150 Jahre §218 StGB sind genug! – Lasst uns den Kampf erneut beginnen! Wir fordern: ERSATZLOSE STREICHUNG §218, WEDER FRISTEN NOCH ZWANGSBERATUNG Aktionstag am 15.5.21 – KUNDGEBUNG 15.00 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe ab 14:00 Uhr Musik, Infostände u.v.m. am Marktplatz/Karlsruhe, um 15:00 Uhr Kundgebung

Veranstalterinnen: Frauen*gruppe Feministische Intervention, Offenes Frauen*Treffen, Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* u.a. Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de

2. Save the date: Sondersendung im Querfunk auf 104,8 MHZ am Samstag, den 15.5.2021 von 20 Uhr bis 22 Uhr.
- Radiosendung für die Ersatzlose Streichung des § 218 STGB der Frauengruppe Feministische Intervention im Querfunk – freies Radio in Karlsruhe auf 104,8 MHZ am Samstag, den 15.5. von 21 bis 22 Uhr -
- Von 20 bis 21 Uhr Wiederholung der Sendung zum 1. Mai mit Beiträgen zu H&M, Thalia und Caritas u.A. Lasst uns den Kampf erneut beginnen! 150 Jahre §218 StGB sind genug!
Wir fordern: ERSATZLOSE STREICHUNG §218, WEDER FRISTEN NOCH ZWANGSBERATUNG
Aktionstag am 15.5.21 ab 14:00 Uhr Musik, Infostände u.v.m.
Kundgebung am Marktplatz/Karlsruhe, um 15:00 Uhr
Veranstalterinnen: Frauen*gruppe Feministische Intervention, Offenes Frauen*Treffen, Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* u.a.

Radiosendung im Querfunk (104,8 MHz) zum Thema §218
am Samstag, den 15.5.2021 von 21:00 – 22:00 Uhr

Recht auf Schwangerschaftsabbruch!
Weltweit fordern Frauen für sich das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wol¬len und wie viele Kinder sie wollen. Dazu gehört auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Restriktive Abtreibungsgesetze sind Teil der Gewaltkultur gegen¬über Frauen und Ausdruck frauenverachtender Verhält¬nisse. Sie sind Teil bevölkerungspolitischer Herrschafts¬instrumente.
Unabhängig davon ist längst bekannt, dass mit Abtrei¬bungsverboten und Kriminalisierung von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, keine Abtreibung verhindert werden kann, sondern nur das Leben und die Gesundheit von Frauen aufs Spiel gesetzt wird. Der Kampf um Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit ist deshalb in den letzten Jahren erneut zu einem zentralen Anliegen der feministischen Bewegung rund um den Globus geworden. Erinnert sei z.B. an die Massenbewegungen in Irland, Polen, Spanien und Ar¬gentinien.
BRD: §218 StGB – Ausdruck staatlicher Bevormun¬dung und Frauenunterdrückung
Im Mai 2021 besteht der §218, mit dem ein Schwanger¬schaftsabbruch auch in der BRD nach wie vor grund¬sätzlich verboten ist, seit 150 Jahren. Er wurde am 15.5.1871 ins Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen. Schwangerschaftsabbruch galt als Verbrechen und wurde mit Zuchthaus bestraft. Seit dieser Zeit besteht auch der Kampf für die Abschaffung dises Schandparagraphen. Dabei ging und geht es beim §218 nicht einfach nur um den Schwangerschaftsabbruch selbst, sondern darum, wer letztlich über die Gebärfähig¬keit der Frauen entscheidet: die Herrschenden mit ihren bevölkerungspolitischen und frauenbevormundenden Interessen oder die Frauen selbst. Der Kampf um den Zugriff auf die menschliche Reproduktion ist zugleich ein Kampf um gesellschaftliche Machtverhältnisse. Frauen stehen in dieser Auseinandersetzung an vorderster Front – gleichzeitig als Opfer und Akteurinnen.
Für die ersatzlose Streichung des §218 mobilisierte in der Weimarer Zeit schon die kommunistische Frauenbe¬wegung und später die autonome Frauen-bewegung ab den 70er-Jahren. Die KPD forderte die Aufhebung des Abtreibungsparagraphen und völlige Straffreiheit. Die Forderungen wurden von einer Massenbewegung auf die Straße getragen. Die „neue“ Frauenbewegung schaffte es in den 70er- und 80er-Jahren erneut die Abtreibungs¬frage auf die Tagesordnung zu bringen und die Frauen zu mobilisieren. Dabei war klar, dass nur mit der ersatz¬losen Streichung des §218 sichergestellt werden kann, dass betroffene Frauen nicht länger kriminalisiert und ihre Lebensentscheidung und –perspektive von den Mo¬ralvorstellungen und der Willkür von Richtern, Staatsan-wälten, Kirchenmännern, konservativen Ärzten und Poli¬tikern abhängig gemacht werden. Letztlich wurde zwar eine Liberalisierung für die Frauen in Westdeutschland erreicht, die alte Grundposition, Schwangerschaftsab¬bruch als Unrecht zu qualifizieren und Frauen die Ent¬scheidungsfreiheit abzusprechen, wurde dadurch aber nicht aufgehoben. Dies zeigt sich insbesondere an den jüngst erfolgten strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegenüber ÄrztInnen gem. §218, §219a StGB. Allein die Tatsache über die Möglichkeiten zum Schwanger¬schaftsabbruch zu informieren, über die besten Metho¬den aufzuklären und selbst Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, reichte nach Anzeigen eines rechten, selbsternannten „Lebensschützers“ heute aus, die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen und gerichtli¬che Verurteilungen zu erreichen.
Der Kampf gegen den §218 ist nach wie vor ein zentraler Punkt in der Geschlechterauseinandersetzung, denn er geht weit über die Abtreibungsfrage hinaus. Es geht u.a. um die gesellschaftliche Rolle, die uns Frauen zugedacht wird. Die Abtreibungsgesetzgebung ist außerdem Ein¬fallstor für staatliche Frauenentmündigung und Ausdruck bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Für all jene, die ein rückwärtsgewandtes und reaktionäres Frauenbild propa¬gieren, gehört die Forderung nach einer weiteren Ver¬schärfung der Abtreibungsgesetze zum Programm.
Die Dreieinigkeit: Antifeminismus, Nationalismus und Rassismus
Rechte Abtreibungsgegner sind auf dem Vormarsch. Ihr Frauenbild ist verbunden mit einer Kampfansage an alle emanzipatorischen Vorstellungen von Frauenleben, wirk-licher Gleichberechtigung und der Vielfalt der Lebens¬formen. Sie stellen sich eine Gesellschaft vor, in der alle feministisch erkämpften Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wieder zurückgenommen werden. Der Anti¬feminismus der Rechten, ob in der BRD, in Polen, Brasi¬lien oder den USA, ist eng verknüpft mit Rassismus und Nationalismus und bedingt und verstärkt sich gegensei¬tig. Da wird von „Überfremdung“, Auslöschen der „deut¬schen Identität“ und „Aussterben des deutschen Volkes“ geschwafelt und gegen Geflüchtete und Menschen mit dunkler Hautfarbe gehetzt. Dies führt dann zur Forde¬rung an die „deutsche Frau“, ihren Dienst am Vaterland zu leisten und mehr Kinder zu bekommen. Radikale reli¬giös-fundamentalistische „Lebensschutz-gruppen“ blo¬ckieren Beratungsstellen und greifen Frauen und ÄrztIn¬nen körperlich an und schrecken, wie in den USA, auch vor Mord nicht zurück. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, werden als Mörderinnen diffamiert. Gegen den angeblichen „Kinder¬holocaust“ wird dann jeden September in Berlin der so¬genannte „Marsch für das Leben“ organisiert, an dem in trauter Einigkeit Nazis, „Lebensschützergruppen“, rechte katholische Kirchenkreise und Mitglieder von AfD bis zur CDU marschieren.
Auch in feministischen Kreisen wird immer mal wieder diskutiert, ob die rechten Frauenfeinde tatsächlich ernst zu nehmen sind. Sie sind es! Ein Beispiel ist u.a. die Diskussion um den §219a StGB. Es gehörte nach Ein¬führung der Indikationslösung von Anfang an zur Strate¬gie rechter politischer und religiöser Gruppen, die Libera¬lisierung über den Angriff auf ÄrztInnen und Beratungs¬stellen auszuhebeln. Neben Öffentlichkeits-kampagnen gegen die „Morde im Mutterleib“ gehörten Strafanzeigen gegen ÄrztInnen, die Schwangerschafts-abbrüche durchführen, zum Standardprogramm. Wurden diese von den Staatsanwaltschaften in der Regel eingestellt, so wird nun immer öfter ein Strafverfahren eingeleitet. Im¬mer weniger ÄrztInnen sind außerdem zwischenzeitlich bereit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. In vielen Krankenhäusern, wie z.B. auch im Städtischen Klinikum in Karlsruhe werden keine Schwangerschafts¬abbrüche in der 3-Monatsfrist mit Zwangsberatung durchgeführt. Dies führt in einigen Gegenden in der BRD dazu, dass ein notwendiges Angebot der Frauengesund¬heit, ein Zugang zu schonenden Abtreibungsmöglich¬keiten, nicht mehr zur Verfügung steht.
Ein neuer Anlauf ist nötig
Die Bewegung gegen den §218 StGB muss die derzei¬tige defensive Position überwinden. Vielfach wird ledig¬lich eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch gefordert. Diese eingeschränkte Forderung lässt letztlich die Mög¬lichkeit offen, Vorschriften zum Schwanger-schaftsabbruch in einem gesonderten Gesetz mit Straf-androhungen zu verbinden. Dies wäre dann nur eine formale, keine tatsächliche Änderung. Auch die Ein-schränkung auf die Streichung des §219a würde an der grundsätzlichen frauenfeindlichen Gesetzes-bestimmung der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit bei Schwanger¬schaftsabbrüchen nichts ändern. Es kann nicht nur da¬rum gehen weitere Verschlechterungen im Hinblick auf Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte und Einschrän¬kung des Angebots zu verhindern! Wir benötigen eine breite Kampagne für reproduktive Rechte und reproduk¬tive Gerechtigkeit. Dabei geht es u.a. auch darum, die verdrängte Bedeutung von Abtreibungs-verboten für die Unterdrückung der Frauen wieder ins Bewusstsein zu rufen. Das Abtreibungsverbot macht Abtreibung und Ge¬burt zu patriarchal kontrollierten Zwängen, zu Verboten und Geboten. Solange sich Frauen nicht ohne Ein¬schränkung und Bevormundung für einen Abbruch ent¬scheiden können, wird es auch keine völlig frei gewählte Mutterschaft geben. Dieser Zusammenhang berührt uns alle unabhängig von unserer individuellen Entscheidung in der Kinderfrage.
Die Forderung nach Aufhebung von Abtreibungsverboten allein bleibt jedoch viel zu abstrakt und greift im Sinne tatsächlicher Frauenemanzipation zu kurz. Selbst mit der ersatzlosen Streichung des §218 StGB und Schaffung ausreichender Angebote und Zugangsmöglichkeiten zu besten möglichen ärztlichen Behandlungen würden sich zwar die Bedingungen für einen Schwangerschafts-ab¬bruch verbessern, aber noch nicht die konkreten Le¬bensbedingungen und die Entscheidungsgrundlagen für ein Leben mit oder ohne Kinder. Wirkliche Entschei¬dungsfreiheit setzt auch die soziale Frage auf die Tages-ordnung. Im Kontext reproduktiver Unterdrückung müs¬sen auch durch Rassismus bedingte und klassenbe¬dingte Ungerechtigkeiten analysiert und aufgegriffen werden, ebenso die Lage der Frauen des Südens und der Frauen in den Communities of Color. Wirkliche Ent¬scheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne pat¬riarchale und soziale Unter-drückung voraus. Unser Kampf muss deshalb gleichzeitig mit einem politischen Ansatz verbunden werden, der darauf abzielt, die Bedin¬gungen zu überwinden unter denen Sexualität und Mut¬terschaft im Interesse von Kapital und Patriarchat funkti¬onalisiert werden.
Wir müssen uns den Feminismus als kollektive Hand¬lungsoption neu aneignen. Es geht nicht nur darum in einzelnen Bereichen Verbesserungen zu erreichen, nicht um Gleichheit in der Ungleichheit im herrschenden Sys¬tem, sondern um Organisierung von Protest und Wider¬stand der auf Befreiung zielt, uns aus der Fremdbestim¬mung befreit und ein gutes selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. In diesem Sinne wollen wir dazu beitra¬gen, die Bewegung für die ersatzlose Streichung des §218 StGB zu stärken und inhaltlich zu erweitern. 150 Jahre §218 sind ein Skandal, den wir endlich beenden müssen.

Wer sind wir? Frauen*gruppe Feministische Intervention Karlsruhe
Kontakt: Femi-KA@soli-karlsruhe.de
Von Argentinien bis Indien, von Kurdistan bis Chile, von Mexiko bis Polen, von Iran bis Sudan: In den letzten Jahren ist ein weltweiter Aufschwung der Frauen*kämpfe festzustellen. Der Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und Selbstbestimmung, der Widerstand gegen sexisti¬sche und kapitalistische Ausbeutung ist zu einer wichtigen gesellschaftlichen Kraft geworden. Feministische Aktivistinnen haben durch ihren Mut und ihre Bereitschaft zum Widerstand gezeigt, dass gemeinsam kämpfend eine Gegenmacht zu den bestehenden Verhältnissen schaffen kön¬nen.
Frauenbefreiung ist nicht nur ein Wort. Den Freiheits- und Emanzipationsanspruch gilt es ge¬meinsam und grenzenlos mit allen für alle durchzusetzen. Gegen alle patriarchalen und kapitalis¬tischen Unzumutbarkeiten kämpfen wir gemeinsam mit unseren Schwestern und Genossinnen weltweit in dem Wissen, dass sich nichts an den Verhältnissen ändern wird, wenn wir es nicht selber tun. Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Parlamentarier und wer auch im¬mer. Feministische Rebellion entsteht aus Widerstand. Widerstand entsteht aus Rebellion.
Wir brauchen eine starke kämpferische feministische Bewegung auch in der BRD. Dazu brau¬chen wir eine neue links-feministische Organisierung, die in die aktuellen Auseinandersetzungen interveniert. Denn feministisches Bewusstsein und Aktivismus entwickeln sich letztlich nur im Gemeinsamen – in Kämpfen, Diskussionen und kollektiver Organisierung und Vernetzung. Mit unserer Frauen*gruppe „Feministische Intervention“ wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Femi¬nistische Organisierung bedeutet für uns auch, die Erfahrungen der Kämpfe aus unterschiedli¬chen Generationen und Zusammenhängen als Grundlage und wertvolle Anregung für aktuelle und kommende Herausforderungen zu nutzen.
Wir wollen zu einem neuen Aufschwung der Frauen*bewegung beitragen und verstehen uns als Teil der internationalen Frauenstreikbewegung. Der Frauenstreik ist eine neue Massenpraxis des Frauenkampfes und fordert die gesellschaftliche Ordnung heraus, in dem sich der Kampf glei¬chermaßen gegen Patriarchat und kapitalistische Ausbeutung in allen sei¬nen Formen richtet. Wir kündigen mit vielen anderen den patriarchalen Konsenz auf und wollen ein gutes Leben für alle erkämpfen.

Unser Feminismus ist antikapitalistisch.
Unser Feminismus ist antrirassistisch.
Unser Feminismus ist internationalistisch.

In diesem Sinne gibt es viel zu diskutieren, neue Aktionen vorzubereiten. Wir möchten das mit möglichst vielen von euch tun. Wir informieren regelmäßig über unsere Aktivitäten und Treffen in einem Info-Brief. Wenn ihr Kontakt mit uns aufnehmen wollt könnt ihr dies über die E-mail-Ad¬resse oder Anschrift.
Frauen*gruppe Feministische Intervention Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 Karlsruhe