Antirassistische Aktionstage am 30./31. Oktober 2015 in Karlsruhe Das Problem sind nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen! Stop deportation – Equal rights for refugees! Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!

Bitte unterstützt die Aktionstage gegen Ausgrenzung und Rassismus am 30./31. Oktober 2015 in Karlsruhe. Den Aufruf findet Ihr hier: actiondayska.wordpress.com/
- Am Freitag, den 30.10., wird es in der Karlsruher Innenstadt verschiedene Aktionen, Performances und Infoveranstaltungen geben.
- Am Samstag, den 31.10.,findet ein Sternmarsch von drei Punkten aus statt, der sich zu einer Zwischenkundgebung trifft, und von dort aus zu einer gemeinsamen Schlusskundgebung mit Konzert zieht. (Uhrzeiten, Programm und Veranstaltungsorte sind auf den Flyern und Plakaten aufgeführt).

„Wenn es regnet, regnet es. Und es hört auch nicht deshalb auf zu regnen, weil im Gesetzblatt verkündet wird, dass es nicht regnet. So verhält es sich auch mit politischer Verfolgung. Von daher bedarf das Gesetz vom 31.10.2014, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden einer genaueren Betrachtung“. Prof.Bader VG Stuttgart in InfAuslR 2015 Heft 2, 69 – 71). Ungewöhnlich deutliche Worte für einen Richter.
Nichts anderes aber gilt bei der neuesten Verschärfung des Asylrechts: Am 15.10.2015 hat der Bundestag weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Danach wurden jetzt u.A. auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Insbesondere für die Minderheit der rassistische verfolgten Roma muss dies wie der blanke Hohn klingen. Um angebliche „Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive“ zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werde für den gesamten Zeitraum von 6 Monaten, den die Flüchtlinge zukünftig in Erstaufnahmeeinrichtungen (bis zur Abschiebung) zu verbringen haben. Die bayrische Landesregierung und die CDU fordern weiterhin Lager für Geflüchtete an den deutschen Grenzen. Für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt.
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fl iehen vor Krieg, zerstörten
Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoff nung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften
und Aufnahmelagern, unter o􀅌 mals menschenunwürdigen Bedingungen verharren,
ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.
Gründe genug auf die Straße zu gehen und zu protestieren!

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Aufruf:
30./31.10. 2015 – Antirassistische Aktionstage in Karlsruhe
Stop deportation Equal rights for refugees!
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor
Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben. Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise
jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren,
ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.
Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten
verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.
Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere
Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für
Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind
nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung
und Diskriminierung.
Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste
Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen
aufnehmen zu müssen.
Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten
Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt,
mit umfassenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst
wenige Menschen in Europa Schutz finden können.
Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Geflüchtete binnen 48
Stunden abzuschieben und nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit,
legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an
Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschrei
führen!
Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen
geplant, die erneut einen direkten Angriff auf die im
Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG)
darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung
dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zuflucht suchenden
Menschen zu helfen.
Das Problem sind nicht die Flüchtlinge – sondern die Fluchtursachen!
Der Begriff der „Flüchtlingswelle“ dient der Instrumentalisierung und der
Rechtfertigung, noch drastischere Maßnahmen gegen Menschen anzuwenden,
die ihre Heimat verlassen mussten.
Deutschland mit seiner Ressourcenplanung, seiner Agrarpolitik, seiner
Waffenindustrie, seiner Kriegsbeteiligungen und der Art der Sicherung
politischer Interessen trägt eine Mitschuld an der Flucht von Millionen von
Menschen. Die geringste daraus entstehende Verpflichtung Deutschlands
müsste die Schaffung legaler Fluchtwege sein. Wenn z.B. Schiffe
statt Flüchtlinge abzuwehren und Schlepper zu bekämpfen, Geflüchtete
legal über das Mittelmeer transportieren würden, gäbe es keine Schlepper
mehr und keine Toten. Um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen,
müssen sich viele Menschen gemeinsam dafür stark machen.
Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben
in Würde!
Wir fordern:
 Sofortiger Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten und
Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende!
 Dezentrale Unterbringung der Geflüchteten mit Zugang zu urbaner Infrastruktur!
 Nutzung leer stehender Immobilien anstatt Zeltlagern!
 Keine Unterscheidung in politisch oder wirtschaftlich begründeter Flucht!
 Schaffung legaler Fluchtwege!
 Uneingeschränktes Recht auf Reise- und Bewegungsfreiheit!
 Bleiberecht für alle!
 Öffentliche Diskussion über Fluchtursachen und die Verantwortung der BRD und EU!
 Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
 Stopp dem Patriotismus!
Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer
großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.
Den Aufruf findet Ihr hier: actiondayska.wordpress.com/ Kontakt: kactiondays@mailbox.org