Solidarity beyond borders – Grenzenlose Solidarität Rede der iL KA bei den Europäischen Blockupy-Aktionstagen am 17.5.2014 in Stuttgart

Es reicht! It`s enough!, Ya basta!
Ob in Amster¬dam, Paris, Madrid, Brüssel, Rom, Berlin, Stutt¬gart – im Rahmen der Blockupy-Aktionstage tra¬gen wir den Protest gegen die EU-Krisenbewälti¬gungspolitik und ihre Auswirkungen erneut auf die Straße. Wir lassen uns nicht in die angeblich alternativlose Politik der kapita¬lis-tischen Profit¬logik einbinden, wir wissen in¬ternationale Solida¬rität ist unsere Stärke!
Verarmung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Ausgrenzung sind nicht bedauernswerte Er¬gebnisse der EU-Krisenpolitik, sie sind Pro¬gramm. Durch die Maßnah¬men der Europäi¬schen Zentralbank, des In-ternationalen Wäh¬rungsfonds und der Europäischen Kommission wird die Politik der Vergesellschaftung der Schul¬den und Priva¬tisierung der Gewinne fortge¬setzt, wird die Abwälzung von Krisenlasten auf die, die noch einen Arbeitsplatz haben und die, die be¬reits erwerbslos sind, perfektioniert. Für die Bevölke-rung in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten, wie z.B. Griechenland, ist dies längst zu einer humanitären, so¬zialen und politischen Katastro¬phe geworden. Die geplan¬ten Freihandelsab¬kommen zwischen EU und USA sowie EU und Kanada „TTIP“ und „CETA“ rei¬hen sich nahtlos in das System der internationalen Ausbeutung ein. Es ist nichts anderes als ein erneu¬ter Ver¬such die Bedingungen zur Ge¬winnmaximierung der großen Konzerne noch weiter zu verbes¬sern, stellt einen erneuten Angriff auf Arbeitsbe¬dingungen, Löhne und Sozialsysteme dar. Diese Freihan¬delsabkommen müssen verhindert wer¬den, nicht zuletzt um uns Spielräume für grund¬legende politi¬sche emanzipa¬torische Verände¬rungen, die wir drin¬gend brauchen, über¬haupt of¬fen zu halten.
Bei Protesten gegen das TTIP am Donnerstag in Brüssel ging die Polizei massiv u.a. mit Wasserwer¬fern gegen die Protestierenden vor, mehr als 200 Ak¬tivistInnen wurden verhaftet. Die Regie¬renden in der EU wollen offensichtlich jeden Wi¬derstand im Ansatz ersticken. Wir werden alles daran setzen ihre Pläne zu verhindern.
Wir wollen immer noch alles!
Wir wollen ein selbstbestimmtes gutes Leben für alle – ein Leben ohne Ausbeutung, Unter¬drückung und Krieg – nicht nur in den Metropo¬len, sondern auch in den Ländern des Südens! Wir wissen, dass dies im Kapitalismus nicht möglich ist.
Der Kapitalismus selbst ist die Krise. Das herrschen¬de Sys¬tem der Ausbeutung ist nicht reformierbar, es muss abge¬schafft werden. Dies wurde erneut durch die Katastrophe in Soma in der Türkei mit bisher mehr als 300 To¬ten deut¬lich. Die betroffenen Men¬schen spre¬chen nicht von einem „Grubenunglück“, sondern von Mord. Die Toten sind der einkalkulierte Kol¬lateralschaden durch Privatisierung, Ge-winnsucht und Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitssi¬cherheit. Seit Tagen finden Proteste in der ganzen Türkei statt, an denen sich Zehntausen¬de trotz massiver Polizei¬repression beteiligen. Die Erdogan-Regierung und die Gru¬benbetreiber sind die Hauptverantwortli¬chen, aber auch die EU und die Bundesregierung ha¬ben ihren Anteil. Im Hinblick auf einen EU-Beitritt wird von der Türkei eine Po¬litik der Deregulierung, Priva¬tisierung und Wirtschaftslibe¬ralisierung zwingend ver¬langt. Die beste Solidarität ist, die Verhältnis¬se auch hier zum Tanzen zu bringen!
Es kann uns also nicht um die Mitgestaltung am Katzen¬tisch der Herrschenden gehen oder ein paar Krü-mel mehr, die in der Bäckerei auf den Boden gefallen sind. Wir wol¬len immer noch die ganze Bäckerei um selbst darüber zu bestimmen wer, wann, was, für wen und wie produziert.
Dies setzt den Bruch mit der neoliberalen Ideo¬logie der Alternativlosigkeit zum ka¬pitalistischen System und seinen Institutionen wie z.B. auch der EU voraus. Die EU ist nicht Europa, sondern ein kapitalistisches Projekt innerhalb der geogra¬phischen Grenzen Europas.
Mit der EU soll grenzenlose (Bewegungs-) Frei¬heit für In¬vestitionen, Kapital, Profit und Aufrüs¬tung durch¬gesetzt werden, uns geht es um best¬mögliche sozia¬le Lebens- und Umweltbedingun¬gen für die Bevölke¬rung. Sie wollen eine Fes¬tung Europa, wir wollen glo¬bale Bewegungsfrei¬heit, of¬fene Grenzen und gleiche Rechte und Le¬bensbedingungen für alle. Unser inter¬nationales Projekt machen wir nicht an geografischen Gren¬zen fest, sondern an Interessen, Ideen und Wer¬ten für ein selbstbestimmtes Leben, frei von der kapi¬talistischen Verwertungslogik.
Im Klima der kollektiven Angst, das derzeit vorherr¬schend ist, werden auch Tendenzen zur Ab¬schottung im Inneren stärker und die Rufe nach einer Rückkehr zu nationalstaat¬lichen Lösungen lauter. Einem autori¬tären Umbau der Na¬tionalstaaten in der EU und rechtspopulistischen und fa¬schistischen Tendenzen müssen wir entschie¬den Einhalt gebieten. Dazu gehören auch die Pläne der Bundesregie¬rung das Asylrecht weiter zu verschärfen. Insbesondere sollen neue Grün¬de zur Inhaftierung von Geflüchteten ge¬schaffen werden. Die in Politikerreden so gern genannte Willkommenskultur heißt dann für die meisten Geflüchte¬ten Knast.
Den Widerstand von unten zu stärken und aufzubau¬en ist unsere Aufgabe und Heraus¬forderung. Blocku¬py ist Teil dieses Wider¬standes – mit bun¬ten, kämp¬ferischen Aktio¬nen und Solidarität über Grenzen hin¬weg.
Wenn im griechischen Thessaloniki das Wasser¬werk an Konzerne veräußert werden soll, um da¬durch dem Privati¬sierungsprogramm der EU zu entsprechen und die Bürger_innen diesen Plä¬nen Widerstand leisten, dann sind diese Kämpfe auch unsere Kämpfe.
Wenn in Bangladesch , Pakistan oder Kambo¬dscha die Be¬schäftigten in der Textilindustrie ge¬gen mörde-rische Ar¬beitsbedingungen und gegen Hungerlöhne auf die Straße gehen, so hat dies auch etwas mit uns zu tun. Ob C&A, Zara, H&M – alle auch in der Kö¬nigstr. in Stuttgart vertre¬ten – sie alle erhöhen ihre Gewinne nicht zuletzt auf Kos¬ten des Lebens der Ar¬beiterInnen wie z.B. der Einsturz des „Rana Plaza“ in Savar – Ban¬gladesch, vor einem Jahr mit 1.134 Toten und mehr als 2.000 Verletzten gezeigt hat.
Auch bei uns werden die Auswirkungen der Kri¬se im¬mer spürbarer. Konsum ist die Beruhigungspille mit der die Men¬schen hier mit dem System der internationa¬len Aus¬beutung versöhnt werden sollen und da-mit auch mit ihrer eigenen Ausbeutung. Viele Be¬schäftigte in den Läden der Bekleidungskonzer¬ne beklagen prekäre Arbeitsverhältnis¬se, Über¬wachung und Druck. Die Verhältnisse hier und in den Weltmarktfabriken des Südens lassen sich nicht von¬einander trennen.
Wohnraum in den Städten wird immer teurer und knapp, selbst Normalverdiener können sich die Woh-nungen oft nicht mehr leisten. Öffentlicher Woh¬nungsbau findet so gut wie nicht mehr statt. Zehntau-sende von Wohnungen wurden privati¬siert und an In¬vestoren verkauft.
Die Krise der Reproduktion spitzt sich zu. Die Proble¬me sind längst internationalisiert. Pflege- und Sorge-arbeit, also Care-Arbeit die für das Überleben eine notwendige Voraussetzung ist, wird schlecht bezahlt oder ins scheinbar Private der Familie abgedrängt. Ob im Haushalt, in der Er¬ziehung, in der Pflege oder im Gesundheits¬wesen, wird diese Arbeit überwie¬gend von Frau¬en verrichtet. Diese Ar¬beitsteilung ist immer noch eine wichtige materielle Grundlage des heutigen Patriarchats. Ohne Sorgearbeit kann eine Ge¬sellschaft aber nicht überleben. Deshalb müs¬sen wir die Organisation der Pflege- und Sorgearbeit als eine kollektive Aufgabe begreifen. Auch da¬mit wir alle ge¬nügend Zeit für die Sorge um uns selbst haben, müssen wir uns den patriarchalen und kapitalistischen Verhältnis¬sen entgegenstel¬len. Damit endlich die Befriedigung der Bedürf¬nisse im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, brau¬chen wir auch eine Care-Revolution!
Was können wir tun?
Nehmen wir unser Leben in die eigenen Hän¬de! Wut und Empörung genügen nicht. Seien wir auf-müpfig, kämpfe¬risch, unangepasst, wider¬ständig!
Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass immer mehr Lebens¬bereiche der Profitlogik entzogen werden.
Wohnen ist keine Ware, Gesundheit ist keine Ware, Ener¬gie ist keine Ware, wir sind keine Ware.
Erkämpfen und bauen wir eine Gesellschaft in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Men-schen im Mit¬telpunkt stehen. Tun wir das gemeinsam mit all denen, die sich mit ihrem Her¬zen, ihrem Ver¬stand, Mut und oft Ein¬satz ihres Lebens für eine Welt jenseits der kapitalistischen Ordnung und patriarcha¬len Verhältnisse einset¬zen. Unsere Solidarität darf sich nicht auf Erklä¬rungen beschränken, sondern muss ein Ver¬ständnis von internationalistischer Pra¬xis entwi¬ckeln, die die Ausbeutung und die Kämpfe in den Ländern des Südens und in den Metropolen zusam¬men denkt.
Verbinden wir unsere Kämpfe, lernen wir voneinan¬der. Bauen wir eine Gegenmacht von unten auf.
Sei¬en wir realistisch, tun wir das Unmögli¬che!
Interventionistische Linke Karlsruhe (iL KA)