Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Mon, 15 Jul 2019 08:50:43 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Hilfe für Rojava – der Krieg ist noch nicht vorbei Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Wilk Mittwoch, den 17.Juli 2019 – 19.30 Uhr Jubez-Café – Kronenplatz Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/16/hilfe-fuer-rojava-der-krieg-ist-noch-nicht-vorbei-informations-und-diskussionsveranstaltung-mit-dr-michael-wilk-mittwoch-den-17-juli-2019-19-30-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/16/hilfe-fuer-rojava-der-krieg-ist-noch-nicht-vorbei-informations-und-diskussionsveranstaltung-mit-dr-michael-wilk-mittwoch-den-17-juli-2019-19-30-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-karlsruhe/#comments Sun, 16 Jun 2019 13:39:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/16/hilfe-fuer-rojava-der-krieg-ist-noch-nicht-vorbei-informations-und-diskussionsveranstaltung-mit-dr-michael-wilk-mittwoch-den-17-juli-2019-19-30-uhr-jubez-cafe-kronenplatz-karlsruhe/ Der Arzt Dr. Michael Wilk war seit 2014 etliche Male in der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) im medizinischen Hilfseinsatz. Er berichtete über die Lage der Geflohenen, das Gesundheitssystem und den Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien und was wir zur Verteidigung der Errungenschaften und Unterstützung des Aufbaus tun können.
Veranstalter_innen:
Initiative Tatort Kurdistan, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), Kurdisches Gesellschaftszentrum Karlsruhe eV, Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe in Kooperation mit dem Jubez
Solidarität mit den Menschen in Rojava
In der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) leben Menschen vieler Ethnien und Religionen friedlich zusammen. Oberste Prinzipien sind autonome Selbstverwaltung, Frauenemanzipation, Schutz und Beteiligung von Minderheiten und religiöse Toleranz.
Obwohl die IS-Herrschaft über weite Teile Rojavas beseitigt werden konnte, sind Angriffe auf die Bevölkerung weiterhin tägliche Realität. Ein Teil von Nordsyrien, Afrin, ist von der türkischen Armee und islamistischen Milizen besetzt. Andere Teile werden immer wieder von islamistischen Milizen mit Unterstützung der türkischen Armee und von IS-Zellen angegriffen, denen die Errungenschaften ein Dorn im Auge sind. Deren neueste Kriegsführung besteht u.A. in der Vernichtung der fruchtbaren Flächen durch Brandstiftung. Nachdem die letzten 2 Ernten schlecht ausgefallen waren, wurden dieses Jahr Hunderte von Hektar Weideland angezündet und die Ernte vernichtet. In den vergangenen Wochen kam es zu einer Vielzahl von verdächtigen Feldbränden in den befreiten Gebieten in Nord- und Ostsyrien. Allein in Raqqa wurden etwa 2600 Hektar reifes Getreide vernichtet. Der Exekutivrat von Cizîrê erklärte, die Brände zielten auf die Ökonomie: „Die Brände in der Region werden vorsätzlich und bewusst gelegt, um die Lebensgrundlage der Bevölkerung der Region und ihre Ökonomie zu zerstören.“
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen will die Er¬dogan-Regierung ausradieren, was dort und in den ande¬ren Kan¬tonen Rojavas als ein politisches System demokrati¬scher Selbst¬verwaltung entstand. Die Bevölkerung organi¬siert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Le¬ben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zent¬rale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigen¬ständig und sind maßgeblich an der Gestal¬tung des Ge¬meinwesens beteiligt. Die kurdischen Selbstverteidi¬gungs¬kräfte YPG und YPJ haben auch eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des IS und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft ge¬spielt und vielen Menschen, die vor dem Krieg und dem IS geflohen sind Schutz geboten.

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Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! Kommt zur landesweiten Demonstration am Samstag, den 13/07/2019 12:00 – 14:00 in Stuttgart, Auftakt Lautenschlagerstr. – Kampagne gegen die Verschärfung der Polizeigesetze http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/15/freiheitsrechte-verteidigen-gemeinsam-das-neue-polizeigesetz-verhindern-kommt-zur-landesweiten-demonstration-am-samstag-den-13072019-1200-1400-in-stuttgart-auftakt-lautenschlagerstr-kampagne-gegen-die/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/15/freiheitsrechte-verteidigen-gemeinsam-das-neue-polizeigesetz-verhindern-kommt-zur-landesweiten-demonstration-am-samstag-den-13072019-1200-1400-in-stuttgart-auftakt-lautenschlagerstr-kampagne-gegen-die/#comments Sat, 15 Jun 2019 13:49:14 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Repression http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/15/freiheitsrechte-verteidigen-gemeinsam-das-neue-polizeigesetz-verhindern-kommt-zur-landesweiten-demonstration-am-samstag-den-13072019-1200-1400-in-stuttgart-auftakt-lautenschlagerstr-kampagne-gegen-die/ Treffpunkt KA HBF 9:45 Uhr – der Zug fährt um 10:05 Uhr.

Am Samstag den 6.Juli ab 19:30 / 19.45 Uhr – Rote Hilfe-Theke mit Infos und Vortrag zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz in Baden-Württemberg #NoPolGBW und der kommenden Demonstration am 13. Juli in Stuttgart.

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.
Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
- Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
- „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
- Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
- Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
- Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen
aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:
- Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
- Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
- Nein zur Online-Durchsuchung!
- Nein zur Unendlichkeitshaft!
- Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
- Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
- Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

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KEIN SCHLUSSSTRICH – Naziterror beenden! Rechte Netzwerke zerschlagen! Kommt zur Kundgebung Wann: Am Samstag den 22.06.2019 um 13.00 Uhr Wo: Neben der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe (Nähe Platz der Menschenrechte / ZKM – Brauerstraße) http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/14/kein-schlussstrich-naziterror-beenden-rechte-netzwerke-zerschlagen-kommt-zur-kundgebung-wann-am-samstag-den-22-06-2019-um-13-00-uhr-wo-neben-der-generalbundesanwaltschaft-karlsruhe-naehe-platz-der-men/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/14/kein-schlussstrich-naziterror-beenden-rechte-netzwerke-zerschlagen-kommt-zur-kundgebung-wann-am-samstag-den-22-06-2019-um-13-00-uhr-wo-neben-der-generalbundesanwaltschaft-karlsruhe-naehe-platz-der-men/#comments Fri, 14 Jun 2019 13:12:43 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/06/14/kein-schlussstrich-naziterror-beenden-rechte-netzwerke-zerschlagen-kommt-zur-kundgebung-wann-am-samstag-den-22-06-2019-um-13-00-uhr-wo-neben-der-generalbundesanwaltschaft-karlsruhe-naehe-platz-der-men/ Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe
Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe
Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt abermals die Kontinuität des rechten Terrors in der BRD auf. Wir fordern eine vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks, zu dem auch der Tatverdächtigte Neonazi Stephan E. nachweislich Kontakt hatte.

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss in seinem Garten hingerichtet. Was viele bereits unmittelbar danach befürchtet haben, scheint sich jetzt zu bewahrheiten: Der Tatverdächtige soll ein Neonazi sein aus dem Umfeld der neonazistischen Terror-Gruppe Combat 18. Er ist den Ermittlungsbehörden schon lange bekannt, beispielsweise durch die Beteiligung an einem Rohrbombenanschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft, bzw. durch einen Angriff auf eine 1.Mai Veranstaltung des DGB in Dortmund.
Wie die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bekam Regierungspräsident Walter Lübcke zuvor viele Drohbriefe und die rechte Szene feiert in sozialen Medien seine Ermordung. Es war ein Mord mit Ansage: Weil sich das CDU-Mitglied Walter Lübcke gegen rechte Hetzer positionierte und sich für einen menschlicheren Umgang mit den angekommenen Geflüchteten einsetzte, wurde er zu einer Zielscheibe rechter Drohungen.
Nach der Ermordung wurde wieder einmal zunächst von einer Tat aus dem privaten Umfeld und von einem „Einzeltäter“ ausgegangen. Inzwischen gibt es Hinweise aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass der Name auch dort schon in Zusammenhang mit dem NSU genannt wurde, und Hinweise aus der Bevölkerung, dass sich 2 KFZ mit mehreren Personen und auffälliger Fahrweise in der Nähe des Tatorts befunden hatten. Solchen Hinweisen wurden bei den NSU-Morden idR nicht nachdrücklich genug nachgegangen. Bis heute geht die Bundesanwaltschaft daher gegen alle Hinweise davon aus, dass der NSU „nur“ aus drei Personen bestand.
Wir haben aus dem NSU-Komplex gelernt – wir werden den Behörden nicht vertrauen und genau hinschauen, was da als nächstes passiert!
Was muss eigentlich passieren bis verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Nazis und Rassisten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Anstatt die alarmierenden Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke, wie zB in Hessen ernst zu nehmen und mit aller Konsequenz zu durchleuchten, üben sich die Verfolgungsbehörden in viel zu großer Zurückhaltung.
Die Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen ist einerseits staatliche Aufgabe, sie ist aber auch die Aufgabe von allen, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Sie ist auch unsere Aufgabe.

Deswegen: Wir treffen uns am Samstag den 22.06. um 13.00 Uhr für eine Kundgebung vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und fordern:
Schluss mit dem Nazi-Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke.
Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe

Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionskomitee Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe

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Verfolgung wegen Homosexualität kein Asylgrund? – Erfolgreiche Aktion und szenische Lesung zu Asylanträgen queerer Geflüchteter am 17.5.2019, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-erfolgreiche-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphob/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-erfolgreiche-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphob/#comments Sat, 25 May 2019 16:18:35 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-erfolgreiche-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphob/ Die szenische Lesung wurde aufgezeichnet und soll demnächst dann als Dokumentationsfilm und voraussichtlich als podcast zur Verfügung stehen. Dank an alle die dies möglich gemacht haben.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-erfolgreiche-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphob/feed/
Repression gegen Geflüchtete nach erfolgreicher Demo des Antirassistischen Netzwerks Ba-Wü zum Abschiebegefängnis am 11.5.2019 in Pforzheim. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/repression-gegen-gefluechtete-nach-erfolgreicher-demo-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zum-abschiebegefaengnis-am-11-5-2019-in-pforzheim/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/repression-gegen-gefluechtete-nach-erfolgreicher-demo-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zum-abschiebegefaengnis-am-11-5-2019-in-pforzheim/#comments Sat, 25 May 2019 16:08:27 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/repression-gegen-gefluechtete-nach-erfolgreicher-demo-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zum-abschiebegefaengnis-am-11-5-2019-in-pforzheim/ Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt die Petition an den Stuttgarter Landtag!
Polizeieinsatz, Fesselung und Isolation von Geflüchteten im Gefängnis nach der Demonstration am 11. Mai 2019 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim.https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019 https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16361.
Die Organisatoren der Demonstration konnten einen Handykontakt in das Gefängnis herstellen. So konnte ein Geflüchteter direkt aus dem Gefängnis über die Lautsprecheranlage mit den Teilnehmer*innen der Demonstration in Kontakt treten. Er erklärte, dass er unschuldig im Gefängnis sitzt und seine zwei Kinder hier in Deutschland leben. Weiterhin sagte er, dass sich alle im Gefängnis sehr diskriminiert fühlen und nicht verstehen warum sie inhaftiert sind. Niemand habe eine Straftat begangen. Unklar war aus welchem Raum, der Anruf kam, denn er betonte, dass er mit anderen in einem ‘Waschraum bzw. Duschen’ festgehalten wird. Die genauen Hintergründe werden noch geklärt. Nach der Übertragung der Rede aus dem Abschiebeknast zu den davor Versammelten über Handy kam es offensichtlich zu einer „Strafaktion“ gegen die Geflüchteten im Abschiebegefängnis(!).
Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt die Petition an den Stuttgarter Landtag!
Polizeieinsatz, Fesselung und Isolation von Geflüchteten im Gefängnis nach der Demonstration am 11. Mai 2019 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim. https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019 https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16361.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/repression-gegen-gefluechtete-nach-erfolgreicher-demo-des-antirassistischen-netzwerks-ba-wue-zum-abschiebegefaengnis-am-11-5-2019-in-pforzheim/feed/
Mit rassistischer Politik gegen Rechtspopulismus? Ein Europa für alle? http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/mit-rassistischer-politik-gegen-rechtspopulismus-ein-europa-fuer-alle/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/mit-rassistischer-politik-gegen-rechtspopulismus-ein-europa-fuer-alle/#comments Sat, 25 May 2019 15:56:58 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/25/mit-rassistischer-politik-gegen-rechtspopulismus-ein-europa-fuer-alle/ Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Die Straßen sind voll mit Plakaten voller Liebesbekun¬dungen und Treueschwüre auf „Europa“. Doch dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäi¬sche Union – und der Rest der Welt erst recht. In die Strukturen der EU sind eine neoliberale Wirtschafts¬ordnung, eine autoritäre Repressionspolitik und Entdemokratisierung der Gesellschaft tief eingeschrieben.
EU bedeutet Armut, Militarisierung und Entdemokratisierung
Im Vorfeld der Wahl finden am 19.Mai in Ham¬burg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäi¬schen Städten Großdemonstrationen statt, da ein weiterer Stim-menzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien befürchtet wird. Das Motto der Demos: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationa¬lismus.» Auch in Karlsruhe ist in diesem Kontext am 18.5.2019 eine Demonstration des Netzwerks ge¬gen Rechts.
Bei inhaltlichen Debatten zeigt sich aber schnell, wie widersprüchlich und fragil das Bündnis gegen Rechts ist. Die Abgrenzung vom rechten Rand, also der AfD und ihren eu¬ropäischen Entsprechungen, wie der italieni¬schen Lega, dem französischen RN oder der österreichischen FPÖ ist nicht schwer. Aber wie steht das Bündnis zum real-existierenden EU-Europa? Steht die EU eigentlich für das „Gute“, also für Humanität, Solidarität und so¬ziale Gerech¬tigkeit? Oder ist die EU ein politi¬scher Gegner, hauptverantwortlich für rassisti¬sche Abschottung und Ausgrenzung?
Wenn wir den Anspruch «Ein Europa für alle» ernst nehmen, muss er zumindest im Sinne einer radikal anderen Migrationspolitik interpre¬tiert werden. Ein Europa für alle muss demnach tatsächlich offen für alle sein, Menschen müssen dorthin nicht mit Schlauchbooten, sondern mit Fähren und Flug¬zeugen kommen können. In einem Europa für alle muss nie-mand in Lagern leben, muss niemand Angst vor Abschiebung in Not und Bürgerkrieg ha¬ben. Und in einem Europa für alle hätten alle Men¬schen die gleichen Rechte und die gleiche Teilhabe an der Gesellschaft, egal ob schon ihre Großeltern hier gelebt haben oder sie ge¬rade erst angekom¬men sind. Nicht die EU sondern dies ist unsere Antwort gegen rechte Parteien, ihren Rassismus und Nationalismus.
Nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür ver-antwortlich, dass aus Europa eine Festung gewor¬den ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist genau umgekehrt: Die Parteien der Mitte, die für Jahrzehnte der Abschottungs¬politik und Jahr¬zehnte einer unsozialen, neoli¬beralen Politik zu Lasten der Mehrheit verant¬wortlich sind, haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland ge¬deiht.
Das EU-Europa von heute steht für den tau¬sendfa-chen Tod an den Außengrenzen, für die aktive Ver-hinderung von freiwilliger Seenotret¬tung und für die schändliche Kooperation bei der Migrationsabwehr – nicht nur mit dem au¬tokratischen Erdogan-Re¬gime, sondern auch mit den libyschen Bürger¬kriegsmilizen, die – letztlich im Auftrag und unter der Kontrolle der italienischen Rechtsregierung – zu einer Fake-Küstenwache aufgerüstet worden sind. Diese angebliche Küstenwache bringt die Geflüch¬te¬ten zurück genau in die Hölle der Internie¬rungsla¬ger in Libyen mit den systematischen Menschen-rechtsverletzungen, mit Folter und sexueller Ge¬walt, aus denen sie entfliehen wollten. Mit der jüngsten Eskalation des Bür¬gerkriegs in Libyen wird die Lage der Refugees in Libyen noch dramatischer und brutaler, als sie ohnehin schon war.
Die Parteien, die schöne Sonntagsreden über Eu¬ropa und Humanität halten, sind in der Praxis Teil der organisierten Inhumanität. Gerade erst hat das Kabinett Seehofers neueste Asyl¬rechtsverschär¬fung, das so genannte «Geord¬nete-Rückkehr-Ge¬setz» gebilligt, das massive Repressionen gegen Geflüchtete ohne Papiere und eine Ausweitung der Abschiebehaft vor¬sieht. Zugestimmt hat wieder einmal – die SPD.

Wir fordern nicht weniger als Gleiche Rechte für alle Menschen – weltweit, Globale Bewegungsfreiheit, das Recht auf ein gutes Leben und gleiche Teilhabe für alle.
Friedensprojekt EU?

Die derzeitige Verfassung der EU ist die einzige Verfassung der Welt, die in ihren Lissabonner Ver-trägen den Zwang zur militärischen Aufrüstung festgelegt hat. Angeblich ist die EU nach den zwei großen imperialistischen Verteilungskriegen, dem ersten und zweiten Weltkrieg mit 80 Millionen Toten der Garant gegen Krieg. Ausgeblendet werden bei dieser Argumentation aber regelmäßig die Kriege im Globalen Süden, oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege. wie der Jugoslawien-Krieg mit der Zerschlagung Jugoslawiens, der Irakkrieg, der Krieg in Afghanistan, der Krieg gegen Libyen, die alle mit sog. „Fake News“ und Lügen begründet wurden. Auch die vielen regionalen Kriege in Afrika um Bodenschätze, oder die Annexion und Beset¬zung Nordsyriens in Verbindung mit islamistischen Gruppen durch die türkische Regierung werden idR ausgeblendet. An all diesen Kriegen ist die EU bzw. einzelne Staaten der EU direkt oder indirekt betei¬ligt.
Die Folgen für die Bevölkerungen: Hundertausende Tote, Zerstörungen gigantischen Ausmaßes und als Folge Herausbildung zahlreicher (islamistischer) Terrorgruppen, wie Al Quaida, Taliban, IS oder Boko Haram, die durch die Kriegspolitik billigend in Kauf genommen wird.

Rebellion der Hoffnung – Hoffnung der Rebellion

In den Medien werden üblicherweise alle diejeni¬gen, die die EU ablehnen, als „EU-Skeptiker*innen mit den rechtspopulistischen Parteien in einen Topf geworfen, die die EU mit nationalistischen Begrün¬dungen à la Trumps „Amerika first“ ablehnen. Damit soll die Kritik fortschrittlicher Kräfte ausgeblendet werden, die das EU-Projekt als neoliberal, militaris¬tisch und undemokratisch kritisieren.
Unsere Alternative zur EU heißt nicht nationalisti¬sche Abschottung und neoliberale Ausbeutung, sondern die Vernetzung solidarischer Bewegungen von unten über die Grenzen hinweg. Dabei dürfen wir aber nicht an den geographischen Grenzen der EU oder Europas haltmachen. Warum zB. soll Nordafrika nicht dazu gehören? Schließlich war das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten schon immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.
Unser internationales grenzüberschreitendes Pro¬jekt muss weltweit alle Kräfte einbeziehen, die wie wir für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat und Rassismus kämpfen. Unser Projekt ist ein Projekt der gleichen Rechte für alle Menschen – weltweit. Für Klimagerechtigkeit für alle Menschen – weltweit. Für ein Projekt, das nicht dul¬det, dass fast ein Milliarde Menschen nicht genug zu essen hat und nicht akzeptiert. dass auch nur ein Kind weltweit an Hunger stirbt (frei nach Che Gue¬vara).
Dies heißt aber auch, dass wir eine solidarische ökonomische Alternative zum kapitalistischen Weltwirtschaftssystem, jenseits von den neolibera¬len Spieregeln von IWF, WTO und Weltbank und Freihandelsabkommen aufbauen müssen.
Das Beispiel Griechenland hat uns vor Augen ge¬führt, dass eine Gegenwehr gegen das neoliberale Diktat der Troika mit vielen erfolgreichen General¬streiks nicht erfolgreich war, da keinerlei grenz¬überschreitendes alternatives ökonomisches Pro¬jekt in Aussicht war.
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RgW), an dem nichtkapitalistische Länder überall auf der Welt beteiligt waren, und das politische Wirtschaftsbünd¬nis ALBA in Lateinamerika, waren und sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben bei aller Beschränktheit gezeigt, dass damit in den einzel¬nen Gesellschaften Spielräume für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft von unten eröffnet werden können, die wir für den Aufbau einer solida¬rischen Welt benötigen. Sie haben aber auch ge¬zeigt, dass dies allein nicht ausreicht, sondern dass diese Spielräume auch konsequent von basisde-mokratischen Bewegungen von unten ausgefüllt, ausgestaltet und verteidigt werden müssen, was nicht ohne Kämpfe möglich sein wird, da das „Im¬perium“ seine Positionen nicht freiwillig aufgeben wird. Sonst kann schnell das Rad der Geschichte wieder zurück gedreht werden, wie derzeit in Brasi¬lien, oder Argentinien oder wie es in Venezuela mit allen Mitteln probiert wird.
In diesem Sinne werden wir uns über alle Grenzen hinweg mit allen verbünden, die eine gemeinsame soli¬darische Alternative zusammen entwickeln und umsetzen wollen.
Gegen die organisierte Unmenschlichkeit und Zerstörung unserer Lebensgrundlage gibt nur eine Alternative: make capitalism history

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Verfolgung wegen Homosexualität kein Asylgrund? – Aktion und szenische Lesung zu Asylanträgen queerer Geflüchteter am 17.5.2019, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie, um 12.00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1 – Beginn 12.30 Uhr. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/#comments Fri, 17 May 2019 05:51:10 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/05/17/verfolgung-wegen-homosexualitaet-kein-asylgrund-aktion-und-szenische-lesung-zu-asylantraegen-queerer-gefluechteter-am-17-5-2019-dem-internationalen-tag-gegen-homophobie-transphobie-biphobie-und-interp/ Nach wie vor sind Lesben, Schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LSBTTIQ) in vielen Ländern von Verfolgung bis hin zur Todesstrafe bedroht. Jüngstes Beispiel ist Brunei. Trotz des Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs von 2013, welches Homosexualität als möglichen Asylgrund anerkennt, leben aktuell in Deutschland viele, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flüchten mussten, in ständiger Angst, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
Auch wenn es einige positive Entscheidungen gibt, wird nach wie vor vielen wegen Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit Verfolgten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Gerichten mit unglaublichen Begründungen der Schutz vor staatlicher Verfolgung und lebensbedrohender gesellschaftlicher Diskriminierung verweigert. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wollen wir aus Anlass des Internationalen Tags gegen Homophobie solche Entscheidungen u.a. mit einer szenischen Lesung öffentlich machen.
Als Beispiel ein Zitat aus einer ablehnenden Entscheidung des VG Karlsruhe vom Mai 2018 bezüglich eines homosexuellen Mannes aus Nigeria:
„Ferner konnte das erkennende Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger seine homosexuelle Veranlagung in der Öffentlichkeit nicht verbergen kann und, worauf noch eingegangen wird, in X nicht verborgen hat. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass es dem Kläger besonders wichtig ist, öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen zu leben und zu zeigen. […] Hiervon ausgehend droht dem Kläger derzeit in Nigeria keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.“
Die Forderung des Verbergens der Homosexualität, das Negieren jeder Bedrohung in privaten Beziehungen und die Stereotypisierung ist inakzeptabel, da Homosexualität in Nigeria mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden kann und Nicht-Anzeigen unter Strafe steht. In den 12 nördlichen Bundesstaaten, wo die Scharia gilt, können Erwachsene durch Steibigung hingerichtet werden, die aufgrund homosexueller Handlungen als schuldig gelten.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen und später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen als Aktionstag begangen, um auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Die Aktion wird vom Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, dem United Refugees Rights Movement Karlsruhe e.V. mit Unterstützung von Rosa Rauschen (Querfunk auf 104,8 MHZ) durchgeführt.
• WANN: 17.5. 2019 um 12.00 Uhr Beginn: 12.30 Uhr
• WO: vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
• WAS: Aktion zu Asylanträgen queerer Geflüchteter
• WER: Offenes Antirassistisches Netzwerk Karlsruhe, United Refugees Rights Movement Karlsruhe, Rosa Rauschen Karlsruhe
email: orga.urrm-karlsruhe@gmx.de oder antira@soli-karlsruhe.de

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Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten! Demonstration des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts am: 18. Mai 2019, 14 Uhr, Karlsruhe, Kirchplatz St. Stephan http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:32:40 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Antifaschismus Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/ihr-habt-die-wahl-aktiv-dem-rechtsruck-entgegentreten-demonstration-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-18-mai-2019-14-uhr-karlsruhe-kirchplatz-st-stephan/ Aufruf zur Demo und Unterzeichner*innen http://ka-gegen-rechts.de/demo-18-mai/
Wir rufen zur Demonstration auf und beteiligen uns mit Schwerpunkt Antirassismus
Aufruf zur Demo
Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.

Das geschieht jedoch nicht ohne Widerworte. Auch in Karlsruhe sind Menschen aktiv gegen den Rechtsruck. Solidarisch kämpfen sie in antirassistischen und migrantischen Initiativen gegen Diskriminierung und Rassismus oder stellen sich Nazis ganz konkret entgegen. Sie haben Karlsruhe zum „sicheren Hafen“ gemacht. Sie organisieren sich in Gewerkschaften für faire Bildungschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Vielfältige Lebensentwürfe sind für sie selbstverständlich. Einige arbeiten in NGOs und Vereinen für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit. Andere schaffen Freiräume und Subkultur. Sie wehren sich gegen Pflegenotstand und steigende Mieten. In Religionsgemeinschaften und in ihrer Nachbarschaft leben sie täglich ein gemeinschaftliches Miteinander. Im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts haben sich viele dieser Organisationen zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Aktionsplattform zu bieten.

Wir rufen die solidarische Zivilgesellschaft dazu auf, sich am 18. Mai in Karlsruhe sichtbar und hörbar zu machen. Wir werden gemeinsam unsere Stimmen erheben, denn wir haben die Wahl! Wir haben dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Mit lauter Musik, Performances und spontanen kreativen Aktionen werden wir kreuz und que(e)r durch Karlsruhe ziehen. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!

Für vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe.
Für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Gegen die Grenzen im Kopf und das Sterben an Europas Außengrenzen.
Gegen Rechtspopulismus in den Parlamenten und die AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Zusammenrücken statt Rechtsruck.

Schaut hin! Hört zu! Seid laut und tanzt!
Beteiligt euch an der Demo und werdet aktiv!

Ihr wollt mit eurer Organisation diese Demo unterstützen und den Aufruf unterzeichnen? Dann schreibt eine Mail an: info [at] ka-gegen-rechts.de

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Nazis stoppen – Rassistische Politik bekämpfen! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:24:56 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/nazis-stoppen-rassistische-politik-bekaempfen/ Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Protest-Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf. Am 11. Mai 2019 wollen Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim marschieren. Kommt am 11.Mai zur Protest-Demo in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Nazi-Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ – Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güter-/Ebersteinstr. (Bahnhof) in Pforzheim. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Ca. 13 Uhr Östlicher Bahnhofsvorplatz – Abschlusskundgebung.
Infos http://stop-deportation.de/demonstration-am-11-mai-2019-in-pforzheim-gegen-die-abschiebehaft-und-den-nazi-aufmarsch-der-partei-die-rechte-beginn-11-uhr/

DEMONSTRATION am 11. Mai 2019 in Pforzheim – Den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ stoppen!
100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!
Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen am 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der
bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen
das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch
der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.
Abschiebehaft abschaffen!
Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument
eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945
viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete
eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen
Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit
dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt
sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird
zu weiterer staatlichen Gewalt gegen unschuldige Menschen führen.
Nazis marschieren am 11. Mai in Pforzheim
Am 11. Mai 2019 wollen außerdem Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim
marschieren. Auch sie marschieren für ihr „Ausländer raus“ und hetzen gegen
Geflüchtete und alle, die nicht ihrem Wuschbild einer faschistischen Volksgemeinschaft
entsprechen. Die Partei „Die Rechte“ stellt lediglich die legale Fassade eines
militanten Nazimilieus dar. In ihr haben sich „Kameraden“ aus etlichen verbotenen
Nazi-Vereinen zusammengefunden. Mitglieder von „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit
Sympathie für den NSU erkennen lassen, bei ihren Mitgliedern wurden
Waffen gefunden. Ihre Propaganda befördert rechten Terrorismus
gegen alle, die nicht in ihr Bild vom reinen deutschen
Volk passen. Sie wähnen sich in einem Rassenkampf.
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der
bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu
behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich.
Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die
Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und
Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt
wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten
40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische Programme der
Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem
Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige
asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung
in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden.
Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll
dazu beitragen.
Flucht und Migration sind keine Verbrechen.
Der Hetze gegen Geflüchtete und ihrer Kriminalisierung stellen wir unsere Solidarität
entgegen. Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen.
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden.
Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen.
Bleiberecht für ALLE!
Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt
der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne
Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus!
Zeigen wir den Menschen im Abschiebeknast unsere Solidarität.
Verhindern wir den Nazi-Marsch!

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Mit EnBW no future? http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/#comments Tue, 30 Apr 2019 19:23:30 +0000 Administrator Allgemein Internationale Solidarität Ökologie http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2019/04/30/mit-enbw-no-future/ EnBW Hauptversammlung 8.5.2019 – Karlsruhe Schwarzwaldhalle am Festplatz. Zuvor 8-10 Uhr – Protest der Anti-Atom-Ini Karlsruhegegen die Energiepolitik der EnBW

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