Verhindert die Bundesregierung die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe?

Am Samstag, den 23.1.2021 folgten in verschiedenen Städten Menschen dem Aufruf der Interventionistischen Linken zur Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und dem Motto Corona-Impfstoffe für alle. Auch in Karlsruhe fand am 23.1.2021 ein Kundgebung vor der Niederlassung der Fa. Pfizer als Auftakt der Kampagne „Corona Impfstoff für alle – Gebt die Patente frei – Pharmakonzerne enteignen“ statt.
Die ehemalige Deutschlandzentrale von Pfizer in Karlsruhe ist heute ein großes Verteilzentrum des Phar-mamultis Pfizer mit einem der modernsten Hochregallager Europas und einer Kapazität von 20 Millionen Arzneimittelpackungen. Von hier aus gehen Medikamente von rund 50 Produktionsstandorten, die Pfizer weltweit betreibt, an Apotheken, Großhändler und Kliniken. Hier treffen täglich Medikamente von Pfizer-Produktionsstandorten auf der ganzen Welt ein. Bis zu 100.000 Packungen verlassen den Pfizer-Standort in Karlsruhe täglich.
Der Antrag von Südafrika und Indien in der WTO die Patente auf Corona-Impfstoffe freizugeben, was nach dem TRIPS-Abkommen zum „Schutz“ geistigen Eigentums, das in der WTO den Umgang mit Patenten re-gelt, möglich ist, wird inzwischen von mehr als 100 von 164 Mitgliedsländern der WHO, darunter die Gruppe der afrikanischen Länder, Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, UNAIDS, und fast 400 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der ganzen Welt (offener Brief der NGOs an die WTO), u.a. medico international, Ärzte ohne Grenzen unterstützt.
Es ist ein Skandal, dass u.A. Regierungen, wie die Bundesregierung, die EU, die USA und Japan bislang die Freigabe der Patente verhindern. Sie vertreten die Interessen der Pharmaindustrie. Für viele Menschen auf diesem Planeten bedeutet dies den TOD.
Nicht nur an Corona sterben weltweit viele Menschen, auch ohne Corona sterben weltweit jedes Jahr nach UN-Angaben Millionen Kinder, weil es an wenigen Euro für Medikamente uoder deren Verfügbarkeit geht. Gerade ein Großteil der Menschen im Globalen Süden, die sich am wenigsten vor dem Virus schützen kön¬nen, soll skandalöserweise den Corona-Impfstoff erst 2024 erhalten. Daher wurde in Redebeiträgen die Freigabe aller Patente auf Medikamente und die Verfügbarkeit und bezahlbare Abgabe an die Menschen im Globalen Süden gefordert. Ein Voraussetzung dafür ist, dass mit Medikamenten kein Gewinn erzielt werden darf, dh. Enteignung und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der Apotheken, führte eine Rednerin der IL aus.
Die Bundesregierung behauptet, dass das Profitinteresse der Pharmaindustrie notwendig sei, um gute Medi¬kamente zu produzieren. Wir hingegen sagen, dass gerade die Corona-Pandemie zeigt, dass ein profitgetrie¬benes Gesundheitswesen nicht funktioniert. Unsere langfristige Perspektive ist deshalb die Vergesellschaf¬tung und demokratische Kontrolle des Gesundheitswesens. Gesundheit darf keine Ware sein.
Auch Medico international und die BUKO-Pharmakampagne haben u.A. mit outraspalavras und world health movement eine Unterschriftensammlung: Patente garantieren Gewinne und töten Menschen gestartet. Die Unterzeichnenden fordern von den Regierungen die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrli¬chen Medikamente https://www.patents-kill.org/deutsch/
Die heutige kurze Aktion war nur der Auftakt einer Kampagne Patente auf (Corona-)Impfstoffe und Medi-kamente freigeben. Insbesondere soll bis zur nächsten Sitzung des TRIOS-Ausschuss der WTO – voraus-sichtlich am 10 und 11.März 2021 Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, dass die Freigabe der Patente nicht länger verhindert.
Gebt die Patente frei – Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden!
Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie
Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors:
• Freigabe der Corona-Patente!
• Corona-Impfstoff für alle!
• Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser!
• Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
• Es braucht endlich einen umfangreichen Shutdown, besonders der Produktion! Es braucht eine #ZeroCovid-Strategie!
Gesundheit ist Menschenrecht und keine Ware! Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein Ende der Pandemie!
Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) 23.1.2021
Kontakt: IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de