Protestaktion und Kundgebung am Baden-Airpark:

Dienstag, 9.12.14, ab 7.00 Uhr gegen die angekündigte Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.14. Am Dienstag, den 09.12.2014, findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad statt.

Seit vielen Jahren werden mehrmals im Jahr Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe / Baden) nach einem abgelehnten Asylverfahren zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Zuletzt wurden am 18.11.2014 54 Menschen gegen ihren Willen vom Baden-Airpark aus abgeschoben.
Die deutsche Abschiebepraxis ist für die Geflüchteten eine schreckliche Zumutung und kommt einer zweiten Verfolgung gleich!
Menschen werden unangekündigt mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften geholt und gegen ihren Willen, wahlweise auch unter körperlichem Zwang, in Abschiebehaft genommen. Dies soll möglichst unter
Ausschluss der Öffentlichkeit passieren. Deshalb finden Abschiebungen in den frühen Morgenstunden unter der Woche statt. Das zuständige Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 sind nicht gewillt Informationen
über bevorstehende Abschiebungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Auch Betroffene werden zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht informiert.

Während Schleswig-Holstein am 2. Dezember einen Abschiebestopp für Länder erlassen hat, „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“, weigert sich Innenminister Reinhold Gall noch immer, Abschiebungen in die Balkanregion auszusetzen. Abschiebungen im Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt,
Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können. In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche statt.

Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember geplant.
Etwa 12 000 Geflüchtete, darunter viele Roma, leben momentan mit Duldungsstatus in Baden-Württemberg, und sind somit von Abschiebung bedroht. Seit August 2014 finden wieder regelmäßig Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt (26.8., 30.9., 28.10., 18.11., 09.12.).
Während im Jahr 2011 – 304 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, waren es 2012 – 301 Personen und 2013 – 392 Personen. Vom Stuttgarter Flughafen waren es 2011 – 246 Personen, 2012 – 282 Personen und 2013 – 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen weiter steigen.

Im Fahrwasser der Herkunftsstaaten-Regelung, die nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat in Kraft treten konnte, nach der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angeblich sichere Drittstaaten sind, obwohl dort unstreitig Roma aus rassistischen Gründen verfolgt werden, plant die Bundesregierung die umfassendste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993. Abschiebungshaft soll enorm erleichtert werden. Es droht zum Regelfall zu werden, dass Menschen inhaftiert werden, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, in Deutschland Schutz zu suchen. Zudem sind Aufenthalts- und Einreiseverbote geplant, die das ebenfalls vereinbarte Bleiberecht für langjährig Geduldete nahezu komplett aushebeln.

Die Mehrzahl der Menschen, die es geschafft haben nach Deutschland zu fliehen, sollen aufgrund der Dublin II / III Abkommen nach Italien, Ungarn, Griechenland oder Bulgarien zurückgeschoben werden, in denen sie zuerst registriert wurden, und die sie in vielen Fällen wieder verlassen mussten, da sie keinerlei Lebensperspektive oder medizinische Vesorgung dort hatten.

Protestiert bei den verantwortlichen Behörden und Politikern, zB. bei der für die Abschiebungen zuständigen Abt.8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe und beim Baden-Württembergischen Innenministerium, gegen die Abschiebungen und fordert den sofortigen Erlass eines WInterabschiebestopps: Per Telefon, Email oder bei einem spontanen Besuch.

Alle Abschiebungen stoppen – sofort!
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!
Offene Grenzen und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal!