Stoppt den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

Kommt zur Protestaktion am Mittwoch, den 24. Januar 2018
Auftaktkundgebung in Karlsruhe – Ludwigsplatz um 17.00 Uhr

Seit dem 19.01.2018 bombardiert die türkische AKP-Regierung mit Artillerie und Luftwaffe die Bevölkerung im Kanton Efrin in Nordsyrien. Afrin war eine der letzten Regionen in Syrien, die fast 7 Jahre vom Krieg verschont blieb, und die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, Zuflucht geboten hat.
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen will die Erdogan-Regierung ausradieren, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte haben auch eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des IS und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckenherrschaft gespielt.

Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der multiethnischen Bevölkerung und der türkischen Armee und den Islamisten statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und versuchen unter größter Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Die im Parlament vertretene prokurdische HDP rief zu Solidarität mit Afrîn auf. Erdoğan konterte mit einer Warnung an die Kurden in der Türkei, „der Nation nicht in den Rücken zu fallen“. Wer protestiere, werde gestellt: „Ihr werdet auf Schritt und Tritt verfolgt.“ Laut dem Innenministerium gab es bereits zwei Dutzend Festnahmen wegen „Terror-Propaganda“ im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afrîn; oppositionelle Websites melden, dass Personen festgenommen wurden, die den Einmarsch in den sozialen Netzwerken kritisiert hatten, unter ihnen HDP-Politiker. Eine Pressekonferenz der HD P in Diyarbakir wurde von Paramilitärs aufgelöst.

Die türkischen Streitkräfte werden nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan die kurdische YPG-Miliz in Syrien vernichten. Deren Kämpfer könnten sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen, um die Türkei zu besiegen. Die Kurdenorganisationen YPG, PKK und PYD würden fertiggemacht, bis nichts mehr von ihnen übrig sei.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan sprach auf einem regionalen Kongress seiner Partei in Bursa über die Militärintervention seiner Armee in Afrin. Neben Erklärungen zu den Angriffen auf Afrin, drohte er auch der HDP, die sich gegen die Besatzung in Afrin stellt. So erklärte Erdoğan: „Ich habe gehört, dass die KCK und HDP die Menschen auf die Straßen lädt. Ihr werdet momentan Schritt für Schritt verfolgt. Ey HDP, ey KCK, ey PKK wisset, dass wenn ihr auf die Straßen geht, unsere Sicherheitskräfte euch auf dem Fersen sind. Wir wollen eine Operation gegen diejenigen, die unser Land angreifen, durchführen. Und währenddessen wollt ihr uns etwa von innen schlagen?“ Quelle: Mezopotamya Ajansı (MA)

Kurz vor der Intervention der türkischen Armee in Afrin, hat der türkische Staat die Internet- und Mobiltelefonverbindungen in der Region kappen lassen. Die Bewohner Afrins befürchten, dass die Türkei damit beabsichtige, die Veröffentlichung von Massakern an Zivilisten durch das türkische Militär zu unterbinden. Quelle: ANHA

Das türkische Religionsministerium Diyanet, dessen Teil auch die in Deutschland operierende DITIB ist, gab den Befehl aus, dass mit dem Beginn der Operationen auf Efrîn in allen Moscheen die als Eroberungssure bekannte Feth Sure verlesen wird. Darin ist von Krieg, Eroberung und Beute an den Ungläubigen die Rede.

Der Direktor der türkischen Religionsbehörde Prof. Dr. Ali Erbaş predigte dazu in der Haci Bayram: „Mein Gott, sorge für die Sicherheit unseres Vaterlandes, für die Ruhe unserer Nation und lass im Sinne von Frieden und Wohlstand die von unseren heldenhaften Sicherheitskräften und mutigen Soldaten begonnene Operation erfolgreich sein. Und hilf unserem glorreichen Heer mit deiner göttlichen Kraft.“ Quelle: ANF

Protest der Bundesregierung? – Fehlanzeige !

Vor 2 Wochen erst hat der türkische Außenminister Cavusoglu den deutschen Außenminister Gabriel getroffen. Seitdem ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an die Türkei steht unmittelbar bevor. Nur die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yükcel sei noch ein Hindernis. Diesem wird absurderweise vorgeworfen, er habe die PKK und die Gülen-bewegung unterstützt….Ein Kommentar erübrigt sich.

Kein Wort deds Außenministers zu den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage inn Haft sind ! Aus aktuelle Veröffentlichungen der türkischen Regierung geht hervor, dass sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin u.a. mit deutschen Panzern Leopard 2 führt. Diese soll die Bundesregierung jetzt sogar noch modernisieren !

Während in Deutschland vermeintliche Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK idR zu 3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, obwohl sie keinerlei Straftat begangen haben – nur weil die PKK auf Wunsch der türkischen Regierung auf der sog. „Terrorliste“ steht – ist die Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die Bevölkerung in Nordsyrien lediglich „besorgt“, und fordert nicht etwa das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen. Sie ruft lediglich alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf und macht sich auch damit mitschuldig. Auch viele Medien haben einfach den Sprachgebrauch der türkischen Regierung übernommen und bezeichnen die Volksverteidigungskräte der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava als Ableger der PKK. Die Reaktionen des auswärtigen Amtes auf den Krieg der türkischen Regierung sind ein Skandal, zumal die Bundesregierung durch die Lieferung von Leopard-Panzern und anderer Militärausrüstung für den Angriff mit verantwortlich ist.

Wieder besseren Wissens haben einzelne deutsche Regierungsvertreter den Angriff auf den Kanton Afrin zum Angriff auf den Islamischen Staat und die Al-Nusra Front (Al Kaida-Ableger) uminterpretiert. Damit hat das Außenministerium den Krieg des Erdogan Regimes gegen Rojava bereits im Vorhinein gebilligt und legitimiert. Und das deutsche Innenministerium flankiert diesen Krieg, indem es als willfähriger Handlagenger des Erdoganregimes das Zeigen der Fahnen der YPG und der YPJ unter Strafe stellt.

Offensichtlich ist das Zeigen einer kleinen YPG-Fahne ein Straftat, die erbarmungslos verfogt werden muss. Der Bombenterror gegen die Bevölkerung und die Ermordung der Menschen in Nordsyrien aber für die deutsche Bundesregierung, wenn überhaupt, allenfalls „Grund zur Besorgnis“.

Um den schmutzigen „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei aufrechtzuerhalten, schweigt die Bundesregierung in der Regel zu den zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen, Oppositionspolitiker_innen.

Der fast seit einem Jahr inhaftierte Welt-Journalist Dehiz Yükzel hat kürzlich in einem dpa-Interview erklärt, dass er nicht aufgrund einen schmutzigen Deals , wie zB Waffenlieferungen an die Türkei als Gegenleistung oder Auslöieferung türkischer Oppositioneller an die Erdogan-Regierung freigelassen werden will.

Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien !
Verhindern wir die Lieferung von Waffen in die Türkei !
Die Bundesregierung muss Druck auf die Türkische Regierung ausüben, den Krieg sofort zu beenden !
Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste und die Aufhebung des Verbots der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ !

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„In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert, die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. (…) Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.”, heißt es in der Erklärung des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM.
http://navdem.com/den-widerstand-gegen-die-tuerkischen-besatzungsversuche-in-afrin-organisieren/

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Im Krieg stirbt zuerst immer die Wahrheit: Türkischer Premieminister Yildirim schreibt türkischen Medien Inhalte der Berichterstattung vor

Der türkische Premierminister gab den Vertretern der türkischen Medien in einem heutigen Treffen in einem 15-Punkte umfassenden Papier bekannt, wie sie über den Krieg in Afrin zu berichten haben. An dem hochrangigen Treffen nahmen auch der Vizekanzler Bekir Bozdağ, der Verteidigungsminister Nurettin Canikli, der AKP-Vizevorsitzende Mahir Ünal und der Staatssekretär Fuat Oktay teil.
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus den 15 Punkte umfassenden Vorgaben:

Im Vordergrund der Berichterstattung solle stehen, dass die Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung stattfinde.
Man solle vorsichtig mit ausländischen Quellen umgehen, da sie Türkei feindliche Nachrichten verbreiten würden.
Bei der Verbreitung ausländischer Nachrichtenquellen solle stets das nationale Interesse im Vordergrund stehen.
Stets solle betont werden, dass die türkische Armee mit größter Vorsicht in Bezug auf die Zivilbevölkerung vorgehe.
Nicht nur die PKK und PYD sollen als Ziel der Operation dargestellt werden. Auch der Islamische Staat solle als Operationsziel dargestellt werden.
In der Berichterstattung solle betont werden, dass sich türkische Soldaten nicht in Lebensgefahr befänden.
Stets solle betont werden, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.
Es sollen keine Aufnahmen verbreitet werden, die türkische Soldaten in Gefahr zeigen.
Es solle nicht über Proteste in der Türkei gegen die Angriffe auf Afrin berichtet werden.
Es solle allergrößte Vorsicht bei der Berichterstattung über getötete türkische Soldaten an den Tag gelegt werden.
Die ausländische Berichterstattung über die Afrin-Operation solle nicht übernommen werden.
Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.
Es sollen keine Nachrichten veröffentlicht werden, welche die PKK oder PYD bestärken könnten.
Die Medien sollen sich der Regierung und der von der AKP damit beauftragten Verantwortlichen Bekir Bozdağ und Mahir Ünal bedienen, um an Informationen über die Operation zu gelangen.

Quelle: ANF, zitiert nach civaka-azad.org

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Im September 2014 haben wir zusammen mit der Vereinigung der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Wann wenn nicht jetzt – Wer wenn nicht wir“ begonnen.
Damals standen die Truppen des Islamischen Staates mitten in der Stadt Kobane. Es schien nur noch eine Frage von Wochen oder Tagen zu sein, bis dieses Symbol des Kampfes um Befreiung fallen würde.
Den imperialistischen Staaten, allen voran den USA, galt Kobane damals als strategisch bedeutungslos.
Doch eine weltweite Kampagne der Solidarität führte zum Eingreifen der internationalen Koalition gegen des IS. Kobane konnte verteidigt werden. Das Leben und der Kampf der Commune Rojava begann.
Wir wissen also – es geht. Internationale Solidarität kann Berge versetzen.
Und mit diesem Wissen rufen wir all unsere Genossinnen und Freundinnen auf:
Beteiligt euch an den Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Efrin.
Es lebe die Commune von Rojava. Hoch die internationale Solidarität

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