Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke – eine Wortmeldung der Interventionistischen Linken

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strate¬gie und der richtigen Bündnispartner_innen für Anti¬kriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir he¬gen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfa¬chen Ant¬worten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Mai¬dan oder Anti-Maidan, für oder gegen die um¬strittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai wer¬den wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unse¬re Überlegun¬gen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie mar¬kieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortge¬setzten, Diskussi¬on.
Unser Ausgangspunkt
Klar ist für uns allerdings: Die Ausgangspunkte für radika¬le Linke können nicht geopolitische Erwägungen sein, nicht Machtstrategien der Staaten, und schon gar nicht die Profitinteressen der Konzerne und Olig¬archen. Wir schlagen uns nicht auf die Seite der einen oder an¬deren kapitalistischen Macht, sondern sind an der Seite all der Menschen, die gegen ihre soziale Lage und ihre politi¬sche Unterdrückung aufbegehren und sich gleich¬zeitig der ras¬sistischen und nationalisti¬schen Aufladung des Konfliktes widersetzen.
Dass diese Positionen in der Ukraine inzwischen minori¬tär geworden sind, dass chauvinistische und faschisti¬sche Kräfte eine Hegemonie auf der Straße ge¬wonnen haben und dass Linke und Antifaschist_innen vielfach verfolgt werden, gehört zur Tragik des Maidan-Auf¬stands gegen die reaktionäre Janukowit¬sch-Regierung. Dieser Auf¬stand war von Anfang an ambi¬valent: in Teilen legitimer Auf¬stand für demokratische und soziale Rechte und ge¬gen eine autoritär-oligarchi¬sche Politik, zugleich geplan¬te Ak¬tion faschistischer Kräfte und Spielball einer westli¬chen Intervention. Mit umgekehrten Vorzeichen – Spiel¬ball ei-ner russi¬schen Intervention zu sein – gilt das nicht weni¬ger für die Bewegungen des Anti-Maidan: Sie wa¬ren und sind in Teilen auch legitime Bewegungen der Selbstvertei¬digung gegen die offenkundige ukrai¬nisch-nationalistische Bedrohung und stellen als solche zu¬gleich demo¬kratische und soziale Forderungen.
Wir stehen vor neuen Herausforderungen
Weil das so ist, halten wir all die Analysen für unvollstän¬dig und damit auch für falsch, die das legitime Mo¬ment der Aufstandsbewegungen verleugnen, in¬dem sie die viel¬fältigen Akteur_innen auf den Plät¬zen allesamt zu be¬wusstlosen Opfern der Manipulati¬on durch einhei¬mische reaktionäre Kräfte oder von außen intervenie¬rende Mächte herabsetzen. Die Äu-ßerungen und die Ausdrucks¬mittel vieler Menschen des Maidan wie des Anti-Maidan sind uns oft fremd, manches ver¬stört uns, vieles ruft zu Recht unsere scharfe Ablehnung hervor: Doch wir erken¬nen an, dass zu den Versammlun¬gen auf den Plätzen aller ukrainischen Städte immer auch Subjekte gehören, die sich gegen ihre Beherr¬schung, Missachtung und Ausbeu-tung wehren.
Mehr noch: Die Ereignisse in Kiew wie im Donbass zei¬gen: Wir erleben nicht erst seit gestern eine Zeit sozialer Kämpfe mit hoher Intensität, die zutiefst zweideutig sind und uns als solche herausfordern: Wir müssen uns selbst etwas einfallen lassen, müssen uns in gewissem Maß so¬gar neu erfinden, können jeden¬falls nicht einfach weiter¬machen wie immer schon. Gleichwohl gilt für uns immer noch die alte linke Er¬kenntnis, dass der Haupt¬feind im ei¬genen Land zu su¬chen ist, dass also die Geg¬nerschaft zum deutschen und europäischen Imperialis¬mus, der Wider¬stand ge¬gen die Osterweiterung von Eu¬ropäischer Union (EU) oder NATO und die Ablehnung al¬ler militärischen und ökonomischen Drohungen durch diese Mächte für uns selbstverständlich sind.
Deutschland, die EU und die Ukraine
Was in der Ukraine als Protest begann und zum Um¬sturz wurde, hat inzwischen bürgerkriegsähnliche Zu¬stände an¬genommen und scheint immer weiter zu es¬kalieren. Des¬halb kommen auch wir nicht darum her¬um, eigens zu be¬schreiben, wer dort nach unserer Einschätzung mit wel¬chen Mitteln und welchen Inter¬essen engagiert ist. Auch wenn einiges von dem, was wir jetzt aufführen, anderswo bereits gesagt wurde, halten wir es für not¬wendig, die Tä¬ter_innen und ihre Tatmotive noch einmal zu benennen.
Das Säbelrasseln der EU, der USA und Russlands hat die Ereignisse in der Ukraine von Beginn an begleitet. Das mi¬litärische Muskelspiel ging mit einer Desinformationspoli¬tik einher, in der die westlichen Me¬dien den russi¬schen in keiner Weise nachstanden. Wahl¬weise wurde der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine negiert oder maßlos übertrieben. Geschwie-gen wurde über die sozialen Fol¬gen, die eine Einbin¬dung des Landes als wei¬teren Staat in der EU-Periphe¬rie zur Folge hätte.
Durch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU sollte die Ukraine als Rohstofflieferant und Absatz¬markt an den Westen gebunden werden. Nachdem die Regie¬rung Janukowitsch auf Druck Russlands das Abkommen nicht unterzeichnete, erklärten sich die deutsche und EU-Außenpolitik sofort zu begeisterten Unterstützer_in¬nen der „pro-europäischen“ Regie-rungsgegner_innen auf dem Maidan in Kiew. In den „Solidaritätsadressen“ wurde übergangen und bis zum Ende heruntergespielt, dass sich die Kämpfer_in¬nen auf den Barrikaden zu we¬sentlichen Teilen aus nationalchauvinistischen und fa¬schistischen Gruppen und Parteien rekrutierten und lin¬ke und antifa¬schistische Kräfte mit Gewalt vom Platz ferngehalten wur¬den.
Nationale Interessenpolitik
So war das Geschehen in der Ukraine von vornehe¬rein eingebettet und befeuert durch den Konflikt zwi¬schen den Interessen des EU-europäischen und russi¬schen Kapi¬tals. Es ging den verschiedenen Interventi¬onsmächten nie um Demokratie oder um die Ent¬machtung der ukraini¬schen Oligarchie: Sie folgten al¬lein ihren eigenen Interes¬sen. Das Ziel Deutschlands und der EU war und ist die Ein¬bindung der Ukraine in den EU-Binnenmarkt, der freie Marktzugang europäi¬schen und vor allem deut¬schen Ka¬pitals.
Besonders unter den Vertreter_innen des deutschen Ka¬pitals gibt es viele Stimmen, die unter Verweis auf die Ab¬hängigkeit Deutschlands vom russischen Gas zu Nach¬sicht und Deeskalation aufrufen, um ihre Investi¬tionen in Russ¬land nicht zu gefährden. Die sogenann¬ten Atlanti¬ker beto¬nen hingegen, wie wichtig ein ein¬heitliches Vor¬gehen mit den USA und den anderen NATO-Ländern sei, wolle man den Einfluss Russlands in Osteuropa zurück¬drängen. Überhöht wird diese ebenfalls geopolitisch motivierte Option durch die ideologische Anmaßung, die Ukraine mit der „Befrei¬ung“ aus dem russischen Ein-flussbereich „demokrati¬sieren“ zu wollen.
Der Widerspruch dieser beiden Tendenzen begründet das „Jein“ der deutschen Position: Während die neue Regie¬rung in Kiew samt ihrer Faschist_innen in ihrer (pa¬ra-)mi¬litärischen „Anti-Terror“-Kampagne gegen die Se¬paratist_innen im Osten weiter unterstützt wer¬den, be¬müht sich die Diplomatie um die Einhegung der Krise.
Ein neuer Kalter Krieg zwischen den USA und Russ¬land?
Eindeutiger agieren die USA, die Russland vollmundig an¬greifen, weil sie kaum auf eigene wirtschaftliche Interes¬sen Rücksicht nehmen müssen, da der Handel US-ameri¬kanischer Firmen mit Russland eher unbedeut¬end ist. Sie unterstützten die neue Regierung in Kiew umge¬hend mit der Garantie ukrainischer Staats¬anleihen und verstärkten – zeitgleich zur Kon¬zentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze – ihre eigene Trup¬penpräsenz in Ost¬europa.
Überwiegend mit „sanfter“ Gewalt verabreicht der Inter¬nationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine in be¬kannter Manier die übliche Medizin: Renten-, Lohn- und Sozial¬kürzungen. Folgsam kündigt die Führung in Kiew an, ihre Staatsausgaben um 15 Prozent zu kür¬zen. Wel¬che Folgen diese Politik hat, haben wir in den letzten Jahren in Grie¬chenland gesehen.
Um seine eigenen Interessen zu schützen, griff Russ¬land die Sorgen und Befürchtungen der russischspra¬chigen Be¬völkerung vor einer Dominanz der ukrainisch-nationalisti¬schen Kräfte auf. Moskau inszenierte sich erst auf der Krim, auf der die russische Schwarz¬meerflotte statio¬niert ist, dann auch in der Industrie¬region im Donbass als Schutzmacht gegen die „Fa-schisten in Kiew“. Die rus¬sische Wirtschaft schwä¬chelt, da heißt es, die Gro߬machtträume des einfa¬chen Russen zu befriedigen, in¬dem militärische Stärke in der Ukrainefrage gezeigt wird.
Kriegsgefahr? Dritter Weltkrieg?
Das durch russisches Militär forcierte Referendum auf der Krim verlief noch verhältnismäßig unblutig, wenn auch unter lautem Protest der USA und der EU. Inzwi¬schen spitzt sich allerdings die Situation im Donbass zu. Hier existiert ein blutiges Patt zwischen der ukrai¬nischen Ar¬mee und schwer bewaffneten und zum Teil zu „Sicher¬heitskräften“ legalisierten Faschist_innen des Rechten Sektors auf der einen Seite und diversen russischsprachi¬gen Aufständischen auf der anderen Seite, die sich gegen¬seitig belauern und bekämpfen. Doch auch wenn die Kriegsgefahr real ist, wird es we¬gen der Ukraine wahr¬scheinlich nicht zum Dritten Weltkrieg kommen.
Vielmehr scheint die Ukrainekrise ein typisches Bei¬spiel für jenen Typus der „neuen Kriege“ zu sein, in denen re¬guläre Truppen neben paramilitärischen Ver¬bänden agie¬ren und die Grenzen zwischen Polizeiein¬satz und Krieg verschwimmen. Das Ganze macht den Fall nicht weniger dramatisch, trotzdem sollten wir gegen den Alarmismus in Teilen der Linken zur Kennt¬nis nehmen, dass die Kon¬fliktparteien bisher zwar „harte Kante“ zei¬gen, aber eine Zuspitzung nicht in ih¬rem Interesse ist.
Die genaue Gestaltung der Ukrainepolitik folgt kei¬nem Masterplan einer kleinen geheimen Gruppe, auch wenn manche Strateg_innen in Washington, Berlin und Mos¬kau sich das wünschen würden: Im¬mer wieder gibt es Abstim¬mungsprobleme, verschie¬dene, sich zum Teil widerspre¬chende Interessen, un¬terschiedliche Möglichkei¬ten, die eigene Politik in ei¬ner sich verändernden und dynami¬schen Situation durchzusetzen.
Instabile Welt(un)ordnung
Womit wir konfrontiert sind, ist nicht der verrückte Gene¬ral aus „Dr. Seltsam“, der mit der Atombombe spielt, um den Dritten Weltkrieg auszulösen, wie manche Alar¬misten fürchten, sondern eine gewaltför¬mig zugespitzte Interes¬senpolitik im Rahmen der kon¬fliktiven Herausbil¬dung ei¬ner multipolaren und des¬halb hochgradig insta¬bilen im¬peria(listisch)en Welt(un)ordnung. Wir sind we¬der mit ei¬ner „Weltver¬schwörung“ – schon gar nicht mit einer sol¬chen der Banken oder Zentralbanken – konfron¬tiert noch mit verrückten Kriegstreiber_innen, sondern mit berech¬nenden Machtpolitiker_innen und kalkulie¬renden Stra¬teg_innen auf allen Seiten, die den Konflikt am köcheln halten. Besonders erschreckend ist aller¬dings, dass das ausführende Personal zumindest zu Be¬ginn der Krise nicht auf der Höhe der eigenen Kalküle war und sich für einen Moment die Option des Hinein¬schlitterns in eine kriegeri¬sche Eskalation öffnete. Pünktlich zum 100. Jahrestag er¬innerte das an die Bedin¬gungen, unter denen es zum Ers¬ten Weltkrieg kam.
Die Bundesregierung spielt in der Ukrainekrise ein schmutziges Spiel und hat als Führungsmacht der EU und der NATO maßgeblichen Anteil an der Eskalation in der Ukraine. Obwohl untereinander auch in dieser Hin¬sicht uneins, streben beide, EU wie NATO, seit Jah¬ren schon maßgeblich auf eine Russland faktisch einkreisen¬de „Os¬terweiterung“. In der Ukraine ist dieses Projekt vorerst an seine Grenze gestoßen. Aus dieser in¬neren Krise resultie¬ren auch die Widersprüche der deut¬schen Politik: Das Ge¬rede von Deeskalation, Gewaltverz¬icht und diplomati¬scher Lösung einerseits und die aktive Dul¬dung der in der Ukraine mitregie¬renden Faschist_in¬nen samt ihrer be¬waffneten Ban¬den.
Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfol¬gen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und wollen in dem von ihnen geschürten Konflikt geostrategi¬sche und wirtschaftliche Vorteile durchset¬zen. Alle re¬den sie von Freiheit, Demokratie und Selbst¬bestimmung – ob in Berlin, Brüssel oder Moskau. Wir glauben ihnen kein Wort!
Die Ukraine nach dem Umsturz
Die fortschrittlichen Teile der ukrainischen Gesell¬schaft, die sich weder von Janukowitsch noch von sei¬nen pro-westlichen Gegenspieler_innen besonders viel erhoffen können, verlieren in dieser Konfrontati¬on zunehmend die Möglichkeit, sich demokratisch und kollektiv zu organisie¬ren. Am Beginn der Proteste auf dem Maidan aber stand der legitime Unmut über Korruption und die so¬zialen Pro¬bleme des Landes so¬wie eine Selbstermächti¬gung nicht weniger Ukrai¬ner_innen über politische und ethnisierte bzw. kon¬fessionalisierte Lagergrenzen hin¬weg.
Für viele Demonstrant_innen auf dem Maidan stand und versprach die Flagge der EU Wohlstand und Demo¬kratie; ein illusionsreiches, aber starkes Gegenbild zur be¬kannten prorussischen Autokratie, zu Januko¬witsch. Für viele Akti¬vist_innen des Anti-Maidan geht es um un¬mittelbare Selbstverteidigung und den offen pro-oligar¬chischen Hin¬tergrund der Kiewer Regierung. Schon zu Be¬ginn war der Protest, ähnlich wie die „orangene Revo¬lution“ 2004, kein linker Protest, ob¬wohl Teile der ukraini¬schen Linken ver¬suchten, in den Protest zu intervenie¬ren: ein Versuch, der zunehmend gefährlich und schlie߬lich nahezu unmöglich wurde. Die Nationalist_innen und Faschist_innen von Swobo¬da und dem Rechten Sektor stellten zwar nicht die Mehrheit der Protestierenden auf dem Maidan, übernah¬men aber bald wichtige Teile der Protestinfra¬struktur, die paramilitärische Verteidigung des Pro¬tests und etablier¬ten schließlich eine nationalis¬tisch-faschistische Hegemo¬nie.
Eine Hegemonie, die in keinem Verhältnis zu ihrer zwar gestiegenen, aber immer noch minoritären so¬zialen Ba¬sis in Form von Wählerstimmen steht. Ande¬re rechtspopulis¬tische, nationalistische und extrem rechte Parteien in Eu¬ropa haben ähnliche bzw. deut¬lich mehr Zustim¬mung auf sich vereinen können. Doch in der Si¬tuation des Umstur¬zes in der Ukraine stießen die ukrai¬nischen Faschist_in¬nen auf ein Machtvakuum, eine Si¬tuation, in der die „Macht auf der Straße lag“ (Lenin) und griffen zu.
Die Folge: Hetzjagden gegen Andersdenkende, gestürm¬te Gewerkschaftshäuser, verwüstete Parteibü¬ros der kom-munistischen Partei und schließlich das von den westli¬chen Medien in allerbester russischer Manier herunterge¬spielte oder verschwiegene Po¬grom in Odes¬sa. Die Zäsur der Ereignisse in der Ukrai¬ne besteht darin, dass zum ers¬ten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Fa¬schist_innen die Kon¬trolle von Teilen des Staa¬tes über¬nehmen und eine Gewalt ausüben können, die in den letzten 70 Jahren undenkbar war. Sie haben mitt¬lerweile einen Umfang und Organisierungsgrad erreicht, von dem die an deutschen Wehrsportgruppen beteilig¬ten Nazis in den 1980er Jahren nur träumen konnten.
Vom Anti-Maidan wissen wir noch weniger als vom Mai¬dan, doch können und wollen wir die Widersprü¬che in den Berichten ukrainischer und russischer Ge¬noss_in¬nen von uns aus nicht auflösen. Dass das poli¬tische An¬liegen vieler Aktivist_innen des Anti-Maidan in „pro-rus¬sischem Separatismus“ nicht aufgeht, scheint uns den¬noch sicher.
Ihre Politik ist nicht unsere
Im Angesicht dieser unübersichtlichen Gemengelage und der scheinbar ausweglosen Lage vor Ort darf die Linke in¬ternational nun weder den Fehler machen, sich resigniert abzuwenden, noch sich aus schierer Verzweif¬lung einem der imperialistischen Lager als kleinerem Übel an den Hals zu werfen oder ihre anti¬faschistischen und antirassis¬tischen Grundwerte aus den Augen zu ver¬lieren. Mehr denn je heißt Antimili¬tarismus für uns: Wir müssen ent¬schieden nationalis¬tischen Ressentiments und Deutungs¬mustern eine Absage erteilen und alle Ver¬suche der euro¬päischen und deutschen Kapitale zu¬rückweisen, ihren Konfron¬tationskurs als „demokratisch“ oder „humanitär“ zu präsentieren. Un¬sere Unterstützung gilt den demokra¬tischen und eman¬zipatorischen Kräften vor Ort, die gera¬de jetzt auf jede Hilfe angewiesen sind.
Natürlich sind wir gegen Auslandseinsätze, natürlich sind wir für radikale Abrüstung und die Abschaffung der Bun¬deswehr, natürlich sind wir gegen die Osterweite¬rung der EU und natürlich sind wir für die Auflö¬sung bzw. Zerschla¬gung der NATO. Doch wissen wir auch, dass entsprechen¬de Ausrufezeichen-Sätze in der herrschen¬den Kräftekon¬stellation nicht abgefragt werden.
Das Eskalationspotenzial, das in der Ukraine zeitweise ein Hineinschlittern in eine direkte militärische Konfron¬tation zwischen NATO und Russland möglich wer¬den ließ, zeigt uns aber unverkennbar, was wir zu tun haben, was von uns gefordert wird und wir von an¬deren fordern können:
Beginnen wir gemeinsam mit dem Aufbau einer lebendi¬gen, linken und international¬istischen Be-wegung gegen Militarismus und Krieg. Die Zu¬kunft unserer Pro¬teste könnte davon abhängen.
Interventionistische Linke (iL), Mai 2014