Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan

Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan.
Beginn: 13 Uhr – Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirchplatz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße

Die Demonstration wird bislang unterstützt von:
Erstaufrufer_innen: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsru-he, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Aktion Kollektiv Theatral (AKT), AK Flüchtlinge Reutlingen, Die Linke KV Karlsruhe, die linke/sds Karlsruhe, Flüchtlingsrat Baden-Wür-ttemberg, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht, Konstanz, Freunde für Fremde eV., Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), OTKM Karlsruhe, solid Karlsruhe, Stoffwechsel eV.,


Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Kein Mensch ist illegal – Stop deportation

Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis. Dabei macht sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Her-kunfts- und Transitländer die Grenzen zu schließen, Rück-nahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzu-schließen, und schreckt dabei auch nicht vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen Regimes und Despoten zurück.
Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Abgescho-ben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vie-len Jahren in Deutschland le-ben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumati-sierte. Einer dieser Abgescho-benen wurde wenige Tage spä-ter im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!). Soweit zu den postfaktischen Argumenten des Bundesinnen-ministeriums, Afghanistan sei nicht überall unsicher, es gebe auch Gebiete, in die man Flücht-linge „guten Gewissens“ zurück-schicken dürfe.
In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die Hauptstadt Kabul herum. Laut dem neues-ten Bericht der UNO ist noch immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffne-ten Konflikt betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Ge-flüchtete von hier aus zwangs-weise „rückgeführt“ werden sol-len, gibt es dort nicht. Hilfsorga-nisationen haben aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage ihre Tätigkeit eigestellt.
Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afgha-nistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will sich dagegen weiterhin an der Ab-schiebung “abgelehnter” Men-schen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer beteiligen. Innenminister Strobl gilt bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rech-te von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Die Balkanstaaten konnten nur durch die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zu angeblich „sicheren“ Her-kunftsstaaten erklärt werden. Federführend für die Abschie-bungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidi-um Karlsruhe. Einige der Abge-schobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim.
Die Abschiebepolitik gegen-über Geflüchteten aus Afgha-nistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die Sammelabschiebungen ab Ba-den-Airpark Karlsruhe in die an-geblich “sicheren Herkunftslän-der” im Balkan protestieren. Von diesen Abschiebungen sind ins-besondere auch Roma-Familien betroffen. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Die Roma werden in Elend, Perspek-tivlosigkeit und Rassismus zu-rückgeschickt.
Für Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, ist die Abschiebepolitik eine rie-sige psychische Belastung. Sie müssen auch noch nach Jahren, täglich damit rechnen, dass sie mit ihren Familien ins Ungewisse abgeschoben werden. Festnah-men fanden in der Vergangen-heit sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behör-den oder in der Schule statt.
Ziel ist es nicht nur die Ab-schiebungen einzelner son-dern aller zu stoppen. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zu-künftig Menschen sogar in (Bür-ger-)Kriegsgebiete wie Afghanis-tan abzuschieben, kann es auch noch nach Jahren alle treffen, die nur eine Duldung und keinen sicheren Aufenthaltsstatus ha-ben. Außerdem wollen wir uns gegen die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Ausweitung von Ab-schiebehaft und Abschiebege-wahrsam zur Wehr setzen.
Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutsch-land geopfert werden!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewe-gungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan.
Beginn: 13 Uhr – Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirch-platz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße
Die Demonstration wird bislang unterstützt von:
Erstaufrufer_innen: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsru-he, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Aktion Kol-lektiv Theatral (AKT), AK Flüchtlinge Reutlingen, Die Linke KV Karlsruhe, die linke/sds Karlsruhe, Flüchtlingsrat Baden-Wür-ttemberg, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht, Konstanz, Freunde für Fremde eV., Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), OTKM Karlsruhe, solid Karlsruhe, Stoffwechsel eV.,
Bitte vormerken – Save the date:
Für Samstag, den 13.5.2017 plant das antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Pforzheim eine größere landesweite De-monstration gegen das Abschiebegefängnis, die Abschiebepraxis, die Ausweitung des Abschiebegewahrsams und die weitere Aushöh-lung des Asylrechts.
Bitte haltet Euch schon mal den Termin frei.
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
Infos: stop-deportation.de, Kontakt: info@stop-deprtation.de

Infos über weitere Sammelabschiebungen:
http://fluechtlingsrat-bw.de/
Aktuelle Infos über Abschiebeflüge: http://www.aktionbleiberecht.de/

Das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe trifft sich
regelmäßig am 2. Montag im Monat.
Nächstes Treffen: Montag, den 10.4.2017, 19 Uhr, Roter Stern im Gewerbehof (2.OG), Steinstr.23, 76133 Karlsruhe