TiSA – – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge

Veranstaltung des Karlsruher Bündnisses gegen Freihandelsabkommen – Stoppt CETA, TTIP, TiSA und Co – Freitag, 7. April 2017, 19:30 Uhr, Gaststätte Walhalla (großer Saal), Karlsruhe, Augartenstr. 27
Seit 2012 wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ziel
des geplanten Freihandelsabkommen TISA ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren zu öffnen und zu privatisieren. Betroffen davon sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie zB. Abwasser, Abfallentsorgung, Energie, Wohnen, Altersvorsorge, Bildung und Kulturförderung,
Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr, der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sowie eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. Eine spätere Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, ist bei einmal liberalisierten Bereichen nicht mehr
erlaubt. Damit werden z.B. durch Proteste der Bevölkerung erkämpfte Rückkäufe oder Rekommunalisierungen nicht mehr möglich sein.
Privatisierung trifft immer die Armen Besonders betroffen von der Privatisierung sind die Menschen im Globalen Süden. So klagten verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Vivendi, Anglian Water und Aguas de Barcelona auf Grundlage bestehender Freihandels- und Investitionsabkommen gegen Preiskontrollen in Argentinien zum Schutz der Bevölkerung für Strom, Gas und Wasser während der schweren Krise 2001/2.
Das Schiedsgericht sprach allein EU-Konzernen 1,2 Mrd. $ zu.
Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung Der Karlsruher Gemeinderat hat in einer gemeinsamen Erklärung beschlossen, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch Marktöffnungsverpfl ichtungen wegen Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TiSA nicht gefährdet werden darf. Wir sollten ihn beim Wort nehmen.
Thomas Fritz ist einer der renommiertesten Kenner und Kritiker der Politik zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Er ist engagiert bei Powershift e.V. und wird uns über den Sachstand zu TiSA, seine Gefahren und kommunale Auswirkungen wie z.B. in Karlsruhe und den möglichen Widerstand dagegen
informieren. Wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion.