Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

Abfahrt in Karlsruhe: Treffpunkt KA Hauptbahnhof 11.45 Uhr (5er Regioticket kostet für 5 Personen 19,60 €) – Abfahrt 12.05 Uhr Gleis 10 IRE 4907
Es gibt noch flyer und A3 und A2 Plakate für die Mobilisierung!
Aktuelle Infos und Übersetzungen des Kurzaufrufs in mehrere Sprachen auf stop-deportation.de
Hier der link zur aktuellen Zeitung des Antirassistischen Netzwerks mit einem Artikel und Aufruf zur Demonstration am Samstag, den 13.5.2017 gegen den Abschiebeknast in Pforzheim:
http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2017/04/antira-zeitung-2017_web.pdf
Landesweite Demonstration am 13. Mai 2017 gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, 13 Uhr Kundgebung Waisenhausplatz, anschließende Demonstration in Pforzheim. In Pforzheim befindet sich seit einem Jahr das Abschiebegefängnis von Baden-Württemberg.
http://stop-deportation.de/unterschreibt-und-unterstuetzt-die-landesweite-demonstration-am-13-mai-2017-in-pforzheim/Hier der AUFRUF | Wer den Aufruf unterschreiben möchte, sende bitte eine Mail an info(at)stop-deportation

AUFRUF
Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

„Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört.“ (Landesinnenminister Strobl).

Warum wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?

Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen“,wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung zurückzukehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.

Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.

Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen.

Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung Unterdrückung, Krieg und Rassismus.

Erstaufrufer_innen zur Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim:
AK Flüchtlinge Reutlingen, Aktion Bleiberecht Freiburg, AKT [aktion kollektiv theatral]
Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Anarchistische Gruppe Freiburg,
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg,
Asylarbeitskreis Heidelberg, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bündnis Bleiberecht Tübingen, Bündnis
gegen Abschiebungen Mannheim, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE Freiburg, DIE LINKE KV Karlsruhe, Dirk Spöri (Landessprecher von DIE LINKE Baden-Württemberg), FAU Freiburg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Forum Asyl Pforzheim, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Get Up! Heilbronn, Initiative gegen Rassismus – Westallgäu, Initiative gegen Rechts Pforzheim, Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach, Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), Kreisverband DIE LINKE KV Heidelberg/Bad. Bergstraße, Libertäre Gruppe Karlsruhe, linksjugend [‚solid] Heidelberg, MediNetz Freiburg, menschen.rechte Tübingen, Offene Grüne Liste Kernen, Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, pax christi-Diözesanverband Freiburg, rasthaus Freiburg, Recht auf Stadt Freiburg, Schlüsselmenschen Freiburg, Sos Konvoi Frankfurt, Space Initiative Heidelberg, Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), VVN-BdA Kreis Vereinigung Pforzheim-Enzkreis und Einzelpersonen

Zur Mobilisierung der Demonstration gibt es neben Flyer und Plakat, auch eine A2-Zeitung – siehe stop-deportation.de. Zeitung, flyer und Plakat sind online gestellt. Bitte teilt uns bald möglichst mit, wieviele flyer Ihr braucht. http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2017/04/antira-zeitung-2017_web.pdf
Die flyer und Plakate für die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis am 13.5.2017 in Pforzheim sind fertig und sind ab Montag, den 24.4. erhältlich. Es gibt DIN A3 und DIN A2 Plakate und flyer mit 4 Seiten DIN A5.

3. Bitte beachtet auch die Kurzflyer zur Demonstration am 13.5. in englisch, französisch, serbisch und dari. Übersetzungen in arabisch, kurdisch und tigrina werden noch erwartet.
http://www.aktionbleiberecht.de

Reader zum Gefängnis | Wer mehr über das Abschiebegefängnis erfahren möchte, dazu gibt es einen Reader. Wer weitere Informationen hat, bitte an die obige Mailadresse schicken. (Wird unter dem Link immer wieder aktuallisiert.)

Antirassistisches Netzwerks Baden-Württemberg: www.stop-deportation.de, Kontakt: info@stop-deportation.de