Sammelabschiebung aus Karlsruhe in der Nacht von Montag 22.6. auf Dienstag 23.6. – Bitte kommt zum Protest ab 24.00 Uhr vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (LEA), Durlacher Allee 100

23.06.2015 – Start 8:00 Uhr – FB 7987 – Bulgaria Air (Dienstag)
Wieder sollen zahlreiche Geflüchtete vom Baden Airpark ins Elend abgeschoben werden, wie schon an den vorangegangenen Dienstagen. Der Abschiebeflug findet voraussichtlich am 23.06.2015 statt – Start 8:00 Uhr – FB 7987 – Bulgaria Air (Dienstag) – Stoppt die Abschiebungen – Kein Mensch ist illegal! – Globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen – nicht nur für Privilegierte aus den reichen Metropolen – Wer bleiben will soll bleiben – Gleiche Rechte für alle Menschen

Deutsche Willkommenskultur: Abschiebung ins Elend – Massenverhaftungen möglich machen? Die Bundesregierung hat Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten. Die 2. und 3. Lesung soll bereits am 2.7.2015 statt.
Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für die meisten Geflüchteten wohl eher Freiheitsentziehung und Haft – wenn wir dies nicht verhindern. In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm. Im Gesetzesentwurf werden eine ganze Reihe neuer Haftgründe definiert:
• alle Geflüchtete, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurden – Abschiebungshaft.
• alle Geflüchtete, die bei ihrer eigenen Abschiebung angeblich nicht mitwirken – Abschiebungshaft.
• alle Flüchtlinge, denen unterstellt wird mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer_innen gezahlt zu haben – Abschiebungshaft.
Abgesichert wird das Inhaftierungsprogramm durch die Ausweitung von Einreisesperren. Nunmehr sollen alle Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, automatisch eine Einreisesperre erhalten, auch wenn sie freiwillig ausreisen. Und eine solche Einreisesperre gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Schengen-Raum, also für alle EU-Länder. Die Folge wird sein, dass diese Geflüchteten ihre Herkunftsländer nicht mehr verlassen können, denn um sie herum ist Schengenland, und da gilt die Einreisesperre.
Mit den geplanten Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete wird auch die Grundlage geschaffen, um die bereits nach den Dublin 2 und Dublin 3 Abkommen möglichen Abschiebungen von Flüchtlingen in die angrenzenden EU-Ländern zügig durchzuführen. Es ist allerhöchste Zeit dieses perfide Machwerk zu verhindern!
Wir fordern alle auf sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.
Abschiebehaft und Abschiebeknast als Willkommenskultur?
Noch dieses Jahr soll ein neuer Abschiebeknast in Baden-Württemberg errichtet werden, im Gespräch ist das Gelände der Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Wenn es somit konkret um die Lebenssituation von Geflüchteten geht, entpuppen sich viele Lippenbekenntnisse der sogenannten „Mitte“ für eine „Willkommenskultur“ schnell als eine verlogene Floskel. Struktureller Rassismus und die systematische Einschränkung des Asylrechts sowie ein rassistisches Staatsangehörigkeitsrecht sind schon seit vielen Jahren Nährboden für rechtspopulistische und rassistische Strömungen.
Keine Abschiebhaft für Geflüchtete – Keinen Abschiebeknast für Baden-Württemberg
Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, muss auch die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und Herausforderung begreifen. Die Durchsetzung von Forderungen wie z.B. Bedingungsloses Bleiberecht, Verbot von Abschiebehaft und Abschiebungen, Globale Bewegungsfreiheit, Gleiche soziale Rechte für alle, Abschaffung des AsylbLG, Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen, Abschaffung des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns allen.
Kein Mensch ist illegal. Jeder der hier ist gehört auch hierher.
Bleibe¬recht, Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle – weltweit.
Stoppt die Sammelabschiebungen vom Baden Airpark
Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de und
AntiRa AK der IL KA – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
(beide Mitglied im Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg)

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates:
Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge!

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.2015 in Berlin sollen die Planungen von Bund und Ländern für eine Neuausrichtung der Asylpolitik beschlossen werden. Besonders im Fokus der Überlegungen stehen Balkan-Flüchtlinge. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen sie „in andere Verfahren und Einrichtungen kommen“. De Maizières Haus hat dafür den Vorschlag entwickelt, bundesweit zwei bis drei große Sonderlager mit 3.000-5.000 Plätzen einzurichten, in denen ausschließlich und alle Balkan-Flüchtlinge untergebracht werden. In diesen Sonderlagern sollen die Asylanträge durch MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge innerhalb weniger Tage abgelehnt werden. Auch die Verwaltungsgerichte sollen dort Außenstellen einrichten und Klagen gegen die Ablehnungen zeitnah abweisen. Die sich anschließenden Abschiebungen soll die Bundespolizei durchführen. Ihre Verteilung auf die Bundesländer, in die Landkreise und kreisfreien Städte, ist nicht mehr vorgesehen.
Besonders gravierend ist bei diesen Vorhaben, dass dringende Schutzgründe bei Balkan-Flüchtlingen bestehen können, gerade wegen des hohen Anteils an Roma. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt er in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Obwohl ihre Diskriminierung auf dem Balkan ein Niveau erreicht hat, das ihre Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund einer gruppenspezifischen Verfolgung erlauben würde, werden sie in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen.
Was Bund und Länder hier planen, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie. Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords ist schockierend!
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge!
www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

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Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt?
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
Jetzt ist es amtlich, Termin für die 2. und 3. Lesung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen!
Aufruf
Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht – Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. – Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.
Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen und deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt!
Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.
Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht