Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum 1.Mai – Internationaler Kampftag der Arbeitenden Workers of the world unite! Ein gutes Leben für alle erkämpfen!

Es 4 paralelle Kundgebungen des DGB von 11 Uhr – 14 Uhr am 1. Mai 21 in Karlsruhe – an Marktplatz, Friedrichsplatz, Stephanplatz, Kronenplatz. Alle Reden gibt es im Wechsel an allen Kundgebungsplätzen –
u. A. mit Beiträgen von Krankenhaus statt Fabrik – 11.05 Marktplatz – 11.35 Stephanplatz, 11.55 Kronenplatz, 12.15 Friedrichsplatz Wir beteiligen uns bei ver.di am Marktplatz

- Beteiligt Euch wie wir an den Kurzinterventionen zu aktuellen Arbeitskämpfen bei H&M, Thalia und Caritas – Treffpunkt 12 Uhr Marktplatz/ bei Cafe Böckeler
- Von 12-13 Uhr Live-Berichterstattung zum 1.Mai mit aktuellen Infos zu den laufenden Kurzinterventionen im Querfunk freies Radio in Karlsruhe auf 104,8 MHZ – Schaltet Euer (Smartphone)-Radio ein
Alle Aktivitäten am 1.Mai finden Corona gerecht mit Abstand und Schutzmasken statt! Wir schützen unsere Gesundheit nicht den Profit!

Antikapialismus muss konkret werden – 3 Beispiele zu aktuellen Kämpfen

Hennes & Moritz – Textilgigant schröpft Wertschöpfungskette!

Die Profitgewinnung des schwedischen Textilhandelsunternehmen Hennes & Mauritz (H&M) beginnt entlang der Wertschöpfungskette in den Ländern wie Bangladesh, Kambodscha, den Ländern des globalen Südens, in denen die Textilien vom Baumwollanbau bis zur Kleiderfertigstellung produziert werden und endet in den Verkaufsräumen der deutschen Filialen, wie wir Sie hier im Hintergrund sehen. Im Windschatten von Corona beabsichtigt H&M, aufgrund des zurückgegangenen Absatzes, sich unliebsamer Lohnkosten zu entledigen. So hatte das Unternehmen versucht 1.257 Beschäftigte des H&M-Zulieferers Gokaldas Exports in Südindien aufgrund von Absatzschwierigkeiten kurzerhand zu entlassen, den Standort zu schließen und die Fabrikgewerkschaft zu zerschlagen. Das Management schloss ohne Vorankündigung die Fabrik und transportierte alle Maschinen in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Nur durch monatelange Streiks und Demonstrationen vor Ort und der internationalen Solidarität konnte der Druck auf das H&M Management so erhöht werden, dass die Textilgewerkschaft GATWU und das Management ein Abkommen unterzeichneten, das die Wiedereinstellung aller gekündigten Arbeiter*innen vorsieht. Ein Etappenziel, welches sich in der konkreten Ausgestaltung sicherlich noch bewähren muss.

Auch am Ende der Wertschöpfungskette, nämlich im Einzelhandel der Textilindustrie, verschlechtert H&M die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dabei plant H&M eine Umstrukturierung ihres Personals. Alle die nicht ausreichend flexibel sind, sollen abgebaut werden. Es gibt ein vermeintliches Freiwilligenprogramm mit Abfindungen, wenn das nicht den erwarteten Erfolg zeigt, sind Entlassungen geplant. H&M arbeitet schon jetzt vor allem mit Teilzeitkräften und Minijober*innen, die flexibel einsetzbar und möglichst jederzeit abrufbar sind. Die jetzige Offensive soll die Lohnausgaben durch weniger Personal und für den Rest verstärkte flexible Einsatzmöglichkeiten weiter senken. Man will all jene raushaben, die nicht jederzeit im Sinne des Unternehmens total anpassungsfähig sind. Mütter in Elternzeit, Mütter mit Kindergartenkindern oder schulpflichtigen Kindern sind besonders betroffen, aber auch Schwerbehinderte und ältere Kolleginnen. Betriebsbedingte Kündigungen werden erwartet. Der Modegigant H&M zeigt damit erneut, dass es zu Recht wegen seiner Firmenpolitik immer wieder in der Kritik steht. Bestärken wir die Beschäftigten in ihren Abwehrkämpfen, stellen wir Öffentlichkeit über die Schweinereien von H&M her und kratzen weiterhin am Firmenimage.
Der Arbeitskampf beim südindischen Textilzulieferer Gokaldas Exports und die internationale Solidarität haben gezeigt, dass es Alternativen zur Welt der Konzerne gibt. Eine Zusammenarbeit der Beschäftigten entlang der Wertschöpfungskette, die verankert ist in einer starken gewerkschaftlichen Mobilisierung vor Ort. Dies ermöglicht die Auseinandersetzungen in der Sprache der Arbeiter*innen zu formulieren und eigene Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die Arbeiter*innen in Südindien haben sich ihre Verbesserungen selbst erkämpft und erfahren, dass sie dazu in der Lage sind. Davor haben die H&Ms dieser Welt mehr Angst als vor allem Anderen. Unterstützen wir die Kollegen und Kolleg*innen in der laufenden Tarifrunde Einzelhandel die jetzt begonnen hat und in den kommenden Wochen konkrete Solidarität bei Arbeitskämpfen benötigt.

Thalia und das Bullshit-Bingo des Kapitalismus

Die Buchhandelskette Thalia stieg Anfang des Jahres aus der Tarifbindung aus. Angeblich wegen der Pandemie und der Digitalisierung, dabei berichtete das Handelsblatt noch im Oktober 2020, dass Thalia trotz der Krise ein Umsatzwachstum verzeichnen konnte. Krise und Digitalisierung sind immer gute Argumentationen, vielleicht noch Globalisierung, dann ist aber das Bullshit-Bingo der Arbeitgeber-Argumente für Rationalisierungsmaßnahmen voll.

Der Fall Thalia ist beispielhaft: Immer weniger Arbeiter*innen können heute von Tarifverträgen profitieren. Während 1998 76% der westdeutschen und 53% der ostdeutschen Arbeiter*innen noch in einem Arbeitsverhältnis der durch einen Tarifvertrag geregelt wurde, arbeiteten, sind es 2018 56% im West und 45% im Osten. Dabei haben Tarifverträge eine große soziale Bedeutung. Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Kapital und Arbeit, indem sie an festgelegten Rahmenstandards festhalten. Existenziell sind geregelte Einkommen, die durch Tarifverträge jedes Jahr real dem Arbeiter/Arbeiterin ein Mehr im Geldbeutel verspricht und damit Planungssicherheit in die Zukunft gibt. Thalia mit seinen bundesweit 340 Buchhandlungen, setzt in Zukunft auf ein Vergütungssystem, das an der betrieblichen Erfolgsbilanz ausgerichtete ist und damit das unternehmerische Risiko auf die Mitarbeiter*innen abwälzt. Doch nicht nur das. Ein solches Bonus-System würde dazu beitragen, dass zukünftig noch mehr als bisher nur Bestseller der großen Verlage in den Regalen stehen, die Palettenweise angeliefert werden und die Bücher der Kleinverlage verdrängt werden. In der Praxis schaffen solche Entlohnungsmodelle für die Beschäftigten Arbeitshetze, Konkurrenz- und Entlassungsdruck.

Breite Gegenwehr ist erforderlich, denn Thalia ist kein Einzelfall. Aushöhlung des Tarifsystems ist immer ein Angriff auf die erkämpften Rechte der Beschäftigten. Durch Aufspaltung von Betriebseinheiten und Umstrukturierungen versucht die Buchhandelskette darüber hinaus gezielt aktive Betriebsrät*innen loszuwerden. Tragen wir dazu bei, dass ihnen dies nicht gelingt. Die Kämpfe um Tarifverträge sind kein zu vernachlässigendes Randthema. Der Arbeitslohn bestimmt entscheidende Bereiche des Lebens, wie Wohnen, Reproduktion, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben u.v.m. Solidarisch sein heißt, unsere Losung. Wir müssen begreifen, dass jeder Angriff der Arbeitgeber*innen immer auch die Vorhut für weitere Verschlechterungen der abhängig Beschäftigten ist. Zeigen wir praktisch unsere Solidarität indem wir die Arbeitskämpfe in der jetzt beginnenden Tarifrunde des Einzelhandels unterstützen. Informiert euch auf den Seiten der Gewerkschaft und zeigt euch solidarisch!

Caritas – Sozial geht anders
Allein in den Altenpflegeheimen sind ca. 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, die Zahl ist steigend. Bei den Beschäftigten handelt es sich vor allem um 85 % Frauen, viele migrantischer Herkunft. Die Altenpflege ist ein Knochenjob –systemrelevant, aber mies bezahlt bei noch mieseren Arbeitsbedingungen. In vielen Regionen gibt es tariffreie Zonen. Etwa die Hälfte der Pflegeeinrichtungen befinden sich in privater Hand.
Nicht nur in den Krankenhäusern fehlt Personal und die Beschäftigten arbeiten permanent am Limit.
Dies gilt auch für den Altenpflegebereich. Dies geht zu Lasten des Personals und zu Lasten einer guten Betreuung und Versorgung alter und hilfsbedürftiger Menschen. Dazu kommt die schlechte Bezahlung, denn mit der Pflege in privater Hand soll Gewinn erzielt werden.
Regierung und Betreiber beklagen einen Mangel an qualifiziertem Personal. Daher sollen im Ausland Pflegekräfte abgeworben werden, die dann dort fehlen. Dabei gäbe es genug Pflegekräfte, wenn nur die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verbessert würden. Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass viele Fachkräfte in der Pflege, die ihren Beruf aufgrund der unzumutbaren Bedingungen aufgegeben haben, wieder in der Pflege arbeiten würden, wenn die Bedingungen endlich verbessert würden.

Mit der Ökonomisierung und Privatisierung der Altenpflege der zurückliegenden 20 Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung und damit einhergehenden Gleichstellung von privaten und freigemeinnützigen Anbietern ist ein gesetzliches Konkurrenzsystem der Gewinnmaximierung konstituiert worden, das in der personalintensiven Altenpflege vor allem über die Lohnkosten ausgetragen wird.

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sollte endlich zu einer Verbesserung der schlimmsten Auswüchse bezüglich Bezahlung und Arbeitsbedingungen beitragen und Mindeststandards verbindlich regeln. Kein Wunder, dass vor allem die privaten Heimbetreiber gegen den Tarifvertrag Sturm liefen. Schließlich gelang es ver.di nach langem Ringen einen Tarifvertrag trotz des Widerstand vieler privater Pflegdienste mit verbindlichen Mindestregelungen zu vereinbaren. Durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Altenpflege, kann ein vorliegender Tarifvertrag per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Doch gegen den Widerstand der privaten Pflegedienste braucht man dafür die Zustimmung der Mehrheit aller nichtprivaten Anbieter, dh heißt der öffentlichen und gemeinnützigen. Bei Caritas und Diakonie gehören zu den größten Leistungserbringern der Freien Wohlstandspflege – 30 Prozent der Altenpflegekräfte arbeiten dort.
Da die Kirchen aufgrund ihres Sonderarbeitsrecht keine Tarifverhandlungen zulassen, müssen Caritas und Diakonie dem Tarifvertrag separat zustimmen. Dies hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas am 25. Februar abgelehnt und damit ein allgemeinverbindliches Tarifwerk verhindert, das für zigtausende Beschäftigte bundesweit bessere Bezahlung, Urlaubsgeld, mehr Urlaub und vor allem für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern endlich eine Angleichung der Gehälter bedeutet hätte. In einigen diakonischen Bereichen hätten mit dem Tarifvertrag auch kirchliche Einrichtungen ihre Niedriglöhne anheben müssen.

Nachdem die Allgemeinverbindlichkeit gegen den Protest der privaten Heimbetreiber durchgesetzt werden konnte, ist es nun ein Skandal, dass dies nun durch das Veto der Caritas zunächst gescheitert ist. Die unzumutbaren Zustände gehen also weiter und damit die besonderen Ausbeutungsverhältnisse und Verweigerung existenzsichernder Löhne für Frauen.

Auch bei kirchlichen Arbeitgebern, die alle öffentliche Zuschüsse erhalten muss endlich das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsgesetz und das Streikrecht gelten! Es ist inakzeptabel, dass kirchliche Arbeitgeber öffentliche Gelder erhalten, die sich weigern, die deutschen Arbeitsschutzgesetze anzuwenden.

Wir fordern die Caritas auf:
 Ihre frauen- und beschäftigtenfeindliche Haltung aufzugeben und für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages zu stimmen!
 die Tarifautonomie und das damit einhergehende Selbstbestimmungsrecht der Gesundheitsarbeiter*innen auch bei kirchlichen Arbeitgeber*innen umzusetzen. Weg mit dem dritten Weg und dem kirchlichen Sonderrecht, damit auch in der Kirche gestreikt werden darf!
 Pflege ist keine Ware. Der gesamte Gesundheitsbereich muss entprivatisiert und vergesellschaftet werden!

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Sellungnahme der Interventionistischen Linken Karlsruhe zum 1.Mai 2021

Workers of the world unite!
Ein gutes Leben für alle erkämpfen!
„Rebellion entsteht aus Hoffnung, Hoffnung entsteht aus Rebellion!“

Solidarität ist das Standardwort dieser Zeit der Pan¬demie. Stereotyp wird sie von der Regierung, der Weltbank, den Konzernen und Pharmaunternehmen eingefordert und von der „Zivilgesellschaft“ erwartet. Doch es geht aktuell weder gerecht noch solidarisch zu. In der derzeitigen Krise zeigt sich wie durch ein Brennglas der Klassencharakter der Gesellschaft. Die Krisenrettungsschirme der Regierung schützen nicht in erster Linie die Menschen, sondern das ka¬pitalistische Wirtschaftssystem. Steuergelder werden ausgegeben um z.B. die Profite der Autoindustrie abzusichern, denn gleichzeitig werden Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Und wenn die Vertreter der herrschenden Klasse, die Kapitalvertreter und Gewinner der Krise vom notwendigen gesellschaftli-chen Zusammenhalt reden, dann meinen sie Unter¬ordnung unter das Bestehende. Wenn sie zur Soli¬darität aufrufen, so ist dies nichts anderes als der Versuch, die Mär vom gleichen Boot, in dem wir an¬geblich alle sitzen neu zu verbreiten und ihre Kri¬senbewältigungsstrategien als alternativlos zu ver¬kaufen. Angst um den Erwerbsarbeitsplatz, Angst den Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können, Angst die Miete nicht mehr bezahlen zu können etc. sollen uns spalten, zum Ruhighalten zwingen und damit dazu beizutragen die Verhältnisse zu stabili¬sieren. Der Solidaritätsbegriff wird so missbraucht und in sein Gegenteil verkehrt.
Unsere Solidarität von unten, bedeutet der Spaltung der Beschäftigten und Sorgearbeitenden, egal welchen Pass und Aufenthaltsstatus sie haben, entgegenzutreten, Kämpfe zusammenzuführen und unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft den jetzigen Verhältnissen entgegenzustellen. Unsere Solidarität beschränkt sich nicht nur auf den Globalen Norden, sondern auf alle Menschen weltweit, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
Krisenbewältigungspolitik im Kapitalismus folgt im¬mer den gleichen Mustern: Profitmöglichkeiten er¬halten und Krisenlasten auf die Beschäftigten, Er¬werbslosen und Sorgeleistenden abwälzen. Sozial¬ausgaben werden gekürzt, Arbeitsbedingungen ver¬schlechtert, Lohnverzicht gepredigt und von der Ei¬genverantwortlichkeit des Einzelnen geschwafelt. In der Pandemie ist es nicht anders, wird aber sichtba¬rer. Die konsequente Ausrichtung der Krisenpolitik an den Kapitalinteressen ist zwischenzeitlich in allen Lebensbereichen erfahrbar.
Schon vor der Corona-Pandemie wurde nicht nur in der Klimafrage, dem Gesundheitswesen, dem Care-Bereich, dem immer weiter Auseinandergehen der Einkommensschere, der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen, Ausbeutung der Länder des Südens, Ansteigen der Zahl der zur Flucht gezwun¬genen Menschen etc. deutlich, dass ein am Profit und nicht am Gemeinwohl orientiertes System nicht in der Lage ist, die globalen Ausbeutungsstrukturen von Mensch und Natur zu beseitigen. Wenn wir uns eine Welt vorstellen ohne Ausbeutung und Repres¬sion, ohne Rassismus und Frauenunterdrückung, eine Welt mit globaler Bewegungsfreiheit und sozi¬aler Gerechtigkeit weltweit, dann wissen wir, dass dies nur gegen das System des Kapitalismus und des Patriarchats erkämpft werden kann. Beides ist nicht im emanzipatorischen Sinne reformierbar und wir sollten uns nicht mit den Krümeln am Tisch der Herrschenden zufriedengeben.

GEBT DIE PATENTE FREI – PHARMAKONZERNE ENTEIGNEN!
Besonders rücksichtslos und rassistisch zeigt sich die aktuelle Krisenpolitik in ihren Auswirkungen auf Minderheiten und marginalisierte Gruppen der Ge¬sellschaft. Es ist eine Lüge, dass von der Corona-Pandemie alle gleich betroffen sind. Armut ist in die¬sem Zusammenhang tödlich: In den Favelas in Rio, den Vierteln in New York mit vorwiegender Be¬völkerung mit dunkler Hautfarbe, den Townships in Südafrika, den Slums in den Großstädten Indiens. Aber auch hier sind die Risiken am Corona-Virus zu erkranken und zu sterben je nach Wohnverhältnis¬sen, Einkommenssituation und Schutzmöglichkeit am Arbeitsplatz unterschiedlich. Bei der Diskussion um die Herstellung und Verbreitung von Impfstoff wird die profitorientierte, nationalistische und rassis¬tische Komponente der politischen Entscheidungen besonders deutlich. Impfstoffe sind Sozialgüter und sollten keine Marktgüter sein. Die Patente werden durch staatliche Subventionen entwickelt, die Phar¬maindustrie ist jedoch nicht bereit, die Patente frei¬zugeben, sondern versucht mit der Impfstoffproduk¬tion maximalen Profit zu erzielen. Die Bundesregie¬rung gehört zu den weltweiten Akteuren, die am ve¬hementesten gegen eine Freigabe der Patente zu Felde ziehen. Die armen Länder des globalen Sü¬dens können jedoch die Preise der Pharmakonzerne kaum bezahlen und werden von Impfmöglichkeiten auf Jahre ausgeschlossen. Dies begünstigt die Herausbildung und weltweite Verbreitung immer neuer Mutationen des Corona-Virus. Der Ausbeu¬tung der Rohstoffe, Verschuldungsfallen, Freihan¬delsabkommen etc., wird mit der Vorenthaltung von Medikamenten und Impfstoffen ein weiteres Element moderner Kolonialpolitik hinzugefügt. Solidarität heißt für uns in diesem Zusammenhang Unterstüt¬zung der Forderung nach Freigabe der Patente für Impfstoffe und Medikamente und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie.

SEENOTRETTUNG STATT GRENZSCHUTZ
Die Situation der Menschen auf der Flucht und Ar¬beitsmigrant*innen verlangt darüber hinaus gerade auch am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse das Gesamtsystem der Un¬menschlichkeit des globalen Kapitalismus im Auge zu behalten. Mehr als 80 Millionen Menschen befin¬den sich weltweit u.a. wegen Armut, Krieg, Klimakatastrophen, politischer Verfolgung und frauen¬spezifischer Gewalt auf der Flucht. Bewe-gungsfreiheit wird ihnen verwehrt, die Festung EU wird immer höher. Wenn man 10.000de im Mittel¬meer ertrinken lässt, sollten Politiker*innen nicht mehr von den angeblichen hehren europäischen Werten sprechen. Auch die Situation z.B. in den La¬gern auf den griechischen Inseln ist ein humanitärer Skandal, für den die Bundesregierung besondere Mitverantwortung durch den unsäglichen Flücht¬lingsdeal mit der Türkei trägt. Und dieser Skandal setzt sich vor unserer Haustür fort. Geflüchtete wer¬den mehr denn je in Lager eingesperrt und dies heuchlerisch mit Corona-Schutzmaßnahmen ge¬rechtfertigt. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Lagerunterbringung, uneingeschränkter Zugang zur Berufstätigkeit und medizinischen Versorgung und Bleibeperspektiven! Auch die Geflüchteten hier ge¬hören zur arbeitenden Klasse, sind Kolleginnen und Kollegen, die meist in den Jobs arbeiten die kein anderer machen will, schlecht bezahlt und oft unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen. Wir müssen dabei nicht nur in Länder wie Katar blicken oder auf die Orangen- und Gemüseplantagen in Ita¬lien und Spanien. Auch hier arbeiten Menschen un¬ter unzumutbaren Bedingungen z.B. auf dem Bau beim x-ten Subunternehmer, in der Fleischfabrik, als illegale Tagelöhner*innen, in der Landwirtschaft. Die jetzt wieder angeworbenen Saisonarbeitenden in der Spargel- und Erdbeerernte schuften bei Abzug ihrer Sonderausgaben oft für die Unterkunft für einen Stundenlohn von unter 5 Euro.

Die soziale Ungleichheit – im Inneren, wie zwischen den reichen und armen Ländern – hat sich während der Corona-Pandemie weltweit dramatisch ver¬schärft. Und es ist davon auszugehen, dass nach der Pandemie rund um den Globus der Sozialkahl¬schlag wüten wird. Die erhöhten öffentlichen Schul¬den wie z.B. in der BRD, werden dazu dienen einen neuen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und öffentlichen Dienstleistungssysteme zu fahren. Die in diesem Zusammenhang geführte Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre zeigt bereits wohin die Reise gehen soll. Daher müssen wir bereits jetzt verhindern, dass Milliardenbeträge an Konzerne mit fetten Dividenden für die Aktionäre und Krisengewinnler gehen, die dann später für die Allgemeinheit fehlen.
Die Geschlechterungleichheit hat sich ebenfalls ver¬schärft. Es ist in der Pandemie bisher ohne ausrei¬chende Gegenwehr gelungen, Frauen wieder in ihre „traditionelle“ Rolle zurückzuverweisen. Da sich die patriarchale Struktur trotz erkämpfter Verbesserun¬gen in den letzten Jahren nicht grundlegend verän¬dert hat, verfestigten sich schnell wieder alte Rol¬lenmuster. Wenn Kitas und Schulen schließen, bleibt die Kinderbetreuung vor allem an den Müttern hän¬gen. Frauen sind außerdem häufiger in Krisenbran¬chen wie z.B. dem Gaststättengewerbe und im Be¬kleidungs- und Einzelhandel beschäftigt. Kurzarbeit bedeutet dann bei sowieso schon geringem Ein-kommen z.B. bei Alleinerziehenden, ein Angriff auf das Existenzminimum. Darüber hinaus ist ein deutli¬cher Anstieg an häuslicher Männergewalt gegenüber Frauen und Kindern festzustellen.
Pandemie als Beschleuniger des neoliberalen Umbaus
Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie ver¬suchen viele Unternehmen längst in den Schubladen liegende Pläne zum Abbau von Rechten der Be¬schäftigten durchzusetzen. Da geht es dann um die „Verschlankung“ des Personalbestandes, Umstruk¬turierungen der Betriebsorganisation mit Lohnkür¬zungen, Auslagerungen, Verdichtung der Arbeit, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Ganze wird dann als unternehmerische Goodwill-Aktion in Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze ver¬kauft. Die Notwendigkeit aus Gründen des Arbeits¬schutzes in der Corona-Pandemie „Home-Office“ anzubieten, ist für viele Unternehmen ein willkom¬mener Anlass auch in Zukunft Arbeitsplätze in Heim¬arbeit auszulagern. Dabei werden nicht nur Miet¬kosten und Einrichtungskosten für Büros gespart, sondern alle Regelungen zu Pausen, Arbeitszeiten, Zulagen aufgelöst. Ziel sind Angestellte, die rund um die Uhr verfügbar sind und selbst für die Ausstattung ihres Arbeitsplatzes verantwortlich sind. Dies bedeutet einen massiven Abbau von Arbeits¬rechten, der bereits jetzt eingeleitet wird. Die Argu¬mente gegen Heimarbeit haben sich nicht geändert: weitere Spaltung der Beschäftigten, Vereinzelung Erschwerung von betrieblicher gewerkschaftlicher Interessenvertretung und kollektiven Kampfmöglich¬keiten.
Wir können und dürfen nicht warten bis auf die Zeit nach Corona. Lasst uns der Kapital-Logik bereits jetzt eine Absage erteilen: Solidarisch, kämpferisch und widerständig!
Aktuell finden in vielen Bereichen Auseinanderset¬zungen um Flucht aus der Tarifbindung, Betriebs¬rats-Bashing, Lohndumping und Personaleinsparung statt. Dazu gehören u.a. auch die Firma H&M und die Buchhandlung Thalia. In jeder dieser Auseinan¬dersetzungen geht es auch ums Ganze, denn jeder Kampf trägt zur Selbstermächtigung der Betroffenen bei und dazu, die Wut über die Verhältnisse in eine kollektive Kraft zu verwandeln. In den Krankenhäu¬sern und Pflegeheimen arbeiteten die Beschäftigten auch schon vor der Corona-Pandemie am Limit. Pri¬vatisierung und Profitorientierung im Gesundheits¬wesen schaffen für Beschäftigte und Patienten un¬zumutbare Zustände. Und wenn die Caritas durch ihr Veto eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifver¬einbarungen in Alten- und Pflegeheimen verhindert, so kommt dies einer direkten Verweigerung von existenzsichernder Bezahlung und Fortsetzung von besonderen Ausbeutungsverhältnissen vor allem für Frauen gleich.
Die weltweite Arbeitsteilung, die Auslagerung von Produktion in immer neue „Billiglohnländer“ auf Kosten der dortigen Beschäftigten und die neolibe¬rale globale Offensive macht es immer notwendiger international zusammenzuarbeiten und Kämpfe auf¬einander zu beziehen. Ein wichtiges Beispiel ist Amazon. Nicht nur hier halten die betrieblichen Auseinan¬dersetzungen um die Arbeitsbedingungen an, auch in den USA gehen die Kämpfe um Gewerkschafts¬vertretungen und die Rechte der Beschäftigten wei¬ter. Und es ist ein Skandal, dass Amazon als Co¬rona-Krisengewinner den Beschäftigten das Tragen von FFP2-Schutzmasken verbietet, da dann arbeits¬rechtlich mehr Pausen eingehalten werden müssen.
Aber auch wenn wir z.B. von Digitalisierung sprechen, müssen wir klären, wo die Stoffe in unse¬ren Handys herkommen, unter welchen Bedingun¬gen sie gefördert werden, uns die Frage nach den Lieferketten und Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensverhältnisse stellen.
In der häuslichen Pflege arbeiten Pflegerinnen aus den Armutsländern Osteuropas für wenig Geld rund um die Uhr. Ausge¬bildete Arbeitskräfte im medizinischen Bereich wer¬den aus anderen Ländern in die BRD abgeworben, obwohl sie dort dringend benötigt werden. Hier die¬nen sie dazu, keine grundlegenden Veränderungen im Gesundheitswesen durchführen zu müssen. Die Ausbildungskosten verbleiben in den Herkunftslän¬dern.
Zur Reglementierung der Beschäftigten wird immer wieder die Angst vor Standortverlagerung im In- und Ausland geschürt. Gerade in diesen Konflik¬ten kommt es darauf an Solidarität praktisch werden zu lassen und sich nicht spalten und gegenseitig ausspielen zu lassen, auch über Ländergrenzen hinweg.
Wenn der 1.Mai nicht nur ein Traditionstag, sondern als lebendiger internationaler Kampftag verstanden wird, dann sollte er auch dazu beitragen deutlich zu machen, dass der Kampf gegen den Kapitalismus nicht vom Kampf gegen das Patriarchat zu trennen ist. Ohne Befreiung der Frauen wird der Kampf um eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft hin zu einer klassenlosen Gesellschaft nicht erfolg¬reich sein. Der Arbeitsbegriff ist im Hinblick auf die nichtbezahlte Sorgearbeit zu erweitern. Dafür brau¬chen wir auch eine neue Offensive zu einer radika¬len Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Vergesellschaftung aller Bereiche der Da-seinsfürsorge. Nicht zuletzt die Frauenstreikbewe¬gung in Südamerika hat deutlich gemacht, welche Bedeutung dabei der Kampf um Frauenrechte für den Kampf gegen Ausbeutung, für soziale Gerech¬tigkeit und Befreiung hat.
Machen wir Antikapitalismus zu einer Kampfan¬sage! Unser Kampf ist antikapitalistisch, feminis¬tisch, antirassistisch und internationalistisch. Diese Zielvorgaben sind nicht voneinander zu trennen.
Dazu brauchen wir eine starke internatio¬nalistische Bewegung. Es geht nicht um die Siche¬rung von Privilegien – weder privat noch national.
Es geht um das gute Leben für alle und die Befrei¬ung der Vielen. Solidarität nicht nur verbal zu for¬dern, sondern praktisch werden zu lassen, heißt in diesem Sinne die Welt zu verändern.
Wir wollen nicht in die Vor-Pandemie-Zeiten zurück! Lasst uns gemeinsam für neue Zeiten kämpfen.
Es braucht uns alle. Also gehen wir es an.
Interventionistische Linke Karlsruhe (iL KA)