Newsletter Nr.1 – Kapitalismus in Zeiten der Corona-Krise und Gegenwehr 2-4-2020 In Zeiten der Corona-Krise zeigt der Kapitalismus für alle deutlich sichtbar sein hässlichstes Gesicht. Die Erfahrung lehrt uns: Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, wird all dieses schnell wieder in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es an der Zeit solidarische Alternativen aufzuzeigen. Dies wollen wir in den nächsten Wochen in unserem newsletter und auf unserer Web-Seite umsetzen.

Im Schatten der Corona-Berichterstattung werden in den bürgerlichen Medien viele Dinge ausgeblendet, massiver Abbau von Freiheitsrechten wird so gut wie ohne Protest in Windeseile durchgesetzt, in Ungarn sichert sich der rassistische und rechtspopulistische Präsident Orban zukünftig sogar diktatorische Vollmachten, dh. er kann zukünftig sogar ohne Parlamentsbeschlüsse per Dekret regieren. Nationalistische und unsolidarischer Lösungen im Kampf um zu wenig Schutzkleidung, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel oder Arzneimittel setzen sich durch. Sogar den Zugriff auf einen in Deutschland in der Entwicklung stehenden Impfstoff gegen Corona-Viren wollte sich die US-Regierung durch Kauf der Firma und der Wissenschaftler_innen mit Milliardeneinsatz exklusiv für die USA sichern.
Selbstverständlich trifft der Virus entgegen der überwiegenden Darstellung in den Medien nicht alle gleich. Besonders betroffen sind Milliarden Menschen weltweit ohne Zugang zu fließend Wasser und Gesundheitswesen. Besonders betroffen sind natürlich die Menschen in den Slums, favelas, barrios, banlieus der großen Megacities, die dort dicht an dicht wohnen, ohne Möglichkeit dem Virus zu entkommen, und die die trotz Ansteckungsrisiko arbeiten müssen, damit sie und ihre Kinder nicht verhungern, oder die Obdachlosen. Insbesondere ein Großteil der Menschen im Globalen Süden ist dem Virus hilflos ausgeliefert.
Ganz besonders betroffen sind auch die Menschen auf der Flucht und in den riesigen überfüllten Flüchtlingskamps. Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verfügt zB. über eine Unterbringungskapazität für 2757 Personen, ist aber mit mehr als 20.000 Bewohner*innen heillos überfüllt. Nach Infos von „Mission Lifeline“ wird die Wasserversorgung in dem Camp nach und nach eingestellt. Darüber hinaus ist die ansteckende Hautkrankheit Krätze ausgebrochen. Es fehle an Medikamenten. Die Menschen müssen größtenteils in dem Lager ausharren und dürfen es nicht verlassen und sind so dem Virus schutzlos ausgeliefert.
Die neoliberale Umgestaltung und Privatisierung des Gesundheitswesen hat (nicht nur in von Corona stark betroffenen Gebieten), die flächendeckende Versorgung zusammenbrechen lassen. Es gibt Handlungsanweisungen, wie die Menschen vorsortiert werden, die noch behandelt werden können. Sollten Medienberichte stimmen, gilt in Strasbourg nunmehr eine Altersgrenze von 80 Jahren, in Israel nach Medienberichten sogar von 60 Jahre. Betroffene Menschen aus Altenheimen werden in besonders betroffenen Gebieten zum Teil gar nicht mehr in die Krankenhäuser gebracht. Städte wie New York oder auch Strasbourg rufen um Hilfe von außen. Selbst Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen haben Mangel an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmittel. Es fehlt an Betten, Pflegekräften, Intensivmedizin, selbst die Vorratshaltung des Katastrophenschutzes wurde stark ausgedünnt.
Unter der Isolation leiden besonders alte Menschen, Alleinstehende und auch psychisch angeschlagene Menschen, deren Einrichtungen geschlossen wurden und die auch keinen Besuch ihrer Angehörigen mehr empfangen dürfen. Bei allem Verständnis für Schutzmaßnahmen, wäre dies jedoch durch entsprechende Schutzkleidung, wie auch sonst auf Intensivstationen, ohne Ansteckungsgefahr und ohne Gefährdung möglich. Das Besuchsverbot ist im Wesentliche auf Personalmangel und Mangel an Schutzausrüstungen zurückzuführen.
In vielen besonders betroffenen Gebieten ist die explosionsartige Zunahme der Infektionen auch hausgemacht. Neoliberale Rassisten haben die Gefahr durch das Virus zu lange verleugnet oder wie Präsident Bolsonaro in Brasilien das Funktionieren der Wirtschaft über das Leben der Mehrzahl der Bevölkerung gestellt. In den am meisten frequentierten Skigebieten in Österreich, wurde die Infektion einzelner verschwiegen und damit in Kauf genommen, dass der Virus bei der Heimreise überall in Europa verteilt wurde, um die Millioneneinnahmen durch den Tourismus nicht zu gefährden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft.
Inzwischen ist für viele Menschen konkret zu erfahren: Hier handelt es sich nicht um einzelne Fehler im Kapitalismus – sondern die ganze neoliberale kapitalistische Wirtschaftsordnung ist der Fehler.
Wann wenn nicht jetzt stehen wesentliche Richtungsforderungen auch konkret auf der Tagesordnung ?
Wie schon bei der Bankenkrise ist schon jetzt absehbar, dass nicht die Unterstützung der Bevölkerung und der am meisten auch sozial Betroffenen im Vordergrund steht, sondern Milliardenbeträge zur Rettung der Unternehmen und der kapitalistischen Wirtschaft aus Steuergeldern fließen werden, die dann später für soziale und ökologische Aufgaben fehlen. Wir fordern statt der „Rettung“ der kapitalistischen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro die Überführung dieser Unternehmen in Gemeineigentum.
Wir brauchen ein komplette Entprivatisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens unter Mitgestaltung durch die Beschäftigten und die betroffene Bevölkerung. Und wir brauchen eine nicht profitorientierte Daseinsfürsorge.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
Öffentliche Forschung und Arzneimittelproduktion in Öffentlicher Hand, damit sicher gestellt ist, dass auch die Medikamente erforscht und entwickelt werden, die (weltweit) benötigt werden und nicht nur die, die den größten Profit versprechen. Medikamente und notwendige medizinische Ausrüstung müssen ortsnah produziert werden und nicht nur konzentriert an wenigen Orten in der Welt.
Rekommunalisierung und Vergesellschaftung der Krankenhäuser und sowie Rekommunalisierung und Vergesellschaftung der Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste. Psychosoziale und gesundheitliche Betreuung unabhängig von Fallpauschalen (DRG) und der REFA-Mäßigen Einteilung der Pflegetätigkeiten. Flächendeckende kommunale Polkliniken statt privater Ärzt_innen, Physiotherapeut_innen, Apotheken usw., an den eine ganzheitliche Behandlung stattfindet.
Alle Beschäftigen im Gesundheitswesen sollten angemessene Arbeitsbedingungen haben, dh. insbesondere auch eine angemessene Vergütung, es ist nicht einzusehen, warum die Arbeit mit Menschen erheblich weniger vergütet wird als die Arbeit mit Steinen oder anderer toter Materie. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung sowie eine sofortige Aufstockung der Personalbemessung, und es sollte jeweils auch eine notwendige Personalreserve und Reserve an Medikamenten und Betten vorgehalten werden. Alle Menschen brauchen gleichen Zugang zu einem solidarischen Gesundheitswesen unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder dem Geldbeutel.
Die betriebswirtschaftliche Profitorientierung im Kapitalismus, die die Gewinne privatisiert und die Kosten der Allgemeinheit aufbürdet, muss radikal zu Gunsten grenzüberschreitender volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise verändert werden. Es ist absurd, dass ein Apfel aus Chile oder Argentinien zu Zeiten der Apfelernte in Deutschland für die Hälfte zu kaufen ist, da die gesellschaftlichen Kosten des Transports nicht eingerechnet sind (die im Übrigen auch nicht zu gering zur Klimakrise beitragen).
Das Recht auf Wohnen und Zugang zu Bildung und Gesundheit oder frischem Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Profitstreben unterworfen werden. Dies heißt aber auch die sofortige Vergesellschaftung der Wohnungs- und Immobilienkonzerne, um für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Energieversorgung muss dem Grundsatz folgen, so wenig wie möglich und so viel wie nötig. Energie muss dezentral und regenerativ und umweltfreundlich produziert werden wobei auf soziale und ökologische Verträglichkeit geachtet werden muss.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…
Auf die Bedrohung wurde viel zu spät reagiert und auch ein Gefährdungsstudie von 2012, die die derzeitige Lage vorweggenommen und Lösungen vorgeschlagen vollständig ignoriert. Anstatt entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen hat das Land Baden-Württemberg den Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern verboten. Außerdem haben die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg Verordnungen erlassen, nach denen alle Versammlungen / Veranstaltungen mit mehr als 2 Personen verboten sind wegen Corona-Virus. Auch Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind verboten. Damit sind aber auch kleinere medienwirksame Aktionen, die auf Missstände im Krisenmanagement hinweisen verboten und unerwünscht, selbst wenn sie so gestaltet werden, dass niemand infiziert werden kann. Verstöße sollen mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, wie die Sammlung aller Handybewegungsdaten werden diskutiert.
Selbstverständlich sind Menschenansammlungen, die die weitere rasante Verbreitung des Virus beflügeln nicht sinnvoll. Das heißt aber nicht, dass jegliche Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden muss. Offensichtlich soll damit auch berechtigter Protest, wie zB wegen der in allen Bereichen des Gesundheitswesens und im Öffentlichen Leben fehlende Schutzkleidung, oder zur die Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen in den Hotspots in Griechenland und in anderen Flüchtlingslagern und der Forderung nach deren sofortiger Aufnahme unterbunden werden. Warum dürfen nicht 10 Menschen in gebührendem Abstand und Schutzkleidung demonstrieren aber es wird von den zuständigen Stellen offensichtlich für völlig unproblematisch angesehen, dass Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht leben müssen?
Egal was sie uns verbieten wollen – wir werden weiter aktiv sein und unseren Protest entfalten. Beteiligt Euch an der Entwicklung neuer kreativer Aktionsformen im Zeichen von Covid 19!
Gerade jetzt sind solidarische Perspektiven und Widerstand unabdingbar.
Gerade jetzt zeigt sich wie wichtig der Kampf um gleiche Rechte und ein Leben in Würde für alle Menschen weltweit ist. Nehmen wir Ihnen eh sie verbrannt die Welt aus der Hand.
Hoffnung der Rebellion – Rebellion der Hoffnung – make capitalism historiy.

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#LeaveNoOneBehind Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt!
Aktuell sind insbesondere die Geflüchteten in den Hotspots auf den Griechischen Inseln, in den Lagern überall und im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei besonders bedroht.
Wir schließen uns der Forderung von Ärzte ohne Grenzen an, sofort alle Hotspots und Lager auf den griechischen Inseln zu schließen – zum Schutz der Geflüchteten, die dort dem Coranavirus in besonderem Maße ausgesetzt sind. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/2020-lesbos-samos-corona
Wir müssen den größtmöglichen Druck entfalten, dass die Geflüchteten sofort aus den Lagern auf den griechischen Inseln evakuiert und hier aufgenommen werden. Über 120 Städte in Deutschland haben dazu ihre Bereitschaft erklärt. Auch müssen die Geflüchteten im Niemandsland an der griechische-türkischen Grenze sofort in der EU aufgenommen werden.
Wir unterstützen den gemeinsamen bundesweiten Aktionstag am 5.4.2020 zur Evakuierung der griechischen Lager – Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind.
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/wir-hinterlassen-spuren/
https://www.ende-gelaende.org/news/solidaritaet-hier-jetzt-und-ueberall-leavenoonebehind/
Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt!

Aktivitäten in Karlsruhe zum Aktionstag 5.4.20 : https://www.facebook.com/seebrueckeka/