Heraus zum 1.Mai 2020 – auch in Karlsruhe Kommt zur antikapitalistischen 1.Mai-Kundgebung, Freitag, den 1. Mai 2020 von 13.30 bis 15.30 Uhr am Friedrichsplatz (Erbprinzenstraße) in Karlsruhe

Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 2 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Der DGB hat sich wg Corona dafür entschieden, am 1. Mai nur digital präsent zu sein. Verdi und DGB rufen zu der bundesweiten Online-Veranstaltung „Solidarisch ist man nicht alleine“ auf, und dazu am 1. Mai mit selbstgestalteten Transparenten und entsprechenden Forderungen zum internationalen Arbeitskampftag am eigenen Fenster in der Wohnung Präsenz zu zeigen. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich.

Mit Hiinblick auf den 1. Mai in seiner Tradition für die Arbeiter*innen und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf Beschäftigte und Hilfebedürftige in der aktuellen Situation, halten wir jedoch gemeinsame Kundgebungen, wenn auch in angepasster Form für notwendig und politisch richtig und halten die vorzeitige Entscheidung des DGB alle physischen Veranstaltungen abzusagen als voreilig und politisch falsch. Während sich die Kapitalseite in Krisenzeiten in kurzen Abständen auf die veränderte Situation einstellt und seine Verwertungslogik entsprechend hochfährt, hat der DGB als relevanteste Organisierung der Lohnabhängigen das Heft
des Handelns am symbolträchtigen Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen vorzeitig aus der Hand gegeben.

Mit zahlreichen Karlsruher Gruppen und Organisationen bilden wir ein Bündnis, welches sich den besonderen
Anforderungen in diesem Jahr stellt. Wir wollen uns mit der angemeldeten Kundgebung unter Beachtung des Infektionsschutzes, die Auswirkungen der Korona-Krise auf die Beschäftigten tehamtisieren und allen denjenigen eine stimme verleihen, die sie zur Zeit nicht hörbar erheben können.

Wir wollen insbesondere auch diejenigen Themen zur Sprache bringen, die auf grund der Korona-Berichterstattung völlig in den Hintergrund gedrängt worden sind:

x Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten und Arbeitsbedingungen, Lage der Erntehelfer_innen und Wanderarbeiter_innen in der Covid-Pandemie – Masseninfektionen in de Produktion wie zb bei Müller-Fleisch in Birkenfeld uder bei Erntehelfer-innen – Schützt die Menschen und nicht den Profit
x Korona-Schutzmaßnahmen und Rassismus – Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten? Sind Erntehelfer_innen aus Bulgarien weniger schützenswert als Deutsche? Haben Menschen in den Flüchtlingslagern in Deutschland oder an den Außengrenzen der EU oder in den weltweiten Armenvierteln und slums kein Recht auf Schutz und körperliche Unversehrtheit und Gesundheit? Gleiche Rechte für alle Menschen.
x Wir brauchen keinen Beifall sondern ein solidarisches nicht profitorientiertes Gesundheitssystem in demokratischer, öffentlicher Hand für Alle, das ausschliesslich am medizinischen Bedarf ausgerichtet ist und nicht an Gewinnerzielung mit ausreichender Bezahlung und tragbaren Arbeitszeiten und Personalbemessung für die Beschäftigten
x Klare Kante in der Klima Politik. Statt einfach weiter so…sozial-ökologischer antikapitalistischer Umbau der Produktion ?
x Antikapitalismus (nicht nur) in Korona-Zeiten

Wir sehen uns am 1.Mai auf der Straße – Weitere Infos folgen..

Mit solidarischen Grüßen

IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de

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Schützt die Menschen nicht den Profit – make capitalism history Stellungnahme IL Karlsruhe

Der 1. Mai ist seit jeher der Tag, an dem die Menschen ihre gewonnenen Kämpfe feiern, ihrer verlorenen Kämpfe erinnern und ihren aktuellen Kämpfen Ausdruck verleihen. In den vergangenen Jahren wurde viel über Sinn und Zweck eines Rituals diskutiert. Dieses Jahr gewinnt der 1. Mai eine besondere Relevanz, weil wir ihn im Rahmen des globalen Ausnahmezustands nicht einmal mehr als sinnvolles Ritual begehen können. Heute ist jede politische Versammlung auf der Straße ein materieller Kampf um unsere Rechte. Angesichts der Corona-Maßnahmen, die im Zeichen kapitalistischer Logik stehen, müssen wir uns gegen gravierende Einschränkungen einsetzen, die besonders (weltweit) Marginalisierte aber auch die radikale Linke treffen. Wir dürfen den autoritären Maßnahmen keinen Millimeter mehr geben, wir haben schon zu viel verloren, politisch und sozial. Es zeichnet sich schon ab, wer für die Kosten der Krise aufkommen wird. Der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben muss jetzt schon beginnen.

Lasst uns am 1. Mai zu einer Kundgebung der besonderen Art mobilisieren und lasst uns damit ein kollektives Moment schaffen. Denn wir meinen, dass wir der Isolation und Vereinzelung entgegen wirken müssen, das kollektive Gefühl des Beisammenseins unersetzlich ist und wir nur mit vielen stark sind und den nötigen politischen Druck aufbauen können. Wir tragen den politischen Konflikt in die Gesellschaft und erobern uns die Versammlungsfreiheit zurück. Es wird eine gute und wichtige Ergänzung sein, wenn am 1.Mai kleinere dezentrale Aktionen und Kundgebungen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen, Mundschutz und Abstandsregeln. So wird zum einen der politische Druck erhöht, zum anderen eine Möglichkeit für all diejenigen geschaffen, denen aus den unterschiedlichsten Gründen das Risiko einer großen Zusammenkunft zu hoch ist.
Aktuell haben die Herrschenden vor nichts mehr panische Angst als vor Kontrollverlust. Nahezu jegliche Art von politischem Ausdruck wurde insbesondere in den ersten Wochen durch die Polizei unterbunden. Von ihr ging dabei die höchste gesundheitliche Gefahr aus. Oft trugen sie keine Masken, hielten den Sicherheitsabstand nicht ein und zwangen die Versammlungsteilnehmer*innen in unnötige Nähe zueinander. Währrend lange Schlangen vor Baumärkten oder Produktion ohne Schutzmaßnahmen und Abstandsregleln kein Problem waren (und sind) wurde hart durchgegriffen wenn allein 2 Personen mit Transparent, Schutzukleidung und Masken und dem entsprechenden Abstand unterwegs waren, um zB auf die explosive Situation der Geflüchteten in den Lagern hinzuweisen und die sofortige Evakuierung aus den Lagern und Aufnahme der Geflüchteten zu fordern. Hier wird deutlich, dass das staatliche Verbot von politischen Versammlungen nicht dem Infektionsschutz dient.

Inzwischen wurde juristisch durchgesetzt, dass auch wieder an Korona-angepasste Versammlungen in der Öffentlichkeit stattfinden können.

Wir haben bewiesen, dass auch unter Covid-19 politische Versammlungen von vielen auf den Straßen möglich sind. Wir werden beweisen, dass die Einschränkungen demokratischer Grundrechte nichts anderes sind als der autoritäre Angriff auf diese Rechte und nichts mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zu tun haben. Wir werden zeigen, dass wir unseren Schutz besser organisieren können als der Staat. Wer, wenn nicht wir, könnte diesen Beweis erbringen? Wie viele tausende von Demos, Kampagnen, militanten Aktionen, Camps und massenhaften Ungehorsam haben wir schon organisiert? Wir haben jahrelange Erfahrung in Selbstorganisation und Kreativität, in Achtsamkeit und Respekt vor Unterschiedlichkeiten und auch unsere linken Überzeugungen verlangen uns oft die nötige Disziplin ab.

Gerade jetzt ist es wichtig, die unterschiedlichen Aspekte der Krise hervorzuheben: Vom kaputtgesparten Gesundheitssystem, über die Aushöhlung erkämpfter Arbeiter*innenrechte, den soziopsychologischen Folgen der Isolation, die vollkommen unzureichenden und sogar tödlichen Maßnahmen zur Coronaprävention aus internationalistischer Perspektive bis hin zu den autoritären Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte.

In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar sein hässlichstes Gesicht.
Die Erfahrung lehrt uns: Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, wird all dieses schnell wieder in Ver-gessenheit geraten. Jetzt ist es an der Zeit solidarische Alternativen aufzuzeigen.

Auch an den europäischen Außengrenzen wird die Situation tödlicher. Unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes wurde die Seenotrettung komplett ausgesetzt. Gleichzeitig werden 40.000 Geflüchtete in griechischen Lagern festgehalten und sich selbst überlassen. Um die deutsche Lebensmittelindustrie zu unterstützen, die stark von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig ist, hat die BRD zugestimmt, 80.000 Leiharbeiter*innen einzufliegen, um Spargel und Erdbeeren zu ernten. Deren Gesundheit wird riskiert um sicherzustellen, dass deutsche Agrarkapitalisten wie gewohnt Rekordgewinne machen. Parallel dazu wurden über 200.000 deutsche Tourist*innen aus dem Ausland zurückgeholt. Wir sehen: nicht jedes Menschenleben hat für die Regierung und die Unternehmen den gleichen Wert.
Wir fordern deshalb: die grüne baden-württembergische Landesregierung und die Stadt Karlsruhe müssen sofort eine nennenswerte Anzahl von Geflüchteten aufnehmen. 120 Städte haben ihre Bereitschaft signalisiert, damit ist die sofortige Evakuierung der Lager an den griechischen Außengrenzen und Aufnahme aller dort eingesperrten Geflüchteten sofort möglich. Damit wird zwar nicht das rassistische Grenzregime abgeschafft, allerdings finden wir, dass irgendwo angefangen werden muss. Dazu braucht es unsere praktische Solidarität auf der Straße. Die Umsetzung dieser Maßnahme wäre im besten Fall ein Ausgangspunkt für weitergehende Forderungen. Wie die Stadt Karlsruhe ud die Landesregierung diese Forderung umsetzen, ist ihre Aufgabe. Dass aber alles funktioniert, wenn nur der Wille da ist, zeigen aktuell die vor kurzem noch unvorstellbaren Maßnahmen, die im Zuge der Krise eingeleitet wurden.
So oder so, trotz alledem und jetzt erst recht!
Am Ende entscheidet die Straße!

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AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de
IL Karlsruhe – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de