Nachlese 1. Mai 2020 in Karlsruhe

Da sich der DGB wg Corona leider dafür entschieden hatte am 1. Mai nur digital präsent zu sein, hat die Il Karlsruhe zusammen mit anderen linken Gruppierungen zu einer 1. Mai Kundgebung in Karlsruhe aufgerufen.Trotz strömendem Regen und Kälte sind über 250 Teilnehmende zur Kundgebung des antikapitalistischen Bündnisses am Friedrichsplatz gekommen. Rote Abstandsklötzchen markierten die Standpositionen um den Abstand einzuhalten, Mundschutz war selbstverständlich, rote Fahnen dominierten die Versammlung.
Die Interventionistische Linke (IL) Karlsruhe als Mitveranstaltende, betonte mit ihrem Haupttransparent den internationalistischen Charakter des 1.Mai: „Workers of the World unite – a good life is everybodys right!“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen eingegangen und betont warum es gerade jetzt wichtig ist in Corona-Zeiten den Kampf gegen die kapitalistischen Krisenstrategien aufzunehmen. Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, wer die Kosten der Krise letztlich bezahlen wird: die Beschäftigten, Entlassenen, Marginalisierten. Der Kampf gegen die massive erneute Umverteilung von unten nach oben muß bereits jetzt beginnen. Beiträge zur Situation der Geflüchteten und der Saisonarbeiter, zur Lage der Studierenden und Beschäftigten im KIT, zur Lage im Gesundheitswesen und zur Klimagerechtigkeit machten deutlich, daß nach wie vor der Profit und nicht die Menschen im Mittelpunkt der aktuellen politischen Entscheidungen stehen und eine grundlegende gesellschaftliche Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft erforderlich ist, die nicht anders als antikapitalistisch zu denken und zu erkämpfen ist. Lasst uns weiterhin unseren Protest „corona-angepasst“ mit auf die Straße tragen und öffentlich sichtbar und hörbar machen.
Als Anlage fügen wir den Redebeitrag der Interventionistischen Linken (IL) Karlsruhe für das antirassistische Bündnis und einen der beiden Redebeiträge von des Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, in dem wir mitarbeiten, bei .

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AntiRa-Redebeitrag zum 1.Mai 2020 – IL-Karlsruhe
In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar und erfahrbar sein hässliches Gesicht. Die Krisenrettungsschirme der Regierung schützen nicht in erster Linie die Menschen, sondern den Profit. Ziel des Corona-Krisenmanagements ist es, die Ausbeutungsstrukturen von Mensch und Natur mit möglichst geringer Beschädigung zu erhalten und die Krisenzeiten zu nutzen autoritäre und repressive Strukturen zu verfestigen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Die autoritären Strategien in Zeiten der Corona-Krise zeigen sich auf vielen Ebenen:
- Unterbindung von Opposition,
- Übernahme der Rhetorik des Kriegszustandes mit Einsatz des Militärs auch im Inneren,
- Durchsetzung des digitalen Überwachungsstaates,
- Angriff auf grundlegende demokratische Rechte,
- neue erweiterte Grenzziehungen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Besonders rücksichtslos und rassistisch zeigt sich die aktuelle Krisenpolitik in ihren Auswirkungen auf Minderheiten und marginalisierten Gruppen der Gesellschaft. Es ist eine Lüge, daß von der Corona-Pandemie alle gleich betroffen sind. Armut ist in diesem Zusammenhang tödlich: ob in den Favelas in Rio, den Schwarzen-Vierteln in NewYork, den Townships in Südafrika, den Slums der Großstädte in Indien. Aber auch hier sind die Risiken am Corona-Virus zu erkranken, je nach Wohnverhältnissen, Einkommenssituation und Schutzmöglichkeit am Arbeitsplatz unterschiedlich. Die Klassengesellschaft zeigt Gesicht!
Besonders betroffen sind außerdem weltweit die Flüchtlinge. Ganz offensichtlich hat für die Regierenden nicht jeder Mensch den gleichen Wert. Die Situation in den Lagern in Griechenland ist ein humanitärer Skandal, für den die Bundesregierung besondere Mitverantwortung durch den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei trägt. Und dieser Skandal setzt sich vor unserer Haustür fort. Geflüchtete werden stärker denn je in Lager eingesperrt und diese Maßnahmen nun heuchlerisch zusätzlich mit Corona-Schutzmaßnahmen gerechtfertigt. Doch nicht zuletzt die Situation im Flüchtlingslager Ellwangen mit inzwischen als 400 Infizierten zeigt die Gefährdung durch die Lagerunterbringung selbst. Örtliche Politiker vertreten die Meinung, man wolle durch die Abschottung der Geflüchteten die Bevölkerung schützen. Doch diejenigen, die Schutz brauchen sind die Geflüchteten durch sofortige Auflösung der Lagerunterbringung, uneingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung und Aufhebung der finanziellen Leistungseinschränkungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz.
Obwohl der internationale Reiseverkehr fast zum Erliegen gekommen ist gehen die Abschiebungen weiter und auch das Regierungspräsidium Karlsruhe hält z.B. an Plänen für Sammelabschiebungen für Länder in Westafrika für Juni fest. Auch in der Corana-Krisenzeit sollte nach Auffassung der Regierung weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Dies scheiterte bisher lediglich an der Zustimmungsverweigerung der afghanischen Regierung. Trotz der prekären Verhältnisse bei der Gesundheitsversorgung bereits in Normalzeiten und der Warnung vor der Ausbreitung des Corona-Virus z.b. in den afrikanischen Staaten, hält die Bundesregierung an ihrem Kurs der organisierten Unmenschlichkeit fest. Gegenüber den Herkunftsländern der Geflüchteten wird massiver politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt selbst in jetzigen Zeiten Sammelabschiebungen zuzustimmen.
Nicht mit uns – wir werden beharrlich Widerstand leisten!
Die Welt war schon vor Corona in Aufruhr. Krieg, Verarmung, neoliberale Politik politische Unterdrückung treibt die Menschen zu Protesten auf die Straße. Ob in Chile, Sudan, Frankreich… Aber auch gegen die kapitalistische Corona-Krisenlösungspolitik zeigt sich zunehmend Widerstand. In vielen Fabriken haben die Beschäftigten gegen die Verweigerung von Schutzstandards und Abbau
erkämpfter Arbeiterinnenrechte protestiert und gestreikt. Heute ist jede politische Versammlung ob im Betrieb oder auf der Straße ein materieller Kampf um unsere Rechte. Angesichts der Corona-Maßnahmen, die im Zeichen kapitalistischer Logik stehen, dürfen wir keinen Millimeter zurückweichen. Der Kampf um die weitere autoritäre Zurichtung der Gesellschaft und gegen die massive anstehende neue Umverteilungswelle von unten nach oben, muß jetzt schon beginnen!
Machen wir Antikapitalismus zu einer Kampfansage!
Unser Kampf ist feministisch, antirassistisch und internationalistisch.
Stellen wir unsere Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft den jetzigen Verhältnissen entgegen.
Dazu brauchen wir eine starke internationalistische Bewegung. Es geht nicht um die Privilegiensicherung – weder privat noch national – Es geht umdas gute leben für alle und die Befreiung der Vielen.
Es braucht uns alle. Also gehen wir es an.
Antikapitalistisches, solidarisches Bewußtsein und Aktivismus entstehen nicht als Planspiel, sondern im Gemeinsamen – in Kämpfen, Diskussionen und kollektiver Organisierung.
Wir werden also weiterhin beharrlich Widerstand leisten!
Erkämpfen wir uns, unsere Welt!