Aktivitäten zum 1.Mai – Internationaler Kampftag der Arbeitenden Workers of the world unite! Ein gutes Leben für alle erkämpfen! Kurzbericht zum 1.Mai 21 in Karlsruhe.

Es war uns wichtig auch an diesem 1.Mai auch internationalistische Aspekte der Arbeitskämpfe und einen Arbeitsbegriff zugrundezulegen, der auch die 50% der unbezahlten Reproduktions- und Sorgearbeit mitumfasst. Es gab u.A. erfolgreiche Kurzinterventionen am 1.Mai in Karlsruhe zu aktuellen Arbeitskämpfen bei H&M, Thalia und Caritas. Ausgehend von der ver.di Kundgebung am 1.Mai 21 in Karlsruhe besuchten auf Inititaive der IL Karlsruhe ca 50 – 60 Kolleg*innen in einem kurzen Rundgang Betriebstätten von H&M, Thalia und Caritas in der Innenstadt. Dabei wurde das Transpi „Workers of the world unite Equal rights and a good life for all mitgeführt. An allen drei Punkten wurde jeweils eine kurze Durchsage per Mega gemacht und Plakate und Transpis angebracht, um auf die von dort ausgehenden Schweinereien gegen die Beschäftigten aufmerksam zu machen – jeweils mit dem Versprechen: Wir kommen wieder….. Während des Rundgangs wurde von einem neuen Stern am Polizeihimmel völlig überflüssigerweise Stress verbreitet, er konnte aber von den Kolleg*innen wieder eingebremst werden. Rundum eine gelungene Aktion von konkretem Antikapitalismus, der sich nicht in allgemeinen Phrase erschöpft sondern an den konkreten Arbeitskämpfen andockt. Auf den 4 Gewerkschaftskundgebungen gab es u.A. jeweils einen Redebeitrag von Krankenhaus statt Fabrik zu den konkreten Kämpfen im Gesundheitswesen.
Begleitend zu dem Rundgang zu H&M, Thalia und Caritas gab es von uns zusammen mit dem AKI Karlsruhe und der Antirassistischen Initiative Grenzenlos eine Live Sendung im Querfunk u.A. mit Texten zu den Kurzinterventionen. Es hat sich wieder gezeigt, wie wichtig ein freies Radio wie der Querfunk in Karlsruhe ist, angesichts der katastrophalen Berichterstattung von KA news und der Monopolpresse BNN, die – nach unseren Informationen – per Vorstandsbeschluss bestimmte linke Gruppen idR nicht erwähnt und auch nicht über sie berichtet – soweit zur Pressefreiheit von 70 Jahre BNN in Karlsruhe. Anbei einige Bilder der Kurzinterventionen.

Kurzinterventionen zu aktuellen Arbeitskämpfen
1. Mai 2021 – Internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse

In Gottes Namen! CARITAS und die Nächstenliebe
Allein in den Altenpflegeheimen sind ca. 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, die Zahl ist steigend. Bei den Beschäftigten handelt es sich vor allem um 85 % Frauen, viele migrantischer Herkunft. Die Altenpflege ist ein Knochenjob –systemrelevant, aber mies bezahlt bei noch mieseren Arbeitsbedingungen. In vielen Re¬gionen gibt es tariffreie Zonen. Etwa die Hälfte der Pflegeeinrichtungen befinden sich in privater Hand.
Nicht nur in den Krankenhäusern fehlt Personal und die Beschäftigten arbeiten permanent am Limit. Dies gilt auch für den Altenpflegebereich. Dies geht zu Lasten des Personals und zu Lasten einer guten Betreu¬ung und Versorgung alter und hilfsbedürftiger Menschen. Dazu kommt die schlechte Bezahlung, denn mit der Pflege in privater Hand soll Gewinn erzielt werden.
Regierung und Betreiber beklagen einen Mangel an qualifiziertem Personal. Daher sollen im Ausland Pfle-gekräfte abgeworben werden, die dann dort fehlen. Dabei gäbe es genug Pflegekräfte, wenn nur die Ar-beitsbedingungen und die Entlohnung verbessert würden. Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass viele Fachkräfte in der Pflege, die ihren Beruf aufgrund der unzumutbaren Bedingungen aufgegeben ha¬ben, wieder in der Pflege arbeiten würden, wenn die Bedingungen endlich verbessert würden.
Mit der Ökonomisierung und Privatisierung der Altenpflege der zurückliegenden 20 Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung und damit einhergehenden Gleichstellung von privaten und freigemeinnützigen An-bietern ist ein gesetzliches Konkurrenzsystem der Gewinnmaximierung konstituiert worden, das in der per-sonalintensiven Altenpflege vor allem über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sollte endlich zu einer Verbesserung der schlimmsten Auswüchse bezüglich Bezahlung und Arbeitsbedingungen beitragen und Mindeststandards verbindlich regeln. Kein Wunder, dass vor allem die privaten Heimbetreiber gegen den Tarifvertrag Sturm liefen. Schließlich gelang es ver.di nach langem Ringen einen Tarifvertrag trotz des Widerstand vieler privater Pflegdienste mit ver-bindlichen Mindestregelungen zu vereinbaren. Durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Altenpflege, kann ein vorliegender Tarifvertrag per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich er¬klärt werden. Doch gegen den Widerstand der privaten Pflegedienste braucht man dafür die Zustimmung der Mehrheit aller nichtprivaten Anbieter, dh heißt der öffentlichen und gemeinnützigen. Bei Caritas und Diakonie gehören zu den größten Leistungserbringern der Freien Wohlstandspflege – 30 Prozent der Al¬tenpflegekräfte arbeiten dort.
Da die Kirchen aufgrund ihres Sonderarbeitsrecht keine Tarifverhandlungen zulassen, müssen Caritas und Diakonie dem Tarifvertrag separat zustimmen. Dies hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas am 25. Februar abgelehnt und damit ein allgemeinverbindliches Tarifwerk verhindert, das für zigtausende Be-schäftigte bundesweit bessere Bezahlung, Urlaubsgeld, mehr Urlaub und vor allem für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern endlich eine Angleichung der Gehälter bedeutet hätte. In einigen diakonischen Bereichen hätten mit dem Tarifvertrag auch kirchliche Einrichtungen ihre Niedriglöhne anheben müssen.
Nachdem die Allgemeinverbindlichkeit gegen den Protest der privaten Heimbetreiber durchgesetzt werden konnte, ist es nun ein Skandal, dass dies nun durch das Veto der Caritas zunächst gescheitert ist. Die un-zumutbaren Zustände gehen also weiter und damit die besonderen Ausbeutungsverhältnisse und Verwei-gerung existenzsichernder Löhne für Frauen.
Auch bei kirchlichen Arbeitgebern, die alle öffentliche Zuschüsse erhalten muss endlich das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsgesetz und das Streikrecht gelten! Es ist inakzeptabel, dass kirchliche Arbeitgeber öffentliche Gelder erhalten, die sich weigern, die deutschen Arbeitsschutzgesetze anzuwenden.
Wir fordern die Caritas auf:
 Ihre frauen- und beschäftigtenfeindliche Haltung aufzugeben und für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages zu stimmen!
 die Tarifautonomie und das damit einhergehende Selbstbestimmungsrecht der Gesundheitsarbei-ter*innen auch bei kirchlichen Arbeitgeber*innen umzusetzen. Weg mit dem dritten Weg und dem kirchlichen Sonderrecht, damit auch in der Kirche gestreikt werden darf!
 Pflege ist keine Ware. Der gesamte Gesundheitsbereich muss entprivatisiert und vergesellschaftet werden!

Hennes & Moritz – Textilgigant schröpft Wertschöpfungskette!
Die Profitgewinnung des schwedischen Textilhandelsunternehmen Hennes & Mauritz (H&M) beginnt ent¬lang der Wertschöpfungskette in den Ländern wie Bangladesh, Kambodscha, den Ländern des globalen Südens, in denen die Textilien vom Baumwollanbau bis zur Kleiderfertigstellung produziert werden und endet in den Verkaufsräumen der deutschen Filialen, wie wir Sie hier im Hintergrund sehen. Im Wind¬schatten von Corona beabsichtigt H&M, aufgrund des zurückgegangenen Absatzes, sich unliebsamer Lohnkosten zu entledigen. So hatte das Unternehmen versucht 1.257 Beschäftigte des H&M-Zulieferers Gokaldas Exports in Südindien aufgrund von Absatzschwierigkeiten kurzerhand zu entlassen, den Standort zu schließen und die Fabrikgewerkschaft zu zerschlagen. Das Management schloss ohne Vorankündigung die Fabrik und transportierte alle Maschinen in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Nur durch monatelange Streiks und Demonstrationen vor Ort und der internationalen Solidarität konnte der Druck auf das H&M Management so erhöht werden, dass die Textilgewerkschaft GATWU und das Management ein Abkom¬men unterzeichneten, das die Wiedereinstellung aller gekündigten Arbeiter*innen vorsieht. Ein Etappenziel, welches sich in der konkreten Ausgestaltung sicherlich noch bewähren muss.
Auch am Ende der Wertschöpfungskette, nämlich im Einzelhandel der Textilindustrie, verschlechtert H&M die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dabei plant H&M eine Umstrukturierung ihres Personals. Alle die nicht ausreichend flexibel sind, sollen abgebaut werden. Es gibt ein vermeintliches Freiwilligenpro¬gramm mit Abfindungen, wenn das nicht den erwarteten Erfolg zeigt, sind Entlassungen geplant. H&M ar¬beitet schon jetzt vor allem mit Teilzeitkräften und Minijober*innen, die flexibel einsetzbar und möglichst jederzeit abrufbar sind. Die jetzige Offensive soll die Lohnausgaben durch weniger Personal und für den Rest verstärkte flexible Einsatzmöglichkeiten weiter senken. Man will all jene raushaben, die nicht jederzeit im Sinne des Unternehmens total anpassungsfähig sind. Mütter in Elternzeit, Mütter mit Kindergartenkin¬dern oder schulpflichtigen Kindern sind besonders betroffen, aber auch Schwerbehinderte und ältere Kolle¬ginnen. Betriebsbedingte Kündigungen werden erwartet. Der Modegigant H&M zeigt damit erneut, dass es zu Recht wegen seiner Firmenpolitik immer wieder in der Kritik steht. Bestärken wir die Beschäftigten in ihren Abwehrkämpfen, stellen wir Öffentlichkeit über die Schweinereien von H&M her und kratzen weiterhin am Firmenimage.
Der Arbeitskampf beim südindischen Textilzulieferer Gokaldas Exports und die internationale Solidarität haben gezeigt, dass es Alternativen zur Welt der Konzerne gibt. Eine Zusammenarbeit der Beschäftigten entlang der Wertschöpfungskette, die verankert ist in einer starken gewerkschaftlichen Mobilisierung vor Ort. Dies ermöglicht die Auseinandersetzungen in der Sprache der Arbeiter*innen zu formulieren und ei¬gene Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die Arbeiter*innen in Südindien haben sich ihre Verbesserungen selbst erkämpft und erfahren, dass sie dazu in der Lage sind. Davor haben die H&Ms dieser Welt mehr Angst als vor allem Anderen. Unterstützen wir die Kollegen und Kolleg*innen in der lau¬fenden Tarifrunde Einzelhandel die jetzt begonnen hat und in den kommenden Wochen konkrete Solidarität bei Arbeitskämpfen benötigt.

Thalia und das Bullshit-Bingo des Kapitalismus
Die Buchhandelskette Thalia stieg Anfang des Jahres aus der Tarifbindung aus. Angeblich wegen der Pandemie und der Digitalisierung, dabei berichtete das Handelsblatt noch im Oktober 2020, dass Thalia trotz der Krise ein Umsatzwachstum verzeichnen konnte. Krise und Digitalisierung sind immer gute Argu-mentationen, vielleicht noch Globalisierung, dann ist aber das Bullshit-Bingo der Arbeitgeber-Argumente für Rationalisierungsmaßnahmen voll.
Der Fall Thalia ist beispielhaft: Immer weniger Arbeiter*innen können heute von Tarifverträgen profitieren. Während 1998 76% der westdeutschen und 53% der ostdeutschen Arbeiter*innen noch in einem Arbeits-verhältnis der durch einen Tarifvertrag geregelt wurde, arbeiteten, sind es 2018 56% im West und 45% im Osten. Dabei haben Tarifverträge eine große soziale Bedeutung. Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Kapital und Arbeit, indem sie an festgelegten Rahmenstandards festhalten. Existenziell sind geregelte Einkommen, die durch Tarifverträge jedes Jahr real dem Arbeiter/Arbeiterin ein Mehr im Geld¬beutel verspricht und damit Planungssicherheit in die Zukunft gibt. Thalia mit seinen bundesweit 340 Buch-handlungen, setzt in Zukunft auf ein Vergütungssystem, das an der betrieblichen Erfolgsbilanz ausgerich¬tete ist und damit das unternehmerische Risiko auf die Mitarbeiter*innen abwälzt. Doch nicht nur das. Ein solches Bonus-System würde dazu beitragen, dass zukünftig noch mehr als bisher nur Bestseller der gro¬ßen Verlage in den Regalen stehen, die Palettenweise angeliefert werden und die Bücher der Kleinverlage verdrängt werden. In der Praxis schaffen solche Entlohnungsmodelle für die Beschäftigten Arbeitshetze, Konkurrenz- und Entlassungsdruck.
Breite Gegenwehr ist erforderlich, denn Thalia ist kein Einzelfall. Aushöhlung des Tarifsystems ist immer ein Angriff auf die erkämpften Rechte der Beschäftigten. Durch Aufspaltung von Betriebseinheiten und Um-strukturierungen versucht die Buchhandelskette darüber hinaus gezielt aktive Betriebsrät*innen loszuwer¬den. Tragen wir dazu bei, dass ihnen dies nicht gelingt. Die Kämpfe um Tarifverträge sind kein zu ver-nachlässigendes Randthema. Der Arbeitslohn bestimmt entscheidende Bereiche des Lebens, wie Wohnen, Reproduktion, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben u.v.m. Solidarisch sein heißt, unsere Losung. Wir müssen begreifen, dass jeder Angriff der Arbeitgeber*innen immer auch die Vorhut für weitere Ver-schlechterungen der abhängig Beschäftigten ist. Zeigen wir praktisch unsere Solidarität indem wir die Ar-beitskämpfe in der jetzt beginnenden Tarifrunde des Einzelhandels unterstützen. Informiert euch auf den Seiten der Gewerkschaft und zeigt euch solidarisch!