Erste Mitteilung der Interventionistischen Linken zum G20-Gipfel in Hamburg

Prolog
Das ist eine Nachricht an alle. An alle, die uns kennen. Schon lange und erst seit Kurzem. Von der Straße, von den Feldern, aus dem Stadtteilladen in den Kiezen, den Orten der Umverteilungen, aus den Betrieben, von den Bündnistischen. Eine Nachricht an alle, die uns kennenlernen wollen. Eine Nachricht an alle, mit denen wir in Hamburg am Ende die Straße entscheiden lassen werden. Eine Nachricht und eine Einladung zugleich.
Wir sind Teil der radikalen Linken von Heiligendamm 2007. Teil der radikalen Linken des widerständigen Ungehorsams, der Mobilisierung der Vielen. Die radikale Linke der gesellschaftlichen Interventionen.
Hamburg. 10 Jahre sind seit unserem ersten Auftreten vergangen. 10 Jahre, in denen viel passiert ist. Die Welt um uns herum hat sich rasant verändert. Wir haben uns verändert. Die Welt ist eine andere und wir sind es heute auch. Noch sind wir nicht das, was nötig ist, um im Wahnsinn der Welt eine echte Rebellion zu entfachen, einen Aufbruch von links. Dazu brauchen wir Euch. Wir können nicht alleine bleiben. Wir werden gemeinsam werden. Hamburg also.

Im Wahnsinn der Welt
Es gibt dieses Jahr etwas zu feiern! Während uns neoliberales Elend und rechter Wahnsinn von allen Seiten angaffen, erinnern wir uns an die Revolution vor 100 Jahren. An die Idee einer menschengemachten Zukunft ohne Not, Ausbeutung und Krieg. 100 Jahre Oktoberrevolution stehen für die Hoffnung auf eine Welt jenseits von autoritärem Kapitalismus. Mit der Gewissheit, dass Rebellion möglich ist, werfen wir den Blick auf das Aktuelle, auf den Wahnsinn der Gegenwart. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu: Spaltung statt solidarischem Zusammenhalt sind alltäglich. Der neoliberale Konsens verliert an gesellschaftlicher Legitimität, eine rechte Internationale hat ihre Kinderschuhe verlassen und wächst heran.
Es ist die (Un-)Ordnung des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, die auf dem Spiel steht. Die Eliten empören sich weltweit über die Störung ihrer Ordnung und das Durchbrechen ihrer Spielregeln. Ein Grund zu feiern? Wohl kaum, denn: Die Globalisierung der Ungerechtigkeit führt ihren Zerstörungsfeldzug weiter fort und hinzu kommt die real herausfordernde Gefahr der rechten Reaktion in den kapitalistischen Zentren.

Ein weißer Sexist und Rassist sitzt im Weißen Haus und will die Gegenwart auf den Kopf stellen. Ein Quasi-Diktator ignoriert jedes Menschenrecht und sperrt die Rebellion weg – tausende Genoss*innen sitzen in den türkischen Knästen, während das türkische Parlament für seine eigene Abschaffung stimmen wird. Kurd*innen, die dem Elend der kapitalistischen Moderne eine basisdemokratische Moderne entgegnen, werden hingerichtet. In Russland wird häusliche Gewalt legalisiert und Homosexualität kriminalisiert, in Brasilien gelangt eine rechte Regierung durch einen Präsidialputsch an die Macht. Das Verschwindenlassen unzähliger Menschen in Mexiko ist genauso Realität wie eine der höchsten Quoten von Feminiziden weltweit. Und Madame Le Pen redet vom »Frexit«, der »muslimischen Gefahr« und irgendeiner Volkssouveränität, während weiße französische Cops wiederholt einen Jugendlichen aus den Banlieus misshandeln.
Der Defensive eine Absage erteilen…

Nun ist es mitnichten so, dass bei all den Le Pens, Putins und Trumps dieser Welt, die BRD der Hort des solidarischen Miteinanders ist. Es ist nicht so, dass soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht, ökologische Nachhaltigkeit und ein klares »Nein zum Krieg« in Deutschland alltäglich wären. Vielmehr zeigt sich das große Aus-den-Fugen-Geraten der Gegenwart und die Erfolge der reaktionären Scheinalternative von rechts in ähnlicher Form auch hier:
Die Herrschenden versuchen verzweifelt die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen. Sie propagieren den Zuwachs sozialer Ungerechtigkeit und Zumutungen auf den Ämtern als »Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands« und verkaufen Verschärfungen des Asylrechts, Massenabschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer sowie die Installation sicherheitspolitischer Präventivmaßnahmen – Stichwort Fußfessel – als Notwendigkeit zur Verteidigung »westlicher Werte und Freiheiten«. Kurz: Es scheint auch in der BRD so, als hätten die Menschen nur die Wahl zwischen autoritär geschliffenem Neoliberalismus at it‘s best oder sich den Lügenpresse-schreienden Fratzen von AfD, Pegida und Co. anzuschließen. Oder irgendeiner kruden Mischung.
Der AfD kommt in dieser gesellschaftlichen Situation eine besondere Rolle zu. Sie repräsentiert den Kristallisationspunkt von ultraliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionären Geschlechter- und Familienbildern und einer als seriöse Scheinalternative verpackten, offen rassistischen und nationalistischen Schreihalspolitik.
Formal durch den Rahmen liberaler Demokratien geschützt, versammeln sich dort »Abgehängte«, »Wutbürger*innen«, Abtreibungsgegner*innen, fundamentale Christ*innen, Neonazis und »Patriot*innen«. Kurz: Die AfD symbolisiert den mehrheitsfähigen Schulterschluss zwischen völkischer Deutschtümelei mit anderen rückwärtsgewandten Strömungen und ist damit im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Gleichzeitig gelingt es ihr, das faschistoide Weltbild als Alternative zum globalisierten Neoliberalismus zu verkaufen. Die AfD ist die hiesige Erscheinung der rechten Internationalen.
Nachdem wir nun u.a. mit Blockupy jahrelang gegen die Errichtung und Etablierung eines Europas der Herrschenden gekämpft haben, sind wir jetzt mit einer Situation konfrontiert, dass Europa von rechts gesprengt wird. Europa zerfällt, die Lösung der Krise scheint aber nicht links zu liegen. Welch besseren Zeitpunkt kann man sich vorstellen, die Staatschef*innen der 19 »wichtigsten« Industrienationen nach Hamburg, dem Symbol »Deutscher Gastfreundschaft« und dem »Tor zur Welt«, einzuladen?
Eins steht jetzt schon fest: Wir werden nicht stillschweigen, während sich die Vertreter*innen der G20 beim Festbankett darüber die Köpfe zerbrechen wollen, wie sie den Gesamtladen trotz Krise in Permanenz, blutigen Kriegen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und faschistoiden Entwicklungen in unzähligen Teilen der Welt zusammenhalten wollen. Nein, wir werden das Richtige tun.
…das Richtige tun

Wir sehen vor uns also ein Orchester des Chaos. – Hurra, diese Welt geht unter? Aber es ist nicht nur ihre Welt. Es ist auch unsere. Das hat Bedeutung. Für uns und für Euch.
Denn ist nicht eigentlich die Zerstörung der herrschenden Ordnung unser Plan? Ist es nicht eigentlich unser Ziel, die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen? Heißt: Auf den Trümmern des Bestehenden das zu bestimmende Neue aufzubauen? Angetrieben durch die Gewissheit, dass der Status Quo nicht aufrecht zu erhalten ist, dass das Unmögliche realistisch sein muss, dass die Rebellion möglich ist?
Let´s act now! Lasst uns gemeinsam entscheidende Brüche in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart produzieren. Also – in Anschluss an Tiqqun – die Leere, die die herrschende Ordnung zwischen den individuellen Atomen aufrecht erhält, durch volle Aufmerksamkeit füreinander, durch eine beispiellose Aufmerksamkeit für die gemeinsame Welt, überwinden.

Und dabei müssen wir viel mehr tun als den Status Quo zu erhalten oder zurückzufordern. Es muss uns gelingen, die falsche Gegenüberstellung von neoliberaler »Vernunft« und rechter »Unvernunft« zu durchbrechen und ihr unser Utopie von einem guten Leben für alle offensiv entgegenstellen. Dies schaffen wir nur gemeinsam, mit all jenen, die für Solidarität und Gerechtigkeit einstehen. Dieser Prozess wird kollektiv sein, oder er ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Nur gemeinsam, zusammen mit den vielen Verschiedenen, den Unsichtbaren, den Dissident*innen, den Ungehorsamen, den Empörten, den Wütenden, den Rebellierenden, das heißt: gemeinsam mit allen kann uns dies gelingen. Es ist Zeit, dass wir unsere Beziehungen aus den Stadtteilen, aus den Bündnissen, von der gemeinsamen Ermächtigung auf der Straße, bündeln und kollektiv einen Sprung nach vorne wagen – aus dem Wahnsinn in das Richtige: Die Zukunft wird eine solidarische sein, oder sie wird für uns nicht sein!

Hoffnung entsteht aus Rebellion
Auf diesem Weg sind wir nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Im Sturm der Ereignisse, in dem das Schlechte auf das Schlechte folgt, ist das Gefühl der Hilflosigkeit, der Ratlosigkeit, der Frage, was getan werden kann, allgegenwärtig und überkommt uns nicht selten. Genauso gegenwärtig sind aber auch die Hoffnungsschimmer, die Ermutigungen, die unsere Freund*innen von überall her überall hin senden:
Die Zapatistas in Chiapas geben nicht auf und kämpfen seit der Revolution 1994 um ihre autonomen Gebiete, indem sie in Schneckenhäusern eine solidarische und gerechte Gesellschaft aufbauen. Trotz staatlicher Repression, Druck von Multis und Bedrohungen durch Paramilitärs und Narcos, ist ihr Leben tägliche Rebellion. La lucha sigue! Der Kampf geht weiter!
Die kurdischen Genoss*innen kämpfen im nordsyrischen Rojava, Nordkurdistan und darüber hinaus für ihre Autonomie, geben die Hoffnung nach einer befreiten Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Moderne, Patriarchat und ökologischer Verwüstung nicht auf. Den Bedrohungen durch IS-Banden, Schergen des Assad-Regimes und den türkischen Sicherheitsapparat zum Trotz. Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!
Und erst kürzlich waren es die women marches und die globale Erhebung hunderttausender Frauen zum global women strike zum Frauenkampftag am 8. März, die mit Mut und Hoffnung rebelliert und eine andere Welt gezeichnet haben– eine feministische, antirassistische und antikapitalistische Alternative von unten. #nonunadimeno #nosotrosparamos #WomensStrike.
Und es sind nicht nur die großen Rebellionen. Kollektive Akte des täglichen Widerstandes an den verschiedensten Orten zeugen von Hoffnung: Das Willkommen für die ankommenden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend hat eine Welle von Solidarität und Gemeinschaftlichkeit entstehen lassen! Die gemeinsamen Kämpfe in solidarischer Bezugnahme um Aufenthalt, Wohnung, einen Job, die Familienzusammenführung, den Deutschkurs oder einfach nur der Austausch unter Freund*innen, haben unsere Beziehungen gestärkt. Die kollektiven Aufbegehren im Pflegestreik, langsam erstarkende Arbeitskämpfe, eine neue Klimabewegung, das gemeinsame Verhindern von Zwangsräumungen, Stadt-für-alle-Bündnisse und der gemeinsame Widerstand gegen nationalistische Kackscheiße – auch im Herzen der Bestie ist etwas entstanden, was die Hoffnung auf ein Leben jenseits von neoliberaler Verwertungslogik oder rechtem Backlash real spürbar macht. Das verbindende Moment heißt Solidarität. Solidarität gibt uns Hoffnung. Hoffnung, dass unsere Rebellion zu etwas besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit. Es ist an der Zeit, der kapitalistischen Verwertungslogik und dem Aufbäumen einer rechten Internationalen etwas entgegenzusetzen. Es ist die Zeit der Internationalen der Solidarität.

Rebellion entsteht aus Hoffnung
Der G20-Gipfel in Hamburg gibt uns die Chance, diese bestehenden Elemente einer besseren Zukunft und den gesellschaftlichen Kitt der Solidarität sichtbar und spürbar zu machen. Die Herrschenden treffen sich dieses Mal nicht abgelegen auf grünen Feldern oder in unzugänglichen Bergen, sondern in einer Stadt mit linker Geschichte, mit einer Vielzahl politischer und aktionistischer Praxen und pluralistischer Lebensentwürfe. Diese Ignoranz und Arroganz der Macht auf unsere Errungenschaften, verstehen wir als Kampfansage. Sie wird sich in jedem Fall als Fehler herausstellen, denn die Mächtigen werden merken, dass diese Stadt sich entschieden hat, G20 nicht willkommen zu heißen.

Wir werden aus allen Winkeln der Welt in Hamburg zusammenkommen, die Plätze, die Flüsse, die Straßen und die Häuser werden uns gehören. Hamburg wird zum Treffpunkt der praktischen Gegenentwürfe. Wir werden nicht zu übersehen sein.
Unser Nein zum neoliberalen Elend und der faschisierenden Reaktion wird nicht nur in Hamburg zu hören sein. Wir werden ein Signal in die Welt senden. An unsere Freund*innen aus den Bergen Kurdistans über die Minen Südafrikas, in den lakandonischen Urwald. An die Kolleg*innen in Textilfabriken des Globalen Südens senden wir ein Zeichen der Solidarität in Rebellion. Auch unsere Verbündeten von Schweden über Italien bis Griechenland werden unsere Zeichen der Solidarität vernehmen. Mit unserer Nachricht-und-Einladung-zugleich wollen wir die widerständigen Genoss*innen von Brasilien bis Kanada weltweit erreichen und ermutigen, ihre Kämpfe weiterzuführen. Wir kommen nach Hamburg mit Ideen, mit Hoffnung, mit Wut und der Gewissheit, dass ein anderes Leben nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Hamburg wird in diesen Tage zur Stadt für alle werden. – Alle werden unseren rebellischen Willen zur Demokratie von unten spüren. Im Juli wird Hamburg zu unserer Stadt. Zur rebellischen Stadt. Im Juli werden wir den Funken Hoffnung entfachen, das Ausmaß der Rebellion wird durch uns alle bestimmt.
100 Jahre sind vorbei. Die Revolution ist aufs Neue zu erfinden. Das ist alles.

Epilog
Eine Einladung also. Eine Einladung an alle, die mit uns Kämpfen wollen. Sich mit uns verbünden wollen. Wir laden Euch ein, Euch, die wir seit langer Zeit kennen und genauso Euch, die wir erst kennenlernen werden, gemeinsam mit uns die Welt von morgen auszumalen. Wir sind das triste Weiter-So unserer Gesellschaft, das Gefühl der Belanglosigkeit der Dinge, leid. Wir haben keine Kraft mehr dazu, lediglich auf die uns äußeren Entwicklungen zu reagieren. Ziellos. Lasst uns gemeinsam an einer Vorstellung basteln was es heißt, wieder gewinnen zu wollen. Gemeinsam – durch unsere Handlungen und Diskussionen – das Leben in den Mittelpunkt stellen. Leidenschaftlich. Lebendig.
Ihr werden von uns hören. Lesen. Uns sehen. In naher Zukunft. In ferner Zukunft. Wahrnehmbar. Bis zum Gipfel. Und darüber hinaus. Wir haben gerade erst begonnen. Frei nach Ernst Bloch enden wir die erste Mitteilung. Seid euch gewiss: Wir scheitern nicht. Wir sind ins Gelingen verliebt.

Interventionistische Linke, März 2017


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