Protestaktion gegen die Abschiebungen vom Baden Airpark Mi 24. April 2013 8.00 Uhr

Kommt alle zur Protestaktion gegen die Abschiebungen vom
Baden Airpark am Mittwoch, den 24. April 2013 im
Baden Airpark, 8.00 Uhr bis voraussichtlich ca 11.00 Uhr.

Mit einer Kundgebung am Baden-Airpark ab 8 Uhr wollen wir unseren Protest gegen die
Abschiebungen und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen.
Kein Mensch ist illegal! – Wer bleiben will, soll bleiben!
Alle Abschiebungen stoppen! – SOLIDARITÄT JETZT!

Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der grün-roten Landesregierung beendet. Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant und betriffen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.
http://fluechtlingsrat-bw.de/abschiebungen-abschiebehaft.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83957

bitte meldet euch, wenn ihr mitfahrplätze sucht oder bieten könnt.
infos über öffentliche verkehrsmittel bzw. einen treffpunkt dazu folgen.
Zur Protestaktion mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
voraussichtlicher Treffpunkt 6.50 Uhr unter der Anzeigetafel KA HBF
Karlsruhe Hbf: ab 07:04 Uhr – an 07:51 Uhr umsteigen RA Bhf
Mi, 24.04.13 ab 07:04 0:47 1 IRE, BUS – IRE 5309 Interregio-Express
Rastatt Mi, 24.04.13 an 07:17 3 – Fußweg 3 Min. -
Rastatt Bahnhof Mi, 24.04.13 ab 07:20 – Bus 234 Bus Richtung: Schwarzach Bahnhof, Rheinmünster
Regiobus – Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden Termina an 07:51

Karlsruhe Hbf Mi, 24.04.13 ab 07:35 1 RE 26703 Regional-Express
Rastatt Mi, 24.04.13 an 07:46 3
Fußweg 3 Min. Umsteigezeit anpassen
Rastatt Bahnhof Mi, 24.04.13 ab 07:58 Bus 234 Bus Richtung: Schwarzach Bahnhof, Rheinmünster
Regiobus – Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden Terminal

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Abschiebungen am 24. April vom Baden Airpark
Am 24. April wird vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien starten.
Das erklärte der Leiter der zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Mit dem Flug sollen mindestens ca. 60 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben werden, darunter auch Familien mit Kindern, möglicherweise noch weitere Flüchtlinge aus anderen Bundesländern.
Am Samstag, den 20.4.2013 fand bereits in Freiburg eine Demonstration mit über 700 Teilnehmenden, darunter auch viele Flüchtlinge statt, um gegen die Abschiebungen zu demosntrieren.

Infos: http://www.aktionbleiberecht.de; www.stop-deportation.de
Das und ein paar Zahlen zu Abschiebungen 2012 ist nachzulesen bei Radio
Dreyeckland:

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19839:naechste-sammelabschiebung-aus-baden-wuerttemberg-am-24-april-und-weitere-daten-zu-abschiebungen&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus allen Altersgruppen zogen gemeinsam durch die Stadt und setzten damit ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis, die sich unter der grün-roten Landesregierung entgegen diverser Lippenbekenntnisse nicht wesentlich verbessert hat – 2012 wurden 763 Flüchtlinge abgeschoben. Entlang der Demonstrationsroute gab es mehrere Redebeiträge unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen. Konkreten Anlass zu Protest gab den Demonstrierenden eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Nach einer Aussetzung über die Wintermonate, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben bereits für den 24. April eine Sammel-Abschiebung von etwa 60 Personen geplant, darunter auch minderjährige Kinder, aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geplant. Insgesamt sind alleine 170 Roma in Freiburg akut von der Abschiebung bedroht, 500 leben in einem unsicheren Duldungsstatus. Antony Edorh, ein Sprecher der togolesischen Exil-Organisation Batir le Togo, wies außerdem auf die prekäre Lage vieler Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten hin. Herr Edorh selbst ist ebenfalls von der Abschiebung bedroht, wie viele Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern, die fälschlicherweise als sicher eingestuft werden.

Die Demonstrierenden kritisierten zudem eine 2012 in Freiburg eingeführte Praxis, wonach offenbar unerwünschte Flüchtlinge, die schon bis zu 9 Jahren in Freiburg leben, in aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden. Für AsylbewerberInnen ist damit nicht länger die Stadt Freiburg zuständig, sondern die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Durch dieses Verfahren möchte sich die „offene“ Stadt Freiburg aus der sozialen Verantwortung herausstehlen, die nicht anerkannten Flüchtlinge bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Dem entgegen forderte ein Vertreter des Freiburger Forums eine „wirklich offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“. Eine Sprecherin der Aktion Bleiberecht zog Bilanz zum 20-jährigen Jahrestag des Asylkompromisses, in dessen Rahmen das Asylrecht durch die sogenannte Drittstaatenregelung deutlich geschwächt wurde und AsylbewerberInnen durch das Asylbewerberleistungsgesetz in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt werden. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen beleuchtete zudem den Ausbau einer gesamteuropäischen Abwehrpolitik, die viele Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen das Leben kostet.

Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Mehrere Freiburger Gruppen unterstützten die Demonstration. Aufgrund der anstehenden Abschiebung am 24.04. ruft das Freiburger Forum zu einer weiteren Demonstration ab 07:00 Uhr am Baden-Airpark auf. Der Flughafen dient als Dreh- und Angelpunkt der Abschiebungen aus Baden-Württemberg.

Für weitere Rückfragen zur Demonstration, drohenden Abschiebungen und den Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Freiburg steht Ihnen das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gerne zur Verfügung (freiburger.forum@aktionbleiberecht.de, 0151/28211252).

Wir protestieren auf jeden Fall! Immer wieder! Solange sie abschieben!
Kommt alle zur Protestaktion zum Flughafen!
IL Ka
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Die Diskriminierung gegenüber den Roma-Gemeinschaften ist nicht zu
übersehen. Ob im Kosovo, Serbien, Mazedonien oder Bosnien, die
Lebensrealitäten für viele Roma sind in etwa gleich: „ Allein in Serbien
gibt es schätzungsweise 600 Roma-Siedlungen. Die Hälfte von ihnen müssen
als Slums bezeichnet werden.“ „Mehr als die Hälfte der Roma in
Südosteuropa sind vom Abwassersystem abgeschnitten, etwa zwei Drittel
haben in ihrem Haushalt keine Toilette und kein Badezimmer. Zwei Drittel
der Roma-Haushalte im Südosten Europas haben nicht genug zu essen.
Roma-Kinder werden in Südosteuropa deutlich seltener eingeschult als
andere Kinder. 20 Prozent der Roma-Kinder in der Region sind nicht
gesund“ schreibt Unicef in einem Bericht 2007. Zahlreiche aktuelle
Berichte belegen diese Untersuchungen. Die Lage hat sich weiter
verschlechtert. Unicef Berichte von 2010 und 2012 zur Lage im Kosovo
beweisen, dass Abschiebungen von Kindern unverantwortlich sind. Im
Kosovo, wo 1999 tausende Wohnungen der Roma-Minderheit niedergebrannt
wurden, sitzen teilweise neue Besitzer auf den Grundstücken, Roma (die
ehemaligen Besitzer) sind da nicht gerne gesehen.

Die Diskriminierung ist eine Folge von sozialer, ökonomischer,
kultureller und politischer Ausgrenzung und nicht umgekehrt. Wer
Menschen den Zugang und die Rechte in der Gesellschaft verwehrt, macht
aus ihnen Sündenböcke, kann mit den Fingern auf sie zeigen. Man liefert
sie nationalistischen und rassistischen Gruppen aus, die hier wie dort
nicht nur Hakenkreuze schmieren.

Das kennt man zur Genüge von der deutschen „Asylpolitik“
(Flüchtlingslager, Arbeitsverbot, Ausgrenzung aus der Sozialhilfe,
Residenzpflicht, keine Finanzierung der Deutschkurse etc.) Das
politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen und
der Abbau der Flüchtlingsrechte in Deutschland lieferte das Stigma
„Asylmissbrauch“. Aktuell wiederholt sich diese Politik und wieder sind
Roma betroffen, wie 1992 auch in Rostock. Abschiebungen und
Vertreibungen mit den erzwungenen „freiwilligen Ausreisen“ sind die
brutalste Form von Ausgrenzung. Die Lebensrealitäten der Roma sind
bekannt, jedoch will man die Diskriminierung nicht anerkennen. Im
Gegenteil man beteiligt sich daran und droht den Herkunftsländern aus
denen die Roma kommen mit dem Entzug der neugewonnenen Visaliberalität.
Und schon werden die Roma auch im Herkunftsland erneut zur Zielscheibe.
So schaffen sich die Regierungen ihre „Zigeuner“ und eröffnen ein neues
Hoch des Antiziganismus.

Wir sagen, eine schnelle und billige Lösung in Punkto Diskriminierung
der Roma wird es nicht geben. Gefordert ist ein verwantwortungsvoller
Umgang mit den betroffenen Menschen und ein Nachdenken über uns selbst.

Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und
Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011,
neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund
gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu
führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk
auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten
Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des
Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Zoni Weisz, Rom und Verfolgter durch das NS-Regimes aus den
Niederlanden, erinnerte am 27. Januar 2011 im Bundestag an die
Verfolgung und die Ermordung der Sinti und Roma. Was er in seiner Rede
anmahnte, hat nichts von seiner Aktualität verloren: „Eine halbe Million
Sinti und Roma, Männer, Frauen und Kinder wurden im Holocaust
ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus
gelernt, sonst würden sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen.“
Am Tag als das Mahnmal für die Opfer der ermordeten Sinti und Roma in
Berlin eingeweiht wurde, hat er den Satz nochmals wiederholt.

Keine weiteren Abschiebungen !
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg -
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
info@stop-deportation.de