Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Kein Mensch ist illegal – Stop deportation – Aufruf zum Protest gegen weitere Massenabschiebungen nach Afghanistan – Mittwoch, 31. Mai 2017, 17.30 Uhr, Ludwigsplatz, Karlsruhe

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Ba-Wü rufen zu dezentralen Protestaktionen gegen die am Mittwoch geplante nächste Massenabschiebung ins Kriegsgebiet nach Afghanistan auf.
Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum sechsten Mal sollen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.
Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr. Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten! Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir Abschiebungen!

Die Bundesregierung und die Landesregierung verschärfen ihre Abschiebepraxis und setzen so die Programme von AFD, Pegida und Co um !
Dabei machen sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer die Grenzen zu schließen, Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen, und schreckt dabei auch nicht vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen Regimes und Despoten zurück.
Etliche Bundesländer haben erklärt, dass sie sich auf Grundlage des jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will sich dagegen weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer beteiligen. Innenminister Strobl gilt bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Die Balkanstaaten konnten nur durch die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zu angeblich „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt werden. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim. Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark Karlsruhe in die angeblich “sicheren Herkunftsländer” im Balkan protestieren. Von diesen Abschiebungen sind insbesondere auch Roma-Familien betroffen. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Die Roma werden in Elend, Perspektivlosigkeit und Rassismus zurückgeschickt. Am 30.5.2017 fand wieder einmal unbemerkt von der Öffentlichketi eine Massenabschiebung von Roma vom Baden-Airpark in den Balkan statt.
Ziel ist es nicht nur die Abschiebungen einzelner sondern aller zu stoppen. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, kann es auch noch nach Jahren alle treffen, die nur eine Duldung und keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Außerdem wollen wir uns gegen die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam zur Wehr setzen.
Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutschland geopfert werden! KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.