Verfolgung wegen Homosexualität kein Asylgrund? – Aktion und szenische Lesung zu Asylanträgen queerer Geflüchteter am 17.5.2019, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie, um 12.00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1 – Beginn 12.30 Uhr.

Nach wie vor sind Lesben, Schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LSBTTIQ) in vielen Ländern von Verfolgung bis hin zur Todesstrafe bedroht. Jüngstes Beispiel ist Brunei. Trotz des Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs von 2013, welches Homosexualität als möglichen Asylgrund anerkennt, leben aktuell in Deutschland viele, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flüchten mussten, in ständiger Angst, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
Auch wenn es einige positive Entscheidungen gibt, wird nach wie vor vielen wegen Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit Verfolgten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Gerichten mit unglaublichen Begründungen der Schutz vor staatlicher Verfolgung und lebensbedrohender gesellschaftlicher Diskriminierung verweigert. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wollen wir aus Anlass des Internationalen Tags gegen Homophobie solche Entscheidungen u.a. mit einer szenischen Lesung öffentlich machen.
Als Beispiel ein Zitat aus einer ablehnenden Entscheidung des VG Karlsruhe vom Mai 2018 bezüglich eines homosexuellen Mannes aus Nigeria:
„Ferner konnte das erkennende Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger seine homosexuelle Veranlagung in der Öffentlichkeit nicht verbergen kann und, worauf noch eingegangen wird, in X nicht verborgen hat. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass es dem Kläger besonders wichtig ist, öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen zu leben und zu zeigen. […] Hiervon ausgehend droht dem Kläger derzeit in Nigeria keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.“
Die Forderung des Verbergens der Homosexualität, das Negieren jeder Bedrohung in privaten Beziehungen und die Stereotypisierung ist inakzeptabel, da Homosexualität in Nigeria mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden kann und Nicht-Anzeigen unter Strafe steht. In den 12 nördlichen Bundesstaaten, wo die Scharia gilt, können Erwachsene durch Steibigung hingerichtet werden, die aufgrund homosexueller Handlungen als schuldig gelten.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen und später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen als Aktionstag begangen, um auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Die Aktion wird vom Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, dem United Refugees Rights Movement Karlsruhe e.V. mit Unterstützung von Rosa Rauschen (Querfunk auf 104,8 MHZ) durchgeführt.
• WANN: 17.5. 2019 um 12.00 Uhr Beginn: 12.30 Uhr
• WO: vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
• WAS: Aktion zu Asylanträgen queerer Geflüchteter
• WER: Offenes Antirassistisches Netzwerk Karlsruhe, United Refugees Rights Movement Karlsruhe, Rosa Rauschen Karlsruhe
email: orga.urrm-karlsruhe@gmx.de oder antira@soli-karlsruhe.de