§§ 218 / 219a STGB – Weg damit! – Veranstaltung mit Frau Dr. Hänel

Montag, den 28. Mai 2018, 19:30 Uhr – Jubez am Kronenplatz 1, 76133 Karlsruhe – Veranstaltet vom Karlsruher Frauenbündnis „Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“ in Zusammenarbeit mit dem Jubez
Lange schien es so, als könnten sich die Frauen mit dem aktuellen § 218 (Fristenlösung mit Beratungszwang, obwohl Schwangerschaftsabbruch eigentlich verboten ist) und dem § 219 (Werbeverbot / Informationsverbot) ganz gut arrangieren. Jetzt fällt uns das auf die Füße. Viele ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und darüber informieren, wurden von sogenannten „Lebensschützern“ angezeigt.
Die Ärztin Dr. Kristina Hänel ist vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstraße von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hat Berufung eingelegt. Inzwischen ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Es liegen Gesetzesentwürfe für eine Neufassung des § 219 vor.
Dr. Kristina Hänel wird auf unserer Veranstaltung über die aktuelle Lage und ihre Arbeit berichten.
In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erkämpfte die Frauenbewegung in der BRD die teilweise Liberalisierung der §§218 und 219 StGB. Die damals erreichte Reform brachte aber nicht die volle Selbstbestimmung der Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, sondern die sog. „Fristenregelung“. Sie bedeutet Straffreiheit bis Ende der 12. Woche nach Zwangsberatung. Nach ärztlicher Feststellung einer Notlage der Schwangeren nach medizinischer oder kriminologischer Indikation konnte auch bis zur 22. Woche Frauen die Möglichkeit eingeräumt werden, ohne Strafverfolgung einen Abbruch vornehmen lassen zu können.
Ein Schwangerschaftsabbruch blieb aber bis heute nach §218 StGB für alle
Beteiligten grundsätzlich strafbar.
Der dazugehörige §219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dies bedeutet, dass Frauen erschwert an Informationen über Beratungsstellen und ÄrztInnen kommen. Die Gießener Frauenärztin Dr. Christina Hänel hat auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche nach §218 vornimmt und medizinische Fragestellungen hierzu beantwortet. Wegen angeblicher Werbung für Abtreibungen wurde sie nach §219a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.
Wir haben Frau Dr. Hänel als Referentin eingeladen, um uns über ihre Erfahrungen inbesondere mit der Justiz zu informieren und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Über 150.000 Unterschriften für ihren Freispruch und die Streichung des §219a hat Frau Dr. Hänel inzwischen an die Bundesregierung übergeben.
Angriffen auf unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben stellen wir uns entschlossen entgegen! Wer Frauen, die über ihren Körper und ihr Leben selbst entscheiden wollen, als Mörderinnen diffamiert, wer einen Schwangerschaftsabbruch mit Euthanasie und Mord gleichsetzt oder gar in unerträglicher Weise von einem „Abtreibungs-Holocaust“ spricht, der will den rechtskonservativen Backlash in unserer Gesellschaft vorantreiben und Verunsicherung, Angst und Hetze verbreiten. Wir brauchen auch keinen „braunen Feminismus“!
Wir bestimmen selbst, was für Frauen das Beste ist!
Wir wollen eine breite und notwendige Bewegung für unser Selbstbestimmungsrecht und gegen jede Art der Kriminalisierung von Abtreibungen voranbringen – unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219!!!