Freiheit stirbt mit Sicherheit – Sonntag 13.10.2019 – 14.00 Uhr Demo gegen alte und neue Polizeigesetze in Karlsruhe im Rahmen des landesweiten Aktionstages – Treffpunkt Schlossplatz / Platz der Grundrechte

Wie ihr alle sicher schon mitbekommen habt, möchte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl, eine neue Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes auf den Weg bringen. Dabei liegt die letzte Verschärfung, die schon einige einschneidende und verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Maßnahmen beinhaltete, nicht einmal zwei Jahre zurück. Nach Strobls Plänen soll die baden-württembergische Polizei mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden – und diese haben es in sich:
- Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staats-Trojaner) zur Ausspähung aller Daten auf technischen Geräten
– die Einführung der Schleierfahndung in einem 30km langen Korridor entlang der Bundesgrenzen
- umfassende Personenkontrollen vor Großereignissen (Demonstrationen, Sportereignissen etc.) ohne besondere Begründung
- der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen
- die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken
- Einführung der Unendlichkeitshaft für sogenannte „GefährderInnen“
Obwohl Baden-Württemberg bereits eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik hat, soll nun also eine weitere Verschärfung folgen, die die bis dato umfangreichste Beschneidung unserer BürgerInnen- und Freiheitsrechte bedeutet und einen massiven Einschnitt in unser Privatleben zur Folge hat. Wo dieses Jahr noch 70 Jahre Grundgesetz gefeiert wurden, werden in Zukunft durch diese Ausweitung polizeilicher Befugnisse elementare Grundrechte verletzt. Betroffen hiervon sind nicht nur politische AktivistInnen oder Fußballfans beispielsweise, sondern potenziell Alle.
Darf der Verfassungsschutz zukünftig in Wohnungen einbrechen um „Wanzen“ zu installieren?
Zusätzlich zu den Plänen die Polizeigesetze in den Bundesländern zu verschärfen mit dem Ziel eines einheitlichen Polizeigesetzes sind weitere weitge-hende Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bür-ger*innen geplant. Wie die SZ am 15.8.2019 be-richtete gibt es ein 41-seitigen Gesetzentwurf, nach dem der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz das Recht bekommen soll ohne richterlichen Be-schluss in Wohnungen einzubrechen, um Abhör-wanzen zu installieren. Außerdem sollen auch die Redaktionen der Medien mit sog. Staatstrojanern ausgespäht werden und Zugriff auf die Überwa-chungsbänder der Kaufhäuser erlaubt werden. Kennzeichnender Weise wurden die geplanten Än-derungen in einem Paragrafenjungle versteckt ohne auch nur in der Gesetzesbegründung wie üblich erwähnt zu werden. So sollen Abgeordnete und die Bevölkerung wohl im Vorfeld über diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte im Unklaren gelassen werden um Widerstand zu vermeiden….
In vielen anderen Bundesländern wurden und werden gerade neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die von breitem Protest begleitet sind. Auch in Baden-Württemberg ist es höchste Zeit dagegen etwas zu tun. Auf Landesebene hat sich hierzu bereits ein erstes Bündnis gegründet. Nun gilt es sich auch lokal zu vernetzen und den Widerstand zu organisieren.
Wir rufen an dieser Stelle alle dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen – nur gemeinsam schaffen wir es, dieses Polizeigesetz zu verhindern!
auch in Karlsruhe hat sich eine breites Bündnis gegen Polizeigesetzegebildet.
Den Aufruf zur Demonstration haben wir als Anlage beigefügt – https://nopolgbw.org/?page_id=352