WEG MIT DEM §219a und §218 STGB. Keine Kompromisse! Kommt zur Kundgebung in Karlsruhe, am Ludwigsplatz, Samstag, 26.Januar 2019, um 13 Uhr.

Am 26. Januar finden bundesweit in vielen Städten Protestaktionen statt.
Das Karlsruher Frauenbündnis ,,Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“ ruft zu Aktionen in Karlsruhe auf. Die iL Karlsruhe unterstützt die Aktion. Die Parole der 1970/80er Jahre ist immer noch aktuell: Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!
Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Arzte und Arztinnen, die Schwangerschafstabbrüche durchführen, werden verunsicher! eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Arztinnen wurden mehrfach angezeigt. Die Arztin K. Hänel wurde schon zu 5000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Gesetzlicher Hebel für die Anzeigen ist der §219a (ein Gesetz aus der Nazizeit), der Werbung für
Schwangerschaftsabbruch verbietet. Damit ist aber schon die sachliche lnformation auf der Homepage
einer Arztpraxis gemeint. Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten grundsätzlich verboten und nur gnadenhalber straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit.
Die Parole der 1970/80er Jahre ist immer noch aktuell: Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!

Flugblatt des Karlsruher Frauenbündnisses für das Selbstbestimmungsrecht der Frau:
Ob Kinder oder keine – entscheiden Frauen alleine!
,,Die Entscheidung ein Kind auszutragen oder nicht ist von zentraler Bedeutung für das Leben einer Frau, für ihr Wohlergehen und ihre Würde. Es ist eine Entscheidung, die sie allein treffen muss. Wenn die Regierung diese Entscheidung kontrolliert, wird sie nicht als mündiger Mensch behandelt, der für seine Entscheidung
verantwortlich ist.“ (Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof der USA)
Aber: Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten grundsätzlich verboten und nur gnadenhalber straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit.
Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Arzte und Arztinnen, die Schwangerschafstabbrüche durchführen, werden verunsichert, eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Arztinnen wurden mehrfach angezeigt. Die Arztin K. Hänel wurde schon zu 5000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Gesetzlicher Hebel für die Anzeigen ist der §219a (ein Gesetz aus der Nazizeit), der Werbung für
Schwangerschaftsabbruch verbietet. Damit ist aber schon die sachliche lnformation auf der Homepage
einer Arztpraxis gemeint.
Deshalb: WEG MIT DEM §219a. Keine Kompromisse!
Nach breiten Protesten von Frauen gab es mehrere Gesetzesvorlagen für eine kompleüe Streichung des
§219a. (Von Grünen, Linken, FDP und zunächst auch SPD. Die SPD machte aber einen Rückzieher wegen des Koalitionsfriedens.) lm Dezember hat eine Verhandlungsgruppe der Bundesregierung ihre ,,Vorschlag zur Neuregelung zur Verbesserung der lnformation und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“, ein sogenanntes Eckpunktepapier als sogenannten ,,Kompromiss“ vorgelegt. Danach soll der §219a bestehen bleiben, versehen mit Ergänzungen, mit denen Abtreibungsgegner sogar noch nach dem Mund geredet wird. Das ist eine bittere Enttäuschung.
Am 26. Januar finden bundesweit in vielen Städten Protestaktionen statt.
Kommt zu unserer Kundgebung in Karlsruhe, am Ludwigsplatz Samstag, 26.OL.2019 um 13 Uhr
Warum der sogenannte Kompromiss nicht kommen darf:
Jeder Kompromiss unter Beibehaltung des §219a impliziert ein naives Bild von Frauen, die nicht
selbst für sich und ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen können.
Als eine der vorgeschlagenen Ergänzungen zum §129a soll eine Untersuchung in Auftrag gegeben
werden über die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt aber längst Untersuchungen, die zeigen, dass die Mehrheit der Frauen keinen emotionalen Stress durch einen Schwangerschaftsabbruch erlebt hat. Negative Emotionen entstehen durch die gesellschaftliche Stigmatisierung und die geringe soziale Unterstützung. lm Übrigen können Schwangerschaft, Geburt, Elternschaft und Kindheit durchaus zu seelischen und körperlichen Belastungen führen wie Studien seit Jahrzehnten belegen. Wir brauchen keine neuen Untersuchungen, die im Unterton Probleme suggerieren.
Frauen brauchen:
- Konkrete Hilfen,
- ein insgesamt unterstützendes Umfeld,
- gute Beratungsmöglichkeiten (ohne Zwang) und
- lnformationsmöglichkeiten ohne Hürden.
Arztlnnen dürfen sowieso nicht anpreisend oder vergleichend werben. Sie dürfen aber sachlich informieren über die Dienstleistungen, die sie anbieten. Einzige Ausnahme: Der Schwa ngerschaftsabbruch.
CDU/CSU wollen verhindern, dass über Schwangerschaftsabbruch geredet wird, als ,,sei es ein normales Thema.“
Wir sagen:
- Keine Heimlichtuerei, kein schlechtes Gewissen.
- Schwangerschaftsabbruch darf kein Tabuthema sein.
ln der jetzigen Situation muss es nicht verwundern, dass in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der
Praxen und Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten, drastisch zurückgegangen ist
(von 2000 auf 1200). Arzttnnen wollen verständlicherweise ihre Arbeit machen ohne Angst vor
Kriminalisierung und juristischen Auseinandersetzung. Es gibt schon regelrechte Brennpunkte,
gerade in ländlichen Gebieten, wo Frauen weit fahren müssen, bis sie eine Arztin finden, obwohl die
Länder verpflichtet sind ein ausreichendes Angebot sicherzustellen.

Wir fordern:
- Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots für eine professionelle,
sichere Durchfüh rung eines Schwangerschaftsa bbruchs
in zumutbarer Entfernung.
- Ein verpflichtendes Modul in der Ausbildung von Medizinerlnnen zu
schonenden Methoden des Schwangerschaftsabbruchs – insbesondere in
der Gynäkologie.
Uns geht es um den Schutz und die Durchsetzung fundamentaler Frauenrechte. Die §§218219a sind
lnstrumente zu deren Aushebelung. Abtreibung lässt sich damit keine verhindern.
- Schluss mit der Entmündigung von Frauen.
- Keine Kontrolle und Macht über Frauen durch Staat und Kirche.
- Wir entscheiden selbst.
- Keine Heimlichtuerei, kein schlechtes Gewissen.
- Schwangerschaftsabbruch darf kein Tabuthema sein.
Keine Kompromisse!
Karlsruher Frauenbündnis ,,Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“