Versammlungsfreiheit lässt sich nicht verbieten – Rodung vorläufig verboten- Alle am 6.10.2018 zum Hambacher Forst

Die Polizeibehörde hatte die geplante Großdemonstration am Hambacher Forst – angeblich aus Sicherheitsbedenken „mit Bedauern“ verboten. Ein Eilantrag der Veranstalter_innen beim VG Aachen war erfolgreich – das Demoverbot wurde gekippt. Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung haätte die Großdemonstration auf jedenFall stattgefunden. Als 1981 die große bundesweite Demonstration gegen das AKW Brokdorf verboten wurde kamen 100000 trotz (oder gerade wegen) dem Verbot (damals allein 4 Busse und viele PKW aus Karlsruhe. Später hatte dan das BVerfG das Verbot für rechstwidrig erklärt und die Versammlungsfreiheit gestärkt.Gleichzeitig hat das OVG Münster erfreulicherweise dem Eilantrag gegen die Rodung des Hambacher Forstes durch die RWE stattgegeben und die Rodung ausgesetzt. (was den Aktienkurs der RWE um 1/2 Mrd € in den Keller trieb.) Mit einer etwaigen Rodungb ist somit nicht vor einem Jahr zu rechnen!