Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co – Samstag 18.4.2015 -Treffpunkt 11.00 Uhr Friedrichsplatz

Beteiligt euch am 18. April am Globalen Aktionstag mit (und ohne) Räder und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Abkommen dahin kommen, wo sie hingehören: in die Tonne! TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet und als Ware definiert ist.
Stationen:
Friedrichsplatz: Arbeitsbedingungen| Globaler Süden
Kirchplatz St. Stephan: Buchhandel | ca. 11.30
Ludwigsplatz: Landwirtschaft | Gesundheit | ca. 11.50
Staatstheater: Kultur | Bildung | ca. 12.20
ver.di / Scheck-In-Center, Rüppurer Str.: Wasser | Verbraucherschutz | ca. 13.00
Friedrichsplatz: Energiepolitik, Kommunalpolitik TTIP-frei | zurück ab ca. 13.20
Wer nicht mitfahren kann, kann auch zu den Ständen am Friedrichsplatz und Ludwigsplatz kommen, die während der Fahrrad-Demonstration besetzt sind.
Was bewirken TTIP & Co in Karlsruhe?
An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigt die Fahrraddemo am transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Ob Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucherschutz: TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. Die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungsmittel würde auch in Karlsruhe deutlich spürbar sein. Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderats und der Parlamente zu klagen – und hohe Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken.
Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Weltweit regt sich Protest.
Warum sind die Verhandlungen aber geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn sie den Menschen wirklich Vorteile bringen würden?
TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet und als Ware definiert ist. – Infos: il-karlsruhe@riseup.net
Der Aktionstag des Karlsruher Bündnis wird unterstützt von:
AG Blockupy Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI), attac Karlsruhe, Bioland-Hof Petrik, BUND, Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), DGB Stadtverband Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, GEW Karlsruhe, NGG Karlsruhe, Die Linke Kreisverband Karlsruhe, Gemeinwohlökonomie Karlsruhe, Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen, Liberacion e. V., Mehr Demokratie e. V., Stephanus Buchhandlung, Evangelische Arbeitnehmerschaft Karlsruhe, Evangelische Studierendengemeinde Karlsruhe, Forum für gesellschaftlichen Frieden
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

x Ende September 2014 hat sich die EU Kommission mit Kanada auf ein umfangreiches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA geeinigt. Kennzeichnenderweise wird die Öffentlichkeit und auch das EU -Parlament erst jetzt im Nachhinein über den Inhalt dieses Freibriefs für die Konzerne informiert.
Eigentlich sollte das mit Vertretern der Konzernlobbyisten ausgehandelte Geheim-Abkommen bereits im Mai 2014 verabschiedet werden. Nach dem die Geheimpläne teilweise öffentlich bekannt wurden wartete man vorsorglich erst mal ab, bis die Wahlen zum EU-Parlament vorbei waren…. Da sich in vielen Ländern Widerstand gegen dieses Abkommen regt, ist die EU Kommission nun der Auffassung, dass es nicht notwendig sei, dies Abkommen, dass einen weitreichenden Abbau von Befugnissen der nationalen Parlament mit sich bringt, von diesen Parlamenten absegnen zu lassen, wohl wissend, dass in etlichen Parlamenten keine Mehrheit finden wird.

x Zurzeit verhandeln die USA und die EU ebenfalls in Geheimverhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der größten „Frei“handelszonen der Welt.
Kennzeichnenderweise werden die vertraglichen Regelungen nicht nur den betroffenen Bevölkerungen sondern auch den Parlamenten vorenthalten – dies lässt nichts Gutes ahnen!
Wenn wir dies nicht verhindern wird es nicht lange dauern, bis die Internationalen Konzerne bei dem neu geschaffenen Schiedsgericht, den Abbau von sozialen und ökologischen Standards gegen die Kommunen, Regionalregierungen und einzelne Staaten durchsetzen.
Kern des Abkommens ist de facto die Etablierung eines „Super“menschen“rechtes“ auf Handelsliberalisierung und ungehemmte private Wirtschafts- und Investitionstätigkeit – eine Lizenz zum Plündern. Dieses für die Internationalen Konzerne geschaffene „Menschenrecht“ geht dann anderen elementaren Menschenrechten vor, und darf nicht durch Verbesserung von sozialen und ökologischen Standard behindert werden. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe vor dem aus 3 Rechtsanwälten bestehenden Schiedsgericht gegen einzelne Kommunen, Regionen oder Staaten.
Das kommt uns alles sehr bekannt vor:
Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein „Multilaterales Abkommen über Investitionen“ (MAI), das dem Schutz von Auslandsinvestitionen dienen sollte. Nachdem dies 1997, dh. erst 2(!) Jahre später durch Whistleblower bekannt wurde, konnte das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.
15 Jahre später planen die Internationalen Konzerne und ihre Regierungen nun noch schrecklichere Abkommen, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU, das 800 Millionen Menschen betreffen würde.
Kennzeichnenderweise ist der Vertragstext streng geheim. Noch nicht einmal den gewählten Abgeordneten und zuständigen Ministerien liegt der Entwurf vor! Offensichtlich soll das Ausmaß des Schreckens für die Bevölkerung nicht vor der Verabschiedung des Abkommens bekannt werden, um Gegenwehr zu verhindern!

Die Verabschiedung dieser Abkommen würde für die Zukunft die Kampfbedingungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle forschrittlichen Bewegungen und Gewerkschaften erheblich verschlechtern. Die geplanten Freihandeslabkommen können nicht verbessert sondern nur verhindert werden. Sie haben keine Fehler – sie sind der Fehler!
Was da auf uns zu kommt lässt sich auch erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko anschauen. Bereits jetzt existieren – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – eine VIelzahl von Freihandelsabkommen, die ebenfalls idR im Geheimen verhandelt und abgeschlossen wurden. Auch die BRD hat über 130 dieser Abkommen (vor allem auch mit Ländern des globalen Südens) abgeschlossen. Die gravierenden Auswirkungen für die Bevölkerungen sind dabei den wenigsten bekannt. Es wird auch seltenst darüber berichtet – es betrifft uns ja nicht?

Ein paar Beispiele von Hunderten von Klagen aufgrund bereits bestehender „Frei“handelsabkommen sprechen für sich:
- Vattenfall klagt aktuell gegen die BRD wegen dem Atomausstieg auf 3,7 Mrd €.
- Ägypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen Einführung eines Mindestlohn wegen Anhebung des Mindestlohns von 41 auf 72 € im Monat verklagt auf durch höhere Lohnkosten entgangen Gewinn.
- Philipp Morris klagt aus Hongkong (!) gegen Uruguay auf Schadenersatz in Höhe von 2 Mrd US-Dollar (1/ 7 des Staatshaushalts) sowie gegen Australien wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.
- Kanada wurde vom amerikanischen Öl- und Gasunternehmens Lone Pine Resources Inc. aufgrund des NAFTA-Abkommens auf 250 Mio. Dollar Schadensersatz wegen eines Fracking-Moratoriums verklagt und von der US-amerikanische Entsorgungsfirma S.D. Myers Inc. auf 20 Mio. Dollar Schadensersatz, wegen Verbot des Export von Giftmülls auf entgangenen Gewinn.
- El Salvador wird aktuell durch den kanadischen Konzern Pacific Rim Corporation wegen einem Bergbaumoratorium für eine Goldmine auf 301 Millionen US-Dollar aufgrund des mitelamerikanischen Freihandelsabkommen CAFTA verklagt.
Das Moratorium wurde nach Protesten der Bevölkerung von El Salvador gegen die ökologischen und sozialen Auswir-kungen des Bergbaus durch das dortige Parlament im Jahr 2008 verhängt.
- auch deutsche Konzerne wie zB. Siemens haben in der Vergangenheit solche Klagen eingereicht
Die Zeche muss dann jeweils die Bevölkerung bezahlen!

„Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, die ungehemmte Spekulation, die Plünderung der Natur und der Menschen im Interesse der Multis sicherzustellen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden!
Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen auszuhändigen!“
UND JETZT DIE GUTE NACHRICHT: Vor 15 Jahren haben wir das MAI-Abkommen verhindert.
HEUTE können wir das CETA, TTIP und Co verhindern – wenn Ihr alle mitmacht!