Bus zur Großdemo gegen die 50. Sicherheitskonferenz am Samstag 1.2.2014 in München

Aus Karlsruhe zur Demo gegen die 50. SIKO in Münchzen am Samstag 1.2.2014:
Wir haben Plätze im Bus aus Stgt reserviert.
Dorthin kommen wir mit dem
BW Ticket um 8.05 Uhr ab HBF Karlsruhe – Treff 7.50 Uhr HBF< !-
Kosten 12 € + Anteil am BW-Ticket
Anmeldung erforderlich bei il-karlsruhe (at) riseup.net

Interventionistische Grüße
AntiMil und Internationalismus AK der iL KA

Als Anlage erhaltet Ihr
- den Aufruf des SIKo-Bündnis und den
- zusätzlichen Aufruf des Münchner Taksim-Bündnisses

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Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch – lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO – 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE – NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!
Infos: www.sicherheitskonferenz.de

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Aufruf des Münchner Taksim-Bündnisses

Tunis+++Kairo+++New York+++Athen+++Madrid+++Lissabon+++Qamisli+++Thessaloniki++
Gezi+++Frankfurt+++Taksim+++Lice+++Rio+++ Sao Paulo+++Mexico City+++München+++

50. Jahre Münchner Kriegskonferenz, sind 50 Jahre zu viel:
überall ist widerstand – nato zerschlagen
den aufstand beginnen

Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der deutsche PolitikerInnen und Konzernchefs von Frieden und Demokratie sprechen wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und zugleich Tag für Tag tödliche Waffen exportieren, die überall auf der Welt Menschen töten (siehe auch Infokasten „Siko“)+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der weltweit immer mehr Menschen immer länger und härter arbeiten müssen und trotzdem nicht würdevoll leben, lernen, wohnen und essen, geschweige denn in Würde alt werden können. In der immer mehr Menschen gar keine Jobs finden, außer unsichere, prekäre und unterbezahlte – während wenige davon profitieren und immer reicher werden. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ wo unsere Körper, unsere Gesundheit, unsere Luft, unsere Nahrung, unser Wasser, unsere Wohnungen und unser ganzes Leben zu Waren erklärt werden, die sich angeblich „gewinnbringend und gewinnmaximierend“ verwerten lassen. Der neoliberale Kapitalismus ist kein Naturgesetz: Er ist ein tödlicher Fehler zum Vorteil von immer weniger Menschen. Ein System, das abgeschafft werden kann und abgeschafft werden muss+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der die Städte zu leblosen Luxuszonen privatisiert und gentrifiziert sowie die öffentlichen Plätze in Konsummeilen verwandelt werden, während Mieten für die Mehrzahl der Menschen unbezahlbar sind. Und die Innenstädte zunehmend von neoliberalen, zynischen und ignoranten Charaktermasken bevölkert werden – geschützt von einer aufgerüsteten Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, die die Armen, die Überflüssigen und die Unbequemen kontrollieren sollen. In der nur noch die Menschen als normal betrachtet werden, die von Euros, Armani, BMW, Daimler oder Porsche träumen+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Männer und Soldaten Kinder und Frauen täglich massenhaft missbrauchen, vergewaltigen, ausbeuten und unterdrücken. In einer Welt, in der Schwule, Lesben, Transgender und alle, die sich nicht in die herrschende Norm einordnen lassen (wollen), diskriminiert, gedemütigt und ermordet werden+++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Menschen, die vor Krieg, Folter, Unterdrückung, Hunger, Elend, Perspektivlosigkeit und Not fliehen müssen, zu Zehntausenden an den Außengrenzen der EU sterben müssen, weil die Herrschenden beschlossen haben, sie mit der Organisation Frontex, mit Polizei, Militär und immer höheren Zäunen bei ihrer Flucht in immer größere Lebensgefahr zu zwingen. Wenn es keine rassistischen InnenministerInnen und Gesetze gäbe, hätten auch skrupellose SchlepperInnen keine Chance – diese sind nur die andere Seite der menschenverachtenden Politik der deutschen Bundesregierung und des EU-Grenzregimes. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Menschen fliehen müssen vor den Waffen, die die imperialistischen Industrienationen und ihre Verbündeten in ihre Länder verkaufen. In der Menschen fliehen müssen, weil ihre Böden und ihre Gewässer von Konzernen und anderen Staaten geraubt und ausgebeutet werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. +++
Wir wollen nicht länger in einer Welt leben
+++ in der Krieg zur Normalität wird und SoldatInnen in Schulen gehen, um Jugendliche für Kriegseinsätze zu rekrutieren. In der wir für die militärische Unterdrückung anderer Länder bezahlen, anstatt für Bildung und Gesundheit. In der jede und jeder dem Staat verdächtig ist und überwacht wird und in der junge Menschen sich nicht mehr frei entfalten können, sondern nur noch als billige Arbeitskräfte und Kanonenfutter benutzt werden sollen. +++

Wir und mit uns Millionen von Menschen weltweit sagen:
Ya basta! Edi bese! Artik yeter! Es reicht!

Ob in Chiapas, im Gezi-Park, auf dem Taksim, in Sao Paulo, Mexico City oder in den Autonomiegebieten in Rojava (Westkurdistan): Immer mehr Menschen haben genug von den täglichen Demütigungen in der Arbeit, von rassistischen und sexistischen Verhältnissen, von den Lügen der Herrschenden, von der realen und psychischen Verelendung in einem entfremdeten und profitkalkulierten Alltag, von vergifteter Nahrung und verseuchtem Wasser, von der Zerstörung und Ausbeutung aller natürlichen Ressourcen, von Kriegen und einer Politik, die zur Aufrechterhaltung der Privilegien Weniger die ganze Welt aufs Spiel setzt.

Längst haben sich die Rebellierenden weltweit öffentliche Plätze zurück erobert: Ob Tahrir, Taksim oder Rojava – es geht um die Suche nach anderen Inhalten und Formen des gesellschaftlichen Lebens auf allen Ebenen: Wie wollen wir leben und wohnen? Wie und was wollen wir arbeiten und produzieren? Welche Energie halten wir für sinnvoll? Wie wollen wir uns ständig weiter bilden und auf welche Art kommunizieren und Entscheidungen treffen?

Die Menschen haben Kommunen auf öffentlichen Plätzen gegründet. Auch wenn den einzelnen Kommunen, diesen kreativen Laboratorien einer neuen Gesellschaft, erstmal vielleicht nur wenige Wochen Zeit geblieben sind bis zur militärischen Räumung der Plätze und Camps: Bis dahin leben sie, singen sie, kämpfen sie. Die Idee und der Geist dieser Kommunen sind aber damit längst nicht mehr an einen konkreten Ort gebunden. Die Erfahrung von diesen Tagen wird dieser Generation niemand mehr nehmen können. Weltweit. Der Geist der Kommunen kann ab jetzt frei herum wandern und neue Räume eröffnen.

Die Erfahrung der Kommunen ist eine praktisch erlebte Erfahrung der Solidarität und des Respekts. Der Rückeroberung des Menschseins. Eine Erfahrung, dass eine ganz andere Gesellschaft und damit eine ganz andere Welt möglich ist. Eine Gesellschaft, die sich basisdemokratisch in Räten selbst organisiert – in einer Welt, die keine Staaten, Grenzzäune, keine Armeen und keine Präsidenten, Despoten, korrupte Parlamente oder
Könige mehr braucht.

Und genau davor haben die Herrschenden dieser Welt Angst, dass die Menschen ihren Lügen nicht mehr glauben, dass das herrschende System alternativlos und naturgegeben sei, wie die neoliberalen Ideologen uns seit Generationen weiß zu machen versuchen. Und noch etwas hat diese Generation der Kommunen weltweit sichtbar gemacht: Die Herrschenden können noch so viel PolizistInnen oder SoldatInnen mit Wasserwerfern, Gas, Knüppeln und Räumpanzern schicken – wenn erst einmal Hunderttausende oder Millionen auf die Straße gehen, dann müssen auch sie sich zurück ziehen, laufen und fliehen. So ist es auf dem Tahrir und dem Taksim geschehen. Und wird es in Zukunft immer wieder auf den rückeroberten Plätzen dieser Welt geschehen – in den Schulen des Widerstandes für die zukünftigen Kommunen. Wenn nicht mehr nur öffentliche Plätze besetzt werden, sondern Fabriken, Plantagen, Minen, Bürogebäude, Universitäten . . . Wenn es nicht mehr nur um Verteilungskämpfe geht, darum, dass wir ein paar Krümel mehr vom Kuchen der Ausbeuter abbekommen, sondern ums Ganze – um eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Kapitalismus.

Auf diesen Plätzen wurde viel diskutiert und oft haben Menschen das erste Mal vor vielen anderen gesprochen und mutig ihre Interessen vertreten oder Vorschläge gemacht: Umso beeindruckender sind ihre Fragen, die genauso auf dem Tahrir, Placa del Sol, Wallstreet oder Syntagma gestellt wurden. Es sind wohl die Grundfragen der neuen globalen Revolte: Wie organisiert sich die aktive Menge demokratisch als Gegenmodell zum autoritären Staat? Wie beziehen wir uns auf die anderen Teile der Bevölkerung, die weniger oder gar nicht aktiv sind? Und wie wehren wir uns gegen die Repression des Staates?

Einen Schritt weiter ist das kurdische Autonomieprojekt in Rojava: In Westkurdistan wird aktuell eine demokratische Autonomie gegen alle nationalstaatlichen und imperialistischen Grenzziehungen und alten Kräfte der (neo-)kolonialen Epoche aufgebaut – gegen das Assad-Folterregime, die Nato-Staaten oder die autoritären Regime in Russland und Iran oder Katar und Saudi-Arabien. Mit großer Energie werden in Rojava neue gesellschaftliche Strukturen aufgebaut darunter Schulen, in denen kurdisch und arabisch gesprochen und gelernt wird. Besonders auch Frauen-Selbstverteidigungseinheiten kämpfen gegen islamistische Al-Quaida-Terrorkommandos und die Söldner der Al-Nusra-Front, die vom Nato-Staat Türkei gegen die kurdische Bewegung unterstützt wird. Unter den ständigen Angriffen ist es nicht einfach zu träumen. Aber letztlich geht es um nicht weniger als die Idee einer Assoziation der Kommunen, die in eine Zukunft weisen könnten durch die reale Überwindung des reaktionären Konzepts nationalstaatlicher Zwangsregulation von Staaten, Polizei, Armee, Verwaltung und Grenzregimen.

„Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“, haben die Menschen der eingekesselten Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 in Frankfurt der Polizei entgegen geschrien – lasst uns überall auf der Welt demokratische, solidarische, freie und selbstbestimmte Strukturen aufbauen. Für den Aufstand weltweit:
Denn nur in einer gerechten Gesellschaft kann es Frieden geben!

Mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim rufen wir deshalb auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz:
Kommt zum internationalistischen Block
gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus und Krieg
des Münchner Bündnisses „Taksim ist überall ist – überall ist Widerstand“

am Samstag, 1. Februar 2014, um 13 Uhr in München. Auftakt: Martienplatz

Das Münchner Taksim-Bündnis besteht aus folgenden Gruppen: Antikapitalistische Linke München (alm), antifaschistischer stammtisch münchen (asm), Mesopotamischer Kulturverein München, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) München, Interventionistische Linke München (il-muc), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB), ÖDA München (Özgürlük ve Dayanisma Almanya/ Freiheit und Solidarität Deutschland), EÖC München (Emek ve Özgürlük Cephesi/Münih Inisiyatifi – Front der Arbeit und Freiheit/Europäische Initiative)

Aktualisierte Infos und Kontakt http://antimilmuc.blogsport.de/siko-proteste/

Wir rufen außerdem auf zu den Blockupy-Protesten2014: Infos zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main unter https://blockupy-frankfurt.org/

„Und mehr werden kommen ihr werdet sie sehen
Schon viele sind in den Städten und in den Wäldern und Bergen
lagernd ihre Waffen und sorgfältig planend die Befreiung die nah ist“
Peter Weiß

Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Zum 50. Mal findet vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 die in „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) umbenannte frühere Wehrkundetagung statt: Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Ob für den zweiten Golfkrieg 1991, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und anderen Ländern seit 2001 oder den Krieg im Irak seit 2003. Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von Millionen Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Häufig liefern deutsche Firmen auch in Krisengebieten an alle beteiligten Konfliktparteien – das war zum Beispiel im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak der Fall, der dadurch viele Jahre dauerte und Millionen Menschenleben gekostet hat. Ob in der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate – mit deutschen Waffen wird weltweit geschossen und gemordet. Auf der Gästeliste der Kriegskonferenz stehen unter anderem Europas größter Kriegswaffenproduzent EADS, die Münchner Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boing.

Die Globalisierung des Kapitalismus und die Globalisierung der Kriegspolitik der führenden Nato-Staaten sind nur zwei Seiten einer Medaille. Deshalb sagen wir: Der Krieg beginnt hier mitten in München – lasst uns den Krieg auch hier stoppen.