKP-Vizevorsitzende Mahir Ünal und der Staatssekretär Fuat Oktay teil.
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus den 15 Punkte umfassenden Vorgaben:

Im Vordergrund der Berichterstattung solle stehen, dass die Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung stattfinde.
Man solle vorsichtig mit ausländischen Quellen umgehen, da sie Türkei feindliche Nachrichten verbreiten würden.
Bei der Verbreitung ausländischer Nachrichtenquellen solle stets das nationale Interesse im Vordergrund stehen.
Stets solle betont werden, dass die türkische Armee mit größter Vorsicht in Bezug auf die Zivilbevölkerung vorgehe.
Nicht nur die PKK und PYD sollen als Ziel der Operation dargestellt werden. Auch der Islamische Staat solle als Operationsziel dargestellt werden.
In der Berichterstattung solle betont werden, dass sich türkische Soldaten nicht in Lebensgefahr befänden.
Stets solle betont werden, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.
Es sollen keine Aufnahmen verbreitet werden, die türkische Soldaten in Gefahr zeigen.
Es solle nicht über Proteste in der Türkei gegen die Angriffe auf Afrin berichtet werden.
Es solle allergrößte Vorsicht bei der Berichterstattung über getötete türkische Soldaten an den Tag gelegt werden.
Die ausländische Berichterstattung über die Afrin-Operation solle nicht übernommen werden.
Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.
Es sollen keine Nachrichten veröffentlicht werden, welche die PKK oder PYD bestärken könnten.
Die Medien sollen sich der Regierung und der von der AKP damit beauftragten Verantwortlichen Bekir Bozdağ und Mahir Ünal bedienen, um an Informationen über die Operation zu gelangen.

Quelle: ANF, zitiert nach civaka-azad.org

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Im September 2014 haben wir zusammen mit der Vereinigung der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Wann wenn nicht jetzt – Wer wenn nicht wir“ begonnen.
Damals standen die Truppen des Islamischen Staates mitten in der Stadt Kobane. Es schien nur noch eine Frage von Wochen oder Tagen zu sein, bis dieses Symbol des Kampfes um Befreiung fallen würde.
Den imperialistischen Staaten, allen voran den USA, galt Kobane damals als strategisch bedeutungslos.
Doch eine weltweite Kampagne der Solidarität führte zum Eingreifen der internationalen Koalition gegen des IS. Kobane konnte verteidigt werden. Das Leben und der Kampf der Commune Rojava begann.
Wir wissen also – es geht. Internationale Solidarität kann Berge versetzen.
Und mit diesem Wissen rufen wir all unsere Genossinnen und Freundinnen auf:
Beteiligt euch an den Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Efrin.
Es lebe die Commune von Rojava. Hoch die internationale Solidarität

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Grenzregime töten! Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/20/grenzregime-toeten-globale-bewegungsfreiheit-und-ein-gutes-leben-fuer-alle/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/20/grenzregime-toeten-globale-bewegungsfreiheit-und-ein-gutes-leben-fuer-alle/#comments Fri, 19 Jan 2018 23:00:00 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/20/grenzregime-toeten-globale-bewegungsfreiheit-und-ein-gutes-leben-fuer-alle/ Auf der Innenministerkonferenz im Dezem-ber 2017 wurde die Umsetzung eines wichtigen Punkts des AFD-Programms diskutiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien! Allein die Tatsache, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!
Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicher-heitslage dramatisch verschärft hat. Abge-schoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte. Diese Vorgehensweise soll signalisieren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin abgeschoben werden können – selbst in Kriegsgebiete.
Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Her¬kunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schlie¬ßen: „Rücknahme-Abkommen“, wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regie¬rung, sind mit weiteren Ländern geplant.
Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Un-menschlichkeit.
Grenzen überwinden
Im „Sommer der MIgration“ 2015 wurden Zäu-ne niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorüber-gehend durchlöchert. Die Medien sprachen damals von einer Flüchtlingskrise. In Wirklich-keit handelte es sich jedoch um eine selbst-gemachte Krise der Infrastruktur in einem der reichsten Länder der Welt, die in den vergan-genen Jahren durch die neoliberalen Politik kaputtgespart wurde.
Staatliche Stellen konnten oder wollten ihren sozialen Aufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen. Bereits seit vielen Jahren gibt es in Deutschland zB. keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum. In vielen Bereichen der Daseinsfürsorge hat sich der Staat bereits aus der Verantwortung geschlichen und origi-näre gesellschaftliche Aufgaben privatisiert.
Die in dieser Situation einsetzende Hilfsbereit-schaft der Bevölkerung war wichtig und unver-zichtbar. Die Bundesregierung instrumentali-sierte die Einsatz¬bereitschaft von freiwilligen Hel¬fer*innen jedoch, in¬dem sie eine „deutsche Willkommenskultur“ feierte, die Hilfsbereit-schaft in die eigene Strategie der Un¬terversor-gung und repressive Flüchtlingspolitik ein-gebunden hat.
Zum selben Zeitpunkt wurden Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die in den letzten Jahren hart erkämpft wurden, systematisch zunichte gemacht. Die menschenver¬achtende Politik der Abschre¬ckung und Ausgren¬zung wurde fortgesetzt. Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunfts-staaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchte¬ten, konnten fast ohne Widerstand im Eiltempo durchge¬setzt werden.

Krieg gegen Flüchtlinge?
Mit der Grenzschutzorganisation Frontex wer-den Flüchtende gezielt an den Grenzen abge-wehrt, an der Einreise gehindert. Die Grenzen der Festung Europa werden mit Flugzeugen, Drohnen und Kriegsschiffen überwacht. Zehn-tausende von Toten sind die Folge dieser Poli-tik, die offensichtlich bewusst in Kauf ge-nommen werden.
Die Bundesregierung will erreichen, dass Flüchtende gar nicht erst nach Deutschland kommen. Sie sollen bereits an den Außen-grenzen der EU abgefangen und ggfls. inter-niert werden.
Dazu werden an Diktaturen Grenzsicherungs-anla¬gen geliefert, damit sie auch in Afrika im-mer mehr besser gesicherte Grenzen für die Menschen er¬richten. Wer Geflüchtete in men-schenunwürdige Internierungslager wie in Li-byen sperrt, wird sogar noch finanziell belohnt! Sklavenähnliche Verhält¬nisse wie in Libyen und Angriffe, der u.A. von Deutschland ausge-bildeten und ausgerüsteten liby¬schen Küsten-wache, werden kaum kritisiert.

Fähren statt Frontex !
Offiziell mehr als 40000 und inoffiziell über 90000 Menschen sind in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlings¬abwehr der EU im Mit-telmeer ertrunken.
Die militärische Flüchtlingsabwehr hält nie-mand von der Flucht ab, ist aber verantwortlich für un¬zählige Tote! Die Erschwerung des Fa¬miliennach¬zugs für anerkannte Ge¬flüchtete wird noch zu viel mehr Toten, da sich die Angehörigen ebenfalls auf die lebensgefährliche Reise durch die Wüste oder übers Mittelmehr begeben werden.
Das Massensterben im Mittelmeer und in der Wüste wäre sofort beendet, wenn Men-schen le¬gale Fluchtmöglichkeiten hätten.
Statt militäri¬scher Flüchtlings¬abwehr for-dern wir sicheren Trans¬port der Ge¬flüchte-ten über das Mittelmeer – dann gibt es auch keine Schleuser mehr! Wir fordern legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außen¬gren¬zen Eu-ropas zu stoppen!
Sofortige Abschaffung des Dublinsystems!
Auf Druck der deutschen Bundesregierungen wurde in der EU das sogenannte „Dublin“-System etabliert. Nach dem Dublin -Verfahren ist der Staat für die Bearbeitung eines Asyl-antrages in der EU zuständig, indem der Schutzsuchende die EU zuerst betreten hat. Da die BRD von „sicheren“ EU-Staaten umge-ben ist, bedeutete dies, dass die BRD die Asylanträge für unzulässig erklären, und die Betroffenen wieder zurückschieben kann.
Die BRD drückt damit einen Großteil der Asyl-suchenden in die är¬meren Länder im Süden der EU ab. Ge¬nau darin liegt ein wesent¬licher Grund für den Streit um die Verteilung der Ge-flüchteten in¬nerhalb der EU.
Es gibt nicht wenige Stimmen, die daher davon ausge¬hen, dass die vorüber¬gehende Öffnung der Gren¬zen zu Ungarn im Sommer 2015 nur den Zusam¬men¬bruch des Dublin-Systems ver-hindern sollte.

Mit „sicheren“ Herkunftsstaaten ge-gen das Recht auf Flüchtlingsschutz
Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist einer der wichtigsten Kernpunkte der zukünfti-gen Flüchtlingsabwehr. Dadurch wird Schutz-suchenden das Recht abgesprochen über-haupt schutzwürdig zu sein.
So wurden zB. die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herze¬go¬wina, Alba¬nien, Ko-sovo und Mon¬tenegro zu sicheren Herkunfts-staaten bestimmt. Dies be¬trifft insbe¬son¬dere Roma, die aus ihren Her¬kunftsländern we¬gen sozialer Aus¬gren¬zung, Verar¬mung und ras-sistischer Verfolgung ge¬flohen sind. Die aktuel-le Lage der Roma auf dem Bal¬kan ist eine Konsequenz des wiedererstarkten Nationalis-mus in Folge der Zerschlagung Ju¬goslawiens.
Die Bestimmung der nordafrikanischen Länder und der Türkei zu „angeblich sicheren Her-kunftsstaa¬ten“ konnte bislang knapp verhindert werden. Die Pläne sind aber nach wie vor nicht vom Tisch.
Es wird weiterhin versucht mit Län¬dern wie zB. Libyen, Eritrea, Sudan, Ägypten, Ma¬rokko, d.h. Staaten, die selbst mas¬sive Men-schenrechtsverbrechen begehen und aus de-nen Menschen fliehen, zu¬sammengear¬beitet um diese in die EU-Flücht¬lingsabwehrpo¬litik einzubinden.
Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika ver¬lagert
„Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Mig¬rati¬onskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchs¬ter innenpolitischer Bedeutung ge-worden. Mit Hoch¬druck baut sie daher ihre Be-ziehungen zu den Re¬gierungen auf dem afri-kanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Eu¬ropa zu gelan-gen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirt-schaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regi¬men zusammen, die schwere Menschen-rechtsver¬letzungen begehen, und bildet deren Po¬lizei und Armeen aus. Die Bewegungsfrei-heit in Afrika wird eingeschränkt, Entwick-lungshilfe wird umgewidmet und an Bedingun-gen geknüpft: Wer Migranten auf¬hält, bekommt dafür Geld. Am meis¬ten profitieren IT-Unter¬nehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskon¬zerne in Europa.“ (Christian Jakob, Simone Schlindwein in Diktatoren als Türsteher Europas)

Flucht ist kein Verbrechen !
Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtli-che Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schnel-ler abgescho¬ben werden. Die Zahl der Rück-führungen“, wie es in der Behördenspra¬che beschönigend heißt, soll massiv erhöht wer-den. Mit dem Gesetz „zur besse¬ren Durch-setzung der Ausreisepflicht“ wurden da¬für die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebe¬haft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bau¬steine. Um den Druck auf die Betroffenen zu erhö¬hen, werden mehr Abschiebehaftan-stalten gebaut. Eine davon befindet sich in Pforzheim, die noch in die¬sem Jahr auf 80 Haftplätze erwei¬tert wird. Be¬schlossen wurde dies noch von der Grüne-SPD-Landesregie-rung. Durch die Abschiebe¬haft werden Ge-flüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefäng¬nis üblicherwei-se mit Verbrechen in Verbin¬dung ge¬bracht.
Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten er-klärt wer¬den. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündi-gung festgenommen und in Pforzheim inhaf-tiert. Auch Frauen und Familien können in Zu-kunft inhaftiert werden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist fe-der¬führend verantwortlich für alle Abschie-bemaßnahmen im süddeutschen Raum.

Rassistische Gewalt als Folge staatlicher Poli¬tik?
Rassistische Gewalt und Angriffe auf Flücht-lings¬un¬terkünfte werden von staatlicher Seite immer noch verharmlost. Naziaufmärsche und rechtsradi¬kale Hetze gegen Geflüchtete und Andersden¬kende wer¬den nach wie vor als „ernstzunehmende Ängste be¬sorgter Bürger“ eingestuft. Das Gerede vom angebli¬chen Missbrauch des Asylrechts, die Kampagnen Flüchtlinge in „Gute“ und „Schlechte“ zu spal-ten und die „Nützlichen“ für die deutsche Wirt-schaft auszu¬sortieren sind gleichzeitig Stich-wortgeber für die ras¬sistisch motivierten Um-triebe. Geflüchtete werden zur Spaltung der Beschäftigten benutzt. Damit wer¬den sie in eine Sündenbock-Rolle gedrängt und für ge-sellschaftliche Defizite und soziale Missstände verantwortlich gemacht, die sie nicht verur-sacht ha¬ben. Struktureller Ras¬sismus und Ge-walt gegen Ge¬flüchtete bedingen sich so ge-genseitig.
Warum sind so viele Menschen auf der Flucht?
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebens¬grundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben..
Zu den Fluchtursachen gehört u.a. die ausbeu-teri¬sche Welthandelspolitik der westlichen Staaten und der multinationalen Konzerne, die den Men¬schen in den Ländern des Südens die Lebens¬grundlagen zerstört.
Dazu gehören auch die Fol¬gen der geplan¬ten Freihandelsab¬kommen wie TTIP, CETA, TISA und Co. „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zer¬stört!“ ist die Antwort der Ge¬flüchteten. Da-ran wird sich auch nichts ändern, solange mi-litärische Mittel und Kriege zur Siche¬rung der strategischen und wirt¬schaftli¬chen Inte¬ressen von NATO-und EU-Staaten Normalzustand sind und die Politik der Ausplün¬de¬rung der Länder des Südens nicht beendet wird.
Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Na¬tur-Katastrophen. Doch viele dieser ver¬hee-renden so genannten Naturkatastrophen, wie z.B. die so ge¬nannte Klimakatastro¬phe, sind Folge einer zer¬störe¬rischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur läs¬tige Kostenfak¬toren sind. Die überwälti-gen Anzahl der Opfer sind Men¬schen in den Re¬gionen des globalen Südens. Nach Schät-zungen der UNO wer¬den auf¬grund der Klima-katastrophe in den nächs¬ten 50 Jahren weitere Milli¬onen Menschen zur Flucht ge¬trieben.
Die Verursacher der wesentlichen Fluchtgrün-de sind somit gleichzeitig jene, die federfüh-rend die Flüchtlingsabwehr betreiben.
Wenn Grenzen abgebaut werden, dann für Wa¬ren und Kapital und zur Sicherung höchstmög¬licher Gewinne. In der Logik des Kapitalismus können sich Menschen aus der EU welt¬weit bewegen, Menschen aus dem Globalen Süden wird das Recht auf Bewe-gungsfreiheit bestritten. Wir verteidigen das Recht für alle Menschen zu kommen und zu blei¬ben.
GEMEISAM.UNGEHORSAM.SOLIDARISCH
Wir leben in kriegerischen Zeiten. Die globale Ent¬fesselung des Kapitalismus hat die Welt zu einem höchst unsicheren Ort gemacht. Es geht um die Aufteilung der Welt in neue Macht – und Einflusszo¬nen, um den Zugang und die Ausbeu¬tung der letzten Rohstoffe und Energie¬ressourcen, um die Erschlie¬ßung neuer Märkte und „billiger“ Produktion weltweit. Es geht um die Aufrechter¬haltung des herrschenden Welt¬wirtschaftssystems im Interesse derer, die da¬von profitieren. Klima-wandel, Armut und Mig¬ration sind direkt damit ver¬bunden.
Wir lassen uns nicht spalten!
Für uns gehört jede/r hierher, der hier geboren ist oder hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Alle die hier leben, müssen gleiche soziale Teilha-berechte haben.
Dies ist der Gedanke von „Solidarity-Citys“, die wir gemeinsam erstrei¬ten müssen.
Wir fordern gleiche soziale Rechte und Be-we¬gungsfreiheit für alle! Abschaffung aller Son¬derge¬setze für Menschen ohne deut-schen Pass!
Solange die Fluchtur¬sachen nicht beseitigt sind, werden Menschen trotz gesicherter Grenzen, neuer und noch höherer Zäune hier ankommen. Dies ist ihr gutes Recht. Sie alle haben Anspruch auf ein gesichertes Bleibe-recht, das Recht auf ein gutes Leben, wie wir es gemeinsam für alle er¬kämpfen müssen. Wir brauchen eine Gesell¬schaft, die allen Men-schen an allen Orten der Welt le¬benswerte Lebensverhältnisse schafft und keine neue Formen von Apartheit, neue Mauern und neue Slums. Dies wird nur durch eine grundle¬gende Ver¬änderung der derzeiti¬gen profit- und wachstumsori¬entierten kapita¬listischen Wirt-schaftsverhältnisse möglich sein.
Der neoliberalen Politik setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere kon-kreten Projekte eines guten Lebens für alle entgegen: Solidarisch, feministisch antika-pitalistisch.
Wir wollen eine Welt der Bewegungsfrei¬heit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der So¬lidarität, ohne Ausbeutung, Unter-drückung und Krieg. Dass dies unter den bestehenden kapitalis¬tischen Verhältnissen nicht zu haben ist, ist uns klar. Aber es wird Zeit mit dem Abriss anzufangen – an den Grenzen – außen wie innen.
Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de
Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
(beide Mitglied im Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg) – stop-deportation.de

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ABGRUNDTIEF + BODENLOS Stuttgart 21, U-Strab und die Folgen Zerstörerische Großprojekte, Milliardengeschäfte und lebendiger Protest gegen die aktuelle Bahnpolitik http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/07/abgrundtief-bodenlos-stuttgart-21-u-strab-und-die-folgen-zerstoererische-grossprojekte-milliardengeschaefte-und-lebendiger-protest-gegen-die-aktuelle-bahnpolitik/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/07/abgrundtief-bodenlos-stuttgart-21-u-strab-und-die-folgen-zerstoererische-grossprojekte-milliardengeschaefte-und-lebendiger-protest-gegen-die-aktuelle-bahnpolitik/#comments Sun, 07 Jan 2018 16:15:03 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/07/abgrundtief-bodenlos-stuttgart-21-u-strab-und-die-folgen-zerstoererische-grossprojekte-milliardengeschaefte-und-lebendiger-protest-gegen-die-aktuelle-bahnpolitik/ Diskussionsveranstaltung mit Dr. Winfried Wolf – Mittwoch, 17. Januar 2018, 19.30 Uhr im Jubez-Cafe am Kronenplatz in Karlsruhe
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der politischen Ökonomie“, ist Autor des ersten Buchs zu Stuttgart 21, das 1995 unter dem Titel „Stuttgart 21 – Hauptbahnhof im Untergrund?“ im ISP-Verlag Frankfurt/Köln erschien. Er war wesentlicher Mitherausgeber von drei Büchern zu S21, die 2011-2013 im Verlag PapyRossa erschienen.
Die Veranstaltung wird u. A. von AKI Karlsruhe, GEW Karlsruhe, IL Karlsruhe, Die Linke Karlsruhe und ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald unterstützt und in Zusammenhang mit dem Jubez durchgeführt.
ABGRUNDTIEF + BODENLOS – Stuttgart 21, U-Strab und die Folgen
Zerstörerische Großprojekte, Milliardengeschäfte und lebendiger Protest gegen die aktuelle Bahnpolitik

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Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich um das mit Abstand größte Bau­projekt in Deutschland. Es ist das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür aus­gegeben wird, eine bestehende Ka­pazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protest­bewegung, die seit mehr als sieben Jahren und mit mehr als 370 Montags­demonstrationen ak­tiv ist. Stuttgart 21 hat drei Bahnchefs verschlissen, die jahrzehntelange CDU-Herrschaft in Ba­den-Württemberg been­det und die grüne Protestpartei in S21-Mitgestalter gewendet. Laut An­gela Merkel wird mit Stuttgart 21 der Standort Deutschland verteidigt. Bahnchef Richard Lutz springt ihr bei und betont, er sei »finster entschlossen«, S21 zu Ende zu bauen. Für das hehre Ziel »Staatsräson« werden die Gesetze der Logik, der Physik und der Geologie missachtet.

Die Karlsruher U-Strab ist ein Milliardengrab. Ursprünglich sollte sie weniger als 500 Millio­nen € kosten – inzwischen sind Kosten von mindestens mehr als 1,1 Milliarden € zu er­warten. Die jährlichen Folgekosten sollen 25 – 30 Millionen € betragen. Während die Stadt Karlsruhe im so­zialen Bereich spart und z.B. die Fahrten für Schwerstbehinderte gekürzt hat scheint dafür dau­erhaft Geld zur Verfü­gung zu sein. Während bislang oberirdisch gleich von einer Bahn in die nächste umge­stiegen werden konnte, müssen sich Schwer­behinderte, Ältere oder Menschen mit Kinder­wägen nunmehr in die Untiefen der U-Strab quälen. Absurderweise wird bei der Karlsruher U-Strab wie bei Stuttgart 21 dauerhaft sehr viel Geld für ein unsinniges Großprojekt aus­gegeben, dass die Verkehrssituation sogar noch verschlechtert(!) Die ursprünglich für 2015 vor dem Stadtgeburtstag vorgesehen Fertigstellung ist nunmehr auf 2022 anvisiert.

Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat Stutt­gart21 von Anfang an publizistisch kommen­tiert und mehrere Bücher darüber mit verfasst, das erste bereits 1995. Er analy­siert die Ge­schichte des Großprojekts Stutt­gart 21 und stellt dessen zerstörerischen Cha­rakter und den Bürgerprotest umfassend dar. Außerdem nimmt er auch zur U-Strab in Karlsruhe und die ver­fehlte Verkehrspolitik Stellung und stellt zur Diskussion, ob die Pro­jekte noch zu stoppen sind.

Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der politischen Öko­nomie“, ist Autor des ersten Buchs zu Stuttgart 21, das 1995 unter dem Titel „Stuttgart 21 – Hauptbahnhof im Un­tergrund?“ im ISP-Verlag Frankfurt/Köln erschien. Er war wesentlicher Mit­herausgeber von drei Büchern zu S21, die 2011-2013 im Verlag PapyRossa erschienen. Au­ßerdem ist er Verfasser des 1987 erschie­nen Standardwerks Eisenbahn und Autowahn – Per­sonen- und Gütertransport auf Schiene und Strasse – Geschichte, Bilanz, Perspektiven – Verlag Rasch und Röhring

Wolf, Winfried: ​abgrundtief + bodenlos – Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern, 319 S., PapyRossaVerlag – Neue Kleine Bibliothek 246, Juli 2017, SBN 978-3-89438-638-2

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2018/01/07/abgrundtief-bodenlos-stuttgart-21-u-strab-und-die-folgen-zerstoererische-grossprojekte-milliardengeschaefte-und-lebendiger-protest-gegen-die-aktuelle-bahnpolitik/feed/
Was ist los in Katalonien? Nationalismus, nationale Befreiung oder grenzenlose Selbstorganisation von unten? http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/was-ist-los-in-katalonien-nationalismus-nationale-befreiung-oder-grenzenlose-selbstorganisation-von-unten/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/was-ist-los-in-katalonien-nationalismus-nationale-befreiung-oder-grenzenlose-selbstorganisation-von-unten/#comments Mon, 27 Nov 2017 19:05:14 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/was-ist-los-in-katalonien-nationalismus-nationale-befreiung-oder-grenzenlose-selbstorganisation-von-unten/ Donnerstag, 14. Dezember 2017, 19.30 Uhr im Roten Stern im Gewerbehof, Steinstr.23, Hinterhof (2.OG) Diskussionsabend zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien mit 2 Genoss_innen, die beim Referendum in Katalonien waren, und die über die Ereignisse und die Zielvorstellungen der verschiedenen Teile der Unabhängikeitsbewegung berichten können. Veranstaltet von der Internationalistischen Linken (IL Karlsruhe)
Nicht nur in Katalonien sondern auch in anderen Regionen gibt es Unabhängkeitsbewegungen für eine Loslösung oder politische Autonomie, allerdings mit sehr unterschiedlichen Konzepten. Gleichzeitig gibt es auch die Repression der staatliche Organe. Die Auseinandersetzungen in Katalonien werden uns sicher auch in Zukunft beschäftigen. Wir gehen davon aus, dass der Konflikt jetzt gerade erst richtig anfängt.
Grund genug um über die verschiedenen Konzepte, die dahinterstehen, aus linker internationistischer Sicht zu diskutieren.

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Demonstration gegen Krieg, Waffenexporte und Abschiebungen! Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg und Elend! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/demonstration-gegen-krieg-waffenexporte-und-abschiebungen-fuer-eine-welt-in-der-niemand-fliehen-muss-keine-abschiebungen-in-krieg-und-elend/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/demonstration-gegen-krieg-waffenexporte-und-abschiebungen-fuer-eine-welt-in-der-niemand-fliehen-muss-keine-abschiebungen-in-krieg-und-elend/#comments Mon, 27 Nov 2017 18:59:20 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/11/27/demonstration-gegen-krieg-waffenexporte-und-abschiebungen-fuer-eine-welt-in-der-niemand-fliehen-muss-keine-abschiebungen-in-krieg-und-elend/ Kein Mensch ist illegal – Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr in Stuttgart, Lautenschlagerstraße – Infos: http://stop-deportation.de/ http://flucht-demo.de/
Abfahrt in Karlsruhe: 12.05 Uhr Karlsruhe Hauptbahnhof Gleis 10
Treffpunkt wg gemeinsamen DB-Tickets: 11.45 Uhr unter der Anzeigetafel KA HBF.
In Karlsruhe ruft das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe – Solidarity4all zur Teilnahme auf.
- Achtung: Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6.12.2017 geplant
Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland nach Informationen des SPIEGEL am 6. Dezember eine „nationale Sammelrückführungsmaßnahme“ vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Darunter auch in dem Abschiebeknast in Pforzheim. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derzeit so schlecht, dass die Begleitpersonen den Sicherheitsberieich des Flughafens in Kabul gar nicht verlassen dürfen und gleich wieder mit der nächsten Maschine zurückfliegen müssen…
Das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe – Solidarity4all trifft sich jeden zweiten Montag im Monat
um 19.30 Uhr im Roten Stern im Gewerbehof, Steinstr.23, Hinterhof (2.OG) in Karlsruhe
Nächster Termin: Montag, 11.Dezember 2017,19.30 Uhr – Kontakt: antira(at)soli-karlsruhe.de

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Vierter Neckar-CASTOR: „Gegen den Atomstrom: Sofort abschalten!“ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/27/vierter-neckar-castor-gegen-den-atomstrom-sofort-abschalten/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/27/vierter-neckar-castor-gegen-den-atomstrom-sofort-abschalten/#comments Fri, 27 Oct 2017 19:34:31 +0000 Administrator Allgemein Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/27/vierter-neckar-castor-gegen-den-atomstrom-sofort-abschalten/ Trotz Nachtfahrt und Verschiebung des Transporttermins gab es beim vierten Neckar-CASTOR-Transport am 16. November in Heilbronn eine erfolgreiche Protestaktion im Neckar! Durch die gemeinsame Aktion der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Robin Wood und dem Bündnis Neckar castorfrei wurde der vierte CASTOR-Transport auf dem Neckar erfolgreich zum stehen gebracht!
Der fünfte CASTOR-Transport soll noch Mitte Dezember durchgezogen werden.
Es wird Zeit, Sofort und ehrlich aus der Atomkraft auszusteigen!
Bis zu 40 Minuten stellten sich 10 Aktivist*innen schwimmend vor den Atomschiffen im kalten Neckar quer – begleitet von zahlreichen großen Neckar-castorfrei-Enten und blauen Atommüllfässern auf dem Neckar. Es gab dabei ein zum Teil ruppiges Vorgehen von Polizisten gegen die Protestierer*nnen. Wir bedanken uns bei allen AktivistenInnen, die bei sehr kalten Temperaturen diese Aktion durchgeführt haben! Auch Heilbronn an der Schleusenbrücke fanden weitere Proteste statt.
Eine der gemeinsamen Forderungen ist, dass die grün-schwarze Landesregierung die unsinnigen und gefährlichen Atommülltransporte vom AKW Obrigheim nach Neckarwestheim sowie die weitere Produktion von Atommüll beim Staatskonzern EnBW sofort stoppt!
Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR – Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer! (Ausführlicher Bericht vom Eichhörnchen“) http://blog.eichhoernchen.fr
Gemeinsame Pressemitteilung vom Bündnis Neckar castorfrei, ROBIN WOOD und Anti-Atom-Initiative Karlsruhe – Vier Transporte sind vier zu-viel! robinwood.de

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Ende Gelände dem Profit, der Ausbeutung und dem Klimawandel! – Infos: www.ende-gelaende.org http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/10/ende-gelaende-dem-profit-der-ausbeutung-und-dem-klimawandel-infos-www-ende-gelaende-org/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/10/ende-gelaende-dem-profit-der-ausbeutung-und-dem-klimawandel-infos-www-ende-gelaende-org/#comments Tue, 10 Oct 2017 19:52:06 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/10/10/ende-gelaende-dem-profit-der-ausbeutung-und-dem-klimawandel-infos-www-ende-gelaende-org/ Im April 2017 erreichte die Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre den höchsten Wert seit etwa einer Million Jahren. Die „Kipppunkte“ im Klimasystem, wodurch der Klimawandel in eine Phase eintritt, in der er sich selbst verstärkt und beschleunigt, rücken immer näher. Dennoch lassen politische Konsequenzen weiter auf sich warten. Regierungen und Konzerne, angetrieben durch kapitalistische Profit- und Wachstumszwänge, reden viel und unternehmen doch viel zu wenig. Sie träumen von einem grünen Kapitalismus und feuern die Profitmaschinerie weiter an, Hauptsache die ‚Stimmung an den Märkten‘ stimmt. Wir aber sehen nicht weiter zu, wie sie auf ihren jährlichen Klimagipfeln schwammige Kompromisse beschließen, die am Ende doch niemanden verpflichten. Wir wissen: Ohne einen sofortigen Kohleausstieg ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen. Also nehmen wir das Ende der Braunkohle selbst in die Hand. Wir werden im August erneut zu Tausenden in das rheinische Kohlerevier gehen, um Bagger, Züge und Kraftwerke zu blockieren. Unsere Kampfansage lautet: „System change, not climate change!“ Wir kommen, um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu stellen, die nur eine globale sozial-ökologische Frage sein kann.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Die ökologische Krise droht nicht, sie ist schon längst da. Vor allem ist sie kein Unfall oder bedauerliches Nebenprodukt eines funktionierenden Systems. Die ökologische Krise ist in die kapitalistische Logik des höher, schneller, weiter eingeschrieben. Noch immer werden die ehemaligen Kolonien ausgebeutet, doch seine finale Grenze findet die Wachstumsmaschine in den Grenzen des Planeten. Die Katastrophe wird immer weiter entgrenzt und umfasst bald die gesamte Erde. Das Kapital fragt nicht nach dem Schutz von Arbeiter*innen oder Umwelt, denn es kann auf die ökologische Krise, die es nur als Wachstumskrise wahrnimmt, nicht anders antworten als in der ihm einzig verständlichen Sprache der weiteren Expansion – sei es durch Krieg, die Entwicklung neuer Technologien oder die wirtschaftliche Ausbeutung bisher nicht kapitalistisch genutzter Territorien.

Rund die Hälfte der bekannten Tiere und Pflanzen ist bereits ausgerottet durch die Auswirkungen industrieller Landwirtschaft, durch Zerstörung von Wäldern und durch immer stärkere Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Ackerland sowie frisches Trinkwasser werden zu einem knappen Gut in immer mehr Weltregionen. Hunderte Millionen Menschen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, werden durch den Klimawandel, Billigimporte oder gewaltsame Vertreibung bedroht, ganze Landstriche werden durch gewaltige Bergbauprojekte verwüstet. Die Auswirkungen des Klimawandels und der ökologischen Zerstörung treffen diejenigen am stärksten, die schon immer unter der kapitalistischen Expansion gelitten haben. Große Teile der Weltbevölkerung leben unter desolaten ökologischen Bedingungen, unter anderem weil ihre Ökosysteme für den imperialen Lebensstil des globalen Nordens ausgebeutet werden. Als logische Konsequenz eines Systems der unbegrenzten Umwandlung von lebendiger, lebensspendender Natur in totes, angehäuftes Kapital entsteht ein globales Umweltproletariat.

Deshalb gilt unsere Solidarität allen Bewegungen, die sich weltweit gegen Naturzerstörung und die Ausbeutung fossiler Energiequellen zur Wehr setzen, zum Beispiel den nordamerikanischen Indigenen, die gegen die Keystone XL Pipeline kämpfen. Mit Ende Gelände! setzen wir ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit – Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel und seine Nutznießer*innen, gegen das weiter so wie bisher.

Omnia sunt communia! – Alles gehört allen!

Auch wenn die Aussichten düster sind und die Plünderung unserer Lebensgrundlagen scheinbar unaufhaltsam fortschreitet, sind wir entschlossen für das scheinbar Unmögliche zu kämpfen, für den revolutionären Bruch und eine solidarische Gesellschaft. Zum 500. Jahrestag der Bauernaufstände ist Thomas Müntzers Motto aktuell wie nie: Omnia sunt communia. Alle sind gleich. Alles gehört allen gemeinsam. Alle sind gemeinsam verantwortlich. Die Erde ist commun und sie soll auch so behandelt werden. Aber dafür müssen wir die Erde dem Kapital und, den Kapitalist*innen ihre Macht entreißen. In diesem Sinne wollen wir einen ökologischen, feministischen, einen globalen Kommunismus. Wir wollen Freiheit, Gleichheit und Solidarität statt Autoritäten, Hierarchien und Konkurrenz. Wir wollen eine Wirtschaft, die realen menschlichen Bedürfnissen dient, statt Profit und Konsum zu steigern. Eine Wirtschaft, die die planetaren Grenzen achtet und unsere Lebensgrundlagen erhält. Wir wollen Klimagerechtigkeit und eine bessere Welt für alle.

Unsere Forderung nach globaler Klimagerechtigkeit ist legitim und wird dennoch immer stärker kriminalisiert. Wir erleben Gesetzesverschärfungen, die durch massive Strafen davor abschrecken sollen, Widerstand auf die Straße zu tragen. Strafanzeigen und Unterlassungserklärungen sollen uns im Namen des Rechtsstaats dazu zwingen, den Schutz des Klimas und der Biosphäre zu unterlassen. Wir schütteln die Köpfe angesichts der Repression von Menschen, die doch nur mit aller Kraft versuchen, der Zerstörung der Welt zu begegnen.

Systemwandel statt Klimawandel!

Eine Kohleblockade allein ist noch kein politisches Programm. Ein Kohleausstieg ist noch keine Revolution. Eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, wird entlang zahlreicher Brüche erkämpft werden. Sei es die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne; sei es ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr; seien es weltweite Agrarreformen zur Stärkung kleinbäuerlicher, selbstbestimmter Landwirtschaft; sei es eine massive Arbeitszeitverkürzung unter Lohnausgleich und besonderer Unterstützung für Menschen mit vielen Sorgeaufgaben; sei es die demokratische Gestaltung eines gerechten Übergangs in den vom Braunkohletagebau betroffenen Regionen gemeinsam mit den Arbeiter*innen, nicht gegen sie. All diese Brüche im Einzelnen sind keine revolutionären Umwälzungen, aber sie sind Schritte auf dem weiten Weg einer radikalen Transformation zur Ermöglichung eines guten Lebens für alle. Die soziale und ökologische Frage gehören zusammen und lassen sich nicht jenseits der Machtfrage beantworten.

Auf diesem Weg ist Ende Gelände! für uns ein wichtiger nächster Schritt. Es ist auch der Erfolg von Ende Gelände!, dass sich herumspricht: Keine Zukunft mit der Kohle! Die Braunkohleindustrie spürt den Gegenwind bereits mächtig über ihre Reviere fegen. Ihre Börsenkurse brechen ein, ihre Profitaussichten verschlechtern sich drastisch. Um ihre Lobbyisten-Besatzung herum wird es allmählich einsam auf dem sinkenden Schiff, denn Verbrennung von Kohle gilt in immer breiteren Kreisen der Gesellschaft als inakzeptabler Irrweg. Importe von Steinkohle, die in anderen Weltregionen unter noch schlimmeren Bedingungen gefördert wird, sind dafür kein Ausweg. Mit Ende Gelände! intervenieren wir in diese gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse – gemeinsam, entschlossen und mit einer klaren Botschaft der globalen Solidarität.
Ende Gelände! ist Teil einer transnationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein wichtiger Ort der Zusammenkunft für die Klimabewegung in Europa. Der Erfolg des vergangenen Jahres, als 4.000 Aktivist*innen die Lausitzer Braunkohle blockierten, war ein Meilenstein in der jüngeren Geschichte unserer Bewegung. Lasst uns 2017 daran anknüpfen! Kommt mit uns ins rheinische Braunkohlerevier unter dem Motto: „Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit!“ Vom 24. – 29. August und vom 4-5. November während der UN-Klimakonferenz. Wir wollen den Systemwandel, um den Klimawandel aufzuhalten!
(Aufruf der Interventionistischen Linken zu den Aktionstagen im Rheinland vom 24.-29.8 & 3.-5.11.)

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Abschiebung in den sicheren Krieg? – Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik – Diskussionsveranstaltung mit Friederike Stahlmann – Dienstag, den 10. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Jubez-Café am Kronenplatz in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/#comments Sat, 23 Sep 2017 00:12:17 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/ Die Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, Halle/Saale Friederike Stahlmann war mehrfach in Afghanistan und hat dort gearbeitet und geforscht und u.A. mehrere Artikel im Asylmagazin veröffentlicht. Bei der Veranstaltung werden auch Geflüchtete aus Afghanistan über ihre Erfahrungen berichten und wir wollen diskutieren, wie wir weitere Abschiebungen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan verhindern können.
Veranstaltet vom Offenen Antirassistischen Treffen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Jubez
mit Unterstützung von Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), AKT – Aktion Kollektiv Theatral, Friedensbündnis Karlsruhe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW Kreis Karlsruhe, Interventionistische Linke (IL Karlsruhe), NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, OTKM Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, u.A.
Veranstaltungsrundreise des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg  mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Die Veranstaltungsreihe ist auch leider ganz aktuell, da am 12.9.2017 die Sammmelabschiebungen nach KABUL / Afghanistan wieder aufgenommen wurden, obwohl die Lage dort so gefährlich ist, dass im Sommer fast alle Botschaftsangehörigen der deutschen Botschaft abgezogen wurden.
Das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe trifft sich jeden 2. Montag im Monat um 19.30 Uhr im „Roten Stern“ im Gewerbehof, Steinstr.23 (2.OG), Karlsruhe.
Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de
Weitere Infos: stop-deportation.de, aktionbleiberecht.de

Abschiebung in den sicheren Krieg?
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis. Dabei macht sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schließen, oder Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen. Sie schreckt dabei auch nicht vor Abkommen mit Despoten wie Erdogan oder der Aufrüstung der Libyschen Regierung zurück, in deren Lagern Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen interniert werden.
Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!).
In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die Hauptstadt Kabul herum. Entgegen den postfaktischen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums ist nach dem neuesten Bericht der UNO und dem UNHCR noch immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Geflüchtete von hier aus zwangsweise „rückgeführt“ werden sollen, gibt es dort nicht.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hatte seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden.
Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält dagegen grundsätzlich weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisenländer fest. Innenminister Strobl gilt dabei bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim.
Aufgrund des großen Protestes anlässlich eines verheerenden Bombenanschlag im angeblich „sicheren Kabul“ in der Nähe der deutschen Botschaft Ende Mai 2017 wurden zunächst keine Abschiebungen mehr durchgeführt. Fast alle Botschaftsangehörigen wurden nach dem Anschlag aufgrund der Sicherheitslage außer Landes gebracht. Am 12.9.2017 wurden die Abschiebungen nach Afghanistan nunmehr wieder aufgenommen.
Afghanistan und die deutsche Asylpolitik
Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Festnahmen fanden in der Vergangenheit sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behörden oder in der Schule statt. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, müssen Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, auch noch nach Jahren damit rechnen, dass sie mit ihren Familien abgeschoben werden.
Friederike Stahlmann ist Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie hat längere Zeit in Afghanistan gearbeitet und geforscht und wird uns über die realen Lebensbedingungen der Bevölkerung in Afghanistan informieren.
Ziel der Veranstaltungen ist es, Argumentationshilfen zu geben, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
KEINE ABSCHIEBUNGEN – NICHT ABSIEBUNGEN _ABSCHIEBUNGENNICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

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G 20 – Ausnahmezustand in Hamburg: Hamburg hofiert Despoten und lässt seine Bürger_innen verpügeln KARLSRUHE ¦ Mittwoch 19. Juli 2017 – 19.30 UHR ROTER STERN IM GEWERBEHOF _2.OG_ ¦ STEINSTR. 23 http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/#comments Fri, 14 Jul 2017 19:06:47 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/ Die rebellische Hoffnung von Hamburg – Eine erste, vorläufige Bilanz
Erste Berichte, Auswertung und Diskussion aus der Perspektive von Block G 20


Die rebellische Hoffnung von Hamburg
Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der perma¬nenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Nie¬mand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede ein-zelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sa-gen. Das Kalkül, mit Repression und Diffa¬mierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phäno¬menal ge¬scheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fer¬tig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Be¬völkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenkli¬chen For¬men und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen
Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindes¬tens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Milli-onenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnah-mezustand ver¬setzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu hal¬ten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größen¬ordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so auf¬heulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen kön-nen, dass sie als un¬ser Sieg erscheint.
Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Auf¬stand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durch-brechen und zei¬gen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Kon-flikt um und in Hamburg tat¬sächlich als ein Widerstand ge-gen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demo-kratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisie-rungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekom-men.

Eine Woche Ungehorsam
Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchte-rung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nir-gendwo schla¬fen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratki-lometer keine politi¬schen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versam¬meln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besat-zungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.
Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Ham-burg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstan-den Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns tren-nen und spalten, aber das Ge¬genteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Soli¬darität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Wi-derstandes überdauern.

3 Tage wach
Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht be-gann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwer¬fer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Ant¬wort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohn-macht gebrochen.
Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solida-risierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegen¬schallte.

Block G20
Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mu¬tiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht ta¬gen, ohne dass wir einen spürbaren und wahr¬nehmbaren Un¬ter¬schied machten. Die „Blaue Zone“ be¬stand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Be-deutung.
Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weige¬rung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tat¬sächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Do¬nald Trump kam ver-spätet, Melania Trump konnte das Se¬nats¬gästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Ent¬scheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Sponta¬nität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie ver-selbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Be-setzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Stau-nen wiederentdeckt, darüber wie unwider¬stehlich und un-aufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Po-litisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität
Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstra¬tion gefolgt. Die parallele Regierungsde-monstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonst¬rant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Me-dien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele ge-fährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Ge¬meinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg…“
Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei de¬nen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich ge¬wehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr um-schlug in Ak¬tionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staats¬macht, sondern auch gegen Anwoh-ner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonst¬ration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.
Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie statt-fanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besat-zungsarmee aufführt, die von Dees¬kalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt ir¬gendwann die spon-tane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distan-zieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zu-rückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, fin¬den wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verant¬wortung übernehmen, sondern es anderen politi-schen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine So-lidarität ausgeht.

Schanze & Co
Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwoh-ner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.
Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit al-len, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach
Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatli¬chen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!
Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Tei¬len der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brau-chen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu kön¬nen. Wie dünn der zivili-satorische Lack ist, unter dem bei angeb¬lich liberalen Men-schen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, er-schreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, soli¬darische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Ter-rornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Ge-flüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag verge-hen muss, bis viele von lin¬kem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns…
Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Akti¬onsformen und politischen Strategien wir unter den Be-dingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urba-nen Raum ange¬messen sind. Dazu und zu anderen ange-sprochenen grundsätz¬licheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründli¬cher Diskussion äußern.
Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit ei¬ner Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntau¬sende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ableh-nung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Ham¬burg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig ge¬macht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnis-partner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Ham-burg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medi¬alen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis end-lich alles ganz anders wird.
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Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
„+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WO¬CHENENDE +++
Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Bericht-erstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Er-eignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen ande¬ren gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barri¬kaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skep¬tisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkau-tomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßen-schilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig un-verhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Ein¬satz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Be¬amten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschla¬gen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobach¬tung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Fla¬schen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Be¬drohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Ober¬körper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen hernie¬dergingen, wäh¬rend Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hin¬durch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von lin¬ken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung an dem Tag viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organi¬sierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzu¬halten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die ande¬ren Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmu¬nition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, be-kommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moder¬ner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus re-sultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen er-schüttert zurück. ennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Au¬ßen im Blitz¬lichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach In¬nen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitari-sierten Polizei das komplette Management dieses Großereignis¬ses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Im-plikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Tau¬mel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Gla¬mour voll-kommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesell¬schaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pau¬schal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberück¬sichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochen-ende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Be¬sonnenheit und Refle¬xion Einzug in die Diskussion halten. Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinenge¬wehren auf un¬sere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialein¬heiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschie¬ßen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergange¬nem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausblei¬ben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben. Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaft¬lich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständ¬lich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. Daran wird auch dieses Wochen¬ende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur De¬mokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkun¬gen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.
Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO‘S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
JUNGBLUTH PIERCING & TATTOO
SCHMITT FOXY FOOD“
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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/feed/
Erste Mitteilung der Interventionistischen Linken zum G20-Gipfel in Hamburg http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/#comments Mon, 10 Jul 2017 19:17:27 +0000 Administrator Allgemein http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/ Prolog
Das ist eine Nachricht an alle. An alle, die uns kennen. Schon lange und erst seit Kurzem. Von der Straße, von den Feldern, aus dem Stadtteilladen in den Kiezen, den Orten der Umverteilungen, aus den Betrieben, von den Bündnistischen. Eine Nachricht an alle, die uns kennenlernen wollen. Eine Nachricht an alle, mit denen wir in Hamburg am Ende die Straße entscheiden lassen werden. Eine Nachricht und eine Einladung zugleich.
Wir sind Teil der radikalen Linken von Heiligendamm 2007. Teil der radikalen Linken des widerständigen Ungehorsams, der Mobilisierung der Vielen. Die radikale Linke der gesellschaftlichen Interventionen.
Hamburg. 10 Jahre sind seit unserem ersten Auftreten vergangen. 10 Jahre, in denen viel passiert ist. Die Welt um uns herum hat sich rasant verändert. Wir haben uns verändert. Die Welt ist eine andere und wir sind es heute auch. Noch sind wir nicht das, was nötig ist, um im Wahnsinn der Welt eine echte Rebellion zu entfachen, einen Aufbruch von links. Dazu brauchen wir Euch. Wir können nicht alleine bleiben. Wir werden gemeinsam werden. Hamburg also.

Im Wahnsinn der Welt
Es gibt dieses Jahr etwas zu feiern! Während uns neoliberales Elend und rechter Wahnsinn von allen Seiten angaffen, erinnern wir uns an die Revolution vor 100 Jahren. An die Idee einer menschengemachten Zukunft ohne Not, Ausbeutung und Krieg. 100 Jahre Oktoberrevolution stehen für die Hoffnung auf eine Welt jenseits von autoritärem Kapitalismus. Mit der Gewissheit, dass Rebellion möglich ist, werfen wir den Blick auf das Aktuelle, auf den Wahnsinn der Gegenwart. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu: Spaltung statt solidarischem Zusammenhalt sind alltäglich. Der neoliberale Konsens verliert an gesellschaftlicher Legitimität, eine rechte Internationale hat ihre Kinderschuhe verlassen und wächst heran.
Es ist die (Un-)Ordnung des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, die auf dem Spiel steht. Die Eliten empören sich weltweit über die Störung ihrer Ordnung und das Durchbrechen ihrer Spielregeln. Ein Grund zu feiern? Wohl kaum, denn: Die Globalisierung der Ungerechtigkeit führt ihren Zerstörungsfeldzug weiter fort und hinzu kommt die real herausfordernde Gefahr der rechten Reaktion in den kapitalistischen Zentren.

Ein weißer Sexist und Rassist sitzt im Weißen Haus und will die Gegenwart auf den Kopf stellen. Ein Quasi-Diktator ignoriert jedes Menschenrecht und sperrt die Rebellion weg – tausende Genoss*innen sitzen in den türkischen Knästen, während das türkische Parlament für seine eigene Abschaffung stimmen wird. Kurd*innen, die dem Elend der kapitalistischen Moderne eine basisdemokratische Moderne entgegnen, werden hingerichtet. In Russland wird häusliche Gewalt legalisiert und Homosexualität kriminalisiert, in Brasilien gelangt eine rechte Regierung durch einen Präsidialputsch an die Macht. Das Verschwindenlassen unzähliger Menschen in Mexiko ist genauso Realität wie eine der höchsten Quoten von Feminiziden weltweit. Und Madame Le Pen redet vom »Frexit«, der »muslimischen Gefahr« und irgendeiner Volkssouveränität, während weiße französische Cops wiederholt einen Jugendlichen aus den Banlieus misshandeln.
Der Defensive eine Absage erteilen…

Nun ist es mitnichten so, dass bei all den Le Pens, Putins und Trumps dieser Welt, die BRD der Hort des solidarischen Miteinanders ist. Es ist nicht so, dass soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht, ökologische Nachhaltigkeit und ein klares »Nein zum Krieg« in Deutschland alltäglich wären. Vielmehr zeigt sich das große Aus-den-Fugen-Geraten der Gegenwart und die Erfolge der reaktionären Scheinalternative von rechts in ähnlicher Form auch hier:
Die Herrschenden versuchen verzweifelt die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen. Sie propagieren den Zuwachs sozialer Ungerechtigkeit und Zumutungen auf den Ämtern als »Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands« und verkaufen Verschärfungen des Asylrechts, Massenabschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer sowie die Installation sicherheitspolitischer Präventivmaßnahmen – Stichwort Fußfessel – als Notwendigkeit zur Verteidigung »westlicher Werte und Freiheiten«. Kurz: Es scheint auch in der BRD so, als hätten die Menschen nur die Wahl zwischen autoritär geschliffenem Neoliberalismus at it‘s best oder sich den Lügenpresse-schreienden Fratzen von AfD, Pegida und Co. anzuschließen. Oder irgendeiner kruden Mischung.
Der AfD kommt in dieser gesellschaftlichen Situation eine besondere Rolle zu. Sie repräsentiert den Kristallisationspunkt von ultraliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionären Geschlechter- und Familienbildern und einer als seriöse Scheinalternative verpackten, offen rassistischen und nationalistischen Schreihalspolitik.
Formal durch den Rahmen liberaler Demokratien geschützt, versammeln sich dort »Abgehängte«, »Wutbürger*innen«, Abtreibungsgegner*innen, fundamentale Christ*innen, Neonazis und »Patriot*innen«. Kurz: Die AfD symbolisiert den mehrheitsfähigen Schulterschluss zwischen völkischer Deutschtümelei mit anderen rückwärtsgewandten Strömungen und ist damit im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Gleichzeitig gelingt es ihr, das faschistoide Weltbild als Alternative zum globalisierten Neoliberalismus zu verkaufen. Die AfD ist die hiesige Erscheinung der rechten Internationalen.
Nachdem wir nun u.a. mit Blockupy jahrelang gegen die Errichtung und Etablierung eines Europas der Herrschenden gekämpft haben, sind wir jetzt mit einer Situation konfrontiert, dass Europa von rechts gesprengt wird. Europa zerfällt, die Lösung der Krise scheint aber nicht links zu liegen. Welch besseren Zeitpunkt kann man sich vorstellen, die Staatschef*innen der 19 »wichtigsten« Industrienationen nach Hamburg, dem Symbol »Deutscher Gastfreundschaft« und dem »Tor zur Welt«, einzuladen?
Eins steht jetzt schon fest: Wir werden nicht stillschweigen, während sich die Vertreter*innen der G20 beim Festbankett darüber die Köpfe zerbrechen wollen, wie sie den Gesamtladen trotz Krise in Permanenz, blutigen Kriegen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und faschistoiden Entwicklungen in unzähligen Teilen der Welt zusammenhalten wollen. Nein, wir werden das Richtige tun.
…das Richtige tun

Wir sehen vor uns also ein Orchester des Chaos. – Hurra, diese Welt geht unter? Aber es ist nicht nur ihre Welt. Es ist auch unsere. Das hat Bedeutung. Für uns und für Euch.
Denn ist nicht eigentlich die Zerstörung der herrschenden Ordnung unser Plan? Ist es nicht eigentlich unser Ziel, die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen? Heißt: Auf den Trümmern des Bestehenden das zu bestimmende Neue aufzubauen? Angetrieben durch die Gewissheit, dass der Status Quo nicht aufrecht zu erhalten ist, dass das Unmögliche realistisch sein muss, dass die Rebellion möglich ist?
Let´s act now! Lasst uns gemeinsam entscheidende Brüche in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart produzieren. Also – in Anschluss an Tiqqun – die Leere, die die herrschende Ordnung zwischen den individuellen Atomen aufrecht erhält, durch volle Aufmerksamkeit füreinander, durch eine beispiellose Aufmerksamkeit für die gemeinsame Welt, überwinden.

Und dabei müssen wir viel mehr tun als den Status Quo zu erhalten oder zurückzufordern. Es muss uns gelingen, die falsche Gegenüberstellung von neoliberaler »Vernunft« und rechter »Unvernunft« zu durchbrechen und ihr unser Utopie von einem guten Leben für alle offensiv entgegenstellen. Dies schaffen wir nur gemeinsam, mit all jenen, die für Solidarität und Gerechtigkeit einstehen. Dieser Prozess wird kollektiv sein, oder er ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Nur gemeinsam, zusammen mit den vielen Verschiedenen, den Unsichtbaren, den Dissident*innen, den Ungehorsamen, den Empörten, den Wütenden, den Rebellierenden, das heißt: gemeinsam mit allen kann uns dies gelingen. Es ist Zeit, dass wir unsere Beziehungen aus den Stadtteilen, aus den Bündnissen, von der gemeinsamen Ermächtigung auf der Straße, bündeln und kollektiv einen Sprung nach vorne wagen – aus dem Wahnsinn in das Richtige: Die Zukunft wird eine solidarische sein, oder sie wird für uns nicht sein!

Hoffnung entsteht aus Rebellion
Auf diesem Weg sind wir nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Im Sturm der Ereignisse, in dem das Schlechte auf das Schlechte folgt, ist das Gefühl der Hilflosigkeit, der Ratlosigkeit, der Frage, was getan werden kann, allgegenwärtig und überkommt uns nicht selten. Genauso gegenwärtig sind aber auch die Hoffnungsschimmer, die Ermutigungen, die unsere Freund*innen von überall her überall hin senden:
Die Zapatistas in Chiapas geben nicht auf und kämpfen seit der Revolution 1994 um ihre autonomen Gebiete, indem sie in Schneckenhäusern eine solidarische und gerechte Gesellschaft aufbauen. Trotz staatlicher Repression, Druck von Multis und Bedrohungen durch Paramilitärs und Narcos, ist ihr Leben tägliche Rebellion. La lucha sigue! Der Kampf geht weiter!
Die kurdischen Genoss*innen kämpfen im nordsyrischen Rojava, Nordkurdistan und darüber hinaus für ihre Autonomie, geben die Hoffnung nach einer befreiten Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Moderne, Patriarchat und ökologischer Verwüstung nicht auf. Den Bedrohungen durch IS-Banden, Schergen des Assad-Regimes und den türkischen Sicherheitsapparat zum Trotz. Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!
Und erst kürzlich waren es die women marches und die globale Erhebung hunderttausender Frauen zum global women strike zum Frauenkampftag am 8. März, die mit Mut und Hoffnung rebelliert und eine andere Welt gezeichnet haben– eine feministische, antirassistische und antikapitalistische Alternative von unten. #nonunadimeno #nosotrosparamos #WomensStrike.
Und es sind nicht nur die großen Rebellionen. Kollektive Akte des täglichen Widerstandes an den verschiedensten Orten zeugen von Hoffnung: Das Willkommen für die ankommenden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend hat eine Welle von Solidarität und Gemeinschaftlichkeit entstehen lassen! Die gemeinsamen Kämpfe in solidarischer Bezugnahme um Aufenthalt, Wohnung, einen Job, die Familienzusammenführung, den Deutschkurs oder einfach nur der Austausch unter Freund*innen, haben unsere Beziehungen gestärkt. Die kollektiven Aufbegehren im Pflegestreik, langsam erstarkende Arbeitskämpfe, eine neue Klimabewegung, das gemeinsame Verhindern von Zwangsräumungen, Stadt-für-alle-Bündnisse und der gemeinsame Widerstand gegen nationalistische Kackscheiße – auch im Herzen der Bestie ist etwas entstanden, was die Hoffnung auf ein Leben jenseits von neoliberaler Verwertungslogik oder rechtem Backlash real spürbar macht. Das verbindende Moment heißt Solidarität. Solidarität gibt uns Hoffnung. Hoffnung, dass unsere Rebellion zu etwas besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit. Es ist an der Zeit, der kapitalistischen Verwertungslogik und dem Aufbäumen einer rechten Internationalen etwas entgegenzusetzen. Es ist die Zeit der Internationalen der Solidarität.

Rebellion entsteht aus Hoffnung
Der G20-Gipfel in Hamburg gibt uns die Chance, diese bestehenden Elemente einer besseren Zukunft und den gesellschaftlichen Kitt der Solidarität sichtbar und spürbar zu machen. Die Herrschenden treffen sich dieses Mal nicht abgelegen auf grünen Feldern oder in unzugänglichen Bergen, sondern in einer Stadt mit linker Geschichte, mit einer Vielzahl politischer und aktionistischer Praxen und pluralistischer Lebensentwürfe. Diese Ignoranz und Arroganz der Macht auf unsere Errungenschaften, verstehen wir als Kampfansage. Sie wird sich in jedem Fall als Fehler herausstellen, denn die Mächtigen werden merken, dass diese Stadt sich entschieden hat, G20 nicht willkommen zu heißen.

Wir werden aus allen Winkeln der Welt in Hamburg zusammenkommen, die Plätze, die Flüsse, die Straßen und die Häuser werden uns gehören. Hamburg wird zum Treffpunkt der praktischen Gegenentwürfe. Wir werden nicht zu übersehen sein.
Unser Nein zum neoliberalen Elend und der faschisierenden Reaktion wird nicht nur in Hamburg zu hören sein. Wir werden ein Signal in die Welt senden. An unsere Freund*innen aus den Bergen Kurdistans über die Minen Südafrikas, in den lakandonischen Urwald. An die Kolleg*innen in Textilfabriken des Globalen Südens senden wir ein Zeichen der Solidarität in Rebellion. Auch unsere Verbündeten von Schweden über Italien bis Griechenland werden unsere Zeichen der Solidarität vernehmen. Mit unserer Nachricht-und-Einladung-zugleich wollen wir die widerständigen Genoss*innen von Brasilien bis Kanada weltweit erreichen und ermutigen, ihre Kämpfe weiterzuführen. Wir kommen nach Hamburg mit Ideen, mit Hoffnung, mit Wut und der Gewissheit, dass ein anderes Leben nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Hamburg wird in diesen Tage zur Stadt für alle werden. – Alle werden unseren rebellischen Willen zur Demokratie von unten spüren. Im Juli wird Hamburg zu unserer Stadt. Zur rebellischen Stadt. Im Juli werden wir den Funken Hoffnung entfachen, das Ausmaß der Rebellion wird durch uns alle bestimmt.
100 Jahre sind vorbei. Die Revolution ist aufs Neue zu erfinden. Das ist alles.

Epilog
Eine Einladung also. Eine Einladung an alle, die mit uns Kämpfen wollen. Sich mit uns verbünden wollen. Wir laden Euch ein, Euch, die wir seit langer Zeit kennen und genauso Euch, die wir erst kennenlernen werden, gemeinsam mit uns die Welt von morgen auszumalen. Wir sind das triste Weiter-So unserer Gesellschaft, das Gefühl der Belanglosigkeit der Dinge, leid. Wir haben keine Kraft mehr dazu, lediglich auf die uns äußeren Entwicklungen zu reagieren. Ziellos. Lasst uns gemeinsam an einer Vorstellung basteln was es heißt, wieder gewinnen zu wollen. Gemeinsam – durch unsere Handlungen und Diskussionen – das Leben in den Mittelpunkt stellen. Leidenschaftlich. Lebendig.
Ihr werden von uns hören. Lesen. Uns sehen. In naher Zukunft. In ferner Zukunft. Wahrnehmbar. Bis zum Gipfel. Und darüber hinaus. Wir haben gerade erst begonnen. Frei nach Ernst Bloch enden wir die erste Mitteilung. Seid euch gewiss: Wir scheitern nicht. Wir sind ins Gelingen verliebt.

Interventionistische Linke, März 2017

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