EnbW – Energiekonzerne brauchen Widerstand! 25.04. Donnerstag, 8:00 bis 10:00 Protestaktion auf dem Festplatz

vor der Stadthalle, in der die EnBW Hauptversammlung stattfindet.
Kommt alle und helft mit!
Wir zeigen, wie das mit den Atommülllagern – nicht – funktioniert
und wie verrückt es ist noch mehr von dem giftigen Müll zu
produzieren.
Sofortige Stillegung aller Atomaren Anlagen!

Es gibt auch Gegenanträge von uns wg Atommüll auf der EnBW
Hauptversammlung, die Ihr Euch auf der offiziellen EnBW Webseite unter
Hauptversammlung anschauen könnt.
Die Aktion wird bislang von atomstoppKA und AWUS-Atomausstieg weltweit
und sofort- und anderen durchgeführt.

EnbW – Energiekonzerne brauchen Widerstand!

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Gegen-Anträge an die EnBW Hauptversammlung am 25.4.2013

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.2:
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns 2013.

Die Dividende wird auf 0,30 Euro festgelegt. Die Differenz zum Vorschlag des Vorstandes wird als Rücklage für die Erstellung eines Gesamtkataster mit einer Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars der atomaren Anlagen der EnBW, für die Sicherheit der stillgelegten Atomreaktoren der EnBW, u. A. – Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Obrigheim – sowie für die Sanierung der Uranabbaugebiete in Afrika verwendet.

1. Die Betreiber müssen unter strenger Aufsicht bereits in der Nachbetriebsphase, noch vor der Stilllegung, ein radioaktives Gesamtkataster der atomaren Anlagen erstellen, welche Teile der Anlagen in welchem Umfang radioaktiv belastet sind. Im Kataster muss auch eine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars der Anlage enthalten sein. Es muss eine Gesamtbestandsaufnahme der zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen erstellt werden. Damit wird u.a. vermieden, dass für die nächsten Jahrzehnte notwendiges know how über die Anlage verloren geht.
Ein falscher Rückbau durch Freiputzen und Freimessen von radioaktiven Teilen bis unter den Grenzwert darf nicht stattfinden. Zuerst muss ein Einschluss der Anlage erfolgen, der die weitere Kontrolle der radioaktiven Gefährdungen, die noch Jahre- und Jahrzehntelang durch die Atomanlage besteht, erst möglich macht. Anhand des radioaktiven Gesamtkatasters wird das langfristige Vorgehen transparent und öffentlich festgelegt. Der Atommüll bleibt bis zur Klärung der langfristigen weiteren Aufbewahrung vor Ort. Vorrangiges Ziel ist es, die Biosphäre vor radioaktiven Emissionen zu schützen.
2. Nach Medienberichten haben Mitarbeiter des Atomkraftwerks Philippsburg schwere Vorwürfe gegen den Betreiber EnBW erhoben. Aus Kostengründen werde bei Sicherheitsmaßnahmen geschludert, die Atomaufsicht getäuscht, Zwischenfälle würden verschwiegen hieß es. Das zuständige Ministerium der baden- württembergischen Landesregierung nimmt die Vorwürfe ernst und hat eine genaue Untersuchung zugesagt. Es ist zu befürchten, dass bei stillgelegten Atomkraftwerken in den nächsten Jahrzehnten zunehmend aus finanziellen Gründen an der Sicherheit gespart werden könnte, daher ist es unabdingbar ausreichende finanzielle Rücklagen für die nächsten Jahrzehnte zu bilden.
3. Rund 70 Prozent der Welt-Uranreserven liegen auf dem Gebiet indigener Bevölkerungsgruppen. Der Uranabbau zerstört ihre Dörfer, raubt ihre Weide- und Ackerflächen, vergiftet ihr Wasser. Um das Uran aus dem Erz herauszulösen, sind große Mengen Wasser nötig. Doch in vielen Uranabbaugebieten ist Wasser Mangelware. Radioaktive Schlammseen – Giftschlämme des Uranbergbaus gefährden Mensch und Umwelt. Radioaktive und giftige Stoffe aus Urangruben und ihren Abfallhalden machen Arbeiter und Anwohner krank, die Krebsrate steigt. Rund 10.000 ehemalige Arbeiter der Wismut-Urangruben in Ostdeutschland sind strahlenbedingt an Lungenkrebs erkrankt. Die allermeisten Uranerze enthalten nur 0,1 bis 1 Prozent Uran, manche sogar nur 0,01 Prozent. Für eine Tonne Natururan sind also zwischen 100 und 10.000 Tonnen Erz nötig. Sie müssen gefördert, verarbeitet und anschließend als giftiger Schlamm Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden. Die Sanierung von Uranabbaugebieten verschlingt Milliarden – sofern sie überhaupt möglich ist. Uranbergbau hinterlässt riesige Altlasten: ganze Seen voller giftiger radioaktiver Schlämme, ganze Berge strahlenden Schutts. Über Jahrtausende bedrohen sie Grund- und Trinkwasservorkommen, vergiften die Luft, gefährden die Gesundheit. Nicht nur die Bergbaukonzerne haben gutes Geld mit dem Uranabbau verdient. Die Folgekosten für Schutz und Sanierungsmaßnahmen muss zum größten Teil die Allgemeinheit tragen. Daher ist es geboten, dass sich alle Betreiber von atomaren Anlagen und somit auch die EnBW an den zukünftig aufzuwendenden Milliardenkosten beteiligen.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2012
Der Vorstand wird nicht entlastet.
Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die EnBW weiterhin die AKWs Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 betreibt und mit 17 % an dem ältesten störanfälligen Atomreaktor Fessenheim beteiligt ist. Damit wird täglich weiterer radioaktiver Müll produziert, obwohl die Entsorgung nach wie vor nicht geklärt ist.
Atomkraftwerke dürfen laut Gesetz nur betrieben wer­den, wenn die schadlose Entsorgung ihrer Abfäl­le ge­währleistet ist, aber weltweit gibt es bis­lang kein ein­ziges Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Der Atommüll strahlt noch in Millionen Jahren. Die Castor-Behälter, in de­nen der Atommüll zwischenge­lagert wird, um ihn von der Umwelt zu isolieren, hal­ten an­geblich 40 Jahre. Die Fässer rosten aber schon heute. Trotzdem wird laufend wei­ter Atom­müll produziert. Auch Im „Zwischen“lager Neckarwestheim wur­de ein rostiges Fass gefunden.
Im AKW Obrigheim wurden bisher Anlagenteile ausgebaut. Der Reaktorkern befindet sich noch im Meiler. Die Brennstäbe sind herausgenommen und liegen in einem extra Gebäude unter Wasser, 342 Stück. Das nötige ordentliche Zwischenlager wurde vor acht Jahren beantragt. Eine Genehmigung fehlt bisher. Die Brennstäbe sind noch aktiv und müssen ständig gekühlt werden. Inzwischen sind Klagen gegen den Abriss in Obrigheim eingereicht worden, da die Atommülllagerung nicht geklärt ist. Solange die Brennstäbe noch in der Anlage sind, dürfe nicht weiter abgebaut werden. Erst müssten diese in einem sicheren Zwischenlager untergebracht sein.
Nach aktuellen Medienberichten wird sich die Inbetriebnahme des für die dauerhafte Lagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter weiter verzögern, nach dem der Probebetrieb frühestens 2021 beginnen kann, da es Probleme mit der Sanierung der Schächte gibt. Offiziell ist der Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager. Aber wie in Gorleben hat es für Konrad niemals eine vergleichende Standortprüfung gegeben. Das hat dazu geführt, dass auch im Schacht Konrad erhebliche Sicherheitsrisiken nicht ausreichend betrachtet worden sind. So ist die Inbetriebnahme insgesamt nicht sicher.
Das bundeseigene Atommülllager der EnergieWerkeNord (EWN) in Lubmin darf künftig keinen Atommüll mehr aus westdeutschen Anlagen aufnehmen hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald Anfang dieses Jahres entschieden und eine Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Entwicklungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Zuvor hatte das Land ein Raumordnungsprogramm für Vorpommern beschlossen, wonach ausschließlich nur Atommüll aus den früheren ostdeutschen Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg im ZLN deponiert werden dürfen.
Der in Asse 2 eingela­gerte radioaktive Müll muss wieder herausgeholt wer­den, da dort Was­ser eingedrungen ist und die Gefahr besteht, dass über das Grundwasser große Gebie­te in der Umge­bung radioaktiv verseucht werden. Nach derzeitiger Ein­schätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz kann die Rückholung noch weit mehr als 20 Jahre dauern. In einer ersten groben Schätzung seien da­für in einem Gut­achten Kosten von zwei Mrd Euro angesetzt worden. Zu den großen Frage­zeichen, mit denen die geplante Rückholung verbun­den sei, zählt der heutige Zustand der zwi­schen 1967 und 1978 eingelagerten 126 000 Fässer.
Ein Endlager für hochradioaktiven Müll ist noch lange nicht in Sicht – noch nicht einmal ein möglicher Standort. Da derzeit keine Castoren aus der WAA in La Hague oder in Windscale mit hochradioaktiven Müll mehr nach Gorleben ins „Zwischen“lager gebracht werden sollen, sollen die Castoren in andere bereits schon bestehenden Zwischenlager verbracht werden, obwohl die Genehmigungen dafür nicht vorliegen. Die betroffenen Standorte haben bereits über Parteigrenzen hinweg Widerstand angekündigt.
Angesichts dieser Situation ist es völlig unverantwortlich die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 weiter zu betreiben. Dadurch kommen voraussichtlich zukünftig Kosten und Verluste in Milliardenhöhe auf die Betreiber und damit auf die Aktionäre der EnBW zu. Dies führt auch zur Gefährdung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der EnBW. Daher darf der Vorstand nicht entlastet werden.