Interventionistische Linke Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de Sun, 19 Sep 2021 13:10:25 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en International Safe Abortion Day am 28.09. 17:30 Uhr Friedrichsplatz Picket-Line mit unseren Fo rderungen: WIR FRAUEN entscheiden selbst, WANN und OB wir WIEVIELE Kinder bekommen! Weltweit! Ersatzlose Streichung §218 und §219a! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/international-safe-abortion-day-am-28-09-1730-uhr-friedrichsplatz-picket-line-mit-unseren-fo-rderungen-wir-frauen-entscheiden-selbst-wann-und-ob-wir-wieviele-kinder-bekommen-weltweit-ersatzlose-streic/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/international-safe-abortion-day-am-28-09-1730-uhr-friedrichsplatz-picket-line-mit-unseren-fo-rderungen-wir-frauen-entscheiden-selbst-wann-und-ob-wir-wieviele-kinder-bekommen-weltweit-ersatzlose-streic/#comments Sun, 19 Sep 2021 13:10:09 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/international-safe-abortion-day-am-28-09-1730-uhr-friedrichsplatz-picket-line-mit-unseren-fo-rderungen-wir-frauen-entscheiden-selbst-wann-und-ob-wir-wieviele-kinder-bekommen-weltweit-ersatzlose-streic/ Veranstalterin: Frauengruppe Feministische Intervention Karlsruheunterstützt von Giordano-Bruno-Stiftung KA, Migrantinnenverein KA e.V., Frauen aus ver.di, GEW, IG-Metall & B. f.d.Selbstbestimmungsrecht d. Frau*, Interventionistische Linke
Am 28.09.21 findet der internationale Safe Abortion Day statt. Frauen fordern Zugang zu legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbrüchen. In allen Teilen der Welt werden Frauen auf die Straße gehen, um für reproduktive Gerechtigkeit zu streiten, für Selbstbestimmung und eine wirklich freie Entscheidung ohne Kriminalisierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Auch in der BRD ist ein Schwangerschaftsabbruch immer noch strafbar. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein solcher in den ersten drei Monaten legal. Wie in vielen anderen Ländern versuchen auch bei uns konservative, rechte politische Kreise die bisherige Regelung noch zu verschlechtern. Frauen werden als Mörderinnen diffamiert. ÄrztInnen werden strafrechtlich wegen angeblicher Werbung für Abtreibungen verfolgt und eingeschüchtert, und damit notwendige Informationen verhindert.
Verbote, Kriminalisierung und mangelnder Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verhindern keine Abtreibung, sondern erhöhen nur die Sterberate von Frauen. 150 Jahre §218 in der BRD sind ein Skandal! Er muss endlich ersatzlos gestrichen und die Bevormundung von Frauen beendet werden!
Freie Entscheidung für oder gegen ein Kind setzt jedoch radikale soziale Veränderungen voraus: Wir fordern bezahlbaren Wohnraum, existenzsichernde Einkommen, gute und kostenlose Kinderbetreuung sowie Verhütungsmittel!
Beteiligt euch an unserer Protestaktion am 28.09.21: Seid laut, unbequem und kämpferisch! Weg mit §218 und §219a! Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de

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Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 9.10.2021 des bundesweiten Bündnis „lager watch“ zu den Lagern für Menschen auf der Flucht (Ankerzentren, LEAs usw.) http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/bundesweiter-dezentraler-aktionstag-am-9-10-2021-des-bundesweiten-buendnis-lager-watch-zu-den-lagern-fuer-menschen-auf-der-flucht-ankerzentren-leas-usw/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/bundesweiter-dezentraler-aktionstag-am-9-10-2021-des-bundesweiten-buendnis-lager-watch-zu-den-lagern-fuer-menschen-auf-der-flucht-ankerzentren-leas-usw/#comments Sun, 19 Sep 2021 13:03:43 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/19/bundesweiter-dezentraler-aktionstag-am-9-10-2021-des-bundesweiten-buendnis-lager-watch-zu-den-lagern-fuer-menschen-auf-der-flucht-ankerzentren-leas-usw/ Am 9. Oktober 2021 wollen wir gemeinsam einen bundesweiten Aktionstag gegen Sammellager, #NoLagerNowhere, durchführen. Dazu haben wir die https://lager-watch.org/ Dort findet ihr auch einen Kurzaufruf, der in weitere Sprachen übersetzt werden soll.
Hier der Kurzaufruf, der in möglichst viele sprachen übersetzt werden soll:
„No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!“
„Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!“
Meldet euch, unterschreibt den Aufruf! Lasst uns gemeinsam einen bundesweiten Aktionstag gegen Sammellager durchführen! #NoLagerNowhere https://lager-watch.org/ info@aktionbleiberecht.de Auch in Karlsruhe sind Aktionen – nähere Infos in Kürze hier.

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!

Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote.

Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht.

Zahlreiche Betroffene haben weder die Möglichkeit, noch die Mittel, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. All dies ist von Politiker*innen gewollt: Lager sollen der Abschreckung dienen. Aber niemand flieht freiwillig und Migration ist kein vorübergehendes Ereignis, sondern wird immer zu unserem Alltag gehören. Geändert werden muss die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.
Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

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English version

Dear all,

On October 9, 2021, the nationwide alliance Lager Watch (www.lager-watch.org) is calling for a decentralized action day against mass camps. The alliance was founded last year to take joint action against the concept of mass camps. The day of action is the first joint action. So far, there will be actions in 10 places in Germany. This is good, but unfortunately there are many more places where the rights of refugees are systematically undermined. Housing obligation, work ban, residence obligation, ban on self-sufficiency and total control are part of the all day living in many other camps.

What can you do?

As an initiative/group, support the call (https://lager-watch.org/). If you want to subscribe, send an email to info@aktionbleiberecht.de by September 30.
Join the action day and organize an action at your place. This does not necessarily have to be a demonstration, an info-point, city beautification or collective cooking in front of the camp is enough. If you want to participate, write an email to info@aktionbleiberecht.de.
Come to the next „Lager Watch“ online-meeting on Saturday, Oct. 2 at 10 a.m. For the ZOOM-Inviation ask info@aktionbleiberecht.de
Create your own share-pic with your demands and advertise it on social media. The blank share-pic can be downloaded here: www.lager-watch.org

Spread the word about the call! Get in touch, sign the call!
Let’s join together for a nationwide action day against mass camps! #NoLagerNowhere

Lager Watch

No Lager, nowhere! Affordable housing for everyone!
Call for a nationwide #NoLagerNowhere day of action at 9th October 2021
Camps mean racist violence, deprivation of rights, monitoring, isolation and exclusion. This has to stop! We demand housing for everyone! We call out for a nationwide day of action on 9th October 2021. Decentralised but united, to fight and abolish camp structures. Together we will take out our demand to the public: No Lager, nowhere! lager-wtach.org

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Marxismus – Feminismus: Eine glückliche Beziehung? Feministisches Politfrühstück der Frauengruppe Feministische Intervention Karlsruhe mit Seminar am Sonntag, den 05.09.2021 – Nehmt euch Zeit von 10:30 – 14 Uhr http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/03/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-sonntag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14-/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/03/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-sonntag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14-/#comments Fri, 03 Sep 2021 15:48:16 +0000 Administrator Allgemein Frauenkampf http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/09/03/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-sonntag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14-/ Wir bitten um baldige verbindliche Anmeldung per E-Mail. damit wir wissen wie groß der Raum sein muss. Ihr bekommt den Raum dann rechtzeitig mitgeteilt.
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de Wir freuen uns auf neue Mitstreiterinnen und Ideen!
*Unser Feminismus ist antikapitalistisch.
*Unser Feminismus ist antirassistisch.
*Unser Feminismus ist internationalistisch.
Feministische Grüße
Frauengruppe „Feministische Intervention“ – Kontakt: Femi-Ka@soli-karlsruhe.de

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Montag, den 30.8.2021 – aus aktuellem Anlass – Info- und Diskussionsabend Afghanistan http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/28/montag-den-30-8-2021-aus-aktuellem-anlass-info-und-diskussionsabend-afghanistan/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/28/montag-den-30-8-2021-aus-aktuellem-anlass-info-und-diskussionsabend-afghanistan/#comments Sat, 28 Aug 2021 14:22:45 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/28/montag-den-30-8-2021-aus-aktuellem-anlass-info-und-diskussionsabend-afghanistan/ von IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe im Roten Stern, Steinstr.23, (Gewerbehof) 2.OG in Karlsruhe Karlsruhe Bringt bitte Masken und ggfls einen aktuellen Test mit bzw die 2 G.

Als Anlage ein aktuelles Flugi zu Afghanistan:
„Im Kampf der Guten gegen das Böse ist es immer das Volk das die Toten stellt“ Eduardo Galeano
Stoppt den Kreislauf des Terrors in Afghanistan!
Weder religiöser Fundamentalismus noch imperialistische Militärintervention oder korrupte Regime.
Sofortige Evakuierung und Aufnahme aller afghanischen Schutzbedürftigen !
Unterstützen wir alle Menschen in Afghanistan, die wie wir für eine solidarische emanzipatorische Gesellschaft kämpfen.
Wir sind wütend über die Heuchelei der politisch verantwortlichen Bundesregierung, die nach 20 Jahren Krieg Tausende dem Terror der Taliban überlässt, da angeblich „damit niemand ge-rechnet hat“. Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westli¬chen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vor¬hergesehen.

Die erneute Machtübernahme der Taliban in Afgha-nistan wird für die Mehrheit der Bevölkerung, insbe-sondere für alle die Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, für Freiheitsrechte und tatsächliche Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entschei-dungsprozessen, für Frauen- und Minderheitenrechte eingesetzt haben, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensverhältnisse führen. Für viele von ihnen bedeutet die aktuelle Entwicklung erhöhte Lebensge-fahr. Die Diskussion in der BRD und den Nato-Part-nerländern macht erneut deutlich, daß es bezüglich Afghanistan auch jetzt nicht um Menschenrechte und Frauenleben geht sondern um Macht- und Ansehens-verlust der USA und ihrer Verbündeter und natürlich auch um die Auswirkungen der Bilder vom Flughafen in Kabul auf die Bundestagswahlen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass nach 20 Jahren Kriegseinsatz die hochgerüsteten NATO-Verbände nicht nur nicht gewinnen konnten, sondern durch die Art und Weise des Abzugs „ihr Vertrauen in der Welt verspielen“. Dabei ausgelassen werden bewusst die Hintergründe des Krieges nach dem 11.9.2001 und die eigene Beteiligung an der Ausbildung und Bewaff¬nung islamistischer Kräfte ob es sich nun um Mudjahedin, Warlords, Taliban oder selbst IS-Kämpfer handelt, die zwischenzeitlich auch zu den Akteuren in Afghanistan gehören. Wir haben schon 2001 gegen den militärischen Einmarsch und den Krieg gegen die afghanische Bevölkerung protestiert, der mit massiven Luftschlägen begann und Tausende tote Zivilisten und 2 Millionen Flüchtende als „Kollateralschaden“ in Kauf nahm. Die verbrecherische Ermordung von unschuldi-gen Zivilisten in Afghanistan, Krieg gegen die Bevölke-rung eines ganzen Landes kann nicht durch die ver-brecherische Ermordung von 5.500 Menschen beim Anschlag auf die Zwillingstürme in New York gerecht-fertigt werden. Die damalige Bundesregierung aus SPD/Grünen haben die Beteiligung an diesem Krieg zu verantworten. Beide Parteien halten auch jetzt noch an der Richtigkeit ihrer Entscheidung fest. Doch es ging nur vordergründig um die Anschläge vom 11.9.2001. Es ging auch damals um strategische und vor allem wirtschaftliche Interessen.

Kein Krieg für Öl? (aus Antikriegsflugi 10/2001)
„Öl ist die versteckte Triebfeder dieses Krieges“ erklärte Tony Ro¬senbaum, Energieexperte und Politologe der Uni-versität of Flo¬rida.2001. In den Anrainerstaaten der ehemali-gen Sowjetunion am Kaspischen Meer liegen nach der Golf-re¬gion die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen der Welt weitgehend un¬berührt. Nach¬dem Zusammenbruch der So-wjetunion iwar es das Ziel der US-Regie¬rung Zugang bzw Kontrolle dieser Rohstoffvor¬kommen zu erhal¬ten. In diesem Zusammenhang bekam Af¬ghanistan für die USA eine be-sondere strategische Bedeu¬tung. Bereits 1995 ver¬ein¬bar¬ten der US-Ölkonzern Unocal der bereits über Li¬zenzen in der kaspischen Region verfügt, die CIA und die Taliban nach dem Sieg der Taliban eine 1700 km lange Ölpipeline durch Afghanistan nach Pakistan zu bauen. Dazu brauchte man ein stabilisiertes und kooperationsbereites Regime in Afgha-nistan. Deshalb wurden die Taliban mit 450 Millionen US$, zuletzt mit 43 Millionen US$ im Frühjahr 2001 von der US-Regierung und dem CIA unterstützt. Menschen¬rechte und die Lage der Frauen spielten keine Rolle. Doch das ge-wünschte Ergebnis blieb aus. Der Bürgerkrieg fand kein Ende. Die Ta¬liban erwiesen sich nicht als verlässliche Hand-langer und konzentrierten sich mehr auf ihre ideolo¬gisch reli-giöse Kon¬zeption als auf die ökonomischen Inter¬essen ihrer Geldge¬ber.
Da auch die Taliban den Bau der Öl- und Gaspipeline nicht ga¬rantier¬ten, dachte die US-Regierung bereits vor dem 11.September über ei¬n mögliches Kriegsszenario nach, um ihre strategischen Interessen in Afghanistan zu sichern. Der Terroran¬schlag am 11.September dient nun zum Vorwand lang ge¬plante, bisher nicht ohne weiteres durchsetz¬bare geostrategi¬sche Ziele der US-Regierung durchzusetzen, wie sie zB der ehe¬malige US-Si¬cherheitsbe¬rater Prof.Brzezinski 1997 in sei¬nem Buch „Die ein¬zige Welt¬macht – Amerikas Strate¬gie der Vorherr¬schaft“ dargelegt hat. Im Fahr¬was¬ser die EU und auch die BRD. Die Mittel: Aufrüs¬tung und Kriegs¬füh¬rung – ohne Rücksicht auf Ver¬fassungen, Völ-kerrecht, UNO oder an¬dere lästige Be¬schrän¬kungen…Die USA, die nun alles mit dem Kampf ge¬gen Terrori¬sten rechtfer¬tigt, hat i.ü. bislang noch keine ein¬zige der von der UNO be¬schlos¬se¬nen Anti-Terrorkon¬ventio¬nen ratifiziert, da sie dann nicht mehr willkürlich ent¬schei¬den kann wer nun Terrorist ist und wer nicht..

Die Ideologie der Taliban wurde nie wirklich bekämpft
Die Taliban wurden 2001 von der Macht vertrieben, aber nie wirklich bekämpft, schon gar nicht hinsichtlich ihrer ideologischen Vorstellungen. Auch die von den Westmächten mitgeschriebene Verfassung basiert z.B. auf der Scharia. Bereits nach wenigen Jahren NATO-Präsenz in Afghanistan begannen sich die Ta¬liban zu reorganisieren und Schritt für Schritt ihren Einfluss politisch wie militärisch wieder auszuweiten. Die von den Besatzungsmächten installierte Regie¬rungen oder mit Pseudowahlen an die Macht ge¬bracht, hatten für die Mehrheit der Bevölkerung ebenso wenig Legitimität wie die Taliban. Fortschritts¬berichte auch der BRD um den Militäreinsatz immer wieder zu rechtfertigen beschönigten die tatsächliche Lage und bezogen sich hauptsächlich auf Kabul. Doch auch in der Hauptstadt wurde die Sicherheitslage im¬mer schwieriger, Anschläge von Taliban und IS häuf¬ten sich. Die nun vorgebrachten Rechtfertigungen, man habe von der Entwicklung nichts gewusst, ist schlichtweg gelogen und dient ausschließlich dazu, die aus Sicht der Herrschenden für sie negativ ausgegan¬gene Kriegsbeteiligung, und die damit verbundenen Kosten, irgendwie zu rechtfertigen.
Die aktuelle Situation in Afghanistan lässt erwar¬ten, dass Zehntausende Menschen Afghanistan verlassen müssen und werden.
Wollte man schon die Zahl der aufzunehmenden ein-heimischen Hilfskräfte möglichst klein halten, so ist es nun das Ziel der Bundesregierung, möglichst keine Geflüchteten aus Afghanistan aufnehmen zu müssen. Es soll verhindert werden, dass die Menschen über-haupt in die EU kommen können. Entsprechend dem Türkei-BRD-Deal zur Abwehr syrischer Flüchtlinge, soll dieses Modell nun auch auf afghanische Nachbar-staaten ausgedehnt werden. Nicht zuletzt hierin zeigt sich der Zynismus der aktuellen Politik. Und auf Frau-enrechte bezogen wird dies besonders deutlich, sind doch Pakistan und der Iran nun wirklich keine Orte der Frauenemanzipation und beruhen auf den gleichen Rechtsgrundsätzen der Scharia.
Die Position der Bundesregierung ist ein Skandal !
Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Politik hin-sichtlich Flüchtlingsaufnahme sofort zu ändern.
Im ZDF-Interview erklärte Außenminister Maas wort-wörtlich, dass Deutschland nur unmittelbar bei Bun-deswehr und Botschaft beschäftigte Afghan*innen schützen werde. Die Zahl der Mitarbeiter*innen afgha-nischer NGOs liege bei Zehntausenden: um die könne man sich nicht auch noch kümmern. Heißt im Klartext: Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren aktiv für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, werden ihrem Schicksal preisgegeben. Aus. Denn hierzulande ist Wahlkampf.
Die Bilanz nach 20 Jahren Krieg sowie der Parteien CDU-SPD-GRÜNE-FDP ist verheerend. Die Taliban sind heute stärker denn je. Gerne wird verschwie¬gen, dass Taliban und Mudjahedin mit massiver finan¬zieller und militärischer Unterstützung der US-Regie¬rung und des CIA erst gegen den Einfluss der Sowjet¬union und der von der KP Afghanistans (Chalk) ge¬stellten Regie-rung aufgebaut wurden. Diese über¬nahm 1978 die Regierung nach Sturz des Diktators General Daoud, der sich gegen den nach Ende der britischen Koloni-alherrschaft eingesetzten König an die Macht geputscht hatte, durch fortschrittliche Mili¬tärs. Gerne wird auch verschwiegen, dass es unter der neuen Regierung 1980 in der Universität von Ka¬bul prozentual mehr weibliche Lehrkräfte als an deut¬schen Universitäten gab, und dass die ersten Opfer der Mudjahedin Ärztinnen und Lehrerinnen waren, die sich im Auftrag der Regierung auf dem Land für Frauen und Mäd-chenrechte einsetzten……
Die Geschichte Afghanistan, die völker-rechtswidrigen Angriffskriege gegen Irak und Lybien zeigen: Weder die fundamentalistische Kräfte, wie ZB. Taliban oder IS, noch imperia-listische militärische Interventionen und die eingesetzten korrupten Regime sind eine Per-spektive für die Bevölkerung.
Trotz massiver Repression zeigt sich in Af-ghanistan erster Widerstand gegen die Talibanherrschaft, der insbesondere von Frauen getragen wird. eDiesn gehört unsere Solidarität.
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Montag, den 30.8.2021 – aus aktuellem Anlass Info- und Diskussionsabend Afghanistan
von IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe, 19.30 Uhr
im Roten Stern, Steinstr.23, (Gewerbehof) 2.OG, Karlsruhe
Wer Interesse an Infos oder Mitarbeit hat: Kontakt:
- Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – (antira@soli-karlsruhe.de)
- Interventionistische Linke KA – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
- Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe) – info@aki-karlsruhe.de

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Marxismus – Feminismus: Eine glückliche Beziehung? Feministisches Politfrühstück der Frauengruppe Feministische Intervention Karlsruhe mit Seminar am Sonntag, den 05.09.2021 – Nehmt euch Zeit von 10:30 – 14 Uhr http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-samstag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-samstag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14/#comments Thu, 19 Aug 2021 17:18:01 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/marxismus-feminismus-eine-glueckliche-beziehung-feministisches-politfruehstueck-der-frauengruppe-feministische-intervention-karlsruhe-mit-seminar-am-samstag-den-05-09-2021-nehmt-euch-zeit-von-1030-14/ Wir bitten um baldige verbindliche Anmeldung per E-Mail. da mit wir wissen wie groß der Raum sein muss. Ihr bekommt den Raum dann rechtzeitig mitgeteilt.
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de Wir freuen uns auf neue Mitstreiterinnen und Ideen!

*Unser Feminismus ist antikapitalistisch.
*Unser Feminismus ist antirassistisch.
*Unser Feminismus ist internationalistisch.

Save the Date und sei dabei!
International Safe Abortion Day am 28.09. – 17:30 Uhr Friedrichsplatz in Karlsruhe
Picket-Line mit unseren Forderungen:
FRAUEN entscheiden selbst, WANN und OB sie WIEVIELE Kinder bekommen! Weltweit!
Ersatzlose Streichung §218 und §219a!
Frauengruppe Feministische Intervention Karlsruhe
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de

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Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt! Demonstration und Kundgebung zu Afghanistan – Freitag – 20-8-21 – 18 Uhr Marktplatz in Karlsruhe http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt-demonstration-und-kundgebun/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt-demonstration-und-kundgebun/#comments Thu, 19 Aug 2021 17:07:06 +0000 Administrator Allgemein Frauenkampf Internationale Solidarität Antirassismus Antimilitarismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt-demonstration-und-kundgebun/ Die Seebrücke hat kurzfristig aus aktuellem Anlass zu einer Demonstration und Kundgebung zu Afghanistan in Karlsruhe am Freitag, den 20.8.2021 um 18 am Marktplatz in Karlsruhe aufgerufen.
Die Demonstration wird inzwischen von etlichen weiteren Organisatonen, darunter der AKI Karlsruhe, die Antirassistische Initiatve Grenzenlos, IL Karlsruhe u.A. unterstützt.

Infos siehe auch:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt-799
https://www.medico.de/blog/schande-ueber-die-ganze-welt

Save the date: Montag 30.8.2021 – 19.30 Uhr aus aktuellem Anlass – Info- und Diskussionsabend Afghanistan von IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe im Roten Stern, Steinstr.23, (Gewerbehof) 2.OG, Karlsruhe

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/08/19/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt-demonstration-und-kundgebun/feed/
150 Jahre §218 StGB sind genug! – Lasst uns den Kampf erneut beginnen! Wir fordern: ERSATZLOSE STREICHUNG §218, WEDER FRISTEN NOCH ZWANGSBERATUNG Aktionstag am 15.5.21 – KUNDGEBUNG 15.00 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe ab 14:00 Uhr Musik, Infostände u.v.m. am Marktplatz/Karlsruhe, um 15:00 Uhr Kundgebung http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/15/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen-wir-fordern-ersatzlose-streichung-218-weder-fristen-noch-zwangsberatung-aktionstag-am-15-5-21-kundgebung-15-00-uhr-am-marktplatz-in-ka/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/15/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen-wir-fordern-ersatzlose-streichung-218-weder-fristen-noch-zwangsberatung-aktionstag-am-15-5-21-kundgebung-15-00-uhr-am-marktplatz-in-ka/#comments Sat, 15 May 2021 10:33:12 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf Internationale Solidarität http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/15/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen-wir-fordern-ersatzlose-streichung-218-weder-fristen-noch-zwangsberatung-aktionstag-am-15-5-21-kundgebung-15-00-uhr-am-marktplatz-in-ka/ Veranstalterinnen: Frauen*gruppe Feministische Intervention, Offenes Frauen*Treffen, Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* u.a. Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de

2. Save the date: Sondersendung im Querfunk auf 104,8 MHZ am Samstag, den 15.5.2021 von 20 Uhr bis 22 Uhr.
- Radiosendung für die Ersatzlose Streichung des § 218 STGB der Frauengruppe Feministische Intervention im Querfunk – freies Radio in Karlsruhe auf 104,8 MHZ am Samstag, den 15.5. von 21 bis 22 Uhr -
- Von 20 bis 21 Uhr Wiederholung der Sendung zum 1. Mai mit Beiträgen zu H&M, Thalia und Caritas u.A. Lasst uns den Kampf erneut beginnen! 150 Jahre §218 StGB sind genug!
Wir fordern: ERSATZLOSE STREICHUNG §218, WEDER FRISTEN NOCH ZWANGSBERATUNG
Aktionstag am 15.5.21 ab 14:00 Uhr Musik, Infostände u.v.m.
Kundgebung am Marktplatz/Karlsruhe, um 15:00 Uhr
Veranstalterinnen: Frauen*gruppe Feministische Intervention, Offenes Frauen*Treffen, Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* u.a.

Radiosendung im Querfunk (104,8 MHz) zum Thema §218
am Samstag, den 15.5.2021 von 21:00 – 22:00 Uhr

Recht auf Schwangerschaftsabbruch!
Weltweit fordern Frauen für sich das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wol¬len und wie viele Kinder sie wollen. Dazu gehört auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Restriktive Abtreibungsgesetze sind Teil der Gewaltkultur gegen¬über Frauen und Ausdruck frauenverachtender Verhält¬nisse. Sie sind Teil bevölkerungspolitischer Herrschafts¬instrumente.
Unabhängig davon ist längst bekannt, dass mit Abtrei¬bungsverboten und Kriminalisierung von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, keine Abtreibung verhindert werden kann, sondern nur das Leben und die Gesundheit von Frauen aufs Spiel gesetzt wird. Der Kampf um Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit ist deshalb in den letzten Jahren erneut zu einem zentralen Anliegen der feministischen Bewegung rund um den Globus geworden. Erinnert sei z.B. an die Massenbewegungen in Irland, Polen, Spanien und Ar¬gentinien.
BRD: §218 StGB – Ausdruck staatlicher Bevormun¬dung und Frauenunterdrückung
Im Mai 2021 besteht der §218, mit dem ein Schwanger¬schaftsabbruch auch in der BRD nach wie vor grund¬sätzlich verboten ist, seit 150 Jahren. Er wurde am 15.5.1871 ins Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen. Schwangerschaftsabbruch galt als Verbrechen und wurde mit Zuchthaus bestraft. Seit dieser Zeit besteht auch der Kampf für die Abschaffung dises Schandparagraphen. Dabei ging und geht es beim §218 nicht einfach nur um den Schwangerschaftsabbruch selbst, sondern darum, wer letztlich über die Gebärfähig¬keit der Frauen entscheidet: die Herrschenden mit ihren bevölkerungspolitischen und frauenbevormundenden Interessen oder die Frauen selbst. Der Kampf um den Zugriff auf die menschliche Reproduktion ist zugleich ein Kampf um gesellschaftliche Machtverhältnisse. Frauen stehen in dieser Auseinandersetzung an vorderster Front – gleichzeitig als Opfer und Akteurinnen.
Für die ersatzlose Streichung des §218 mobilisierte in der Weimarer Zeit schon die kommunistische Frauenbe¬wegung und später die autonome Frauen-bewegung ab den 70er-Jahren. Die KPD forderte die Aufhebung des Abtreibungsparagraphen und völlige Straffreiheit. Die Forderungen wurden von einer Massenbewegung auf die Straße getragen. Die „neue“ Frauenbewegung schaffte es in den 70er- und 80er-Jahren erneut die Abtreibungs¬frage auf die Tagesordnung zu bringen und die Frauen zu mobilisieren. Dabei war klar, dass nur mit der ersatz¬losen Streichung des §218 sichergestellt werden kann, dass betroffene Frauen nicht länger kriminalisiert und ihre Lebensentscheidung und –perspektive von den Mo¬ralvorstellungen und der Willkür von Richtern, Staatsan-wälten, Kirchenmännern, konservativen Ärzten und Poli¬tikern abhängig gemacht werden. Letztlich wurde zwar eine Liberalisierung für die Frauen in Westdeutschland erreicht, die alte Grundposition, Schwangerschaftsab¬bruch als Unrecht zu qualifizieren und Frauen die Ent¬scheidungsfreiheit abzusprechen, wurde dadurch aber nicht aufgehoben. Dies zeigt sich insbesondere an den jüngst erfolgten strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegenüber ÄrztInnen gem. §218, §219a StGB. Allein die Tatsache über die Möglichkeiten zum Schwanger¬schaftsabbruch zu informieren, über die besten Metho¬den aufzuklären und selbst Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, reichte nach Anzeigen eines rechten, selbsternannten „Lebensschützers“ heute aus, die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen und gerichtli¬che Verurteilungen zu erreichen.
Der Kampf gegen den §218 ist nach wie vor ein zentraler Punkt in der Geschlechterauseinandersetzung, denn er geht weit über die Abtreibungsfrage hinaus. Es geht u.a. um die gesellschaftliche Rolle, die uns Frauen zugedacht wird. Die Abtreibungsgesetzgebung ist außerdem Ein¬fallstor für staatliche Frauenentmündigung und Ausdruck bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Für all jene, die ein rückwärtsgewandtes und reaktionäres Frauenbild propa¬gieren, gehört die Forderung nach einer weiteren Ver¬schärfung der Abtreibungsgesetze zum Programm.
Die Dreieinigkeit: Antifeminismus, Nationalismus und Rassismus
Rechte Abtreibungsgegner sind auf dem Vormarsch. Ihr Frauenbild ist verbunden mit einer Kampfansage an alle emanzipatorischen Vorstellungen von Frauenleben, wirk-licher Gleichberechtigung und der Vielfalt der Lebens¬formen. Sie stellen sich eine Gesellschaft vor, in der alle feministisch erkämpften Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wieder zurückgenommen werden. Der Anti¬feminismus der Rechten, ob in der BRD, in Polen, Brasi¬lien oder den USA, ist eng verknüpft mit Rassismus und Nationalismus und bedingt und verstärkt sich gegensei¬tig. Da wird von „Überfremdung“, Auslöschen der „deut¬schen Identität“ und „Aussterben des deutschen Volkes“ geschwafelt und gegen Geflüchtete und Menschen mit dunkler Hautfarbe gehetzt. Dies führt dann zur Forde¬rung an die „deutsche Frau“, ihren Dienst am Vaterland zu leisten und mehr Kinder zu bekommen. Radikale reli¬giös-fundamentalistische „Lebensschutz-gruppen“ blo¬ckieren Beratungsstellen und greifen Frauen und ÄrztIn¬nen körperlich an und schrecken, wie in den USA, auch vor Mord nicht zurück. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, werden als Mörderinnen diffamiert. Gegen den angeblichen „Kinder¬holocaust“ wird dann jeden September in Berlin der so¬genannte „Marsch für das Leben“ organisiert, an dem in trauter Einigkeit Nazis, „Lebensschützergruppen“, rechte katholische Kirchenkreise und Mitglieder von AfD bis zur CDU marschieren.
Auch in feministischen Kreisen wird immer mal wieder diskutiert, ob die rechten Frauenfeinde tatsächlich ernst zu nehmen sind. Sie sind es! Ein Beispiel ist u.a. die Diskussion um den §219a StGB. Es gehörte nach Ein¬führung der Indikationslösung von Anfang an zur Strate¬gie rechter politischer und religiöser Gruppen, die Libera¬lisierung über den Angriff auf ÄrztInnen und Beratungs¬stellen auszuhebeln. Neben Öffentlichkeits-kampagnen gegen die „Morde im Mutterleib“ gehörten Strafanzeigen gegen ÄrztInnen, die Schwangerschafts-abbrüche durchführen, zum Standardprogramm. Wurden diese von den Staatsanwaltschaften in der Regel eingestellt, so wird nun immer öfter ein Strafverfahren eingeleitet. Im¬mer weniger ÄrztInnen sind außerdem zwischenzeitlich bereit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. In vielen Krankenhäusern, wie z.B. auch im Städtischen Klinikum in Karlsruhe werden keine Schwangerschafts¬abbrüche in der 3-Monatsfrist mit Zwangsberatung durchgeführt. Dies führt in einigen Gegenden in der BRD dazu, dass ein notwendiges Angebot der Frauengesund¬heit, ein Zugang zu schonenden Abtreibungsmöglich¬keiten, nicht mehr zur Verfügung steht.
Ein neuer Anlauf ist nötig
Die Bewegung gegen den §218 StGB muss die derzei¬tige defensive Position überwinden. Vielfach wird ledig¬lich eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch gefordert. Diese eingeschränkte Forderung lässt letztlich die Mög¬lichkeit offen, Vorschriften zum Schwanger-schaftsabbruch in einem gesonderten Gesetz mit Straf-androhungen zu verbinden. Dies wäre dann nur eine formale, keine tatsächliche Änderung. Auch die Ein-schränkung auf die Streichung des §219a würde an der grundsätzlichen frauenfeindlichen Gesetzes-bestimmung der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit bei Schwanger¬schaftsabbrüchen nichts ändern. Es kann nicht nur da¬rum gehen weitere Verschlechterungen im Hinblick auf Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte und Einschrän¬kung des Angebots zu verhindern! Wir benötigen eine breite Kampagne für reproduktive Rechte und reproduk¬tive Gerechtigkeit. Dabei geht es u.a. auch darum, die verdrängte Bedeutung von Abtreibungs-verboten für die Unterdrückung der Frauen wieder ins Bewusstsein zu rufen. Das Abtreibungsverbot macht Abtreibung und Ge¬burt zu patriarchal kontrollierten Zwängen, zu Verboten und Geboten. Solange sich Frauen nicht ohne Ein¬schränkung und Bevormundung für einen Abbruch ent¬scheiden können, wird es auch keine völlig frei gewählte Mutterschaft geben. Dieser Zusammenhang berührt uns alle unabhängig von unserer individuellen Entscheidung in der Kinderfrage.
Die Forderung nach Aufhebung von Abtreibungsverboten allein bleibt jedoch viel zu abstrakt und greift im Sinne tatsächlicher Frauenemanzipation zu kurz. Selbst mit der ersatzlosen Streichung des §218 StGB und Schaffung ausreichender Angebote und Zugangsmöglichkeiten zu besten möglichen ärztlichen Behandlungen würden sich zwar die Bedingungen für einen Schwangerschafts-ab¬bruch verbessern, aber noch nicht die konkreten Le¬bensbedingungen und die Entscheidungsgrundlagen für ein Leben mit oder ohne Kinder. Wirkliche Entschei¬dungsfreiheit setzt auch die soziale Frage auf die Tages-ordnung. Im Kontext reproduktiver Unterdrückung müs¬sen auch durch Rassismus bedingte und klassenbe¬dingte Ungerechtigkeiten analysiert und aufgegriffen werden, ebenso die Lage der Frauen des Südens und der Frauen in den Communities of Color. Wirkliche Ent¬scheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne pat¬riarchale und soziale Unter-drückung voraus. Unser Kampf muss deshalb gleichzeitig mit einem politischen Ansatz verbunden werden, der darauf abzielt, die Bedin¬gungen zu überwinden unter denen Sexualität und Mut¬terschaft im Interesse von Kapital und Patriarchat funkti¬onalisiert werden.
Wir müssen uns den Feminismus als kollektive Hand¬lungsoption neu aneignen. Es geht nicht nur darum in einzelnen Bereichen Verbesserungen zu erreichen, nicht um Gleichheit in der Ungleichheit im herrschenden Sys¬tem, sondern um Organisierung von Protest und Wider¬stand der auf Befreiung zielt, uns aus der Fremdbestim¬mung befreit und ein gutes selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. In diesem Sinne wollen wir dazu beitra¬gen, die Bewegung für die ersatzlose Streichung des §218 StGB zu stärken und inhaltlich zu erweitern. 150 Jahre §218 sind ein Skandal, den wir endlich beenden müssen.

Wer sind wir? Frauen*gruppe Feministische Intervention Karlsruhe
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de
Von Argentinien bis Indien, von Kurdistan bis Chile, von Mexiko bis Polen, von Iran bis Sudan: In den letzten Jahren ist ein weltweiter Aufschwung der Frauen*kämpfe festzustellen. Der Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und Selbstbestimmung, der Widerstand gegen sexisti¬sche und kapitalistische Ausbeutung ist zu einer wichtigen gesellschaftlichen Kraft geworden. Feministische Aktivistinnen haben durch ihren Mut und ihre Bereitschaft zum Widerstand gezeigt, dass gemeinsam kämpfend eine Gegenmacht zu den bestehenden Verhältnissen schaffen kön¬nen.
Frauenbefreiung ist nicht nur ein Wort. Den Freiheits- und Emanzipationsanspruch gilt es ge¬meinsam und grenzenlos mit allen für alle durchzusetzen. Gegen alle patriarchalen und kapitalis¬tischen Unzumutbarkeiten kämpfen wir gemeinsam mit unseren Schwestern und Genossinnen weltweit in dem Wissen, dass sich nichts an den Verhältnissen ändern wird, wenn wir es nicht selber tun. Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Parlamentarier und wer auch im¬mer. Feministische Rebellion entsteht aus Widerstand. Widerstand entsteht aus Rebellion.
Wir brauchen eine starke kämpferische feministische Bewegung auch in der BRD. Dazu brau¬chen wir eine neue links-feministische Organisierung, die in die aktuellen Auseinandersetzungen interveniert. Denn feministisches Bewusstsein und Aktivismus entwickeln sich letztlich nur im Gemeinsamen – in Kämpfen, Diskussionen und kollektiver Organisierung und Vernetzung. Mit unserer Frauen*gruppe „Feministische Intervention“ wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Femi¬nistische Organisierung bedeutet für uns auch, die Erfahrungen der Kämpfe aus unterschiedli¬chen Generationen und Zusammenhängen als Grundlage und wertvolle Anregung für aktuelle und kommende Herausforderungen zu nutzen.
Wir wollen zu einem neuen Aufschwung der Frauen*bewegung beitragen und verstehen uns als Teil der internationalen Frauenstreikbewegung. Der Frauenstreik ist eine neue Massenpraxis des Frauenkampfes und fordert die gesellschaftliche Ordnung heraus, in dem sich der Kampf glei¬chermaßen gegen Patriarchat und kapitalistische Ausbeutung in allen sei¬nen Formen richtet. Wir kündigen mit vielen anderen den patriarchalen Konsenz auf und wollen ein gutes Leben für alle erkämpfen.

Unser Feminismus ist antikapitalistisch.
Unser Feminismus ist antrirassistisch.
Unser Feminismus ist internationalistisch.

In diesem Sinne gibt es viel zu diskutieren, neue Aktionen vorzubereiten. Wir möchten das mit möglichst vielen von euch tun. Wir informieren regelmäßig über unsere Aktivitäten und Treffen in einem Info-Brief. Wenn ihr Kontakt mit uns aufnehmen wollt könnt ihr dies über die E-mail-Ad¬resse oder Anschrift.
Frauen*gruppe Feministische Intervention Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 Karlsruhe

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8. Mai 2021 – Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus Nie wieder – Gemeinsam gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft und auch in den Sicherheitsbehörden – Kundgebung in Karlsruhe 14.00 Uhr http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/8-mai-2021-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-nie-wieder-gemeinsam-gegen-rassistisches-und-faschistisches-gedankengut-in-der-gesellschaft-und-auch-in-den-si/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/8-mai-2021-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-nie-wieder-gemeinsam-gegen-rassistisches-und-faschistisches-gedankengut-in-der-gesellschaft-und-auch-in-den-si/#comments Mon, 03 May 2021 00:40:39 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Antifaschismus Internationale Solidarität Antirassismus http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/8-mai-2021-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-nie-wieder-gemeinsam-gegen-rassistisches-und-faschistisches-gedankengut-in-der-gesellschaft-und-auch-in-den-si/ Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de
Vorsichtshalber sollte auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen und Abstand einhalten.

Vor und nach der Kundgebung – Aktionstag der Seebrücke Karlsruhe von 12 bis 18 Uhr am Schlossplatz in Karlsruhe.
Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern an den EU – Außengrenzen – wer schweigt macht sich mitschuldig. Sofortige Evakuierung der Lager – Aufnahme und Bleiberecht für die Flüchtlinge – auch in Karlsruhe! Eine erneute Koalition mit der Grünen mit der CDU in Ba-Wü kann nur bedeuten, dass Menschenrechte und Rechte geflüchteter Menschen er Koalitionsraison geopfert werden!
#WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung Kontakt: Seebrücke Karlsruhe seebruecke-ka@gmx.de

Kurzaufruf – Kundgebung 14.00 Uhr Schlossplatz in Karlsruhe
Nie wieder – Gemeinsam gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft und auch in den Sicherheitsbehörden

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Rassistischer Umgang mit Menschen auf der Flucht?
Institutioneller und struktureller Rassismus sind die Grundlage für rassistische Morde wie in Hanau. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich dies auch im Umgang mit Menschen auf der Flucht – ob in den Lagern an den Außengrenzen der EU oder in den LEAs in Deutschland. Obwohl mehr als 180 Städte Ihre Aufnahmebereitschaft bekundet haben weigert sich die Bundesregierung diese ins Land zu lassen.
Statt dessen wird die militärische Abwehr von geflüchteten Menschen durch die militärische Grenzagentur Frontex mit mehr als 6 Mrd. € weiter ausgebaut. Auch dies ist einen Form von Rassismus. Wir fordern die sofortige Evakuierung der Lager und eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung in Deutschland und eine sichere Bleibeperspektive
Wir Klagen an
Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt*nnen der Polizei gegen Muslime, Rom*nja und Sinti+zze, Jüd*innen und Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen persönliche Daten, die in Polizeicomputern abgefragt wurden. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozial- und Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es darf kein Weiter so geben.
Auf die Straße am 8.Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Erstaufrufende Organisationen:
Seebrücke Karlsruhe, Antirassistische Initiative Grenzenlos, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), DIE LINKE KV Karlsruhe, Feministische Intervention Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), Liberation e.V., Linksjugend [‘solid] Karlsruhe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), u.A.

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http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/8-mai-2021-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-bundesweiter-aktionstag-gegen-rassismus-nie-wieder-gemeinsam-gegen-rassistisches-und-faschistisches-gedankengut-in-der-gesellschaft-und-auch-in-den-si/feed/
Aktivitäten zum 1.Mai – Internationaler Kampftag der Arbeitenden Workers of the world unite! Ein gutes Leben für alle erkämpfen! Kurzbericht zum 1.Mai 21 in Karlsruhe. http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/aktivitaeten-zum-1-mai-internationaler-kampftag-der-arbeitenden-workers-of-the-world-unite-ein-gutes-leben-fuer-alle-erkaempfen-kurzbericht-zum-1-mai-21-in-karlsruhe/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/aktivitaeten-zum-1-mai-internationaler-kampftag-der-arbeitenden-workers-of-the-world-unite-ein-gutes-leben-fuer-alle-erkaempfen-kurzbericht-zum-1-mai-21-in-karlsruhe/#comments Mon, 03 May 2021 00:12:15 +0000 Administrator Allgemein http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/05/03/aktivitaeten-zum-1-mai-internationaler-kampftag-der-arbeitenden-workers-of-the-world-unite-ein-gutes-leben-fuer-alle-erkaempfen-kurzbericht-zum-1-mai-21-in-karlsruhe/ Es war uns wichtig auch an diesem 1.Mai auch internationalistische Aspekte der Arbeitskämpfe und einen Arbeitsbegriff zugrundezulegen, der auch die 50% der unbezahlten Reproduktions- und Sorgearbeit mitumfasst. Es gab u.A. erfolgreiche Kurzinterventionen am 1.Mai in Karlsruhe zu aktuellen Arbeitskämpfen bei H&M, Thalia und Caritas. Ausgehend von der ver.di Kundgebung am 1.Mai 21 in Karlsruhe besuchten auf Inititaive der IL Karlsruhe ca 50 – 60 Kolleg*innen in einem kurzen Rundgang Betriebstätten von H&M, Thalia und Caritas in der Innenstadt. Dabei wurde das Transpi „Workers of the world unite Equal rights and a good life for all mitgeführt. An allen drei Punkten wurde jeweils eine kurze Durchsage per Mega gemacht und Plakate und Transpis angebracht, um auf die von dort ausgehenden Schweinereien gegen die Beschäftigten aufmerksam zu machen – jeweils mit dem Versprechen: Wir kommen wieder….. Während des Rundgangs wurde von einem neuen Stern am Polizeihimmel völlig überflüssigerweise Stress verbreitet, er konnte aber von den Kolleg*innen wieder eingebremst werden. Rundum eine gelungene Aktion von konkretem Antikapitalismus, der sich nicht in allgemeinen Phrase erschöpft sondern an den konkreten Arbeitskämpfen andockt. Auf den 4 Gewerkschaftskundgebungen gab es u.A. jeweils einen Redebeitrag von Krankenhaus statt Fabrik zu den konkreten Kämpfen im Gesundheitswesen.
Begleitend zu dem Rundgang zu H&M, Thalia und Caritas gab es von uns zusammen mit dem AKI Karlsruhe und der Antirassistischen Initiative Grenzenlos eine Live Sendung im Querfunk u.A. mit Texten zu den Kurzinterventionen. Es hat sich wieder gezeigt, wie wichtig ein freies Radio wie der Querfunk in Karlsruhe ist, angesichts der katastrophalen Berichterstattung von KA news und der Monopolpresse BNN, die – nach unseren Informationen – per Vorstandsbeschluss bestimmte linke Gruppen idR nicht erwähnt und auch nicht über sie berichtet – soweit zur Pressefreiheit von 70 Jahre BNN in Karlsruhe. Anbei einige Bilder der Kurzinterventionen.

Kurzinterventionen zu aktuellen Arbeitskämpfen
1. Mai 2021 – Internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse

In Gottes Namen! CARITAS und die Nächstenliebe
Allein in den Altenpflegeheimen sind ca. 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, die Zahl ist steigend. Bei den Beschäftigten handelt es sich vor allem um 85 % Frauen, viele migrantischer Herkunft. Die Altenpflege ist ein Knochenjob –systemrelevant, aber mies bezahlt bei noch mieseren Arbeitsbedingungen. In vielen Re¬gionen gibt es tariffreie Zonen. Etwa die Hälfte der Pflegeeinrichtungen befinden sich in privater Hand.
Nicht nur in den Krankenhäusern fehlt Personal und die Beschäftigten arbeiten permanent am Limit. Dies gilt auch für den Altenpflegebereich. Dies geht zu Lasten des Personals und zu Lasten einer guten Betreu¬ung und Versorgung alter und hilfsbedürftiger Menschen. Dazu kommt die schlechte Bezahlung, denn mit der Pflege in privater Hand soll Gewinn erzielt werden.
Regierung und Betreiber beklagen einen Mangel an qualifiziertem Personal. Daher sollen im Ausland Pfle-gekräfte abgeworben werden, die dann dort fehlen. Dabei gäbe es genug Pflegekräfte, wenn nur die Ar-beitsbedingungen und die Entlohnung verbessert würden. Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass viele Fachkräfte in der Pflege, die ihren Beruf aufgrund der unzumutbaren Bedingungen aufgegeben ha¬ben, wieder in der Pflege arbeiten würden, wenn die Bedingungen endlich verbessert würden.
Mit der Ökonomisierung und Privatisierung der Altenpflege der zurückliegenden 20 Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung und damit einhergehenden Gleichstellung von privaten und freigemeinnützigen An-bietern ist ein gesetzliches Konkurrenzsystem der Gewinnmaximierung konstituiert worden, das in der per-sonalintensiven Altenpflege vor allem über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sollte endlich zu einer Verbesserung der schlimmsten Auswüchse bezüglich Bezahlung und Arbeitsbedingungen beitragen und Mindeststandards verbindlich regeln. Kein Wunder, dass vor allem die privaten Heimbetreiber gegen den Tarifvertrag Sturm liefen. Schließlich gelang es ver.di nach langem Ringen einen Tarifvertrag trotz des Widerstand vieler privater Pflegdienste mit ver-bindlichen Mindestregelungen zu vereinbaren. Durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Altenpflege, kann ein vorliegender Tarifvertrag per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich er¬klärt werden. Doch gegen den Widerstand der privaten Pflegedienste braucht man dafür die Zustimmung der Mehrheit aller nichtprivaten Anbieter, dh heißt der öffentlichen und gemeinnützigen. Bei Caritas und Diakonie gehören zu den größten Leistungserbringern der Freien Wohlstandspflege – 30 Prozent der Al¬tenpflegekräfte arbeiten dort.
Da die Kirchen aufgrund ihres Sonderarbeitsrecht keine Tarifverhandlungen zulassen, müssen Caritas und Diakonie dem Tarifvertrag separat zustimmen. Dies hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas am 25. Februar abgelehnt und damit ein allgemeinverbindliches Tarifwerk verhindert, das für zigtausende Be-schäftigte bundesweit bessere Bezahlung, Urlaubsgeld, mehr Urlaub und vor allem für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern endlich eine Angleichung der Gehälter bedeutet hätte. In einigen diakonischen Bereichen hätten mit dem Tarifvertrag auch kirchliche Einrichtungen ihre Niedriglöhne anheben müssen.
Nachdem die Allgemeinverbindlichkeit gegen den Protest der privaten Heimbetreiber durchgesetzt werden konnte, ist es nun ein Skandal, dass dies nun durch das Veto der Caritas zunächst gescheitert ist. Die un-zumutbaren Zustände gehen also weiter und damit die besonderen Ausbeutungsverhältnisse und Verwei-gerung existenzsichernder Löhne für Frauen.
Auch bei kirchlichen Arbeitgebern, die alle öffentliche Zuschüsse erhalten muss endlich das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsgesetz und das Streikrecht gelten! Es ist inakzeptabel, dass kirchliche Arbeitgeber öffentliche Gelder erhalten, die sich weigern, die deutschen Arbeitsschutzgesetze anzuwenden.
Wir fordern die Caritas auf:
 Ihre frauen- und beschäftigtenfeindliche Haltung aufzugeben und für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages zu stimmen!
 die Tarifautonomie und das damit einhergehende Selbstbestimmungsrecht der Gesundheitsarbei-ter*innen auch bei kirchlichen Arbeitgeber*innen umzusetzen. Weg mit dem dritten Weg und dem kirchlichen Sonderrecht, damit auch in der Kirche gestreikt werden darf!
 Pflege ist keine Ware. Der gesamte Gesundheitsbereich muss entprivatisiert und vergesellschaftet werden!

Hennes & Moritz – Textilgigant schröpft Wertschöpfungskette!
Die Profitgewinnung des schwedischen Textilhandelsunternehmen Hennes & Mauritz (H&M) beginnt ent¬lang der Wertschöpfungskette in den Ländern wie Bangladesh, Kambodscha, den Ländern des globalen Südens, in denen die Textilien vom Baumwollanbau bis zur Kleiderfertigstellung produziert werden und endet in den Verkaufsräumen der deutschen Filialen, wie wir Sie hier im Hintergrund sehen. Im Wind¬schatten von Corona beabsichtigt H&M, aufgrund des zurückgegangenen Absatzes, sich unliebsamer Lohnkosten zu entledigen. So hatte das Unternehmen versucht 1.257 Beschäftigte des H&M-Zulieferers Gokaldas Exports in Südindien aufgrund von Absatzschwierigkeiten kurzerhand zu entlassen, den Standort zu schließen und die Fabrikgewerkschaft zu zerschlagen. Das Management schloss ohne Vorankündigung die Fabrik und transportierte alle Maschinen in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Nur durch monatelange Streiks und Demonstrationen vor Ort und der internationalen Solidarität konnte der Druck auf das H&M Management so erhöht werden, dass die Textilgewerkschaft GATWU und das Management ein Abkom¬men unterzeichneten, das die Wiedereinstellung aller gekündigten Arbeiter*innen vorsieht. Ein Etappenziel, welches sich in der konkreten Ausgestaltung sicherlich noch bewähren muss.
Auch am Ende der Wertschöpfungskette, nämlich im Einzelhandel der Textilindustrie, verschlechtert H&M die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dabei plant H&M eine Umstrukturierung ihres Personals. Alle die nicht ausreichend flexibel sind, sollen abgebaut werden. Es gibt ein vermeintliches Freiwilligenpro¬gramm mit Abfindungen, wenn das nicht den erwarteten Erfolg zeigt, sind Entlassungen geplant. H&M ar¬beitet schon jetzt vor allem mit Teilzeitkräften und Minijober*innen, die flexibel einsetzbar und möglichst jederzeit abrufbar sind. Die jetzige Offensive soll die Lohnausgaben durch weniger Personal und für den Rest verstärkte flexible Einsatzmöglichkeiten weiter senken. Man will all jene raushaben, die nicht jederzeit im Sinne des Unternehmens total anpassungsfähig sind. Mütter in Elternzeit, Mütter mit Kindergartenkin¬dern oder schulpflichtigen Kindern sind besonders betroffen, aber auch Schwerbehinderte und ältere Kolle¬ginnen. Betriebsbedingte Kündigungen werden erwartet. Der Modegigant H&M zeigt damit erneut, dass es zu Recht wegen seiner Firmenpolitik immer wieder in der Kritik steht. Bestärken wir die Beschäftigten in ihren Abwehrkämpfen, stellen wir Öffentlichkeit über die Schweinereien von H&M her und kratzen weiterhin am Firmenimage.
Der Arbeitskampf beim südindischen Textilzulieferer Gokaldas Exports und die internationale Solidarität haben gezeigt, dass es Alternativen zur Welt der Konzerne gibt. Eine Zusammenarbeit der Beschäftigten entlang der Wertschöpfungskette, die verankert ist in einer starken gewerkschaftlichen Mobilisierung vor Ort. Dies ermöglicht die Auseinandersetzungen in der Sprache der Arbeiter*innen zu formulieren und ei¬gene Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die Arbeiter*innen in Südindien haben sich ihre Verbesserungen selbst erkämpft und erfahren, dass sie dazu in der Lage sind. Davor haben die H&Ms dieser Welt mehr Angst als vor allem Anderen. Unterstützen wir die Kollegen und Kolleg*innen in der lau¬fenden Tarifrunde Einzelhandel die jetzt begonnen hat und in den kommenden Wochen konkrete Solidarität bei Arbeitskämpfen benötigt.

Thalia und das Bullshit-Bingo des Kapitalismus
Die Buchhandelskette Thalia stieg Anfang des Jahres aus der Tarifbindung aus. Angeblich wegen der Pandemie und der Digitalisierung, dabei berichtete das Handelsblatt noch im Oktober 2020, dass Thalia trotz der Krise ein Umsatzwachstum verzeichnen konnte. Krise und Digitalisierung sind immer gute Argu-mentationen, vielleicht noch Globalisierung, dann ist aber das Bullshit-Bingo der Arbeitgeber-Argumente für Rationalisierungsmaßnahmen voll.
Der Fall Thalia ist beispielhaft: Immer weniger Arbeiter*innen können heute von Tarifverträgen profitieren. Während 1998 76% der westdeutschen und 53% der ostdeutschen Arbeiter*innen noch in einem Arbeits-verhältnis der durch einen Tarifvertrag geregelt wurde, arbeiteten, sind es 2018 56% im West und 45% im Osten. Dabei haben Tarifverträge eine große soziale Bedeutung. Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Kapital und Arbeit, indem sie an festgelegten Rahmenstandards festhalten. Existenziell sind geregelte Einkommen, die durch Tarifverträge jedes Jahr real dem Arbeiter/Arbeiterin ein Mehr im Geld¬beutel verspricht und damit Planungssicherheit in die Zukunft gibt. Thalia mit seinen bundesweit 340 Buch-handlungen, setzt in Zukunft auf ein Vergütungssystem, das an der betrieblichen Erfolgsbilanz ausgerich¬tete ist und damit das unternehmerische Risiko auf die Mitarbeiter*innen abwälzt. Doch nicht nur das. Ein solches Bonus-System würde dazu beitragen, dass zukünftig noch mehr als bisher nur Bestseller der gro¬ßen Verlage in den Regalen stehen, die Palettenweise angeliefert werden und die Bücher der Kleinverlage verdrängt werden. In der Praxis schaffen solche Entlohnungsmodelle für die Beschäftigten Arbeitshetze, Konkurrenz- und Entlassungsdruck.
Breite Gegenwehr ist erforderlich, denn Thalia ist kein Einzelfall. Aushöhlung des Tarifsystems ist immer ein Angriff auf die erkämpften Rechte der Beschäftigten. Durch Aufspaltung von Betriebseinheiten und Um-strukturierungen versucht die Buchhandelskette darüber hinaus gezielt aktive Betriebsrät*innen loszuwer¬den. Tragen wir dazu bei, dass ihnen dies nicht gelingt. Die Kämpfe um Tarifverträge sind kein zu ver-nachlässigendes Randthema. Der Arbeitslohn bestimmt entscheidende Bereiche des Lebens, wie Wohnen, Reproduktion, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben u.v.m. Solidarisch sein heißt, unsere Losung. Wir müssen begreifen, dass jeder Angriff der Arbeitgeber*innen immer auch die Vorhut für weitere Ver-schlechterungen der abhängig Beschäftigten ist. Zeigen wir praktisch unsere Solidarität indem wir die Ar-beitskämpfe in der jetzt beginnenden Tarifrunde des Einzelhandels unterstützen. Informiert euch auf den Seiten der Gewerkschaft und zeigt euch solidarisch!

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150 Jahre §218 StGB sind genug! – Lasst uns den Kampf erneut beginnen! http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/04/30/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen/ http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/04/30/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen/#comments Fri, 30 Apr 2021 17:04:47 +0000 Administrator Allgemein Soziale Kämpfe Frauenkampf http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2021/04/30/150-jahre-218-stgb-sind-genug-lasst-uns-den-kampf-erneut-beginnen/ Wir fordern: ERSATZLOSE STREICHUNG §218, WEDER FRISTEN NOCH ZWANGSBERATUNG
Aktionstag am 15.5.21 – Kundgebung 15.00 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe
ab 14:00 Uhr Musik, Infostände u.v.m. am Marktplatz/Karlsruhe, um 15:00 Uhr Kundgebung
Veranstalterinnen: Frauen*gruppe Feministische Intervention, Offenes
Frauen*Treffen, Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* u.a.
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de

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