SOLIDARITY 4 ALL ! – Sparen wir uns die Sparmaßnahmen ! – Erfolgreicher Kampagneauftakt

Mehr als 500 Menschen waren am 18.6. auf der Straße beim erfogreichen Auftakt der Kampagne – Spart’s euch! – umverteilen statt kaputtsparen – Dienstag 21-6-2016 – Infopoint und Mahnwache vor der Gemeinderatssitzung am Marktplatz in Karlsruhe 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr Treffpunkt ab 14.30 Uhr
Als Anlage das Flugi von AKI Karlsruhe und iL Karlsruhe
SOLIDARITY 4 ALL !
Sparen wir uns die Sparmaßnahmen !

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat einem umfangreichen Sparpaket die Zustimmung erteilt. Die bereits vorhandene Verschuldung und die bereits jetzt absehbaren Mehrausgaben der nächsten Jahre würden angeblich zwar schmerzliche, aber doch zwingende Sparma߬nahmen erfor¬derlich machen. Der Sparkurs sei alternativlos – so das allgemeine Credo.
Außer der Partei „Die Linke“ haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien dem ersten Sparpaket zuge¬stimmt, von dem vor allem der kulturelle und soziale Bereich besonders be¬troffen sind. Bereits im Vorfeld wurden die Träger sozialer und öffentlicher Einrichtungen auf¬gefordert selbst Vor¬schläge für Kosteneinsparungen zu machen. Das Spardiktat wird dabei von vielen gar nicht mehr hinterfragt, sondern die Betroffenen führen gleich selbst den Rot¬stift. Wie praktisch! Der OB hat bereits angekündigt, dass auch in den nächsten Jahren ein konsequenter Sparkurs fortgesetzt werden und dabei auch mit Personalabbau u.a. bei der Stadtverwaltung gerechnet werden müsse. Alle Ressorts sollen 10 % einsparen.
Offenlegung der Bücher !
Warum kommt es zur Ver¬schuldung? Warum sind die Einnahmen der Stadt zu gering? Wel¬ches Verhältnis besteht zwischen Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt? Ist tatsäch¬lich zu wenig Geld da? Unsere Rückfragen haben ergeben, dass selbst die Gemeinderatsmit¬glieder hier unzurei¬chende Informationen und Kenntnisse haben. Offensichtlich wird nach dem Motto „Augen zu und durch“ abgestimmt. Da werden unhinterfragt Gelder für den Stadt¬geburtstag ausgegeben, ein teurerer Info-Point am Ettlinger Tor zur Werbung für den U-Bahn –Bau finanziert um nur einige Punkte zu benennen. Vergleichsweise geringe Zuschüsse für Behindertentransporte sollen dagegen skandalöserweise gekürzt werden.
Angeblich sollen alle gleichermaßen von den Sparbeschlüssen betroffen sein. Wenn Einrich¬tungen für benachteiligte Kinder geschlossen werden, Beratungsstellen ihr Angebot verklei¬nern müssen, Eintrittsgelder für Schwimmbäder, Theatervorstellungen etc erhöht werden, sich die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen und den öffentlichen Nahverkehr sich verteuern, so trifft dies nicht alle Bewohner_innen der Stadt gleichermaßen. In ihrer Lebensqualität betrof¬fen sind vor allem diejenigen mit geringem Einkommen. Wer z.B. von Hartz-IV oder Leistun¬gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben muss, wird bei einer Erhöhung der Fahr¬preise für den öffentlichen Nahverkehr, wenn Verkehrsverbindungen ausgedünnt oder einge¬stellt werden ganz unmittelbar in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Karlsruhe präsentiert sich gerne als weltoffene Stadt, als innovative und kreative Region, als guter Standort für Inves-titionen und qualifiziertes Personal, als dynamische Stadt mit hohem Freizeitwert. Investitionen werden getätigt in Groß- und Prestigeprojekte wie Messe, Europa¬bad, U-Bahn-Bau, Stadion für Fußballmillionäre, usw.. Die Kosten und Folgekosten dieser Projekte, die alle in der Bevölkerung höchst umstritten waren und sind, belasten den Stadt¬haushalt noch auf Jahrzehnte und sind in erster Linie für die Verschuldung verantwortlich.
Sparen wir uns die U-Strab – ein Beispiel von vielen
x Vor dem Bürgerentscheid 2002 : Gesamtkosten 530 Millionen Euro davon
Eigenanteil Stadtwerke der Stadt Karlsruhe 57 Millionen €.
x Förderantrag von Ende 2004: Gesamtsumme 495 Millionen € davon
Eigenanteil Stadtwerke der der Stadt 151 Mio.€
x Ergänzungsantrag nach Ausschreibungsergebnis des Rohbau des Stadtbahntun
nels – Gesamtkosten 638 Mio. Euro davon Eigenanteil der Stadt 240 Millionen €
x 2016: Gesamtkosten fast 1 Milliarde € – Tendenz steigend. Zuschüsse für Mehrkosten
zweifelhaft – davon Eigenanteil der Stadt voraussichtlich weit mehr als 500 Millionen € ?
x Nach Fertigstellung: Zusätzliche jährliche Unterhaltskosten von 25 – 30 Millionen €
Die andere Seite der Wachstumsstrategie und Investitionspolitik der Stadt sind explodierende Mieten, leer stehender Büroraum, lange Wartelisten bei den städtischen Sozialwohnungen. Die wachsende Stadt ist in Wirklichkeit eine sozial geteilte Stadt, die von und durch Verdrän¬gung geprägt ist. Betroffen sind Arme, Alte, Migrant_innen, Hartz-4-Bezieher_innen, Er¬werbslose, Alleinerziehende. Die Promenaden und aufgemotzten Fußgängerzo¬nen den Gut¬situierten, dem „Volk“ die Mietblocks außerhalb der Stadt. Auch wenn das keiner offen so sagen würde, ist dies doch die heimliche Devise die hinter der Verdrängung von allen Nicht-Konsumenten, Unangepassten und „Problemgruppen“ aus der Innenstadt steht. Ver¬drängun¬gen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind Ausdruck dieser Entwicklung.
In welcher Stadt wollen wir leben?
Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und darf nicht unde¬mokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städ¬ten heute auch eine Frage der Aneignung von Räumen ist, von allgemeinem Zugang zu den gesellschaftlichen Orten gesellschaftlichen Reichtums, ausreichendem bezahlbaren Wohn¬raums für alle, städtischer Infrastruktur, Wissen und Bildung. Es gibt keine Kultur ohne soziale Rechte. Es geht darum Freiräume und Bedingungen zu erkämpfen, die das Leben in dieser Stadt für alle die hier leben lebenswert macht.
Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Hautfarbe und Aufenthaltsstatus. Wir wollen eine Stadt die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Men¬schen entwickelt. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir alle haben ein Mitspracherecht wenn es um die Stadtentwicklung geht.
Pro¬test alleine gegen die Kürzungspolitik der Stadt reicht nicht aus. Es wird Zeit uns zu orga¬nisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Recht auf Stadt und ein gutes Leben für alle! Damit diese Perspektive Realität werden kann müssen wir gemeinsam versu¬chen Druck aufzubauen um Kräfteverhältnisse zu verschieben – damit dies ein Aus¬gangs¬punkt für eine andere Entwicklung der Stadt, für eine solidarische Kom¬mune wird.
* Interventionistische Linke Karlsruhe (iL)
Kontakt: il-karlsruhe (at) riseup.net www.ilkarlsruhe.blogsport.de
* Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI)
Kontakt: info (at) aki-karlsruhe.de