Bündnis-Kundgebung gegen Pegida, nokargida und Co in Karlsruhe – Eine Stellungnahme der Interventionistischen Linken Karlsruhe

Gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Krieg
Mehr als 1000 Menschen versammelten sich am Montag, den 26. Januar 2015, trotz Kälte und Dauerregen für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Karlsruhe, um gemeinsam ein klares Zeichen gegen rechte Hetze und menschenfeindliche Aufmärsche zu setzen.
Es hatte ein breites Bündnis von mehr als 60 Organisationen von den Gemeinderatsfraktionen, kirchlichen Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, linken und antifaschistischen Organisationen, sowie sozialen Bewegungen aufgerufen.
Aufmärsche von Pegida, Hogesa und Co haben bereits dazu geführt, dass täglich Berichte über rassistische Übergriffe gegen alle, die in rassistischen Augen nicht „deutsch“ aussehen, in den Medien zu lesen sind. Viele MigrantInnen trauen sich während größeren Pegida-Versammlungen schon nicht mehr auf die Straße, wie auch Berichten auf spiegel-online oder der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist.
Dagegen hilft nur eins: Wir dürfen den RassistInnen nicht die Straße überlassen. Die Kundgebung am Montag, den 26. Januar, in Karlsruhe, war wie die gemeinsame Verhinderung des Naziaufmarsches am 25. Mai 2013 in Karlsruhe eine Aktion, die Mut macht.
Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, sagte der evangelische Dekan Thomas Schalla auf der Kundgebung. Dies hätte auch der OB Mentrup beherzigen sollen, der als Redner sich nicht zu schade war, sich von einem der BündnispartnerInnen, der Interventionistischen Linken zu distanzieren, da diese angeblich ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt habe.
Da wir bereits mehrfach darauf angesprochen wurden, und viele sich über das unsolidarische Verhalten des OB bei uns beschwert haben, einige Sätze zur Klarstellung:
Auf den Vorbereitungstreffen des Bündnis war Konsens, dass es 5 Redebeiträge geben sollte, darunter u. A. einen gemeinsamen Redebeitrag von Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) und Offenem Antifa-Treffen (OAT), was auch dem Mobilisierungsflyer zu entnehmen ist. Der von dem OAT gehaltene Redebeitrag war auch ein gemeinsamer Redebeitrag von OAT und IL. Beide Gruppen hatte sich bereits mehrere Tage vor der Kundgebung darauf verständigt, dass dieser Beitrag von einer VertreterIn des OAT gehalten würde. Dies hatte insofern nichts mit einer „Intervention“ des OB zu tun, wie jetzt fälschlich berichtet wurde.
Wir sollten nicht zulassen, dass der OB die gemeinsame Arbeit gegen rassistische Hetze für vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Karlsruhe spalten will.
Im Vorfeld der Versammlung waren viele AntifaschistInnen in Karlsruhe unsicher, ob es richtig sei, an so einem breiten Bündnis mitzuwirken, da etliche Teilnehmende (im Gegensatz zur IL) gerade kein geklärtes Verhältnis zur Gewalt in unserer Gesellschaft haben, z.B.:
- zu den über 20000 Toten an den Außengrenzen der EU als Folge der Flüchtlingsabwehr
- zu der Tatsache, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist, und deutsche Waffen über die Verbündeten u. A. in den Händen der IS-Terroristen zur Terrorisierung der Bevölkerung in Syrien und Irak eingesetzt werden
- zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen im Irak, Afghanistan und Jugoslawien, deren Leidtragende die Bevölkerung war, in deren Folge Hunderttausende den Tod fanden, ganze Länder verwüstet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden
- zu den extra-legalen Hinrichtungen durch Drohnen, die u. A. durch von Deutschland bereit gestellte Daten ermöglicht wurden, und denen u. A. auch viele Zivilisten, darunter Kinder zum Opfer gefallen sind
- zu den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, nach denen die Bundeswehr den Zugang zu Rohstoffen (die Deutschland nicht gehören) weltweit (!) militärisch sichern soll
- zu den Auswirkungen der hier mit verursachten Bankenkrise, deren Auswirkungen nach UN-Angaben weitere 100 Millionen Menschen in den Hunger getrieben und etlichen vor allen Kindern in Folge den Tod gebracht hat
- zur strukturellen Gewalt in der Gesellschaft und ihren Auswirkungen
Unser Verhältnis zu dieser Gewalt ist jedenfalls geklärt, es wäre wünschenswert, wenn dies bei allen BündnispartnerInnen der Fall wäre. Es gibt also genug Gründe, gemeinsam mit der IL für eine gewaltfreie Gesellschaft – weltweit – zu streiten.
In diesem Sinne unterstützt die IL aber auch die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und in der aktuellen Situation den Verteidigungskampf der Selbstverteidigungskräfte der YPG in Rojava/Kobane (Nord-Syrien) gegen Angriffe von „Islamischen Staat“ und Al Nusra-Front (Al Qaida), die u. A. aus der Türkei (NATO-Partner) unterstützt wurden, und mit ursprünglich von EU und USA gelieferten Waffen die Bevölkerung terrorisieren.
Die Selbstverteidigungskräfte der YPG haben mitgeholfen, in Syrien und im Irak Tausende von Jesiden und Christen das Leben vor den Angriffen des „Islamischen Staates“ zu retten. Sie verteidigen ein Gesellschaftsprojekt, in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Sprache, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht friedlich und solidarisch zusammenleben können. Dagegen gehören etliche derjenigen undemokratischen Staaten, wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei, die den Terror von Isis und Co durch ihre Unterstützung erst möglich gemacht haben, für EU und die Bundesregierung angeblich zu den „Guten“. Ein Kommentar erübrigt sich. Es lohnt sich somit manchmal etwas genauer hinzuschauen.
Trotz politischer Differenzen und sich daraus ergebender Bedenken setzt sich die IL für ein breites Bündnis gegen rechte Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein. Wir müssen in Karlsruhe ein Klima für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Miteinander schaffen, in dem auch diejenigen, die in den Augen von RassistInnen und Neonazis nicht „deutsch“ ausstehen, angstfrei leben und Geflüchtete ein menschenwürdiges Leben führen können. Zu einer „Willkommenskultur“ gehören aber auch gleiche Rechte für alle Menschen.
Lassen wir uns deshalb nicht spalten.
Inakzeptabel ist es jedoch, dass der OB öffentlich die IL diskreditiert, in dem er in seiner Rede unter-schwellig wahrheitswidrig suggeriert, die IL hätte sich bei der erfolgreichen gemeinsamen Verhinderung des Naziaufmarsches am 25.Mai 2013 im Gegensatz zu allen anderen nicht an den gemeinsamen Aktionskonsens gehalten. Alle die dabei waren können aber bestätigen, dass diese Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren. Wir fordern den OB auf, diese Vorwürfe zurückzunehmen und zukünftig einen solidarischeren Stil zu pflegen.
Viele AktivistInnen und SympathisantInnen der IL Karlsruhe sind seit Jahren in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und in der antifaschistischen Bewegung aktiv – viele kennen uns und können sich selbst ihre Meinung bilden.
Wir werden diese Arbeit auch in Zukunft fortführen und wollen gemeinsam auch mit Euch für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Krieg und soziale Ungerechtigkeit kämpfen.
Interventionistische Linke Karlsruhe
Kontakt: il-karlsruhe@riseup.net