Deutsche Willkommenskultur: Abschiebung ins Elend – Massenverhaftungen möglich machen?

Die Bundesregierung hat Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten.
Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für die meisten Geflüchteten wohl eher Freiheitsentziehung und Haft – wenn wir dies nicht verhindern. In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm. Es werden eine ganze Reihe neuer Haftgründe definiert:
• alle Geflüchtete, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurden – Abschiebungshaft.
• alle Geflüchtete, die bei ihrer eigenen Abschiebung angeblich nicht mitwirken – Abschiebungshaft.
• alle Flüchtlinge, denen unterstellt wird mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer_innen gezahlt zu haben – Abschiebungshaft.
Abgesichert wird das Inhaftierungsprogramm durch die Ausweitung von Einreisesperren. Nunmehr sollen alle Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, automatisch eine Einreisesperre erhalten, auch wenn sie freiwillig ausreisen. Und eine solche Einreisesperre gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Schengen-Raum, also für alle EU-Länder. Die Folge wird sein, dass diese Geflüchteten ihre Herkunftsländer nicht mehr verlassen können, denn um sie herum ist Schengenland, und da gilt die Einreisesperre.
Mit den geplanten Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete wird auch die Grundlage geschaffen, um die bereits nach den Dublin 2 und Dublin 3 Abkommen möglichen Abschiebungen von Flüchtlingen in die angrenzenden EU-Ländern zügig durchzuführen. Es ist allerhöchste Zeit dieses perfide Machwerk zu verhindern!
Am 6. März und am 24. April wird der Entwurf im Bundestag abgestimmt, im Juni soll das Gesetz endgültig verab-schiedet werden – wenn wir es nicht verhindern. Wir fordern alle auf sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Abschiebehaft und Abschiebeknast als Willkommenskultur?
Noch dieses Jahr soll ein neuer Abschiebeknast in Baden-Württemberg errichtet werden, im Gespräch ist das Gelände der Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Wenn es somit konkret um die Lebenssituation von Geflüchteten geht, entpuppen sich viele Lippenbekenntnisse der sogenannten „Mitte“ für eine „Willkommenskultur“ schnell als eine verlogene Floskel. Struktureller Rassismus und die systematische Einschränkung des Asylrechts sowie ein rassistisches Staatsangehörigkeitsrecht sind schon seit vielen Jahren Nährboden für rechtspopulistische und rassistische Strömungen.

Keine Abschiebhaft für Geflüchtete – Keinen Abschiebeknast für Baden-Württemberg
Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, muss auch die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und Herausforderung begreifen. Die Durchsetzung von Forderungen wie z.B. Bedingungsloses Bleiberecht, Verbot von Abschiebehaft und Abschiebungen, Globale Bewegungsfreiheit, Gleiche soziale Rechte für alle, Abschaffung des AsylbLG, Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen, Abschaffung des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns allen.
Kein Mensch ist illegal. Jeder der hier ist gehört auch hierher.
Bleibe¬recht, Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle – weltweit.

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Abschiebung aus Freiburg trennt junges Ehepaar

Am Dienstag, den 24. März, wurde ein 20-jähriger Rom aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Er lebte hier nicht allein, sondern wurde aus seinen familiären Bindungen gerissen: Inzwischen hat sich die Frau des Abgeschobenen an das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gewandt. Die beiden waren seit 2 Jahren verheiratet. Die Trauung fand in Deutschland statt. Das war auch der Freiburger Ausländerbehörde bekannt. Die Frau hat eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Trotzdem wurde ihr Mann am Dienstag unvermittelt abgeschoben. Der Schutz von Ehe und Familie, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, wurde durch diese Abschiebung grob verletzt.

Unfassbar ist sie für den Betroffenen, seine Ehefrau und seine Schwiegereltern auch vor dem Hintergrund der übrigen Umstände: Noch am Tag vor seiner Abschiebung hatte der junge Mann auf der Freiburger Ausländerbehörde seine Duldung verlängert und sogar endlich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch eine Arbeitsstelle hatte er schon gefunden, wo er demnächst anfangen sollte zu arbeiten.

Dort am zukünftigen Arbeitsplatz rief dann plötzlich die Polizei an, um nach ihm zu fragen. Das Ehepaar, das in Freiburg zusammen in einer kleinen Wohnung gewohnt hat, rief pflichtbewusst bei der Polizei zurück und wurde am Dienstag aufgefordert, zum persönlichen Gespräch zur Wache zu kommen. Die beiden folgten nichtsahnend dieser Anweisung, um dann zu erfahren, was der Grund für die polizeiliche Suche war.

Dann kam der Schock: Der Mann war für die Sammelabschiebung am selben Tag vorgesehen. Er, der sich in Deutschland nie etwas zu Schulden hat kommen lassen, der demnächst anfangen wollte zu arbeiten, mit seiner Frau zusammen in Freiburg wohnte, durfte den Polizeiposten nicht mehr verlassen. In kürzester Zeit konnte seine Frau noch wenige Sachen zusammenpacken, um sie ihm mitzugeben. Gegen 11 Uhr wurde er dann durch die Polizei zum Baden Airpark gefahren. Um 16.15 Uhr startete der Sammelabschiebeflug. Nun befindet sich der Betroffene in Belgrad, getrennt von seiner Frau.

In seiner Situation schien eine Abschiebung so unvorstellbar, dass er sein Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht in Anspruch genommen hatte. Er lebte in Freiburg, um mit seiner Ehefrau zusammen sein zu können. „Liebe kennt eigentlich keine Grenzen“, sagt sein Schwiegervater, „aber in Deutschland offenbar schon.“

Wir fordern: Sofortiges Rückkehrrecht für den Abgeschobenen und eine Entschuldigung der beteiligten Behörden für dieses unmenschliche Vorgehen und die Trennung des Paares!

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (27.03.2015)
Email | info@freiburger-forum.net
www | www.freiburger-forum.net

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Stoppt die Sammelabschiebungen vom Baden Airpark ins Elend
Monatlich werden vom Baden Airpark Minderheiten der Roma nach Serbien und Mazedonien – verantwortlich für die Abschiebungen aus dem Süddeutschen Raum -das Regierungspräsidium Karlsruhe. In der nächsten Zeit sind verstärkt weitere solche „freiwilligen“ Rückführungen in Elend zu erwarten und auch massiv Sammelabschiebungen in die sogenannten angeblich „sicheren“ Drittstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
Mit Entsetzen haben wir erfahren, das skandalöserweise sogar am Dienstag, den 24. März 2015 – Tag der Trauer für alle Roma – erneut unter der Leitung des RP Karlsruhe eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien durchgeführt wurde. Betroffen sind Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma aus dem gesamten süddeutschen Raum, darunter in der Vergangenheit sogar alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern.
1. Der 24.3.2015 ist der 72. Jahrestag der Deportati-on von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz. In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Der Vernichtungszug fuhr am 24. März 1943 ab Herbolzheim über Offenburg, Karlsruhe, Heilbronn, Nürnberg und Hof nach Auschwitz. Ankunft in Karlsru-he war 20.34 Uhr. Die Weiterfahrt von Karlsruhe in den Tod erfolgte am 25. März um 6.40 Uhr.
72 Jahre später, just an diesem Tag, fand nun eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt.
Im Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, unterzeichnet am 28.11.2013, heißt es: „Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.“ Weiter ist dort vom einer „besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ die Rede.
Während einerseits von der Landesregierung inzwi-schen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirt-schaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben.
2. Am 24. März jährt sich zudem noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völker-rechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien. Mehr als 250.000 Menschen mussten fliehen – davon ge-schätzt 120.000 Roma, wobei tatsächlich von einer noch größeren Zahl auszugehen ist. Die Minderheit der Roma waren somit der „Kollateralschaden“ des Krieges. Ihre Häuser wurden zerstört und ganze Stadtteile geplündert. Damit sind 600 Jahre friedliche Roma Kultur unwiederbringlich verloren. Viele wurden ermordet oder kamen auf der Flucht ums Leben. Eine Rückkehr der Roma in den Kosovo ist nicht möglich. Viele, die erst nach Mazedonien und Serbien geflohen waren mussten dann weiterfliehen, u. A. nach Deutschland. Auch hier hören Ungewissheit und Unsicherheit nicht auf. Sie hoffen, nach dem Verlust ihres Eigentums und der Erfahrung rassistischer Verfolgung auf einen Neuanfang – eine Chance ohne Angst leben zu können. Diese Hoffnung wird bis heute enttäuscht. Auch nach nunmehr 16 Jahren, sind geflüchtete Roma aus dem Kosovo in Serbien, in Mazedonien und auch in Deutschland immer noch in perspektivloser und prekärer Lage. Die Grünen und die SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbe-teiligung ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon ab-halten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben. (siehe auch den Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ von Jo Angerer und Mathias Werth – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001)

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Verantwortung nicht allein gegen Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern auch gegenüber den Roma zu übernehmen, die vor Diskriminierung nach Baden-Württemberg fliehen. Deshalb appellieren wir an die Landesregierung, keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen anzudrohen und durchzuführen sowie allen, die hierher geflüchtet sind, ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, in dem ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert wird. Bitte unterstützen Sie den Offenen Brief. (http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/).
Kein Mensch ist illegal. Jeder der hier ist gehört auch hierher.
Bleibe¬recht, Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle – weltweit.
Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA – info@aki-karlsruhe.de und
AntiRa AK der IL KA – il-karlsruhe@riseup.net, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
(beide Mitglied im Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg)