Nazis stoppen – Rassistische Politik bekämpfen!

Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Protest-Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf. Am 11. Mai 2019 wollen Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim marschieren. Kommt am 11.Mai zur Protest-Demo in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Nazi-Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ – Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güter-/Ebersteinstr. (Bahnhof) in Pforzheim. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Ca. 13 Uhr Östlicher Bahnhofsvorplatz – Abschlusskundgebung.
Infos http://stop-deportation.de/demonstration-am-11-mai-2019-in-pforzheim-gegen-die-abschiebehaft-und-den-nazi-aufmarsch-der-partei-die-rechte-beginn-11-uhr/

DEMONSTRATION am 11. Mai 2019 in Pforzheim – Den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ stoppen!
100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!
Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen am 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der
bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen
das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch
der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.
Abschiebehaft abschaffen!
Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument
eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945
viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete
eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen
Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit
dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt
sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird
zu weiterer staatlichen Gewalt gegen unschuldige Menschen führen.
Nazis marschieren am 11. Mai in Pforzheim
Am 11. Mai 2019 wollen außerdem Nazis der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim
marschieren. Auch sie marschieren für ihr „Ausländer raus“ und hetzen gegen
Geflüchtete und alle, die nicht ihrem Wuschbild einer faschistischen Volksgemeinschaft
entsprechen. Die Partei „Die Rechte“ stellt lediglich die legale Fassade eines
militanten Nazimilieus dar. In ihr haben sich „Kameraden“ aus etlichen verbotenen
Nazi-Vereinen zusammengefunden. Mitglieder von „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit
Sympathie für den NSU erkennen lassen, bei ihren Mitgliedern wurden
Waffen gefunden. Ihre Propaganda befördert rechten Terrorismus
gegen alle, die nicht in ihr Bild vom reinen deutschen
Volk passen. Sie wähnen sich in einem Rassenkampf.
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der
bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu
behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich.
Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die
Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und
Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt
wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten
40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische Programme der
Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem
Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige
asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung
in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden.
Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll
dazu beitragen.
Flucht und Migration sind keine Verbrechen.
Der Hetze gegen Geflüchtete und ihrer Kriminalisierung stellen wir unsere Solidarität
entgegen. Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen.
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden.
Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen.
Bleiberecht für ALLE!
Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt
der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne
Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus!
Zeigen wir den Menschen im Abschiebeknast unsere Solidarität.
Verhindern wir den Nazi-Marsch!