8. Mai 2021 – Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus Nie wieder – Gemeinsam gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft und auch in den Sicherheitsbehörden – Kundgebung in Karlsruhe 14.00 Uhr

Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de
Vorsichtshalber sollte auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen und Abstand einhalten.

Vor und nach der Kundgebung – Aktionstag der Seebrücke Karlsruhe von 12 bis 18 Uhr am Schlossplatz in Karlsruhe.
Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern an den EU – Außengrenzen – wer schweigt macht sich mitschuldig. Sofortige Evakuierung der Lager – Aufnahme und Bleiberecht für die Flüchtlinge – auch in Karlsruhe! Eine erneute Koalition mit der Grünen mit der CDU in Ba-Wü kann nur bedeuten, dass Menschenrechte und Rechte geflüchteter Menschen er Koalitionsraison geopfert werden!
#WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung Kontakt: Seebrücke Karlsruhe seebruecke-ka@gmx.de

Kurzaufruf – Kundgebung 14.00 Uhr Schlossplatz in Karlsruhe
Nie wieder – Gemeinsam gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft und auch in den Sicherheitsbehörden

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Rassistischer Umgang mit Menschen auf der Flucht?
Institutioneller und struktureller Rassismus sind die Grundlage für rassistische Morde wie in Hanau. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich dies auch im Umgang mit Menschen auf der Flucht – ob in den Lagern an den Außengrenzen der EU oder in den LEAs in Deutschland. Obwohl mehr als 180 Städte Ihre Aufnahmebereitschaft bekundet haben weigert sich die Bundesregierung diese ins Land zu lassen.
Statt dessen wird die militärische Abwehr von geflüchteten Menschen durch die militärische Grenzagentur Frontex mit mehr als 6 Mrd. € weiter ausgebaut. Auch dies ist einen Form von Rassismus. Wir fordern die sofortige Evakuierung der Lager und eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung in Deutschland und eine sichere Bleibeperspektive
Wir Klagen an
Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt*nnen der Polizei gegen Muslime, Rom*nja und Sinti+zze, Jüd*innen und Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen persönliche Daten, die in Polizeicomputern abgefragt wurden. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozial- und Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es darf kein Weiter so geben.
Auf die Straße am 8.Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Erstaufrufende Organisationen:
Seebrücke Karlsruhe, Antirassistische Initiative Grenzenlos, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), DIE LINKE KV Karlsruhe, Feministische Intervention Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), Liberation e.V., Linksjugend [‘solid] Karlsruhe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), u.A.