Eilmeldung: Freitag, 4.11.16, 17.00 Uhr, Stephanplatz in Karlsruhe spontane Protestaktion gegen die Verhaftung der Vorsitzenden der HDP in der Türkeii u.A.

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert.
Kommt zur Protestaktion am 4.11.16 – 17.00 Uhr – Stephanplatz in Karlsruhe
Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben.
Seit dem Putschversuch einiger Militärs vom 15.Juli und dem darauffolgenden Gegenputsch Erdogans hat sich die Lage in der Türkei und Kurdistan massiv verschärft. Linke, Kurd_innen und Oppositionelle werden von der AKP-Regierung und türkischen Faschist_innen gejagt, weg gesperrt, gefoltert und ermordet. Kritische Medien werden zunehmender Repression ausgesetzt und die Presse wird zensiert, diverse Ausgangssperren sind verhängt worden. Doch nicht nur auf türkischem Staatsgebiet wüten Erdogan und seine Schergen: das türkische Militär greift nun mit Bodentruppen und der Luftwaffe in den syrischen Bürgerkrieg ein. Der angebliche Kampf gegen den IS und „sonstige“ Terroristen soll als Legitimation dienen. Dabedi wir der IS seit Monaten aus der Türkei unterstützt. Bei genauerer Betrachtung, erschließt sich der wahre Grund: die Revolution in Rojava soll nieder geschlagen werden. Ein freies Rojava vor den Toren der Türkei ist der AKP-Regierung in der Türkei ein Dorn im Auge.
Sowohl in Rojava als auch in der Türkei findet ein Massaker gegen die kurdische Bevölkerung statt und was tut die deutsche Regierung? Sie verhandelte einen dreckigen Flüchtlingsdeal mit Erdogan und sperrt kurdische Aktivist_innen für Jahre in der BRD ein. Der einzige Vorwurf: Sie sollen führendes Mitglied der PKK sein. Das PKK Verbot diffamiert Freiheitskampf zu Terrorismus.

Dagegen hat diese Woche ein belgisches Gericht entschieden kurdische Politiker nicht zu belangen
2010 wurde ein Untersuchungsverfahren durch die belgische Staatsanwaltschaft gegen mehrere kurdische Politiker wegen angeblicher Betätigung in einer terroristischen Organisation eröffnet. Unter den Betroffenen befanden sich Remzi Kartal, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, sowie eine Reihe kurdischer Fernsehsender und Vereine in Belgien.
Knapp sechs Jahre später entschied nun das belgische Gericht, dass die kurdischen Politiker, sowie die Fernsehsender und Vereine nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Die Richter*innen begründeten ihre Entscheidung damit, dass es zwar einen bewaffneten Konflikte gäbe, dieser sich jedoch innerhalb der Türkei abspiele und somit nicht unter das Anti-Terrorgesetz fallen.
Bezüglich der kurdischen Fernsehsender entschied das Gericht, dass diese ebenfalls nicht länger zu verfolgen seien, das dies eine Verletzung des Rechts auf Redefreiheit/Presse- und Meinungsfreiheit darstelle. Das Gericht erkennt in seiner Entscheidung an, dass sich der Krieg in der Türkei fortsetzt und die merkte an, dass die Behauptungen des türkischen Staates, die Kurden seien Terroristen, falsch sind.
(ANF, 03. November 2016, ISKU)
Die bürgerlichen Medien in Deutschland schweigen, eine Tatsache die uns umso mehr motivieren sollte unsere Stimme zu erheben!
Sofortige Beendigung des schmutzigen EU-Türkei-Deal zu Lasten der Flüchtlinge, der mit dazu beigetragen hat, dass dieses Jahr bereits mehr als 4500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Sofortige Freilassung der Tausenden infhaftierten Kurd_innen in der Türkei !

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