Letzter Aufruf – Beteiligt Euch an den antirassistischen Aktionstagen in KA – Sa 31.10. 12.00 Uhr Treffpunkt Auslanderbehörde Kaiserallee 8

Antirassistische Aktionstage am 30./31. Oktober 2015 in Karlsruhe – Das Problem sind nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen! Stop deportation – Equal rights for refugees! Globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!
x Freitag, den 30.10. ab 10.00 Uhr Infostand / Anlaufpunkt am Friedrichsplatz. In der Karlsruher Innenstadt wird es verschiedene Aktionen, Performances und Infoveranstaltungen geben.
x Samstag, den 31.10.15: 12 Uhr: Sternmarsch mit Startpunkten Ausländerbehörde in der Kaiserallee 8 sowie an der LEA in der Durlacher Allee 100 und der Aussenstelle Kriegstraße 200
Wir treffen uns im Finger vor der Ausländerbehörde Kaiserallee 8
Ab 13:30 Uhr gibt es eine Zwischen- und Sammelkundgebung auf dem Friedrichsplatz. Danach wird die geeinte Demo zur Abschlusskundgebung mit anschließendem Programm sowie Essen und Getränken zum Schlossplatz laufen.
Den Aufruf findet Ihr hier: actiondayska.wordpress.com/

„Wenn es regnet, regnet es. Und es hört auch nicht deshalb auf zu regnen, weil im Gesetzblatt verkündet wird, dass es nicht regnet. So verhält es sich auch mit politischer Verfolgung. Von daher bedarf das Gesetz vom 31.10.2014, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden einer genaueren Betrachtung“. Prof.Bader VG Stuttgart in InfAuslR 2015 Heft 2, 69 – 71). Ungewöhnlich deutliche Worte für einen Richter.
Nichts anderes aber gilt bei der neuesten Verschärfung des Asylrechts: Am 15.10.2015 hat der Bundestag weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Danach wurden jetzt u.A. auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Insbesondere für die Minderheit der rassistische verfolgten Roma muss dies wie der blanke Hohn klingen. Um angebliche „Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive“ zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werde für den gesamten Zeitraum von 6 Monaten, den die Flüchtlinge zukünftig in Erstaufnahmeeinrichtungen (bis zur Abschiebung) zu verbringen haben. Für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt.
Die bayrische Landesregierung und die CDU fordern weiterhin Internierungslager für Geflüchtete an den deutschen Grenzen. Aus den Reihen der CSU werden Grenzzäune zwischen Österreich und Deutschland gefordert.
In den südlichen EU-Ländern sollen ebenfalls große Internierungslager errichtet werden. Die Türkei, deren AKP-Regierung gerade Teile der eigenen Bevölkerung bekämpft und inhaftiert, soll zum sicheren Drittstaat erklärt und ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete abgeschlossen werden.

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten
Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften
und Aufnahmelagern, unter o􀅌 mals menschenunwürdigen Bedingungen verharren,
ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können oder ausreichende medizinische Versorgung.
Offiziell 34000 und inoffiziell über 80000 Menschen sind in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlingsabwehr der EU im Mittelmeer ertrunken auf der Flucht in ein menschenwürdiges Leben!
Die militärische Flüchtlingsabwehr hält niemand von der Flucht ab, ist aber verantwortlich für unzählige Tote! Statt militärischer Flüchtlingsabwehr fordern wir sicheren Transport der Geflüchteten über das Mittelmeer – dann gibt es auch keine Schleuser mehr!
Gründe genug auf die Straße zu gehen und zu protestieren!
Gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!