Wie ihr alle sicher schon mitbekommen habt, möchte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl, eine neue Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes auf den Weg bringen. Dabei liegt die letzte Verschärfung, die schon einige einschneidende und verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Maßnahmen beinhaltete, nicht einmal zwei Jahre zurück. (mehr…)
Archiv der Kategorie 'Repression'
Treffpunkt KA HBF 9:45 Uhr – der Zug fährt um 10:05 Uhr.
Am Samstag den 6.Juli ab 19:30 / 19.45 Uhr – Rote Hilfe-Theke mit Infos und Vortrag zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz in Baden-Württemberg #NoPolGBW und der kommenden Demonstration am 13. Juli in Stuttgart.
Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.
Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. (mehr…)
Veranstaltung mit der Regisseurin Allegra Schneider u.a.
Dienstag, den 19.2.2019, 19.30 Uhr, Jubez-Café, Kronenplatz in Karlsruhe
in Kooperation mit dem Jubez
Ein Film von Allegra Schneider + Selamet Prizreni + Dörthe Boxberg + Jean-Philipp Baeck + Bernd Mathis | Mit Christine Carstens /Rebal / Ali / Shengyül / Zijush … und vielen mehr. 45 min Dokumentartfilm 2018 Deutsch, Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln (mehr…)
Diskussionsabend am Dienstag, 27.November 2018 19.30 Uhr im Roten Stern im Gewerbehof, Steinstr.23, Hinterhof (2.OG) mit Brigitte Kiechle (Autorin von „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“ – N. Brauns / B.Kiechle, Schmetterling Verlag) – Veranstaltet von: IL Karlsruhe mit Unterstützung des AKI Karlsruhe
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Aufruf zum Internationaler Aktionstag gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak) – Samstag 26. Mai 2018
Breaking the silence – wir schweigen nicht! Schluss mit dem Angriff der türkischen Armee auf Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak) – Demonstration in Karlsruhe – Samstag, den 26.5.2018 Auftaktkundgebung Stephanplatz (Postgalerie) 14.00 Uhr
x Wir fordern ein sofortiges Ende des Angriffskriegs und der Bombardierungen der türkischen Armee in Afrin und Rojava !
x Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen der türkischen Armee und ihrer verbündeten Djihadistenmilizen aus Ablegern von IS und Al Nusra-Front u.A.!
x Schluss mit ethnischen Säuberungen und Zwangsislamisierungen in AFRIN!
x Jegliche Rüstungsexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden!
x Die Bundesregierung muss eindeutig Stellung gegen die Invasion beziehen – Menschenrechte sind unverhandelbar – Wer schweigt macht sich mitschuldig – Schluss mit dem „Flüchtlingsabwehrdeal“ mit der türkischen AKP-Regierung !
x Keine Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
x Das Verbot der Fahnen und Symbole der kurdischen Bewegung und der PYD/YPG/YPJ muss aufgehoben werden!
Karlsruher Bündnis „Hände weg von Afrin – Solidarität mit Rojava“
Beteiligt euch an den Protesten! (mehr…)