Versammlungsfreiheit verteidigen – Gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Demonstration – Freitag 4.März 2016 – 18 Uhr – Hbf Heilbronn

Abfahrt in Karlsruhe zur gemeinsamen Anreise: Treffpunkt: 16.00Uhr Karlsruhe HBF – Abfahrt: Bahnhofsvorplatz mit S 4 – 16.21 Uhr -(Heilbronn an 17.51 Uhr – Rückkehr bis ca. 22.00 Uhr)
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen! Kein Maulkorb für die kurdische Bewe¬gung!
Demonstration | Freitag, 4. März 2016 | 18.00 Uhr – Hauptbahnhof Heilbronn
Erstunterzeichner*innen:
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, AZADI e.V., Ciwanên Azad Heilb-ronn, Die Linke Baden-Württemberg, Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V., linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, NAV-DEM Demo-kratisches Gesellschaftszent¬rum der KurdInnen in Deutschland, Rosa Lu-xemburg Club Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn (iL), ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
Dieser Aufruf kann von Einzelpersonen und Ini¬tiativen unterstützt werden. – Mail an ol-hn@riseup.net

Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine um¬fangreiche Verbotsverfü-gung gegen Demonstratione, Kundgebungen und Info¬stände der politisch aktiven Heilbronner Kur¬dinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ord¬nungs¬amt Vorkommnisse und angebliche Verstöße ge¬gen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen ge¬gen den Krieg des türki¬schen Militärs und die Re¬pres¬sion gegen die kurdi-sche Bewegung auf die Straße gegan¬gen.
Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdi¬schen Bevölkerung, die sich mit „der poli¬tischen und militä¬rischen Lage der Kurden in der Türkei und im Na¬hen Osten“ beschäftigt. Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hin¬zunehmenden Eingriff in die Versamm¬lungsfreiheit
dar. Das Verbot nimmt den Menschen die Mög¬lich¬keit, auf die aktuelle Situ-ation in der Türkei aufmerk-sam zu machen. Flüchtende Men¬schen aus den Kriegsgebieten in Syrien wer¬den an den Außen-grenzen Europas aufgehal-ten und har¬ren unter miserablen Bedingungen in der Tür¬kei aus oder sterben auf dem Weg über das Meer. Im Süd¬osten der Türkei werden ganze Städte vom Militär belagert und beschossen. Dabei sterben täglich Zivilist*innen. Die Städte glei¬chen einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutsch¬land lebenden Kurd*innen befinden sich in den eingeschlossenen Städten.
Aktuell richtet sich das Verbot vor allem gegen kur¬dische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Verfü¬gung der Stadt lässt allerdings ein re¬pressives Verständ-nis des Versammlungs¬rechtes erkennen, das auch viele andere Menschen treffen kann und wird. All jene, die ihr Grundrecht auf Versamm¬lungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehmen, müssen damit rechnen, zum Ziel einer solchen Ver¬botspraxis zu werden. Menschen, die sich ge¬gen Großbaupro-jekte wehren, die für eine nach¬haltige Energiever¬sorgung auf die Straße gehen, Arbeitnehmer*innen-Rechte verteidi¬gen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konse¬quent in den Weg stellen. Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier beschnitten wird.
Das Verbot der Stadtverwaltung ist eine un¬halt¬bare politische Einflussnahme, die wir ent¬schieden zurück weisen. Wir stehen an der Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam deutlich machen, dass wir solche Ein¬griffe in unsere demokratischen Grund¬rechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, leben¬dige, selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft.

Abfahrt in Karlsruhe zur gemeinsamen Anreise:
Treffpunkt: 16.00Uhr Karlsruhe HBF
Abfahrt: Bahnhofsvorplatz mit S 4 – 16.21 Uhr
(Heilbronn an 17.51 Uhr – Rückkehr bis ca. 22.00 Uhr)