Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig. Sofortige Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe

HEUTE am 19.4.2020 gibt es einen weiteren Bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager – auch in Karlsruhe
Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe die Empfehlung für die Sonntagsgestaltung verbreitet, am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehn und Eure Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern.
Bitte macht Bilder von Eurer Aktion. Achtet dabei bitte darauf, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und haltet jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen. Vorsichtshalber sollte auch alle gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen.

Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – und v. 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.
In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden.

1. Nach wie vor sind zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf engstem Raum zusammenge¬pfercht. Die Lage wird immer bedrohlicher. Eine corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf den griechischen Inseln sind ca 42000 Menschen akut bedroht.
Nachdem mehr als 120 Städte in Deutschland ihre Auf¬nahmebereitschaft erklärt haben ist es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregierung feiert, weil sie die Ge¬nehmigung für die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjäh¬rigen von den Inseln erklärt hat, obwohl allein Berlin bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist inakzeptabel, dass auch die Stadt Karlsruhe, die sich erfreulicherweise zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, lediglich 5 (!) minderjährige Geflüchtete aufnehmen will.
See-eye hat bereits Geld für ein Charterflugzeug gesam¬melt mit dem mindestens ca 100 Personen nach Deutschland evakuiert werden könnten. Am Transport kann es somit nicht Scheitern, auch wenn Malta und Ita¬lien ihre Häfen gesperrt haben. An Transportkapazitäten kann es auch nicht scheitern, da die Abschiebebehörden allein in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem Charterflugzeug nach Togo und 2 weitere Frauen mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug in den Iran verbringen wollten und dafür jeweils Sonderflug- und Landeerlaubnisse mit den Regierungen verhandelt hatte…. Allein die Flüge hätten dabei mehr als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für die begleitenden Polizeikräfte gekommen wären. Aufgrund eines breiten Protest wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt.
2. Inzwischen wurde auch die Flüchtlingsrettung ausge¬setzt. Italien macht in der Corona-Krise seine Häfen dicht: Seenotretter_innen dürfen mit ihren Schiffen nicht mehr einlaufen. Ein deutsches Rettungsschiff, die Alan Kurdi steckt nun mit 150 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer fest, die Vorräte und die Medikamente gehen bereits zur Neige, so dass dringende Hilfe geboten ist.
Während der Corona-Krise sollen keine privaten Ret¬tungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flücht¬linge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung hat alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, ihre Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen – mit fatalen Folgen: Allein in den letzten Tagen sind viele Flüchtlinge ertrunken, die sich zuvor bei Alarmphone und anderen Organisationen gemeldet hatten, da keine Rettung er¬folgte. Die Verantwortung dafür trägt somit u.A. die Bun¬desregierung bzw. das Innenministerium. Gleichzeitig hat im Übrigen auch die auch mit deutschem Geld ausgerüs¬tete Lybische Küstenwache ihre „Seenotrettung“ einge¬stellt, da sie über keine Schutzmasken verfüge…
3. In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile 244 Personen, die Hälfte aller Insassen infiziert worden – innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammenge¬pfercht sind. Das zuständige Landratsamt hat sich jeden¬falls in einer Erklärung geäußert, dass der Bevölkerung nichts passieren könne, da das gesamte Lager ja jetzt unter „Quarantäne“ sei. Offensichtlich ist es somit den Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unter¬bringung – vorübergehend in leer stehenden Hotels – ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsor¬ganisationen fordern.
Sind Menschen in der EU mehr wert als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?
4. Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme der vom Tode Bedrohten auch in Coronazeiten zu fordern. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Karlsruher Ordnungsamt am 5.4. eine öffentliche Protest¬aktion zur Aufnahme der vom Tode Bedrohten nicht zu¬gelassen hat, obwohl alle Abstandsgebote, Schutzmas¬ken u.ä. vorgesehen waren.
Selbstverständlich ist es außer Frage, dass solche Ver¬sammlungen derzeit so gestaltet werden müssen, dass niemand infiziert werden kann. Es erschließt sich aber nicht, warum von 2 Personen oder 10 Personen im Ab¬stand von jeweils 2 Metern ein größer Gefahr ausgeht, als von den Menschen in einer langen Schlange vor dem Baumarkt oder vor der Drogerie…
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Versamm¬lungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird!
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird!
Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – und v. 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.
In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden.

5. Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen will bitten wir Euch am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt Eure Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion. Achtet dabei bitte darauf, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und haltet jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen. Vorsichtshalber sollte auch alle gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen. Ab 16.00 Uhr gibt bundesweite eine Online-Demo.
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe – Kontakt: antira@soli-karlsruhe.de