Unterstützt den Antira-Kongress in Stuttgart am 18. Oktober 2014

An alle Gruppen in Baden-Württemberg die sich gegen diskriminierende und
rassistische Zustände engagieren, sowie an alle engagierten
Einzelpersonen

Bitte unterstützt die für den 18. Oktober 2014 geplante
Konferenz des antirassistischen Netzwerkes BaWü. Die
Konferenz wird in Stuttgart stattfinden. Die Konferenz soll dem
Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg
dienen. Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie
unterstützen möchte, schreibe bitte bis zum 9. August 2014 eine
Nachricht an info@stop-deportation.de. Da die Konferenz Kosten
verursacht, bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden.
Das Programm zur Konferenz wird Ende August 2014 gedruckt und
verschickt. Bitte teilt uns mit, wie viele Flyer und Plakate von euch
benötigt werden.

Spenden bitte an:
Antira-Netzwerk-BaWü
Stichwort: Konferenz
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg (u.a. Flüchtlinge für
Flüchtlinge Baden-Württemberg, AG Grenzenlos Karlsruhe, Aktion
Bleiberecht Freiburg, Interventionistische Linke Karlsruhe, Bündnis
gegen Abschiebungen Mannheim)
www.stop-deportation.de
info@stop-deportation.de

Vorläufiges Programm:
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/Programm_Konferenz_18.10.2014.pdf

Aufruf zur Konferenz:
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/Aufruf_Konferenz_18.10.2014.pdf

Aufruf zur antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine Gnade!
Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg Kämpfe, Forderungen,
Solidarität Abbau von Flüchtlingsrechten:

Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau
von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur
Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug
einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in
Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele
Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft.

„Sichere Herkunftsstaaten?“
Der Bundestag hat am 3.7.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach
dem Serbien, Bosnien/Herzegowina und Mazedonien zu „Sicheren
Herkunftsstaaten“ erklärt werden mit der Folge, dass Asylanträge aus
diesen Ländern ohne tatsächliche individuelle Prüfung als
„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, obwohl Roma in diesen
Ländern in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Zugang zur
Arbeit, Gesundheitsdiensten und Bildung nach Einschätzung von
Flüchtlingsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl, diskriminiert
werden und damit das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird. Das Gesetz
muss noch durch den Bundesrat.

EU-Außengrenzen:
Die „tödliche“ Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU wird weiter
ausgebaut. Wer es
trotzdem geschafft hat die EU und die BRD zu erreichen, wird in eine
Lebenssituation gezwungen, die Geflüchtete
gesellschaftlich ausgrenzt, diskriminiert und unschuldige Menschen zu
„Kriminellen“ macht. Flucht ist kein Verbrechen.

Diskriminierung:
Auch unter der Grüne-SPD-Landesregierung hat sich die Situation für die
Geflüchteten nicht wesentlich verändert: Abschiebungen,
Lagerunterbringung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht bestimmen den
Alltag der Geflüchteten. In vielen Landkreisen in Baden-Württemberg wird
nach wie vor die Auszahlung zustehender Leistungen in Geld verweigert
und stattdessen Essenspakete oder Einkaufsgutscheine ausgegeben.
Tatsächlich hat auch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz für die
Geflüchteten kaum etwas verändert. Der Entwurf zur Novellierung des
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sieht weiterhin die
Sachleistungsversorgung, die eingeschränkte medizinische Versorgung und
Leistungsbeschränkungen vor. Das diskriminierende Gesetz wird nicht
abgeschafft.

Rassismus:
Gleichzeitig finden durch Regierung und Medien befördert immer neue
Kampagnen zur Stimmungsmache gegen „Scheinasylanten“ und
„Armutszuwanderer“ statt. Erfreulicherweise nimmt die Solidarisierung
mit den Geflüchteten zu.

Selbstorganisation:
Gegen die benannten Zustände der Inhumanität haben Geflüchtete in den
letzten Jahren zunehmend Proteste organisiert: Infostände,
Platzbesetzungen, Protestmärsche, Demonstrationen … Auch in
Baden-Württemberg gab es in verschiedenen Städten entsprechende
Protestaktionen. In deren Mittelpunkt standen die menschenunwürdigen
Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und –heimen, die entrechtete
Lebenssituation, die Gängelung und Kontrolle, das als schikanös
beschriebene Verhalten von Ausländerbehörden und Heimleitungen, die
Abschiebepraxis und Zwangsvorführungen bei Botschaften/Konsulaten der
Verfolgerländer.

Solidarität:
Wir wollen gemeinsam über die Aktivitäten und Forderungen jedoch nicht
nur informieren. Wir wollen über die Formen notwendiger Solidarität und
gleichberechtigter Zusammenarbeit diskutieren. Die Selbstorganisation
der Geflüchteten ist wichtig und zu unterstützen. Empörung,
Solidaritätsadressen, Petitionen, Geldsammlungen und Unterstützung
genügen jedoch nicht. Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, vom Aufbau
notwendiger Gegenmacht von unten spricht, muss auch die Verteidigung der
Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und
Herausforderung begreifen.

Für die Durchsetzung von Forderungen wie z.B. Bedingungsloses
Bleiberecht / Verbot der Abschiebehaft und Abschiebungen / globale
Bewegungsfreiheit / gleiche soziale Rechte für alle / Abschaffung des
AsylbLG / Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen / Abschaffung
des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns
allen.

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die Konferenz ein erster Schritt
in Baden-Württemberg ist, um unsere Fähigkeiten, Wissen und Kräfte zu
bündeln und gemeinsame politische Ansätze zu entwickeln. Wir hoffen,
dass das Antirassistische-Netzwerk durch Mitarbeit weiterer Gruppen und
Einzelpersonen gestärkt wird.

Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg