Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Sat, 23 Sep 2017 00:28:06 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Abschiebung in den sicheren Krieg? – Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik – Diskussionsveranstaltung mit Friederike Stahlmann – Dienstag, den 10. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Jubez-Café am Kronenplatz in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/#comments Sat, 23 Sep 2017 00:12:17 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/09/23/abschiebung-in-den-sicheren-krieg-lebensbedingungen-in-afghanistan-und-die-deutsche-asylpolitik-diskussionsveranstaltung-mit-friederike-stahlmann-afghanistan-spezialistin-am-max-planck-institut-fuer-e/ Die Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, Halle/Saale Friederike Stahlmann war mehrfach in Afghanistan und hat dort gearbeitet und geforscht und u.A. mehrere Artikel im Asylmagazin veröffentlicht. Bei der Veranstaltung werden auch Geflüchtete aus Afghanistan über ihre Erfahrungen berichten und wir wollen diskutieren, wie wir weitere Abschiebungen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan verhindern können.
Veranstaltet vom Offenen Antirassistischen Treffen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Jubez
mit Unterstützung von Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), AKT – Aktion Kollektiv Theatral, Friedensbündnis Karlsruhe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW Kreis Karlsruhe, Interventionistische Linke (IL Karlsruhe), NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, OTKM Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, u.A.
Veranstaltungsrundreise des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg  mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Die Veranstaltungsreihe ist auch leider ganz aktuell, da am 12.9.2017 die Sammmelabschiebungen nach KABUL / Afghanistan wieder aufgenommen wurden, obwohl die Lage dort so gefährlich ist, dass im Sommer fast alle Botschaftsangehörigen der deutschen Botschaft abgezogen wurden.
Das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe trifft sich jeden 2. Montag im Monat um 19.30 Uhr im „Roten Stern“ im Gewerbehof, Steinstr.23 (2.OG), Karlsruhe.
Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de
Weitere Infos: stop-deportation.de, aktionbleiberecht.de

Abschiebung in den sicheren Krieg?
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis. Dabei macht sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schließen, oder Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen. Sie schreckt dabei auch nicht vor Abkommen mit Despoten wie Erdogan oder der Aufrüstung der Libyschen Regierung zurück, in deren Lagern Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen interniert werden.
Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!).
In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die Hauptstadt Kabul herum. Entgegen den postfaktischen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums ist nach dem neuesten Bericht der UNO und dem UNHCR noch immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Geflüchtete von hier aus zwangsweise „rückgeführt“ werden sollen, gibt es dort nicht.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hatte seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden.
Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält dagegen grundsätzlich weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisenländer fest. Innenminister Strobl gilt dabei bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim.
Aufgrund des großen Protestes anlässlich eines verheerenden Bombenanschlag im angeblich „sicheren Kabul“ in der Nähe der deutschen Botschaft Ende Mai 2017 wurden zunächst keine Abschiebungen mehr durchgeführt. Fast alle Botschaftsangehörigen wurden nach dem Anschlag aufgrund der Sicherheitslage außer Landes gebracht. Am 12.9.2017 wurden die Abschiebungen nach Afghanistan nunmehr wieder aufgenommen.
Afghanistan und die deutsche Asylpolitik
Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Festnahmen fanden in der Vergangenheit sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behörden oder in der Schule statt. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, müssen Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, auch noch nach Jahren damit rechnen, dass sie mit ihren Familien abgeschoben werden.
Friederike Stahlmann ist Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie hat längere Zeit in Afghanistan gearbeitet und geforscht und wird uns über die realen Lebensbedingungen der Bevölkerung in Afghanistan informieren.
Ziel der Veranstaltungen ist es, Argumentationshilfen zu geben, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
KEINE ABSCHIEBUNGEN – NICHT ABSIEBUNGEN _ABSCHIEBUNGENNICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

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G 20 – Ausnahmezustand in Hamburg: Hamburg hofiert Despoten und lässt seine Bürger_innen verpügeln KARLSRUHE ¦ Mittwoch 19. Juli 2017 – 19.30 UHR ROTER STERN IM GEWERBEHOF _2.OG_ ¦ STEINSTR. 23 http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/#comments Fri, 14 Jul 2017 19:06:47 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/14/g-20-ausnahmezustand-in-hamburg-hamburg-hofiert-despoten-und-laesst-seine-buerger_innen-verpuegeln-karlsruhe-mittwoch-19-juli-2017-19-30-uhr-roter-stern-im-gewerbehof-_2-og_-steinstr-23/ Die rebellische Hoffnung von Hamburg – Eine erste, vorläufige Bilanz
Erste Berichte, Auswertung und Diskussion aus der Perspektive von Block G 20


Die rebellische Hoffnung von Hamburg
Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der perma¬nenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Nie¬mand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede ein-zelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sa-gen. Das Kalkül, mit Repression und Diffa¬mierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phäno¬menal ge¬scheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fer¬tig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Be¬völkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenkli¬chen For¬men und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen
Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindes¬tens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Milli-onenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnah-mezustand ver¬setzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu hal¬ten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größen¬ordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so auf¬heulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen kön-nen, dass sie als un¬ser Sieg erscheint.
Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Auf¬stand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durch-brechen und zei¬gen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Kon-flikt um und in Hamburg tat¬sächlich als ein Widerstand ge-gen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demo-kratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisie-rungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekom-men.

Eine Woche Ungehorsam
Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchte-rung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nir-gendwo schla¬fen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratki-lometer keine politi¬schen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versam¬meln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besat-zungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.
Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Ham-burg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstan-den Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns tren-nen und spalten, aber das Ge¬genteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Soli¬darität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Wi-derstandes überdauern.

3 Tage wach
Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht be-gann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwer¬fer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Ant¬wort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohn-macht gebrochen.
Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solida-risierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegen¬schallte.

Block G20
Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mu¬tiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht ta¬gen, ohne dass wir einen spürbaren und wahr¬nehmbaren Un¬ter¬schied machten. Die „Blaue Zone“ be¬stand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Be-deutung.
Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weige¬rung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tat¬sächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Do¬nald Trump kam ver-spätet, Melania Trump konnte das Se¬nats¬gästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Ent¬scheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Sponta¬nität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie ver-selbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Be-setzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Stau-nen wiederentdeckt, darüber wie unwider¬stehlich und un-aufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Po-litisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität
Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstra¬tion gefolgt. Die parallele Regierungsde-monstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonst¬rant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Me-dien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele ge-fährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Ge¬meinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg…“
Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei de¬nen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich ge¬wehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr um-schlug in Ak¬tionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staats¬macht, sondern auch gegen Anwoh-ner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonst¬ration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.
Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie statt-fanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besat-zungsarmee aufführt, die von Dees¬kalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt ir¬gendwann die spon-tane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distan-zieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zu-rückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, fin¬den wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verant¬wortung übernehmen, sondern es anderen politi-schen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine So-lidarität ausgeht.

Schanze & Co
Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwoh-ner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.
Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit al-len, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach
Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatli¬chen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!
Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Tei¬len der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brau-chen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu kön¬nen. Wie dünn der zivili-satorische Lack ist, unter dem bei angeb¬lich liberalen Men-schen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, er-schreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, soli¬darische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Ter-rornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Ge-flüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag verge-hen muss, bis viele von lin¬kem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns…
Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Akti¬onsformen und politischen Strategien wir unter den Be-dingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urba-nen Raum ange¬messen sind. Dazu und zu anderen ange-sprochenen grundsätz¬licheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründli¬cher Diskussion äußern.
Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit ei¬ner Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntau¬sende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ableh-nung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Ham¬burg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig ge¬macht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnis-partner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Ham-burg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medi¬alen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis end-lich alles ganz anders wird.
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Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
„+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WO¬CHENENDE +++
Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Bericht-erstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Er-eignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen ande¬ren gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barri¬kaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skep¬tisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkau-tomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßen-schilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig un-verhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Ein¬satz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Be¬amten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschla¬gen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobach¬tung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Fla¬schen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Be¬drohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Ober¬körper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen hernie¬dergingen, wäh¬rend Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hin¬durch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von lin¬ken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung an dem Tag viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organi¬sierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzu¬halten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die ande¬ren Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmu¬nition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, be-kommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moder¬ner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus re-sultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen er-schüttert zurück. ennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Au¬ßen im Blitz¬lichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach In¬nen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitari-sierten Polizei das komplette Management dieses Großereignis¬ses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Im-plikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Tau¬mel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Gla¬mour voll-kommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesell¬schaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pau¬schal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberück¬sichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochen-ende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Be¬sonnenheit und Refle¬xion Einzug in die Diskussion halten. Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinenge¬wehren auf un¬sere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialein¬heiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschie¬ßen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergange¬nem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausblei¬ben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben. Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaft¬lich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständ¬lich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. Daran wird auch dieses Wochen¬ende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur De¬mokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkun¬gen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.
Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO‘S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
JUNGBLUTH PIERCING & TATTOO
SCHMITT FOXY FOOD“
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Erste Mitteilung der Interventionistischen Linken zum G20-Gipfel in Hamburg http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/#comments Mon, 10 Jul 2017 19:17:27 +0000 Administrator Allgemein http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/07/10/214/ Prolog
Das ist eine Nachricht an alle. An alle, die uns kennen. Schon lange und erst seit Kurzem. Von der Straße, von den Feldern, aus dem Stadtteilladen in den Kiezen, den Orten der Umverteilungen, aus den Betrieben, von den Bündnistischen. Eine Nachricht an alle, die uns kennenlernen wollen. Eine Nachricht an alle, mit denen wir in Hamburg am Ende die Straße entscheiden lassen werden. Eine Nachricht und eine Einladung zugleich.
Wir sind Teil der radikalen Linken von Heiligendamm 2007. Teil der radikalen Linken des widerständigen Ungehorsams, der Mobilisierung der Vielen. Die radikale Linke der gesellschaftlichen Interventionen.
Hamburg. 10 Jahre sind seit unserem ersten Auftreten vergangen. 10 Jahre, in denen viel passiert ist. Die Welt um uns herum hat sich rasant verändert. Wir haben uns verändert. Die Welt ist eine andere und wir sind es heute auch. Noch sind wir nicht das, was nötig ist, um im Wahnsinn der Welt eine echte Rebellion zu entfachen, einen Aufbruch von links. Dazu brauchen wir Euch. Wir können nicht alleine bleiben. Wir werden gemeinsam werden. Hamburg also.

Im Wahnsinn der Welt
Es gibt dieses Jahr etwas zu feiern! Während uns neoliberales Elend und rechter Wahnsinn von allen Seiten angaffen, erinnern wir uns an die Revolution vor 100 Jahren. An die Idee einer menschengemachten Zukunft ohne Not, Ausbeutung und Krieg. 100 Jahre Oktoberrevolution stehen für die Hoffnung auf eine Welt jenseits von autoritärem Kapitalismus. Mit der Gewissheit, dass Rebellion möglich ist, werfen wir den Blick auf das Aktuelle, auf den Wahnsinn der Gegenwart. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu: Spaltung statt solidarischem Zusammenhalt sind alltäglich. Der neoliberale Konsens verliert an gesellschaftlicher Legitimität, eine rechte Internationale hat ihre Kinderschuhe verlassen und wächst heran.
Es ist die (Un-)Ordnung des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, die auf dem Spiel steht. Die Eliten empören sich weltweit über die Störung ihrer Ordnung und das Durchbrechen ihrer Spielregeln. Ein Grund zu feiern? Wohl kaum, denn: Die Globalisierung der Ungerechtigkeit führt ihren Zerstörungsfeldzug weiter fort und hinzu kommt die real herausfordernde Gefahr der rechten Reaktion in den kapitalistischen Zentren.

Ein weißer Sexist und Rassist sitzt im Weißen Haus und will die Gegenwart auf den Kopf stellen. Ein Quasi-Diktator ignoriert jedes Menschenrecht und sperrt die Rebellion weg – tausende Genoss*innen sitzen in den türkischen Knästen, während das türkische Parlament für seine eigene Abschaffung stimmen wird. Kurd*innen, die dem Elend der kapitalistischen Moderne eine basisdemokratische Moderne entgegnen, werden hingerichtet. In Russland wird häusliche Gewalt legalisiert und Homosexualität kriminalisiert, in Brasilien gelangt eine rechte Regierung durch einen Präsidialputsch an die Macht. Das Verschwindenlassen unzähliger Menschen in Mexiko ist genauso Realität wie eine der höchsten Quoten von Feminiziden weltweit. Und Madame Le Pen redet vom »Frexit«, der »muslimischen Gefahr« und irgendeiner Volkssouveränität, während weiße französische Cops wiederholt einen Jugendlichen aus den Banlieus misshandeln.
Der Defensive eine Absage erteilen…

Nun ist es mitnichten so, dass bei all den Le Pens, Putins und Trumps dieser Welt, die BRD der Hort des solidarischen Miteinanders ist. Es ist nicht so, dass soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht, ökologische Nachhaltigkeit und ein klares »Nein zum Krieg« in Deutschland alltäglich wären. Vielmehr zeigt sich das große Aus-den-Fugen-Geraten der Gegenwart und die Erfolge der reaktionären Scheinalternative von rechts in ähnlicher Form auch hier:
Die Herrschenden versuchen verzweifelt die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen. Sie propagieren den Zuwachs sozialer Ungerechtigkeit und Zumutungen auf den Ämtern als »Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands« und verkaufen Verschärfungen des Asylrechts, Massenabschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer sowie die Installation sicherheitspolitischer Präventivmaßnahmen – Stichwort Fußfessel – als Notwendigkeit zur Verteidigung »westlicher Werte und Freiheiten«. Kurz: Es scheint auch in der BRD so, als hätten die Menschen nur die Wahl zwischen autoritär geschliffenem Neoliberalismus at it‘s best oder sich den Lügenpresse-schreienden Fratzen von AfD, Pegida und Co. anzuschließen. Oder irgendeiner kruden Mischung.
Der AfD kommt in dieser gesellschaftlichen Situation eine besondere Rolle zu. Sie repräsentiert den Kristallisationspunkt von ultraliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionären Geschlechter- und Familienbildern und einer als seriöse Scheinalternative verpackten, offen rassistischen und nationalistischen Schreihalspolitik.
Formal durch den Rahmen liberaler Demokratien geschützt, versammeln sich dort »Abgehängte«, »Wutbürger*innen«, Abtreibungsgegner*innen, fundamentale Christ*innen, Neonazis und »Patriot*innen«. Kurz: Die AfD symbolisiert den mehrheitsfähigen Schulterschluss zwischen völkischer Deutschtümelei mit anderen rückwärtsgewandten Strömungen und ist damit im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Gleichzeitig gelingt es ihr, das faschistoide Weltbild als Alternative zum globalisierten Neoliberalismus zu verkaufen. Die AfD ist die hiesige Erscheinung der rechten Internationalen.
Nachdem wir nun u.a. mit Blockupy jahrelang gegen die Errichtung und Etablierung eines Europas der Herrschenden gekämpft haben, sind wir jetzt mit einer Situation konfrontiert, dass Europa von rechts gesprengt wird. Europa zerfällt, die Lösung der Krise scheint aber nicht links zu liegen. Welch besseren Zeitpunkt kann man sich vorstellen, die Staatschef*innen der 19 »wichtigsten« Industrienationen nach Hamburg, dem Symbol »Deutscher Gastfreundschaft« und dem »Tor zur Welt«, einzuladen?
Eins steht jetzt schon fest: Wir werden nicht stillschweigen, während sich die Vertreter*innen der G20 beim Festbankett darüber die Köpfe zerbrechen wollen, wie sie den Gesamtladen trotz Krise in Permanenz, blutigen Kriegen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und faschistoiden Entwicklungen in unzähligen Teilen der Welt zusammenhalten wollen. Nein, wir werden das Richtige tun.
…das Richtige tun

Wir sehen vor uns also ein Orchester des Chaos. – Hurra, diese Welt geht unter? Aber es ist nicht nur ihre Welt. Es ist auch unsere. Das hat Bedeutung. Für uns und für Euch.
Denn ist nicht eigentlich die Zerstörung der herrschenden Ordnung unser Plan? Ist es nicht eigentlich unser Ziel, die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen? Heißt: Auf den Trümmern des Bestehenden das zu bestimmende Neue aufzubauen? Angetrieben durch die Gewissheit, dass der Status Quo nicht aufrecht zu erhalten ist, dass das Unmögliche realistisch sein muss, dass die Rebellion möglich ist?
Let´s act now! Lasst uns gemeinsam entscheidende Brüche in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart produzieren. Also – in Anschluss an Tiqqun – die Leere, die die herrschende Ordnung zwischen den individuellen Atomen aufrecht erhält, durch volle Aufmerksamkeit füreinander, durch eine beispiellose Aufmerksamkeit für die gemeinsame Welt, überwinden.

Und dabei müssen wir viel mehr tun als den Status Quo zu erhalten oder zurückzufordern. Es muss uns gelingen, die falsche Gegenüberstellung von neoliberaler »Vernunft« und rechter »Unvernunft« zu durchbrechen und ihr unser Utopie von einem guten Leben für alle offensiv entgegenstellen. Dies schaffen wir nur gemeinsam, mit all jenen, die für Solidarität und Gerechtigkeit einstehen. Dieser Prozess wird kollektiv sein, oder er ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Nur gemeinsam, zusammen mit den vielen Verschiedenen, den Unsichtbaren, den Dissident*innen, den Ungehorsamen, den Empörten, den Wütenden, den Rebellierenden, das heißt: gemeinsam mit allen kann uns dies gelingen. Es ist Zeit, dass wir unsere Beziehungen aus den Stadtteilen, aus den Bündnissen, von der gemeinsamen Ermächtigung auf der Straße, bündeln und kollektiv einen Sprung nach vorne wagen – aus dem Wahnsinn in das Richtige: Die Zukunft wird eine solidarische sein, oder sie wird für uns nicht sein!

Hoffnung entsteht aus Rebellion
Auf diesem Weg sind wir nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Im Sturm der Ereignisse, in dem das Schlechte auf das Schlechte folgt, ist das Gefühl der Hilflosigkeit, der Ratlosigkeit, der Frage, was getan werden kann, allgegenwärtig und überkommt uns nicht selten. Genauso gegenwärtig sind aber auch die Hoffnungsschimmer, die Ermutigungen, die unsere Freund*innen von überall her überall hin senden:
Die Zapatistas in Chiapas geben nicht auf und kämpfen seit der Revolution 1994 um ihre autonomen Gebiete, indem sie in Schneckenhäusern eine solidarische und gerechte Gesellschaft aufbauen. Trotz staatlicher Repression, Druck von Multis und Bedrohungen durch Paramilitärs und Narcos, ist ihr Leben tägliche Rebellion. La lucha sigue! Der Kampf geht weiter!
Die kurdischen Genoss*innen kämpfen im nordsyrischen Rojava, Nordkurdistan und darüber hinaus für ihre Autonomie, geben die Hoffnung nach einer befreiten Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Moderne, Patriarchat und ökologischer Verwüstung nicht auf. Den Bedrohungen durch IS-Banden, Schergen des Assad-Regimes und den türkischen Sicherheitsapparat zum Trotz. Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!
Und erst kürzlich waren es die women marches und die globale Erhebung hunderttausender Frauen zum global women strike zum Frauenkampftag am 8. März, die mit Mut und Hoffnung rebelliert und eine andere Welt gezeichnet haben– eine feministische, antirassistische und antikapitalistische Alternative von unten. #nonunadimeno #nosotrosparamos #WomensStrike.
Und es sind nicht nur die großen Rebellionen. Kollektive Akte des täglichen Widerstandes an den verschiedensten Orten zeugen von Hoffnung: Das Willkommen für die ankommenden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend hat eine Welle von Solidarität und Gemeinschaftlichkeit entstehen lassen! Die gemeinsamen Kämpfe in solidarischer Bezugnahme um Aufenthalt, Wohnung, einen Job, die Familienzusammenführung, den Deutschkurs oder einfach nur der Austausch unter Freund*innen, haben unsere Beziehungen gestärkt. Die kollektiven Aufbegehren im Pflegestreik, langsam erstarkende Arbeitskämpfe, eine neue Klimabewegung, das gemeinsame Verhindern von Zwangsräumungen, Stadt-für-alle-Bündnisse und der gemeinsame Widerstand gegen nationalistische Kackscheiße – auch im Herzen der Bestie ist etwas entstanden, was die Hoffnung auf ein Leben jenseits von neoliberaler Verwertungslogik oder rechtem Backlash real spürbar macht. Das verbindende Moment heißt Solidarität. Solidarität gibt uns Hoffnung. Hoffnung, dass unsere Rebellion zu etwas besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit. Es ist an der Zeit, der kapitalistischen Verwertungslogik und dem Aufbäumen einer rechten Internationalen etwas entgegenzusetzen. Es ist die Zeit der Internationalen der Solidarität.

Rebellion entsteht aus Hoffnung
Der G20-Gipfel in Hamburg gibt uns die Chance, diese bestehenden Elemente einer besseren Zukunft und den gesellschaftlichen Kitt der Solidarität sichtbar und spürbar zu machen. Die Herrschenden treffen sich dieses Mal nicht abgelegen auf grünen Feldern oder in unzugänglichen Bergen, sondern in einer Stadt mit linker Geschichte, mit einer Vielzahl politischer und aktionistischer Praxen und pluralistischer Lebensentwürfe. Diese Ignoranz und Arroganz der Macht auf unsere Errungenschaften, verstehen wir als Kampfansage. Sie wird sich in jedem Fall als Fehler herausstellen, denn die Mächtigen werden merken, dass diese Stadt sich entschieden hat, G20 nicht willkommen zu heißen.

Wir werden aus allen Winkeln der Welt in Hamburg zusammenkommen, die Plätze, die Flüsse, die Straßen und die Häuser werden uns gehören. Hamburg wird zum Treffpunkt der praktischen Gegenentwürfe. Wir werden nicht zu übersehen sein.
Unser Nein zum neoliberalen Elend und der faschisierenden Reaktion wird nicht nur in Hamburg zu hören sein. Wir werden ein Signal in die Welt senden. An unsere Freund*innen aus den Bergen Kurdistans über die Minen Südafrikas, in den lakandonischen Urwald. An die Kolleg*innen in Textilfabriken des Globalen Südens senden wir ein Zeichen der Solidarität in Rebellion. Auch unsere Verbündeten von Schweden über Italien bis Griechenland werden unsere Zeichen der Solidarität vernehmen. Mit unserer Nachricht-und-Einladung-zugleich wollen wir die widerständigen Genoss*innen von Brasilien bis Kanada weltweit erreichen und ermutigen, ihre Kämpfe weiterzuführen. Wir kommen nach Hamburg mit Ideen, mit Hoffnung, mit Wut und der Gewissheit, dass ein anderes Leben nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Hamburg wird in diesen Tage zur Stadt für alle werden. – Alle werden unseren rebellischen Willen zur Demokratie von unten spüren. Im Juli wird Hamburg zu unserer Stadt. Zur rebellischen Stadt. Im Juli werden wir den Funken Hoffnung entfachen, das Ausmaß der Rebellion wird durch uns alle bestimmt.
100 Jahre sind vorbei. Die Revolution ist aufs Neue zu erfinden. Das ist alles.

Epilog
Eine Einladung also. Eine Einladung an alle, die mit uns Kämpfen wollen. Sich mit uns verbünden wollen. Wir laden Euch ein, Euch, die wir seit langer Zeit kennen und genauso Euch, die wir erst kennenlernen werden, gemeinsam mit uns die Welt von morgen auszumalen. Wir sind das triste Weiter-So unserer Gesellschaft, das Gefühl der Belanglosigkeit der Dinge, leid. Wir haben keine Kraft mehr dazu, lediglich auf die uns äußeren Entwicklungen zu reagieren. Ziellos. Lasst uns gemeinsam an einer Vorstellung basteln was es heißt, wieder gewinnen zu wollen. Gemeinsam – durch unsere Handlungen und Diskussionen – das Leben in den Mittelpunkt stellen. Leidenschaftlich. Lebendig.
Ihr werden von uns hören. Lesen. Uns sehen. In naher Zukunft. In ferner Zukunft. Wahrnehmbar. Bis zum Gipfel. Und darüber hinaus. Wir haben gerade erst begonnen. Frei nach Ernst Bloch enden wir die erste Mitteilung. Seid euch gewiss: Wir scheitern nicht. Wir sind ins Gelingen verliebt.

Interventionistische Linke, März 2017

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Mobilisierungsveranstaltung zum G20 am 7./8.7.2017 in Hamburg – Samstag 17.06 um 19:30 Uhr, Barrio 137, Luisenstr.31/Ecke Wilhelmstr., Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/mobilisierungsveranstaltung-zum-g20-am-7-8-7-2017-in-hamburg-samstag-17-06-um-1930-uhr-barrio-137-luisenstr-31ecke-wilhelmstr-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/mobilisierungsveranstaltung-zum-g20-am-7-8-7-2017-in-hamburg-samstag-17-06-um-1930-uhr-barrio-137-luisenstr-31ecke-wilhelmstr-karlsruhe/#comments Fri, 16 Jun 2017 11:32:02 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/mobilisierungsveranstaltung-zum-g20-am-7-8-7-2017-in-hamburg-samstag-17-06-um-1930-uhr-barrio-137-luisenstr-31ecke-wilhelmstr-karlsruhe/ 5.7. – 8.7.2017 – Protestaktionen gegen G20-Gipfel in Hamburg
Wir laden Euch am Samstag 17.06 um 19:30 Uhr im Rahmen des Antifa Abends zu einer Mobilisierungsveranstaltung zum G20 ins Barrio 137 ein. Wir wollen Euch einen Abriss geben, um was es bei dem G20 Treffen in Hamburg vom 07. – 08.06 geht, was Euch an diesen Tagen in Hamburg erwartet, wie der derzeitige Planungsstand ist, und wie wir eine gemeinsame Anreise gestalten wollen. Es gibt einen Mobi Vortrag, einen kurzen Mobi Film und einen kurzen inhaltlichen Input über die Thematik des Gipfels. Wir freuen uns, wenn möglichst viele von Euch kommen würden. Solidarische Grüße IL KA
Infoportal: #NoG20 2017 – https://www.g20hamburg.org
5./6.7. Alternativgipfel: Gipfel für globale Solidarität
7.7. Block G20 – Colour the red zone – Aktionen rund um die Messehallen Logistik des Kapitals lahmlegen Colorful Mass gegen den G20
8.7. Grossdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“

„Aufruf: Hamburg, 7. Juli 2017: #BlockG20 – colour the red zone!“
Mit dem mutigen und rebellischen Geist der Vielen das Spektakel der Mächtigen blockieren.
Wir werden da sein. Dort, wo die Rote Zone ist. Wo wir nicht sein dürfen. Wo die Mächtigen sind. Der G20-Gipfel in Hamburg wird Geschichte schreiben. Es wird unsere Zeit sein. Wird es auch Deine werden?
Der G20 ist ein Gipfel der Despoten, der Herrschenden und ihrer Buchhalter. Sie haben den Ausnahmezustand über uns längst beschlossen. Wir beschließen die Aufhebung ihrer Ordnung. Das G20-Treffen besetzt die Stadt. Mitten in Hamburg kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Oberhäupter der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zusammen. Die EU ist auch dabei. Sie wollen ihre Krisen beratschlagen: die Zukunft des globalen Kapitalismus. Trump gegen Merkel? Daneben Erdogan, Xi Jinping, Modi, Temer, natürlich Putin und all die anderen – es geht um einen neuen Deal. Wer kriegt was, wie können sie profitieren und vor allem: Wie können die Verlierer, die anderswo für diese monströse Ungleichheit bezahlen, daran gehindert werden, an unsere Türen zu klopfen?
Das sind nicht unsere Sorgen, das ist nicht unser Big Deal. Die globale Ungerechtigkeit ist die Wurzel allen Übels in dieser Welt. Der Hunger, die Armut, die Klimakatastrophe, die zerstörte Umwelt, die Kriege, die Flucht. Es ist ihr Chaos und das wollen sie in Hamburg verhandeln. Uns wird gesagt, dass der freie Westen gegen den Terror des islamistischen Kalifats zusammenstehen muss. Aber wir lassen uns nicht weiter belügen. Wir sind als freie und gleiche Menschen die unversöhnlichen Feinde aller Fundamentalismen. Mit uns und in unserem Namen ist kein Terror zu legitimieren. Wenn wir den Terror fundamentalistischer Gotteskrieger zurückweisen, so stellen wir auch den kapitalistischen Marktfundamentalismus in Frage.
Der G20 nimmt eine Stadt in Geiselhaft. Die Menschen in Hamburg reden nur noch darüber, dass sich ihre Stadtviertel in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Kaum einer kann dann noch nach Hause, der Weg zum Bäcker wird von Scharfschützen begleitet. Die Gipfel-Teilnehmer*innen schließen sich ein, denn sie trauen ihrem Wahlvolk schon lange nicht mehr. Mit NATO- Stacheldraht, mit Betonklötzen und einer Armada von Polizei-, Militär- und anderen sogenannten Sicherheitskräften trifft sich die »freie Welt«. Na danke! Allein deshalb ist für uns und viele andere jetzt schon klar: G20 – not welcome!

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No AFD – Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/no-afd-protest-gegen-den-afd-landesparteitag-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/no-afd-protest-gegen-den-afd-landesparteitag-in-karlsruhe/#comments Fri, 16 Jun 2017 11:29:37 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/16/no-afd-protest-gegen-den-afd-landesparteitag-in-karlsruhe/ Samstag, 17. Juni 2017 – Protest vor der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut ab 8:00 Uhr
Kommt vorbei und zeigt, dass Nationalismus, Rassismus und Antifeminismus keine Alternativen sind!

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Feministischer Auruf gegen TddZ 2017 http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/feministischer-auruf-gegen-tddz-2017/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/feministischer-auruf-gegen-tddz-2017/#comments Fri, 02 Jun 2017 19:02:19 +0000 Administrator Allgemein Frauenkampf Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/feministischer-auruf-gegen-tddz-2017/ no TddZ – Keine Zukunft für RassistInnen und AntifeministInnen – Frauen auf die Barrikaden
Wenn Neonazis in Karlsruhe am 3.Juni unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ demonstrieren wollen um ihre rassistischen und frauenverachtenden Parolen zu verbreiten, werden wir dies nicht hinnehmen. Wir werden uns diesem Naziaufmarsch entschlossen und mutig entgegenzustellen um ihn gemeinsam mit vielen anderen zu verhindern.
Antifeminismus ist neben Rassismus und Nationalismus das dritte wesentliche Standbein aller Rechtspopulisten und Neonazis, egal ob AfD, NPD oder die Partei „Die Rechte“, die Organisatorin des Naziaufmarsches am 3.Juni ist. Antifeminismus gehört zu den grundlegenden, sinnstiftenden Punkten rechter Ideologie und ist für breite gesellschaftliche Männerkreise anschlussfähig. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Propagierung eines rückwärtsgewandten und reaktionären Familienbildes, sondern um eine Kampfansage an alle emanzipatorischen Vorstellungen von Frauenleben, wirklicher Gleichberechtigung und der Vielfalt der Lebensformen. Sie stellen sich letztlich eine Gesellschaft vor, in der alle feministisch erkämpften Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wieder zurückgenommen werden. Reaktionäre Männerträume sollen danach endlich gesellschaftliche Realität werden. Wir werden alles tun um ihnen diese Träume zu zerstören!
Der Antifeminismus der Rechten ist eng verbunden mit Rassismus und Nationalismus und bedingt und verstärkt sich gegenseitig. Da wird von Überfremdung und Auslöschung der „deutschen Identität“ und Aussterben des „deutschen Volkes“ geschwafelt. Dies führt dann zur Forderung an die „deutsche Frau“ ihren Dienst für das Vaterland zu leisten und wieder mehr Kinder zu bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen will die Partei „Die Rechte“ wieder eine Gebärprämie einführen. Zu deren programmatischen Forderungen gehört in diesem Zusammenhang u.a. die Einführung eines zinslosen Ehestandsdarlehens von 20.000 Euro. Die Frauen können dies dann mit Geburten „abarbeiten“. Für jedes „volksdeutsche“ Kind sollen 5.000.-Euro in Anrechnung gebracht werden. Bei vier Kindern ist das Darle¬hen dann abbezahlt.
Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden werden als Mörderinnen diffamiert. „Trotz der dramatischen demografischen Entwicklung werden jährlich noch immer hunderttausende Kinder im Mutterleib durch Abtreibung getötet“, so der Orginalton des Parteiprogramms der Partei „Die Rechte“. Gegen den angeblichen „Kinderholokaust“ wird dann jährlich im September in Berlin im Verbund mit anderen Nazis und reaktionären selbster-nannten Lebensschützern beim „Marsch für das Leben“ gehetzt und die massive Verschärfung des §218 gefordert. Den Frauen wird damit das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen, zu entscheiden, ob sie Kinder wollen oder nicht.
Besonders dreist wird es, wenn sich die rechte Männerfraktion als Beschützer der „deutschen Frauen“ aufschwingt und die angebliche Sorge für die Opfer sexualisierter Gewalt rassistisch aufladen. Im Aufruf zum „Tag der deutschen Zukunft“ wird offen gegen Geflüchtete und MigrantInnen gehetzt, diese als besonders kriminell dargestellt und ihnen eine besondere Bereitschaft zu Verge-waltigungen unterstellt. Im Aufruf wird dann die Behauptung aufgestellt: „Deutsche Frauen trauen sich in Großstädten nachts oft nicht mehr alleine auf die Straße, ihre männlichen Begleiter werden krankenhausreif geprügelt, wenn sie sie verteidigen wollen“. Wir Frauen wollen und brauchen keinen „Schutz“ von Faschisten und Rassisten und lassen uns auch für rassistische Kampagnen nicht instrumentalisieren! Täter han¬deln aus Männerchauvinismus und Frauenverachtung, nicht weil sie der einen oder anderen Nationalität angehören. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag in allen Ländern der Welt. Vergewaltigung, Verstümmelung und Versklavung von Frauen sind in den aktuellen Kriegsgebieten und ausgeübt von allen Kriegsparteien grausame Realität.
Gewalt gegen Frauen ist auch in der BRD ein gesellschaftliches Dauerproblem und wurde vor allem durch den kontinuierlichen Kampf der Frauenbewegung öffentlich thematisiert. Unzählige Frauen werden jährlich traumatisiert, körperlich verletzt oder bezahlen die Übergriffe mit ihrem Leben. Über 80% der Täter stammt aus dem familiären Bereich und engem Umfeld. Fast die Hälfte aller Frauen ist von frauenspezifischer Gewalt in ihrem Leben betroffen. Das Patriarchat hält sich nicht zuletzt auch mit dem Unterdrückungsinstrument der Angst vor Gewalterfahrung an der Macht. Es ist einfach lächerlich, wenn gerade diejenigen die ansonsten sexualisierte Gewalt als Bagatelle abtun, bei jedem frauenverachtenden Witz lautstark mitlachen und sich beim Kegelausflug den gemeinsamen Gang ins Bordell gönnen nun als Beschützer aufspielen wollen. Wir bekämpfen jede Gewalt ge-genüber Frauen, egal von wem sie ausgeht und auch unabhängig davon, welchen Pass die Betroffenen haben. Die Gewalt gegen Frauen jeder Haut¬farbe durch Täter jeder Hautfarbe muss gestoppt werden. Wir verwahren uns dagegen, dass unsere Frauenrechte und unser Recht auf ein Leben ohne Angst vor gewaltsamen Übergriffen für rassistische Propaganda missbraucht werden. Unser Feminismus ist und bleibt antirassistisch.
Der Kampf gegen Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus gehört für uns zusammen. Alles zu tun um den Naziaufmarsch am 3.Juni in Karlsruhe zu verhindern ist Teil unsers Kampfes für Frauenbefreiung, globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle. Unsere Zukunft:
Grenzenlos feministisch, grenzenlos solidarisch
Frauen gegen Rechts: Frauenbündnis 8.März, Feministisches Kollektiv, Laut.Lila.Links, Interventionistische Linke – IL Karlsruhe, DIE LINKE – Karlsruhe

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Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo – Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Aufmarsch am 3. Juni 2017 in Karlsruhe Durlach zu verhindern http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/kein-platz-fuer-nazis-weder-in-karlsruhe-noch-anderswo-wir-rufen-alle-menschen-in-unserer-stadt-auf-gemeinsam-den-aufmarsch-am-3-juni-2017-in-karlsruhe-durlach-zu-verhindern/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/kein-platz-fuer-nazis-weder-in-karlsruhe-noch-anderswo-wir-rufen-alle-menschen-in-unserer-stadt-auf-gemeinsam-den-aufmarsch-am-3-juni-2017-in-karlsruhe-durlach-zu-verhindern/#comments Fri, 02 Jun 2017 09:45:31 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/kein-platz-fuer-nazis-weder-in-karlsruhe-noch-anderswo-wir-rufen-alle-menschen-in-unserer-stadt-auf-gemeinsam-den-aufmarsch-am-3-juni-2017-in-karlsruhe-durlach-zu-verhindern/ An folgenden Ort sind ab 10.00 Uhr Mahnwachen des Aktionsbündnis in dezentraler Verantwortung angemeldet, an denen wir Euch und viele andere erwarten:
 Bergbahnstraße/Gymnasiumstraße
 Nördliche Pforzheimer Straße
 Hubstraße/An der Fayence
 Ochsentorstraße/An der Stadtmauer
 Basler Torstr./Weiherfeldstr.
Das Aktionsbündnis fordert, dass auch die Anreise und der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen den ganzen Tag über möglich sein muss. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen.
Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.
Aktuelle Angaben zu den Gegenprotesten sind zu finden unter:
 www.ka-gegen-rechts.de/notddz2017
 www.antifa-buendnis-ka.de
 #notddz hashtag on Twitter
https://linksunten.indymedia.org/de/print/213631
Blog: notddz.suedwest.mobi
fb.com/notddz2017
Live-Ticker: Twitter
Info-Telefon: 0171 / 946 2011
Ermittlungsausschuss (EA): 040 040 / 180 180
Hier findet Ihr unter notddz/aktuelle Infos eine Aktionskarte mit den vom Bündnis angemeldeten und bestätigten Mahnwachen in Karlsruhe-Durlach:
http://ka-gegen-rechts.de/aktuelle-infos/#%C3%BCbersicht1
Es gibt auch einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt nach Durlach zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr am HBF Karlsruhe Ausgang Süd.
Sinnvoll ist es ab 10.00 Uhr in Durlach zu sein. Später wird auch das öffentliche Verkehrswesen beschränkt.

3600 Polizisten sollen den Naziaufmarsch ermöglichen. Wie ansonsten nur bei „hohen Staatsgästen“, G7 bzw. G20-Gipfel usw. wurde für die Nazis eine „Rote Zone“ eingerichtet, um zivilen Ungehorsam zu verhindern. Dies ist schon bei Gipfeltreffen und schon gar bei Naziaufmärschen völlig inakzeptabel.
Dabei zeigte zuletzt der verhinderte Naziaufmarsch in Halle am 1.Mai, dass durch zahlreiche und vielfältige Demonstrationen und Protestaktionen des dortigen Bündnisses gegen Rechts das gemeinsame Ziel erreicht wurde: Dort gabe es keine „Rote Zone“ zum Schutz der Nazis, die Nazis konnten sich keinen Schritt bewegen, sie mussten ihre Kundgebung am Bahnhof abhalten und unverrichteter Dinge wieder abreisen.
Lassen wir uns nicht abschrecken!
Ein breites Bündnis von über 148 Organisationen hat zur Verhinderung des Nazaufmarsches aufgerufen – kommt am 3.6. massenhaft nach Karlsruhe-Durlach!
Haltet Augen und Ohren offen und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

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Erfolgreicher Protest – Massenabschiebung ins Kriegsgebiet nach Afghanistan gestoppt. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/erfolgreicher-protest-massenabschiebung-ins-kriegsgebiet-nach-afghanistan-gestoppt/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/erfolgreicher-protest-massenabschiebung-ins-kriegsgebiet-nach-afghanistan-gestoppt/#comments Fri, 02 Jun 2017 09:41:17 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/06/02/erfolgreicher-protest-massenabschiebung-ins-kriegsgebiet-nach-afghanistan-gestoppt/ Aufgrund des großen Protestes anlässlich eines verheerenden Bombenanschlag im angeblich „sicheren Kabul“ in der Nähe der deutschen Botschaft konnte erreicht werden, dass der für 31.5.2017 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt werden musste und bis Juli 2017 keine weiteren Abschiebungen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan stattfinden. Auch in Karlsuhe fand eine Protestaktion statt. In Nürnberg gab es massiven Protest gegen die Abschiebungen eines afghanischen Hernwachsenden aus der Berufsschule.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberger-protest-gegen-abschiebung-kommentar-wer-aus-dem-klassenzimmer-abschiebt-hat-jedes-gefuehl-fuer-menschlichkeit-verloren-1.3530440
Die Bundesregierung und die Landesregierung haben ihre Abschiebepraxis verschärft und setzen so die Programme von AFD, Pegida und Co um ! Dabei machen sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer die Grenzen zu schließen, Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen, und schreckt dabei auch nicht vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen Regimes und Despoten zurück. Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße bis alle Abschiebungen gestoppt sind! Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo hin! Kein Mensch ist illegal – Stop deportation
Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutschland geopfert werden! KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Kein Mensch ist illegal – Stop deportation – Aufruf zum Protest gegen weitere Massenabschiebungen nach Afghanistan – Mittwoch, 31. Mai 2017, 17.30 Uhr, Ludwigsplatz, Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/30/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-kein-mensch-ist-illegal-stop-deportation-aufruf-zum-protest-gegen-weitere-massenabschiebungen-nach-afghanistan-mittwoch-31-mai-2017-17-30-uhr-ludwigsplatz-karlsruh/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/30/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-kein-mensch-ist-illegal-stop-deportation-aufruf-zum-protest-gegen-weitere-massenabschiebungen-nach-afghanistan-mittwoch-31-mai-2017-17-30-uhr-ludwigsplatz-karlsruh/#comments Tue, 30 May 2017 17:55:37 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/30/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-kein-mensch-ist-illegal-stop-deportation-aufruf-zum-protest-gegen-weitere-massenabschiebungen-nach-afghanistan-mittwoch-31-mai-2017-17-30-uhr-ludwigsplatz-karlsruh/ Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Ba-Wü rufen zu dezentralen Protestaktionen gegen die am Mittwoch geplante nächste Massenabschiebung ins Kriegsgebiet nach Afghanistan auf.
Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum sechsten Mal sollen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.
Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr. Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten! Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir Abschiebungen!

Die Bundesregierung und die Landesregierung verschärfen ihre Abschiebepraxis und setzen so die Programme von AFD, Pegida und Co um !
Dabei machen sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer die Grenzen zu schließen, Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen, und schreckt dabei auch nicht vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen Regimes und Despoten zurück.
Etliche Bundesländer haben erklärt, dass sie sich auf Grundlage des jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will sich dagegen weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer beteiligen. Innenminister Strobl gilt bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Die Balkanstaaten konnten nur durch die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zu angeblich „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt werden. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim. Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark Karlsruhe in die angeblich “sicheren Herkunftsländer” im Balkan protestieren. Von diesen Abschiebungen sind insbesondere auch Roma-Familien betroffen. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Die Roma werden in Elend, Perspektivlosigkeit und Rassismus zurückgeschickt. Am 30.5.2017 fand wieder einmal unbemerkt von der Öffentlichketi eine Massenabschiebung von Roma vom Baden-Airpark in den Balkan statt.
Ziel ist es nicht nur die Abschiebungen einzelner sondern aller zu stoppen. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, kann es auch noch nach Jahren alle treffen, die nur eine Duldung und keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Außerdem wollen wir uns gegen die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam zur Wehr setzen.
Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutschland geopfert werden! KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

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Pressemitteilung des Antirassistischen Netzwerks Ba-Wü zur Demonstration gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017 in Pforzheim. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/14/pressemitteilung-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zur-demonstration-gegen-abschiebehaft-abschiebegewahrsam-und-den-weiteren-abbau-von-fluechtlingsrechten-am-13-mai-2017-in-pforzheim/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/14/pressemitteilung-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zur-demonstration-gegen-abschiebehaft-abschiebegewahrsam-und-den-weiteren-abbau-von-fluechtlingsrechten-am-13-mai-2017-in-pforzheim/#comments Sun, 14 May 2017 17:53:53 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2017/05/14/pressemitteilung-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zur-demonstration-gegen-abschiebehaft-abschiebegewahrsam-und-den-weiteren-abbau-von-fluechtlingsrechten-am-13-mai-2017-in-pforzheim/ „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebege-fängnisse“ riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren.
Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie „Stoppt Abschiebung“, „Grenzen auf für alle Flüchtlinge“, „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu ha-ben“ oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen „sicheren“ Afghanistan.
Hintergrund der Demonstration war u.a. das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreise-pflicht“, das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie die regelmäßigen Sammelabschie-bungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkan.
Christian Schmidt vom Forum Asyl und der Initiative gegen Rechts Pforzheim betonte in einer Ansprache, dass die Ziele der Aktion die Schließung des Abschiebegefängnisses in Pforzheim sowie die sofortige Ab-schaffung von Abschiebehaft seien. Die Verhältnisse der Flüchtlinge im Pforzheimer Gefängnis seien „be-drückend und aussichtslos“, so Schmitt weiter. Abschiebehaft stehe in direktem Gegensatz zur Willkom-menskultur und trage dazu bei, die Geflüchteten zu kriminalisieren.
„Hinter der Mauer sind Freunde, Unschuldige und teilweise bereits lange in Deutschland lebende Menschen, die vor Krieg geflohen sind“, sagte Ali Soltani vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Für Empörung unter Demonstranten sorgte auch der Ausbau der Hafteinrichtung in Pforzheim auf 80 Haftplätze, in der ab 2018 möglicherweise auch Familien untergebracht werden können.
Der Historiker Gerhard Brändle wies für den DGB Pforzheim auf die düstere Geschichte des Gefängnisses in Pforzheim hin, von dem in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden, Nazigegner_innen und Personen aus dem Widerstand in den Tod deportiert wurden. „Geschichtslos“ nannte er die Einrichtung eines Abschiebege-fängnisses, in „ein Gebäude mit einer ganz schlimmen, schrecklichen, vor allem mörderischen Geschichte.“
Vor dem Abschiebegefängnis gab es Beiträge von Geflüchteten aus Afghanistan. Reden in englischer, kur-discher und arabischer Sprache wurden gehalten, um die Gefangenen zu erreichen.
Ein Redner des Offenen antirassistischen Treffen Karlsruhe ging auf die vielfältigen Fluchtgründe ein. Neben Krieg und Hunger, politischer, rassistischer, geschlechtsspezifischer oder religiöser Verfolgung, führt auch der Export von hochsubventionierten Nahrungs­mitteln zu Flucht. Der Export, die bestehenden und geplanten „Freihandelsabkommen“, sowie die sogenannte Klimakatastrophe zerstört immer mehr die Le-bensgrundlage vieler Menschen. Nach UN-Angaben sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil davon sucht eine Perspektive in der EU.
Der Redner zitierte das Bundesverfassungsgericht nach dem zur Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) auch die elementare Rechtsgleichheit gehöre und auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte damit nicht vereinbar seien.“ Die aktuelle Flüchtlingspolitik sei damit jedenfalls nicht vereinbar. Es gelte Offene Grenzen, gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen durchzusetzen.
Walter Schlecht vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg forderte die Freilassung der im Ab-schiebegefängnis Inhaftierten. Freiheitsentzug sei die härteste Strafe die unser Rechtssystem überhaupt kennt. Er verurteilte die Inhaftierung von Menschen, die zu keinem Zeitpunkt eine Straftat begangen haben.
Um einer Politik der Abschiebung zu begegnen rief Schlecht zu Bildung von Zufluchts-Städten auf .
Die Idee, als Stadt anders zu handeln, als der Staat und nach eigenen Spielräumen zu suchen, um Ge-flüchtete zu schützen, ist nicht neu. Heute gibt es etwa 250 Städten in den USA, Kanada, GB, Spanien und Italien die das Konzept der Zufluchts-Stadt vertreten.
Bereits in 16 Städten in Deutschland gäbe es Diskussionen zur Bildung von Solidarity Cities, wobei sich in 8 Städten bereits konkrete Initiativen gebildet haben.
Zum Abschluss gab es noch kämpferische Beiträge von afrikanischen Geflüchteten von Refugees for Refugees. Sie sprachen sich gegen die Zerstörung ihre Herkunftsländer aus und betonten, dass sie das Recht haben hierher zu kommen und hier zu bleiben.
Die Anwesenden waren sich einig, es wird keine Ruhe geben, bis die Abschiebegefängnisse geschlossen sind.
AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg
info@stop.deportation.de http://stop-deportation.de/

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