Grenzregime töten! Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle

Auf der Innenministerkonferenz im Dezem-ber 2017 wurde die Umsetzung eines wichtigen Punkts des AFD-Programms diskutiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien! Allein die Tatsache, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!
Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicher-heitslage dramatisch verschärft hat. Abge-schoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte. Diese Vorgehensweise soll signalisieren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin abgeschoben werden können – selbst in Kriegsgebiete.
Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Her¬kunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schlie¬ßen: „Rücknahme-Abkommen“, wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regie¬rung, sind mit weiteren Ländern geplant.
Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Un-menschlichkeit.
Grenzen überwinden
Im „Sommer der MIgration“ 2015 wurden Zäu-ne niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorüber-gehend durchlöchert. Die Medien sprachen damals von einer Flüchtlingskrise. In Wirklich-keit handelte es sich jedoch um eine selbst-gemachte Krise der Infrastruktur in einem der reichsten Länder der Welt, die in den vergan-genen Jahren durch die neoliberalen Politik kaputtgespart wurde.
Staatliche Stellen konnten oder wollten ihren sozialen Aufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen. Bereits seit vielen Jahren gibt es in Deutschland zB. keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum. In vielen Bereichen der Daseinsfürsorge hat sich der Staat bereits aus der Verantwortung geschlichen und origi-näre gesellschaftliche Aufgaben privatisiert.
Die in dieser Situation einsetzende Hilfsbereit-schaft der Bevölkerung war wichtig und unver-zichtbar. Die Bundesregierung instrumentali-sierte die Einsatz¬bereitschaft von freiwilligen Hel¬fer*innen jedoch, in¬dem sie eine „deutsche Willkommenskultur“ feierte, die Hilfsbereit-schaft in die eigene Strategie der Un¬terversor-gung und repressive Flüchtlingspolitik ein-gebunden hat.
Zum selben Zeitpunkt wurden Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die in den letzten Jahren hart erkämpft wurden, systematisch zunichte gemacht. Die menschenver¬achtende Politik der Abschre¬ckung und Ausgren¬zung wurde fortgesetzt. Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunfts-staaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchte¬ten, konnten fast ohne Widerstand im Eiltempo durchge¬setzt werden.

Krieg gegen Flüchtlinge?
Mit der Grenzschutzorganisation Frontex wer-den Flüchtende gezielt an den Grenzen abge-wehrt, an der Einreise gehindert. Die Grenzen der Festung Europa werden mit Flugzeugen, Drohnen und Kriegsschiffen überwacht. Zehn-tausende von Toten sind die Folge dieser Poli-tik, die offensichtlich bewusst in Kauf ge-nommen werden.
Die Bundesregierung will erreichen, dass Flüchtende gar nicht erst nach Deutschland kommen. Sie sollen bereits an den Außen-grenzen der EU abgefangen und ggfls. inter-niert werden.
Dazu werden an Diktaturen Grenzsicherungs-anla¬gen geliefert, damit sie auch in Afrika im-mer mehr besser gesicherte Grenzen für die Menschen er¬richten. Wer Geflüchtete in men-schenunwürdige Internierungslager wie in Li-byen sperrt, wird sogar noch finanziell belohnt! Sklavenähnliche Verhält¬nisse wie in Libyen und Angriffe, der u.A. von Deutschland ausge-bildeten und ausgerüsteten liby¬schen Küsten-wache, werden kaum kritisiert.

Fähren statt Frontex !
Offiziell mehr als 40000 und inoffiziell über 90000 Menschen sind in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlings¬abwehr der EU im Mit-telmeer ertrunken.
Die militärische Flüchtlingsabwehr hält nie-mand von der Flucht ab, ist aber verantwortlich für un¬zählige Tote! Die Erschwerung des Fa¬miliennach¬zugs für anerkannte Ge¬flüchtete wird noch zu viel mehr Toten, da sich die Angehörigen ebenfalls auf die lebensgefährliche Reise durch die Wüste oder übers Mittelmehr begeben werden.
Das Massensterben im Mittelmeer und in der Wüste wäre sofort beendet, wenn Men-schen le¬gale Fluchtmöglichkeiten hätten.
Statt militäri¬scher Flüchtlings¬abwehr for-dern wir sicheren Trans¬port der Ge¬flüchte-ten über das Mittelmeer – dann gibt es auch keine Schleuser mehr! Wir fordern legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außen¬gren¬zen Eu-ropas zu stoppen!
Sofortige Abschaffung des Dublinsystems!
Auf Druck der deutschen Bundesregierungen wurde in der EU das sogenannte „Dublin“-System etabliert. Nach dem Dublin -Verfahren ist der Staat für die Bearbeitung eines Asyl-antrages in der EU zuständig, indem der Schutzsuchende die EU zuerst betreten hat. Da die BRD von „sicheren“ EU-Staaten umge-ben ist, bedeutete dies, dass die BRD die Asylanträge für unzulässig erklären, und die Betroffenen wieder zurückschieben kann.
Die BRD drückt damit einen Großteil der Asyl-suchenden in die är¬meren Länder im Süden der EU ab. Ge¬nau darin liegt ein wesent¬licher Grund für den Streit um die Verteilung der Ge-flüchteten in¬nerhalb der EU.
Es gibt nicht wenige Stimmen, die daher davon ausge¬hen, dass die vorüber¬gehende Öffnung der Gren¬zen zu Ungarn im Sommer 2015 nur den Zusam¬men¬bruch des Dublin-Systems ver-hindern sollte.

Mit „sicheren“ Herkunftsstaaten ge-gen das Recht auf Flüchtlingsschutz
Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist einer der wichtigsten Kernpunkte der zukünfti-gen Flüchtlingsabwehr. Dadurch wird Schutz-suchenden das Recht abgesprochen über-haupt schutzwürdig zu sein.
So wurden zB. die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herze¬go¬wina, Alba¬nien, Ko-sovo und Mon¬tenegro zu sicheren Herkunfts-staaten bestimmt. Dies be¬trifft insbe¬son¬dere Roma, die aus ihren Her¬kunftsländern we¬gen sozialer Aus¬gren¬zung, Verar¬mung und ras-sistischer Verfolgung ge¬flohen sind. Die aktuel-le Lage der Roma auf dem Bal¬kan ist eine Konsequenz des wiedererstarkten Nationalis-mus in Folge der Zerschlagung Ju¬goslawiens.
Die Bestimmung der nordafrikanischen Länder und der Türkei zu „angeblich sicheren Her-kunftsstaa¬ten“ konnte bislang knapp verhindert werden. Die Pläne sind aber nach wie vor nicht vom Tisch.
Es wird weiterhin versucht mit Län¬dern wie zB. Libyen, Eritrea, Sudan, Ägypten, Ma¬rokko, d.h. Staaten, die selbst mas¬sive Men-schenrechtsverbrechen begehen und aus de-nen Menschen fliehen, zu¬sammengear¬beitet um diese in die EU-Flücht¬lingsabwehrpo¬litik einzubinden.
Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika ver¬lagert
„Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Mig¬rati¬onskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchs¬ter innenpolitischer Bedeutung ge-worden. Mit Hoch¬druck baut sie daher ihre Be-ziehungen zu den Re¬gierungen auf dem afri-kanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Eu¬ropa zu gelan-gen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirt-schaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regi¬men zusammen, die schwere Menschen-rechtsver¬letzungen begehen, und bildet deren Po¬lizei und Armeen aus. Die Bewegungsfrei-heit in Afrika wird eingeschränkt, Entwick-lungshilfe wird umgewidmet und an Bedingun-gen geknüpft: Wer Migranten auf¬hält, bekommt dafür Geld. Am meis¬ten profitieren IT-Unter¬nehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskon¬zerne in Europa.“ (Christian Jakob, Simone Schlindwein in Diktatoren als Türsteher Europas)

Flucht ist kein Verbrechen !
Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtli-che Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schnel-ler abgescho¬ben werden. Die Zahl der Rück-führungen“, wie es in der Behördenspra¬che beschönigend heißt, soll massiv erhöht wer-den. Mit dem Gesetz „zur besse¬ren Durch-setzung der Ausreisepflicht“ wurden da¬für die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebe¬haft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bau¬steine. Um den Druck auf die Betroffenen zu erhö¬hen, werden mehr Abschiebehaftan-stalten gebaut. Eine davon befindet sich in Pforzheim, die noch in die¬sem Jahr auf 80 Haftplätze erwei¬tert wird. Be¬schlossen wurde dies noch von der Grüne-SPD-Landesregie-rung. Durch die Abschiebe¬haft werden Ge-flüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefäng¬nis üblicherwei-se mit Verbrechen in Verbin¬dung ge¬bracht.
Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten er-klärt wer¬den. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündi-gung festgenommen und in Pforzheim inhaf-tiert. Auch Frauen und Familien können in Zu-kunft inhaftiert werden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist fe-der¬führend verantwortlich für alle Abschie-bemaßnahmen im süddeutschen Raum.

Rassistische Gewalt als Folge staatlicher Poli¬tik?
Rassistische Gewalt und Angriffe auf Flücht-lings¬un¬terkünfte werden von staatlicher Seite immer noch verharmlost. Naziaufmärsche und rechtsradi¬kale Hetze gegen Geflüchtete und Andersden¬kende wer¬den nach wie vor als „ernstzunehmende Ängste be¬sorgter Bürger“ eingestuft. Das Gerede vom angebli¬chen Missbrauch des Asylrechts, die Kampagnen Flüchtlinge in „Gute“ und „Schlechte“ zu spal-ten und die „Nützlichen“ für die deutsche Wirt-schaft auszu¬sortieren sind gleichzeitig Stich-wortgeber für die ras¬sistisch motivierten Um-triebe. Geflüchtete werden zur Spaltung der Beschäftigten benutzt. Damit wer¬den sie in eine Sündenbock-Rolle gedrängt und für ge-sellschaftliche Defizite und soziale Missstände verantwortlich gemacht, die sie nicht verur-sacht ha¬ben. Struktureller Ras¬sismus und Ge-walt gegen Ge¬flüchtete bedingen sich so ge-genseitig.
Warum sind so viele Menschen auf der Flucht?
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebens¬grundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben..
Zu den Fluchtursachen gehört u.a. die ausbeu-teri¬sche Welthandelspolitik der westlichen Staaten und der multinationalen Konzerne, die den Men¬schen in den Ländern des Südens die Lebens¬grundlagen zerstört.
Dazu gehören auch die Fol¬gen der geplan¬ten Freihandelsab¬kommen wie TTIP, CETA, TISA und Co. „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zer¬stört!“ ist die Antwort der Ge¬flüchteten. Da-ran wird sich auch nichts ändern, solange mi-litärische Mittel und Kriege zur Siche¬rung der strategischen und wirt¬schaftli¬chen Inte¬ressen von NATO-und EU-Staaten Normalzustand sind und die Politik der Ausplün¬de¬rung der Länder des Südens nicht beendet wird.
Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Na¬tur-Katastrophen. Doch viele dieser ver¬hee-renden so genannten Naturkatastrophen, wie z.B. die so ge¬nannte Klimakatastro¬phe, sind Folge einer zer¬störe¬rischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur läs¬tige Kostenfak¬toren sind. Die überwälti-gen Anzahl der Opfer sind Men¬schen in den Re¬gionen des globalen Südens. Nach Schät-zungen der UNO wer¬den auf¬grund der Klima-katastrophe in den nächs¬ten 50 Jahren weitere Milli¬onen Menschen zur Flucht ge¬trieben.
Die Verursacher der wesentlichen Fluchtgrün-de sind somit gleichzeitig jene, die federfüh-rend die Flüchtlingsabwehr betreiben.
Wenn Grenzen abgebaut werden, dann für Wa¬ren und Kapital und zur Sicherung höchstmög¬licher Gewinne. In der Logik des Kapitalismus können sich Menschen aus der EU welt¬weit bewegen, Menschen aus dem Globalen Süden wird das Recht auf Bewe-gungsfreiheit bestritten. Wir verteidigen das Recht für alle Menschen zu kommen und zu blei¬ben.
GEMEISAM.UNGEHORSAM.SOLIDARISCH
Wir leben in kriegerischen Zeiten. Die globale Ent¬fesselung des Kapitalismus hat die Welt zu einem höchst unsicheren Ort gemacht. Es geht um die Aufteilung der Welt in neue Macht – und Einflusszo¬nen, um den Zugang und die Ausbeu¬tung der letzten Rohstoffe und Energie¬ressourcen, um die Erschlie¬ßung neuer Märkte und „billiger“ Produktion weltweit. Es geht um die Aufrechter¬haltung des herrschenden Welt¬wirtschaftssystems im Interesse derer, die da¬von profitieren. Klima-wandel, Armut und Mig¬ration sind direkt damit ver¬bunden.
Wir lassen uns nicht spalten!
Für uns gehört jede/r hierher, der hier geboren ist oder hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Alle die hier leben, müssen gleiche soziale Teilha-berechte haben.
Dies ist der Gedanke von „Solidarity-Citys“, die wir gemeinsam erstrei¬ten müssen.
Wir fordern gleiche soziale Rechte und Be-we¬gungsfreiheit für alle! Abschaffung aller Son¬derge¬setze für Menschen ohne deut-schen Pass!
Solange die Fluchtur¬sachen nicht beseitigt sind, werden Menschen trotz gesicherter Grenzen, neuer und noch höherer Zäune hier ankommen. Dies ist ihr gutes Recht. Sie alle haben Anspruch auf ein gesichertes Bleibe-recht, das Recht auf ein gutes Leben, wie wir es gemeinsam für alle er¬kämpfen müssen. Wir brauchen eine Gesell¬schaft, die allen Men-schen an allen Orten der Welt le¬benswerte Lebensverhältnisse schafft und keine neue Formen von Apartheit, neue Mauern und neue Slums. Dies wird nur durch eine grundle¬gende Ver¬änderung der derzeiti¬gen profit- und wachstumsori¬entierten kapita¬listischen Wirt-schaftsverhältnisse möglich sein.
Der neoliberalen Politik setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere kon-kreten Projekte eines guten Lebens für alle entgegen: Solidarisch, feministisch antika-pitalistisch.
Wir wollen eine Welt der Bewegungsfrei¬heit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der So¬lidarität, ohne Ausbeutung, Unter-drückung und Krieg. Dass dies unter den bestehenden kapitalis¬tischen Verhältnissen nicht zu haben ist, ist uns klar. Aber es wird Zeit mit dem Abriss anzufangen – an den Grenzen – außen wie innen.
Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de
Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
(beide Mitglied im Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg) – stop-deportation.de