Auch am 28.7. in Karlsruhe – Rassisten entgegentreten!

Achtung: Kommt diesmal zum Bahnhofsplatz in Karlsruhe
Am Dienstag, 28.7.2015, heißt es wieder sich den Rassisten von „Widerstand Karsruhe“, Pegida, Kargida und Co entgegen zu stellen.Das Antifaschistische Aktionsbündnis AAKA ruft auf, ab 16.00 Uhr auf den Bahnhofsplatz in Karlsruhe zu kommen, ab 17.30 Uhr Kundgebung – die Rassisten haben ab 19.00 Uhr die Bahnhofststraße vor dem Bahnhof angemeldet.
Die Hetze der Rassisten von Pegida und Co gegen Flüchtlinge trägt „Früchte“. Ihre Forderungen wurden zB. schon durch bei der Gesetzesverschärfung des Asylrechts, die der Bundestag am 2.7.2015 mit dem neuen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen hat, umgesetzt, in dem u.A. eine Vielzahl neuer Haftgründe festgelegt wurden, die fast alle Geflüchteten betreffen (können).
- zur Abschiebung vorgesehene Flüchtlinge können danach künftig bis zu 4 Tagen in Gewahrsam genommen werden
- Baden-Württemberg plant eine neue Haftanstalt für Geflüchtete in Bruchsal oder Pforzheim
- Bundesregierung und EU wollen künftig auch mit Diktaturen in Eritrea, Sudan, Süd-Sudan oder Ägypten gegen die „Flüchtlingswelle“ zusammenarbeiten, um die Ausreise von Flüchtlingen zu vehindern.
- Die bayrischen Landesregierung (und andere Bundesländer) planen neue /Aufnahme-Abschiebelager für Menschen aus Südeuropa aus denen diese dann abgeschoben werden sollen
- Viele Geflüchtete werden unter den Generalverdacht des „Asylmissbrauchs“ gestellt
- Der bayrische Ministerpräsident sagte am Dienstag, den 21.7.2015, sinngemäß im Fernsehen, dass ggfls die Sozialleistungen für alle Bürger_innen in Deutschland gekürzt werden müssten (!), wenn es nicht gelänge, die Geflüchten schneller abzuschieben.
- Die Anzahl der Brandanschläge gegen (geplante) Flüchtlingsheime steigt laufend an – zuletzt in Remchingen in der Nähe von Karlsruhe

Viele Gründe also um sich den Rassisten und der rassistischen Politik entgegenzustellen.
Beteiligt Euch an den antirassistischen Aktionen!