Stoppt das Sterben an den Außengrenzen der EU -Flucht ist kein Verbrechen – Asylrecht ist Menschenrecht – #Nokargida-Aktionen am 28.4.2015 in Karlsruhe

Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts: Stoppt das Sterben an den Außengrenzen der EU – ab 17.00 Uhr Stephanplatz in Karlsruhe u.A. mit Scruffy’s und Desafinados.
Danach Protestaktionen gegen Kargida, Pegida, Rassisten und Neonazis in Karlsruhe am 28.4.2015 – Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft ab 15.00 Uhr zu Mahnwachen in der Stadt auf. – Aufruf des Netzwerks gegen Rechts: Stoppt das Sterben an den Außengrenzen der EU – Flucht ist kein Verbrechen – Asylrecht ist Menschenrecht -
Bereits im Jahre 2008 schrieb Pro Asyl zum „Tag des Flüchtlings“: „Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auf der Flucht drängen sie sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern, oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, verdursten oder ersticken sie. Viele sterben an Erschöpfung. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsu-chenden an den Außengrenzen mit massiver Auf-rüstung und Abschreckung.“
7 Jahre später hat sich die Situation noch verschlimmert. Allein im Jahre 2015 starben bereits mehr als 1700 Geflüchtete im Mittel-meer.
Wir unterstützen die Forderungen von PRO ASYL: Die EU muss das Sterben an ihren Au-ßengrenzen beenden und legale gefahren-freie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
- Während Hunderte Milliarden Euro für die Rettung der Banken zur Verfügung gestellt wurden, waren angeblich wenige Millionen zur Rettung der Geflüchteten nicht vorhanden.
- Während sich Waren, Investitionen und Gewinne ungehindert bewegen können und die Grenzen dafür immer weiter abgebaut werden, wird die Bewegungsfreiheit von Menschen immer weiter eingeschränkt.
Solange die Festung Europa Bestand hat, solange werden Menschen an ihren Mauern sterben. Denn die Abschottung wird, trotz noch so hoher repressiver Maßnahmen, nie Migration verhindern. Wer Hilfe verweigert ist mitverantwortlich für das Massensterben.
Der jetzt von der EU verabschiedete 10-Punkte-Plan ist nicht geeignet weiteres Massensterben im Mittelmeer zu verhindern. Er folgt weiterhin der Logik der Abschreckung und diskutiert sogar militärische Optionen.
Flüchtlinge sind keine Gefahr, sie sind in Gefahr.
Wenn sie nach jahrelanger Fluchtgeschichte oft traumatisiert in Deutschland angekommen sind, ist ihre Flucht jedoch nicht zu Ende. Da Deutschland von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, sollen diese nach den „Dublin 3″ Regelungen wieder zurück nach Griechenland, Italien, Ungarn, usw. zurückge-schoben werden. Wenn wir die Willkommenskultur für Geflüchtete ernst nehmen, müssen diese in Deutschland eine Perspektive geboten bekommen für ein menschenwürdiges Leben.

Wer zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterscheidet, wer von „Flüchtlingen, die uns nützen und Flüchtlinge, die uns ausnützen“ spricht bereitet den Boden für Kargida, Pegida und Co. Das friedliche Zusammenleben wird bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren.
Wir wollen ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Karlsruhe, das Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch Geflüchteten ein Zuhause bietet.
Kommt am Dienstag, 28.4.2014 zum Stephanplatz in Karlsruhe:
Mahnwache 15.00 Uhr – Kundgebung 17.00 Uhr
Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts: facebook.com/karlsruhe.gegen.pegida
Liste der Unterstützer/innen im Netz auf: www.nokargida.de