Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co – Lizenz zum plündern Erfolgreicher Aktionstag mit Fahrradwanderkundgebung in Karlsruhe

Ca. 500 Menschen haben sich 18.4. am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co an einer Fahrradwanderkundgebung des Karlsruher Bündnis gegen die Freihandelsabkommen beteiligt.
An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigte die Fahrraddemo am transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Bei der Auftaktkundgebung ging es zunächst um die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf die Arbeitsbedingungen. Im einem weiteren Beitrag wurde mit vielen Beispielen auf die gravierenden Auswirkungen hingewiesen, die die bereits bestehenden Freihandelsabkommen jetzt schon für die Menschen im globalen Süden haben. Allein Deutschland hat über 130 dieser Abkommen abgeschlossen, weltweit gibt es über 3000. Dies wird aber idR nicht thematisiert, da es ja fast immer die Menschen in anderen Ländern trifft…Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz von Investoren durch Etablierung eines Supersonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne, welche nicht durch Verbesserung von sozialen und ökologischen Standards behindert werden dürfen. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe. Die Hälfte der Klagen kommt übrigens von Konzernen aus EU-Staaten, für 40 Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter u. A. Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom. Aktuell ist auch mal die BRD betroffen – Vattenfall klagt gegen die BRD wegen dem Atomausstieg auf 3,7 Mrd. € entgangenen Gewinn bei einem privaten Schiedsgericht.

Die Fahraddemo wurde begleitet von der Balkanmusik von Taxi Sandanski, was für gute Stimmung sorgte. An weiteren Stationen ging es die Auswirkungen im Buchhandel und mit Infoständen und einem Trecker wurde auf die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die Gefahr des Einsatzes von getechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft hin gewiesen.
Beim Staatstheater wurde die Fahrraddemo von Bläsern des Orchesters emfpfangen und einem riesigen Transparent Stop TTIP, das vom Dach des Theaters herunterhing sowie einer kurzen szenischen Lesung zum Thema. Zwischen dem verdi-Haus und einem Einkaufszentrum ging es dann um die Auswirkung auf die Wasserversorgung und den Verbraucherschutz. Abgerundet wurde das ganze mit Beiträgen zur Energiepolitik und einem Sketch auf der Abschlusskundgebung. Auch für Kooperativenkaffee und Kuchen war gesorgt. Zum Schluss wurde eine Postkarten-Kampagne gestartet, mit der die Stadt Karlsruhe bzw. der Gemeinderat dazu gebracht werden soll, der Empfehlung des Städtetags zu folgen, und sich gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen. Es wurden bereits mehr als 500 unterschriebene Postkarten abgegeben, die nach dem 1. Mai übergeben werden sollen. Klar war, dass ein Aktionstag und Unterschriftensammlungen allein nicht reichen werden, um TTIP und Co zu verhindern.

Erfolg werden wir erst haben, wenn wir gemein­sam über Grenzen hinweg ihren kapitalistischen Normalbetrieb lahmlegen mit Mitteln des zivilen Massenungehorsams bis zum politischen Streik.
Eine Alternative zum kapitalistischen System wird es nur ohne TTIP, CETA und Co geben.
Der Aktionstag des Karlsruher Bündnis wurde unterstützt von:
AG Blockupy Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI), attac Karlsruhe, Bioland-Hof Petrik, BUND, Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), DGB Stadtverband Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, GEW Karlsruhe, NGG Karlsruhe, Die Linke Kreisverband Karlsruhe, Gemeinwohlökonomie Karlsruhe, Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen, Liberacion e. V., Mehr Demokratie e. V., Stephanus Buchhandlung, Evangelische Arbeitnehmerschaft Karlsruhe, Evangelische Studierendengemeinde Karlsruhe, Forum für gesellschaftlichen Frieden

TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet und als Ware definiert ist. – Infos: il-karlsruhe(at)riseup.net