„Die Freihandelsfalle“ – von Ceta, TTIP, TISA, NAFTA und Co. und wie wir uns dagegen zur Wehr setzen

mit Dr. Winfried Wolf
Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung lunapark21
und Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg
Freitag, den 10. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Gastätte Walhalla, Großer Saal,
Augartenstr. 27, Karlsruhe – Südstadt
Veranstaltung vom Karlsruher Blockupy Bündnis, AKI Karlsruhe, IL Karlsruhe, attac Karlsruhe und ver.di Mittelbaden-Nordschwazwald zum europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne

x Samstag, den 11.Oktober 2014,
Europaweiter, dezentraler Aktionstag
gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne
Infostand ab 13.00 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan Nähe Ecke Erbprinzenstr./Herrenstr.
ab 14.00 Uhr Kundgebung
Kontakt: Blockupy-karlsruhe@riseup.net

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Beteiligt sind Hunderte von Lobbyverbänden und internationale Konzerne, BürgerInnen und Parlamente werden wenn überhaupt, dann beteiligt, wenn alles bereits verhandelt ist(!)
Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.

Vor ca. 15 Jahren ist es uns bereits gelungen ein ähnliches Abkommen, das Multilaterale Investitionensabkommen (MAI) zu verhindern,
nachdem wir die Öffentlichkeit über die bereits 2-jährigen Geheimverhandlungen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerungen informiert hatten.
Auch diesmal können wir die geplanten „Frei“handelsabkommen CETA und TTIP wieder zu Fall bringen.
Die für Mai diesen Jahres bereits beschlossene Unterzeichnung des Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kananda wurde vorläufig ausgesetzt, nachdem Einzelhaeiten des Abkommens in der Öffentlichkeit bekannt wurden….

Sollten die Abkommen beschlossen werden, wäre zukünftig Verbesserungen von sozialen und ökologischen Standards druch gewählte Parlamente und Regierungen kaum mehr möglich, wenn sich diese nicht Schadensersatzforderungen privater Konzeren aussetzen wollen, wie ähnliche Klagen in Millionen und Milliardenhöhe aufgrund bereits bestehender Freihandelsabkommen zeigen. Diese finden im übrigen auch nicht vor den ordentlichen Gerichten statt, sondern vor „privaten Schiedsgerichten“. Klagen können kennzeichnenderweise nur Konzerne gegen Regierungen, wenn sie sich zB. durch soziale und Ökologische Schutzvorschriften in der Realisierung ihrer Gewinne beeinträchtigt glauben, nicht jedoch die Staaten gegen Konzerne, die die Umwelt und Sozialstandards verletzen.

Informiert Euch über die Globalen Auswirkungen der geplanten „Frei“Handelsabkommen und die Gegenwehr dagegen.
Beteiligt Euch am europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne am 11.10.2014:
Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit !
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.

x Samstag, den 11.Oktober 2014,
Europaweiter, dezentraler Aktionstag
gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne
Infostand ab 13.00 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan Nähe Ecke Erbprinzenstr./Herrenstr.
ab 14.00 Uhr Kundgebung
mit Elke Schenk (attac), Elwis Capece (NGG), Wolfram Treiber (blockupy) u.a.
Außerdem erwarten euch Infomaterialien, szenische Darstellungen, Musik,
Videos u.v.m.
Wir hoffen auf breite Beteiligung aller, die auch gegen den Freihandelswahn sind.
Wir sammeln Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Co.

Dem Karlsruher Bündnis gehören bisher u.a. an:
Attac Karlsruhe
Interventionistische Linke (IL)
GEW Karlsruhe
Blockupy Karlsruhe
AK Internationalismus Karlsruhe (AKI)
DGB Stadtverband Karlsruhe
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
BUND Ortsverband Karlsruhe
Mehr Demokratie e.V.
Gewerkschaft NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald
Gewerkschaft Verdi Mittelbaden-Nordschwarzwald
Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Karlsruhe
Slowfood Karlsruhe
Liberación eV Karlsruhe