Aufruf zur Unterstützung von 72 Geflüchteten aus Afghanistan

Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen in
der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Bitte verbreitet die nachstehenden Infos und Unterstützt die Forderung
nach Bleiberecht für die aus Ungarn Weitergeflüchteten !

Auch anerkannte Flüchtlinge in Ungarn werden nach wenigen Monaten auf die Straße gesetzt
und damit obdachlos.. Inzwischen hat die rechtspopulistische Regierung Ungarns (EU)
ein Gesetz auf den Weg gebracht, welchses Obdachlosigkeit unter Strafe stellt…,
(So ein Gesetz gab es i.Ü. auch auch in der BRD bis Anfang der 70er Jahre,
wer obdachlos war bekam eine „Urauflage“, sich eine Wohnung zu besorgen, und falls er/sie
ein zweites Mal kontrolliert wurde ohne festen Wohnsitz – 3 Monate Knast !)

71 afghanische Flüchtlinge mussten nun nach Karlsruhe weiterfliehen.
Mehrere Familien mit Kindern sowie
Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Flüchtlinge hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort
ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst für anerkannte Flüchtlinge ein
menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach
Deutschland zu fliehen.
Die Gruppe steht exemplarisch für Zehntausende, die, selbst wenn sie Europa erreichen, auch
hier keinen Platz für ein humanes Leben finden. In Ungarn sind Flüchtlinge zudem einem weit
verbreiteten Rassismus ausgesetzt, der von gesetzlicher Benachteiligung bis zu tätlichen
Übergriffen von Schlägertrupps reicht.
Flüchtlinge haben in Ungarn maximal 12 Monate lang das Recht, in einem sogenannten „Pre-
Integration-Camp“ zu leben. Für die Zeit danach eine Wohnung zu finden, eine Arbeit, und für
die Kinder eine Schule, ist für Flüchtlinge nahezu unmöglich.
Die Frist im „Pre-Integration-Camp“ war für die Mitglieder der Gruppe Ende März abgelaufen -
jegliche finanzielle, medizinische und soziale Unterstützung wurde ihnen anschließend entzogen.
Gegen diese Behandlung haben die Flüchtlinge öffentlich gegenüber der ungarischen
Immigrationsbehörde OIN und dem Innenministerium protestiert.
Zu ihrer Entscheidung, Zuflucht in Deutschland zu suchen, erklärten sie in einer Stellungnahme
gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen,
als zusammen zu bleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt,
dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche
Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa. Wir werden dieses System nicht
akzeptieren. Wir müssen das für unsere Kinder tun.“
Geteilt wird die Einschätzung der unzureichenden Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Ungarn
u.a. durch den UNHCR. Auch die deutsche NGO PRO ASYL appellierte bereits im März 2012 an
den Bundesinnenminister: „Stoppen Sie die Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände.“
Die Gruppe der Flüchtlinge hat in Karlsruhe Asyl beantragt.
Inzwischen entscheiden immer mehr Gerichte (auch aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen
für Flüchtlinge) gegen Überstellungen nach Ungarn. Dennoch müssen wir davon
ausgehen, dass der individuelle, juristische Weg nur im Einzelfall zu einem tragfähigen
Aufenthaltsstatus für die Betroffenen führen wird. Wir fordern alle maßgeblichen Stellen,
insbesondere aber die Baden-Württembergische Landesregierung und die Bundesregierung auf,
für eine humanitäre Lösung für die ganze Gruppe zu sorgen.
Es darf nicht sein, dass Menschen – Familien mit Kindern – sehenden Auges menschenunwürdigen
Lebensbedingungen ausgesetzt werden.
Wir, die Gruppe der Unterstützer/-innen, erbitten die Stimme von allen Personen, Gruppen und
Verbänden, die dazu beitragen können, und fordern:
Keine Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn.
Keine Abschiebung nach Afghanistan.
Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe.
Unterstützen Sie diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift.
Sie können der Gruppe der Flüchtlinge auch helfen durch eine Spende auf das Spendenkonto:
bordermonitoring.eu e.V., BLZ: 700 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft), Kto-Nr. 98 14 300, Stichwort: „UNGARN“
Kontakt: Menschenrechtszentrum Karlsruhe, Durlacher Allee 66, 76137 Karlsruhe, info@menschenrechtszentrum.de
Weitere Informationen unter: http://bordermonitoring.eu/category/ungarn/; stop-deportation.de