Spart’s euch! – umverteilen statt kaputtsparen – Kundgebung und Demonstration – Dienstag, 26. Juli 2016 -18.30 Uhr Marktplatz Karlsruhe

Der Gemeinderat hat am 26.04.2016 den geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe zugestimmt.
Auf der Gemeinderatssitzung am 26.07. wird Oberbürgermeister Mentrup den Karlsruher Doppelhaushalt vorlegen. Darin enthalten sind schwere Einschnitte in der Daseinsvorsorge, im Bildungs-und Kulturbereich sowie dem ÖPNV.
DIESE SPARMAßNAHMEN BETREFFEN NICHT EINZELNE, SIE BETREFFEN UNS ALLE.
Zusammen haben wir die Chance, dieses Sparpaket zu verhindern! Also lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen. Beteiligt Euch am 26.7. um 18:30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration am Marktplatz.
Dienstag, 26. Juli 2016 – Spart’s euch! – umverteilen statt kaputtsparen
18:30 Uhr Kundgebung und Demonstration
26.07. Gemeinderatssitzung 15:30 Uhr – 14:30 Uhr Treffpunkt Marktplatz
15:30 -17:30 Uhr Anlaufstelle Marktplatz (Mahnwache und Infostand)
Mit den geplanten Maßnahmen wird die soziale Ungerechtigkeit in Karlsruhe zunehmen. Nur die StadträtInnen der LINKEN stimmten bisher konsequent gegen das Sparpaket von 400 Millionen Euro. Alle anderen, von AFD über CDU, FDP, GRÜNE, SPD bis zur KULT-Fraktion treffen mit ihrer Zustimmung vor allem Menschen mit geringem Einkommen, soziale Projekte und den Kulturbetrieb.
Bürgermeisterin Luczak-Schwarz begründete das Haushaltsdefizit u.a. mit den gesteigerten Personalausgaben in der Sozial-und Jugendhilfe und der Kinderbetreuung. Die Zustimmung zum Sparpaket begründen manche StadträtInnen mit der Verantwortung für die nachfolgende Generation. Zählen die Kinder, die von Hartz IV leben müssen, nicht dazu?
22.000 Menschen sind in Karlsruhe von Armut betroffen, darunter 5.000 Kinder. Fast 2.700 RentnerInnen über 65 Jahre können ihren Lebensunterhalt nicht von ihrer Rente bestreiten und sind ebenso auf Zuschüsse angewiesen wie mehr als 1.450 Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht. Diese alle werden massiv von den Kürzungen
bzw. Gebührenerhöhungen im Sozial-, Bildungs-und Kulturbereich getroffen. Für anderes ist aber immer Geld da: Die Kombilösung wird um 300 Millionen Euro teurer, 367 Mio. kostet sie derzeit für die Stadt, die jährlichen Folgekosten von 30 Mio. nicht eingerechnet. Die Neue Messe wird jährlich mit 13 Mio. bezuschusst … … Und jetzt soll der Bau des neuen Fußballstadions beschlossen werden. Schon jetzt sind in der Planung die Kosten von 80 auf über 100 Mio. gestiegen.
Für uns sind Daseinsvorsorge, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt alternativlos. Die geplanten Sparmaßnahmen vergrößern die Spaltung zwischen Arm und Reich. Wir wollen eine Stadt, in der Alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sagen deshalb NEIN zu den Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhung: SPART‘s EUCH!

Wen treffen die Streichungen und Gebührenerhöhungen?
Die Liste der „Grausamkeiten“, die der Gemeinderat für wirtschaftlich schwache Menschen plant, ist lang. Hier ein kurzer Auszug
..Abschaffung der kostenlosen Scoolcard für SchülerInnen,
..Erhöhung des Mittagessen in Ganztagesschulen auf 4,10 € ,
..Kürzung des Zuschuss für die Beförderung von Menschen mit Behinderung,
..Erhöhung der Eintrittspreise von Zoo und Freibädern,
..Kürzungen bei der kommunalen Förderung für Langzeitarbeitslose,
..Die Zuwendungen der Stadt für die Wohlfahrtsverbände werden
generell um 9 % gekürzt. D.h. Streichungen bei Maßnahmen gegen
Jugendgewalt, Straßensozialarbeit, Freizeitpädagogik an Schulen,
Beratung für Straßenprostitution, Fanprojekt, Seniorenprogramme u.v.m..

Nächste Sparts Euch Termine:
26.07. Gemeinderatssitzung 15:30 Uhr
14:30 Uhr Treffpunkt Marktplatz – 15:30 -17:30 Uhr Anlaufstelle Marktplatz – (Mahnwache und Infostand)
18:30 Uhr Kundgebung und Demonstration

20.09. Gemeinderatssitzung
27.09 .Haushaltsreden im Gemeinderat
15./16.10. Doppelhaushalt wird beschlossen

Herausgegeben vom Kampagnenrat Spart‘s Euch -Initiative für eine solidarische Stadt

GEGEN DIE SPARMASSNAHMEN,
FÜR MEHR KULTUR, SOZIALES,
GESUNDHEITSVORSORGE,
ÖPNV UND BILDUNG