Landesweiten Aktionskonferenz Solidarity4all des antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 28. JANUAR 2017 von 10-18 UHR im Anne Frank-Haus in Karlsruhe, Moltkestraße 20. FLUCHTURSACHEN BESEITIGEN ! FLÜCHTLINGSRECHTE VERTEIDIGEN ! ABSCHIEBUNGEN ÄCHTEN UND VERHINDERN ! TÖDLICHE ABSCHOTTUNG BEENDEN !

Aufruf zur AKTIONS-KONFERENZ – Solidarity4all – Grenzenlose Solidarität statt Asylrechtsverschärfung
Beteiligt Euch an der Aktionskonferenz des AntiRANetzwerks Baden-Württemberg am 28. Januar 2017
Infos, flyer und Plakat: http://stop-deportation.de/

Für viele Menschen stellt sich die Überlebensfrage so elementar, dass ihnen kein anderer Ausweg bleibt, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegen und massiver Diskriminierung. Wieder andere werden aufgrund ökologischer Krisen ihrer Lebensgrundlagen beraubt oder werden arbeits- und perspektivlos anhand katastrophaler ökonomischer Entwicklung durch die desaströse Einmischung der westlichen Industrieländer. Millionen sind auf der Flucht und leben irgendwo
im Niemandsland, in Slums, hungrig, im Freien, ohne irgendwelche Rechte und der Hoffnung, dass der nächste Tag eine Veränderung zum Besseren bringt. Die neoliberale kapitalistische Lebens- und
Wirtschaftsweise hat den gesamten Globus erfasst und produziert täglich neue Flüchtlinge.
Es ist Zeit, dass wir uns stärker einmischen. Hier steht unser aller Zukunft auf der Agenda. Überlassen wir unsere Zukunft nicht Nationalisten und einem Gesetzespopulismus!
Seit Herbst 2015 herrscht erneut asylpolitisch eine neue Eiszeit. Die Ausweitung der angeblichen „sicheren“ Herkunftsstaaten, der EUBRD-Erdogan-Deal und die Beseitigung zahlreicher erkämpften
Erleichterungen für viele Geflüchtete sind vehemente Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten. Massenabschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaftgründe, Etablierung sogenannter Ankunftszentren, in denen Schnellverfahren stattfinden, all das konnte fast ohne Widerstand und öffentlichen Protest im Eiltempo durchgesetzt werden. Hier stellt sich die Frage, warum dies trotz einer breiten Solidarität für Geflüchtete möglich war?
Weitere Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten
Für die deutsche Bundesregierung und die EU steht weniger die Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten, sondern ihre Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt und strategische Interessen im Vordergrund. Das neue Integrationsgesetz bestätigt dies eindrücklich.
Für das Jahr 2017 sind weitere einschneidende Maßnahmen geplant und sollen auch als „Europäische Lösung“ in der gesamten EU durchgesetzt werden: ● Das individuelle Recht auf Asyl soll de facto weitgehend abgeschafft werden. ● Alle noch vorhandenen Rechtsansprüche und Ermessensspielräume, die
zumindest noch individuell für humanitäre Lösungen genutzt werden konnten, sollen systematisch verschlossen werden. ● Sogar in Bürgerkriegsländer wie z.B. Afghanistan sollen Zehntausende abgeschoben werden.● Im Mittelmeer aufgegriffene oder gerettete Flüchtlinge sollen die EU nicht
betreten dürfen, sondern in (Internierungs-)Lager in Nordafrika verbracht werden. ● Das Menschenrecht den Aufenthaltsort frei zu wählen, wird in der EU und der BRD für Migranten und Geflüchtete noch weiter eingeschränkt als bisher. ● Das deutsche Modell der „Residenzpflicht“ soll weiter verschärft und EU-weit
eingeführt werden.
Der massenhafte Tod auf den Flucht-Routen und Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, sind seit langem integraler Bestandteil der EU-Flüchtlingspolitik. Die Abschottung und Überwachung der Außen- und Innengrenzen, Stacheldraht, Zäune, und immer öfters auch Militäreinsätze zwingen Menschen auf
immer gefährlichere Fluchtrouten. 2016 sind allein im Mittelmeer bereits bis November offiziell mindestens 4600 Menschen Opfer dieser unmenschlichen Politik geworden. Niemand müsste sterben, wenn es legale Migrations- und Fluchtmöglichkeiten gäbe – Fähren statt Frontex!
Wenn wir Verhältnisse verändern wollen brauchen wir eine breite Bewegung als Gegenpol zur aktuellen Politik. Schließen wir uns zusammen!
Mit der bunten und kämpferischen überregionalen Demonstration am 1.Oktober 2016 in Heidelberg gegen das „Modell-Registrierzentrum“ und die Umsetzung der beschlossenen Gesetzesverschärfungen, haben wir deutlich gemacht, dass wir diese Angriffe nicht hinnehmen wollen. Die Aktions-Konferenz ist unser nächster Schritt. Versammeln wir uns in Karlsruhe, informieren wir uns, diskutieren über mögliche gemeinsame Projekte, vernetzen wir uns besser und lasst uns weitere Aktionen für Baden-Württemberg beschließen. Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben, sagte Hannah Arendt. Gleiche Rechte für alle heißt nicht Gleichheit in der Ungleichheit, sondern u.a. die soziale Frage neu zu stellen.
Dazu gehört auch die kommunale Diskussion über Welcome Citys /Stadt für alle, die aktuell ansteht. Welche Inhalte müsste ein Manifest an eine Zufluchts-Stadt / einer Stadt für alle haben? Welchen kommunalen Gestaltungsraum müssen wir einfordern?
Schaffen wir soziale Allianzen gegen Rassismus und Ausgrenzung, mischen wir uns ein, wenn Menschen abgeschoben werden sollen. Unterstützen wir Projekte, die bereits erfolgreich gegen das EUGrenzregime
arbeiten. Ein Recht auf ein gutes Leben hat jeder. Der Kampf um die Rechte für Geflüchteten ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Kämpfe! Fangen wir gemeinsam damit an! – Save the date!
Wir sehen uns bei der Aktions-Konferenz in Karlsruhe!
Wer die Konferenz unterstützen möchte, bitte eine Nachricht an info@stop-deportation.de schicken.

PROGRAMM
9 Uhr – Einlass
10 Uhr – Beginn und Begrüßung
Informationen zum Ablauf der AKTIONS-KONFERENZ
10.30 Uhr –„Fluchtursachen und Abschottung“
Vortrag von Thomas Gebauer (medico international e.V)
11.15 Uhr –„Flüchtlingspolitik:
Kein Schutz (mehr) für Menschen auf der Flucht“ – Vortrag von Rechtsanwältin Kirsten Striegler, Mannheim
12.00 Uhr –„Neoliberale Flüchtlingspolitik – soziale Spaltung oder gleiche Rechte und Solidarity4ALL“ Vortrag von Brigitte Kiechle (AntiRA -Netzwerk Ba-Wü)
13 Uhr – Mittagspause
14 Uhr – Workshops – 16 Uhr – Pause
16.30 Uhr – Plenum
Bei dem Plenum werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengetragen. Danach wird das Plenum weitere Aktionen und Verabredungen treffen. Workshops siehe Seite 5 des Flyers
Wir sehen uns bei der Aktions-Konferenz in Karlsruhe!
Wer die Konferenz unterstützen möchte, bitte eine Nachricht an info@stop-deportation.de schicken.
14 Uhr – Beginn der Workshops
Workshop I – Gesetzesänderungen, Abschiebungen, Protest Die aktuelle Asylpolitik verweigert immer mehr Geflüchteten Rechte und Aufenthalt. Mit Dublin IV ist der Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz angekündigt. Warum ist es insbesondere heute von Bedeutung, Rechte für ALLE einzufordern? Wie gehen wir mit Repression gegen Geflüchtete und antirassistische Aktivist_innen um? Wie können wir gemeinsam gegen die Beseitigung der Flüchtlingsrechte und Abschiebungen vorgehen? Was wären
mögliche politische Ansatzpunkte?
Workshop II – Fluchtursachen – EU-Abschottungspolitik
Wie können wir die Ursachen von Flucht und Migration stärker in den Focus unserer politischen Alltagsarbeit stellen? Mit welchen internationalistischen, transnationalen Gruppen können wir eine gemeinsame Kampagne entwickeln? Wo gibt es bereits Ansatzpunkte für mehr Protest und Widerstand gegen die EU-Abschottungspolitik? Welchen Beitrag kann jeder leisten?
Workshop III – Neoliberale Flüchtlingspolitik
Für die deutsche Bundesregierung und die EU steht weniger die Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten, sondern ihre Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt und strategische Interessen im Vordergrund. Das neue Integrationsgesetz bestätigt dies eindrücklich. Wie können wir die Kritik an der neoliberalen Flüchtlingspolitik entwickeln? Ist es möglich gewerkschaftliche Kräfte zu gewinnen?
Workshop IV – Welcome Cities, Zuflucht-Stadt, Stadt für alle
Welche Inhalte müsste ein Manifest an eine Zufluchts-Stadt / einer Stadt für alle haben? Welchen kommunalen Gestaltungsraum haben wir und müssen wir einfordern? Die Stadtregierung in Barcelona unter Bürgermeisterin Ada Colau fordert die Bildung eines europäischen Netzwerkes von rebellischen Sanctuary Cities zum Schutz von Menschen, die ohne Papiere unter uns leben.

Was ist das Ziel der AKTIONS-KONFERENZ?
Die Aktions-Konferenz bietet Vorträge und Workshops an. In den Workshops wird es Inputs von sachkundigen Menschen geben. Danach ist mehr als eine Stunde Zeit für den Austausch von
Erfahrungsberichten, Beiträgen, Debatten, Vorschlägen und Ideen. Im Anschluss sollen die Ergebnisse der Workshops zusammengefasst werden. Ziel der Workshops soll es sein, konkrete Ideen, Projekte und Aktionen zu entwickeln. Die Ergebnisse der einzelnen Workshops werden im Anschluss im Plenum vorgestellt und nach der Konferenz in einer A2-Zeitung des AntiRA-Netzwerkes veröffentlicht.

Kontakt
AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg, C/o Aktion Bleiberecht
Freiburg, Adlerstr.12, 79098 Freiburg info@stop-deportation.de