Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!
Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.
Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. (mehr…)
Der Arzt Dr. Michael Wilk war seit 2014 etliche Male in der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) im medizinischen Hilfseinsatz. Er berichtete über die Lage der Geflohenen, das Gesundheitssystem und den Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien und was wir zur Verteidigung der Errungenschaften und Unterstützung des Aufbaus tun können.
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Die szenische Lesung wurde aufgezeichnet und soll demnächst dann als Dokumentationsfilm und voraussichtlich als podcast zur Verfügung stehen. Dank an alle die dies möglich gemacht haben.
Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt die Petition an den Stuttgarter Landtag!
Polizeieinsatz, Fesselung und Isolation von Geflüchteten im Gefängnis nach der Demonstration am 11. Mai 2019 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim.https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019 https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16361. (mehr…)
Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Die Straßen sind voll mit Plakaten voller Liebesbekun¬dungen und Treueschwüre auf „Europa“. Doch dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäi¬sche Union – und der Rest der Welt erst recht. In die Strukturen der EU sind eine neoliberale Wirtschafts¬ordnung, eine autoritäre Repressionspolitik und Entdemokratisierung der Gesellschaft tief eingeschrieben.
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