Mit rassistischer Politik gegen Rechtspopulismus? Ein Europa für alle?

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Die Straßen sind voll mit Plakaten voller Liebesbekun¬dungen und Treueschwüre auf „Europa“. Doch dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäi¬sche Union – und der Rest der Welt erst recht. In die Strukturen der EU sind eine neoliberale Wirtschafts¬ordnung, eine autoritäre Repressionspolitik und Entdemokratisierung der Gesellschaft tief eingeschrieben.
EU bedeutet Armut, Militarisierung und Entdemokratisierung
Im Vorfeld der Wahl finden am 19.Mai in Ham¬burg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäi¬schen Städten Großdemonstrationen statt, da ein weiterer Stim-menzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien befürchtet wird. Das Motto der Demos: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationa¬lismus.» Auch in Karlsruhe ist in diesem Kontext am 18.5.2019 eine Demonstration des Netzwerks ge¬gen Rechts.
Bei inhaltlichen Debatten zeigt sich aber schnell, wie widersprüchlich und fragil das Bündnis gegen Rechts ist. Die Abgrenzung vom rechten Rand, also der AfD und ihren eu¬ropäischen Entsprechungen, wie der italieni¬schen Lega, dem französischen RN oder der österreichischen FPÖ ist nicht schwer. Aber wie steht das Bündnis zum real-existierenden EU-Europa? Steht die EU eigentlich für das „Gute“, also für Humanität, Solidarität und so¬ziale Gerech¬tigkeit? Oder ist die EU ein politi¬scher Gegner, hauptverantwortlich für rassisti¬sche Abschottung und Ausgrenzung?
Wenn wir den Anspruch «Ein Europa für alle» ernst nehmen, muss er zumindest im Sinne einer radikal anderen Migrationspolitik interpre¬tiert werden. Ein Europa für alle muss demnach tatsächlich offen für alle sein, Menschen müssen dorthin nicht mit Schlauchbooten, sondern mit Fähren und Flug¬zeugen kommen können. In einem Europa für alle muss nie-mand in Lagern leben, muss niemand Angst vor Abschiebung in Not und Bürgerkrieg ha¬ben. Und in einem Europa für alle hätten alle Men¬schen die gleichen Rechte und die gleiche Teilhabe an der Gesellschaft, egal ob schon ihre Großeltern hier gelebt haben oder sie ge¬rade erst angekom¬men sind. Nicht die EU sondern dies ist unsere Antwort gegen rechte Parteien, ihren Rassismus und Nationalismus.
Nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür ver-antwortlich, dass aus Europa eine Festung gewor¬den ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist genau umgekehrt: Die Parteien der Mitte, die für Jahrzehnte der Abschottungs¬politik und Jahr¬zehnte einer unsozialen, neoli¬beralen Politik zu Lasten der Mehrheit verant¬wortlich sind, haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland ge¬deiht.
Das EU-Europa von heute steht für den tau¬sendfa-chen Tod an den Außengrenzen, für die aktive Ver-hinderung von freiwilliger Seenotret¬tung und für die schändliche Kooperation bei der Migrationsabwehr – nicht nur mit dem au¬tokratischen Erdogan-Re¬gime, sondern auch mit den libyschen Bürger¬kriegsmilizen, die – letztlich im Auftrag und unter der Kontrolle der italienischen Rechtsregierung – zu einer Fake-Küstenwache aufgerüstet worden sind. Diese angebliche Küstenwache bringt die Geflüch¬te¬ten zurück genau in die Hölle der Internie¬rungsla¬ger in Libyen mit den systematischen Menschen-rechtsverletzungen, mit Folter und sexueller Ge¬walt, aus denen sie entfliehen wollten. Mit der jüngsten Eskalation des Bür¬gerkriegs in Libyen wird die Lage der Refugees in Libyen noch dramatischer und brutaler, als sie ohnehin schon war.
Die Parteien, die schöne Sonntagsreden über Eu¬ropa und Humanität halten, sind in der Praxis Teil der organisierten Inhumanität. Gerade erst hat das Kabinett Seehofers neueste Asyl¬rechtsverschär¬fung, das so genannte «Geord¬nete-Rückkehr-Ge¬setz» gebilligt, das massive Repressionen gegen Geflüchtete ohne Papiere und eine Ausweitung der Abschiebehaft vor¬sieht. Zugestimmt hat wieder einmal – die SPD.

Wir fordern nicht weniger als Gleiche Rechte für alle Menschen – weltweit, Globale Bewegungsfreiheit, das Recht auf ein gutes Leben und gleiche Teilhabe für alle.
Friedensprojekt EU?

Die derzeitige Verfassung der EU ist die einzige Verfassung der Welt, die in ihren Lissabonner Ver-trägen den Zwang zur militärischen Aufrüstung festgelegt hat. Angeblich ist die EU nach den zwei großen imperialistischen Verteilungskriegen, dem ersten und zweiten Weltkrieg mit 80 Millionen Toten der Garant gegen Krieg. Ausgeblendet werden bei dieser Argumentation aber regelmäßig die Kriege im Globalen Süden, oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege. wie der Jugoslawien-Krieg mit der Zerschlagung Jugoslawiens, der Irakkrieg, der Krieg in Afghanistan, der Krieg gegen Libyen, die alle mit sog. „Fake News“ und Lügen begründet wurden. Auch die vielen regionalen Kriege in Afrika um Bodenschätze, oder die Annexion und Beset¬zung Nordsyriens in Verbindung mit islamistischen Gruppen durch die türkische Regierung werden idR ausgeblendet. An all diesen Kriegen ist die EU bzw. einzelne Staaten der EU direkt oder indirekt betei¬ligt.
Die Folgen für die Bevölkerungen: Hundertausende Tote, Zerstörungen gigantischen Ausmaßes und als Folge Herausbildung zahlreicher (islamistischer) Terrorgruppen, wie Al Quaida, Taliban, IS oder Boko Haram, die durch die Kriegspolitik billigend in Kauf genommen wird.

Rebellion der Hoffnung – Hoffnung der Rebellion

In den Medien werden üblicherweise alle diejeni¬gen, die die EU ablehnen, als „EU-Skeptiker*innen mit den rechtspopulistischen Parteien in einen Topf geworfen, die die EU mit nationalistischen Begrün¬dungen à la Trumps „Amerika first“ ablehnen. Damit soll die Kritik fortschrittlicher Kräfte ausgeblendet werden, die das EU-Projekt als neoliberal, militaris¬tisch und undemokratisch kritisieren.
Unsere Alternative zur EU heißt nicht nationalisti¬sche Abschottung und neoliberale Ausbeutung, sondern die Vernetzung solidarischer Bewegungen von unten über die Grenzen hinweg. Dabei dürfen wir aber nicht an den geographischen Grenzen der EU oder Europas haltmachen. Warum zB. soll Nordafrika nicht dazu gehören? Schließlich war das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten schon immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.
Unser internationales grenzüberschreitendes Pro¬jekt muss weltweit alle Kräfte einbeziehen, die wie wir für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat und Rassismus kämpfen. Unser Projekt ist ein Projekt der gleichen Rechte für alle Menschen – weltweit. Für Klimagerechtigkeit für alle Menschen – weltweit. Für ein Projekt, das nicht dul¬det, dass fast ein Milliarde Menschen nicht genug zu essen hat und nicht akzeptiert. dass auch nur ein Kind weltweit an Hunger stirbt (frei nach Che Gue¬vara).
Dies heißt aber auch, dass wir eine solidarische ökonomische Alternative zum kapitalistischen Weltwirtschaftssystem, jenseits von den neolibera¬len Spieregeln von IWF, WTO und Weltbank und Freihandelsabkommen aufbauen müssen.
Das Beispiel Griechenland hat uns vor Augen ge¬führt, dass eine Gegenwehr gegen das neoliberale Diktat der Troika mit vielen erfolgreichen General¬streiks nicht erfolgreich war, da keinerlei grenz¬überschreitendes alternatives ökonomisches Pro¬jekt in Aussicht war.
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RgW), an dem nichtkapitalistische Länder überall auf der Welt beteiligt waren, und das politische Wirtschaftsbünd¬nis ALBA in Lateinamerika, waren und sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben bei aller Beschränktheit gezeigt, dass damit in den einzel¬nen Gesellschaften Spielräume für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft von unten eröffnet werden können, die wir für den Aufbau einer solida¬rischen Welt benötigen. Sie haben aber auch ge¬zeigt, dass dies allein nicht ausreicht, sondern dass diese Spielräume auch konsequent von basisde-mokratischen Bewegungen von unten ausgefüllt, ausgestaltet und verteidigt werden müssen, was nicht ohne Kämpfe möglich sein wird, da das „Im¬perium“ seine Positionen nicht freiwillig aufgeben wird. Sonst kann schnell das Rad der Geschichte wieder zurück gedreht werden, wie derzeit in Brasi¬lien, oder Argentinien oder wie es in Venezuela mit allen Mitteln probiert wird.
In diesem Sinne werden wir uns über alle Grenzen hinweg mit allen verbünden, die eine gemeinsame soli¬darische Alternative zusammen entwickeln und umsetzen wollen.
Gegen die organisierte Unmenschlichkeit und Zerstörung unserer Lebensgrundlage gibt nur eine Alternative: make capitalism history